Fürsprecher zwischen Bürgern und Rathaus
Jubiläen von Migrantinnen- und Migrantenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung und Familienbeirat
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Bamberg wurde 1994 ins Leben gerufen, der Beirat für Menschen mit Behinderung vor 20 Jahren, die Initiative „kommunaler Familientisch“ des Bayrischen Sozialministeriums, an der sich unter anderem die Stadt Bamberg 2003 beteiligte, war der Startschuss für die Gründung des Familienbeirats. Bei einem Empfang wurden die drei Jubiläen begangen.
„Seit 30 und 20 Jahren existieren die drei ganz wichtigen Interessenvertretungen in der Stadt Bamberg“, stellte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke bei einem Dankeschön-Empfang im Rathaus fest und war voll des Lobes. „Unsere aktiven Beiräte leben vom außerordentlichen Engagement ihrer Mitglieder. Mit ihrer Hilfe ist es gelungen, viele Initiativen aus der Bürgerschaft in gelebte Kommunalpolitik zu übersetzen.“
Neben Oberbürgermeister Andreas Starke war auch Zweiter Bürgermeister und Sozialreferent Jonas Glüsenkamp zum Empfang gekommen, um seiner Wertschätzung Ausdruck zu verleihen.
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat wurde vor 30 Jahren, im Jahr 1994, ins Leben gerufen. Er vertrat damals die Interessen von rund neun Prozent der Bamberger Bevölkerung, die noch keine politische Lobby hatte. Heute repräsentiert er etwa 30 Prozent der Stadtbevölkerung. Von Beginn an verfolgte der Migrantinnen- und Migrantenbeirat das Ziel, Migrantinnen und Migranten eine Stimme zu geben und ihre Lebenssituation in Bamberg zu verbessern Zudem setzte sich der Beirat aktiv für die Bekämpfung von Rassismus ein und förderte den interkulturellen Dialog, um ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben in der Stadt zu stärken. Diese Leitziele sind bis heute unverändert und prägen weiterhin die Arbeit des Beirates.
Die Initiative „kommunaler Familientisch“ des Bayrischen Sozialministeriums war der Startschuss für die Gründung des Familienbeirats. Als eine von sieben Kommunen beteiligte sich die Stadt Bamberg 2003 an dem Pilotprojekt. Ziel war es, die Rahmenbedingungen für Familien in einer Kommune nachhaltig zu verbessern. Der Familienbeirat wurde schließlich im Mai 2004 gegründet. Von Anfang an war es oberstes Ziel, die unterschiedlichen Interessen von Familien zu bündeln und konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation umzusetzen. Verschiedene Arbeitskreise wie z.B. „Familien& Beruf“, „Kinderbetreuung“ oder die „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“ zeigten bereits vor 20 Jahren die Brisanz dieser Themen. Seit seiner Gründung versteht sich der Familienbeirat als Impulsgeber für die kommunale Familienpolitik. Auf Initiative des Familienbeirates wurde zum Beispiel das „Bamberger Ferienabenteuer“ organisiert, die „Familienregion Bamberg“ gegründet sowie der Familienpass „Däumling“ ins Leben gerufen.
Selbstbestimmte und geachtete Mitglieder der Gesellschaft
Dem Beirat für Menschen mit Behinderung gehörten bei seiner Gründung vor 20 Jahren als stimmberechtigte Mitglieder zehn Vertretungen der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e. V. und jeweils eine Vertretung psychisch behinderter Menschen, der Lebenshilfe Bamberg e. V., des VdK, der Wohlfahrtsverbände sowie je ein Mitglied jeder Fraktion an. Als Zielsetzung hat der Beirat nach wie vor, strukturelle Voraussetzungen zu schaffen, die es allen Menschen ermöglichen, selbstbestimmte und geachtete Glieder der Gesellschaft zu sein. So kam es, dass man bereits in der konstituierenden Sitzung 16 Handlungsaufträge gesammelt hat: Darunter fallen die Einbeziehung des Beirates bei der Planung von Bauvorhaben, der Ausbau des Netzes der behindertengerechten öffentlichen Toiletten sowie das grundsätzliche Freilassen des fußgängerfreundlichen Streifens in der Fußgängerzone.
„Alle Beiräte sind zentrale Interessengruppen, die sich für die Belange der jeweiligen Bevölkerungsgruppe einsetzen. Sie sind daher ein wichtiges Instrument der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass Bamberg eine lebenswerte Stadt und Heimat ist, für alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke in seiner Dank-Ansprache.
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Aktionsplan Inklusion
2.500 Menschen mit Behinderung sollen zu Lebenssituation befragt werden
2.500 Bamberger Menschen mit Behinderung erhalten per Post in den nächsten Tagen einen Fragebogen der Stadt zu ihrer Lebenssituation. So sollen Informationen darüber gesammelt werden, in welchen Lebensbereichen weiterhin Barrieren bestehen, um diese abbauen zu können.
In Bamberg leben laut einer Mitteilung des Rathauses etwa 12.000 Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB). Als Behinderung wird jede körperliche, geistige, seelische oder Sinnesbeeinträchtigung bezeichnet, die dauerhaft (länger als sechs Monate) zu Einschränkungen und damit zu sozialen Beeinträchtigungen führt. Dabei ist es egal, ob die Behinderung auf Krankheit oder einen Unfall zurückgeht oder seit Geburt besteht.
Menschen mit einer Einschränkung oder einer Behinderung stoßen im Alltag allerdings oft auf Hürden oder Probleme. Aufgrund einer seit 2009 gesetzlich verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention erstellte Bamberg im selben Jahr einen „Sozialplan für Menschen mit Behinderung“. Dieser sollte Maßnahmen und Handlungsempfehlungen aufzeigen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu bringen. Dabei greift der Aktionsplan verschiedene Themen auf: von Mobilität und barrierefreien öffentlichen Räumen über Bildung, Arbeit und Beschäftigung bis hin zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe.
Um weitere Barrieren in allen Lebensbereichen eiter abzubauen, verschickt die Stadt nun einen Fragebogen an eine repräsentative Gruppe von betroffenen Personen, um mehr Informationen über deren aktuelle Lebenssituation zu erhalten. Insgesamt sollen so 2.500 Bamberger:innen befragt werden, die einen GdB haben oder Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen. „Wir wollen erfahren, wo bei Menschen mit einer Einschränkung konkrete Probleme und Bedarfe vorhanden sind, welche Wünsche sie haben und wie sie die Situation in Bamberg beurteilen“, sagt Sozialreferent Jonas Glüsenkamp.
Die Befragung wurde von der Sozialplanung im Amt für Inklusion, der Bamberger Arbeitsgemeinschaft chronisch kranker und behinderter Menschen e.V. (ARGE Bamberg) und der Behindertenbeauftragten der Stadt Bamberg erarbeitet.
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Einschätzung Aktion Mensch
Inklusionsbarometer Arbeit: Pandemie für Menschen mit Behinderung noch nicht vorbei
Die Folgen der Pandemie für Menschen mit Behinderung sind auf dem Arbeitsmarkt in Bayern noch immer spürbar. Dies zeigt das jährliche „Inklusionsbarometer Arbeit“ des Inklusionsvereins Aktion Mensch. Zwar würden die Arbeitslosenzahlen nach Jahren der Krise wieder sinken, gleichzeitig verschärfe sich jedoch die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung. Inklusion auf dem Arbeitsmarkt scheitere zudem oft an der Einstellungspolitik von Unternehmen.
Mehr als ein Drittel aller arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung. Das gab der Inklusionsverein Aktion Mensch heute bekannt. Die Zahl bedeute ein Plus von über fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Erholung und Fortschritt der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt würden dabei insbesondere an der Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt das „Inklusionsbarometer Arbeit“ der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes, das 2022 zum zehnten Mal erscheint.
Ausgleichsabgabe statt Beschäftigung
Etwa 29.000 Unternehmen in Bayern sind gesetzlich dazu aufgefordert, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung zu vergeben. Während lediglich rund 40 Prozent dieser Unternehmen alle Pflichtarbeitsplätze besetzen, beschäftigen fast 27 Prozent keine ArbeitnehmerInnen mit Behinderung. Sie entziehen sich vielmehr gänzlich ihrer Verpflichtung und zahlen stattdessen die volle Höhe der sogenannten Ausgleichsabgabe. Diesen Vorgang bezeichnet die Aktion Mensch als ein Sich-Freikaufen.
Diese derzeitige Einstellungspolitik sei vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen von Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, umso kritischer zu bewerten. 80 Prozent geben laut einer bundesweiten repräsentativen Befragung an, keine Leistungsunterschiede zwischen KollegInnen mit und ohne Behinderung wahrzunehmen.
„Die Entwicklung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt hängt entscheidend von der Beschäftigungsbereitschaft der Unternehmen ab“, sagt Prof. Dr. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes. „Doch trotz zunehmender Personalengpässe ignorieren viele das Potenzial von ArbeitnehmerInnen mit Behinderung.“
Stabile Arbeitsverhältnisse versus Langzeitarbeitslosigkeit
Einmal auf dem Arbeitsmarkt angekommen, bewertet der Großteil der Angestellten mit Behinderung in Deutschland den Einsatz ihrer Fähigkeiten laut „Inklusionsbarometer Arbeit“ als adäquat. 89 Prozent bestätigen, dass sie ihren beruflichen Qualifikationen entsprechend eingesetzt würden.
Gleichzeitig erweisen sich bestehende Arbeitsverhältnisse als stabil. 2021 gab es bundesweit mit 19.746 so wenig Anträge auf Kündigung von Menschen mit Behinderung wie noch nie seit Erscheinen des ersten Inklusionsbarometers. Gleiches gilt für Bayern mit 3.121 Anträgen.
Sind Menschen mit Behinderung dagegen arbeitslos, zeige sich ein anderes Bild. Bundesweit sei im vergangenen Jahr lediglich drei Prozent die Rückkehr in den Arbeitsmarkt gelungen. Bei Menschen ohne Behinderung waren es sieben Prozent. Arbeitslose ohne Behinderung haben folglich eine mehr als doppelt so hohe Chance, eine Anstellung zu finden als Arbeitslose mit Behinderung. Dies verstärke weiterhin die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit. In Bayern sind 9.627 potenzielle ArbeitnehmerInnen – 39 Prozent der arbeitslosen Menschen mit Behinderung – mindestens ein Jahr ohne Beschäftigung. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen mit Behinderung liegt in Bayern damit unter dem Bundesdurchschnitt von rund 47 Prozent.
„Der in ganz Deutschland erneut gestiegene Anteil an langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderung ist alarmierend“, sagt Christina Marx, Sprecherin der Aktion Mensch. „Dieser Missstand verfestigt sich mehr und mehr. Ohne eine drastische Verstärkung der Inklusionsbemühungen wird die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren kaum aufzuheben sein.“
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