IHK-Gremium Bamberg im Austausch mit Landrat und Oberbürgermeister
Wirtschaft und Politik suchen Schulterschluss für Bamberg
Der enge Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Verwaltung steht im Mittelpunkt des Unternehmerfrühstücks des IHK-Gremiums Bamberg mit Oberbürgermeister Sebastian M. Niedermaier und Landrat Johannes Maciejonczyk, wie die IHK für Oberfranken Bayreuth mitteilt.
„Gerade in Zeiten von Transformationsdruck und wachsender Unsicherheit ist es entscheidend, dass Wirtschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam Lösungen vor Ort entwickeln und Hand in Hand zusammenarbeiten“, betont Herbert Grimmer, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg. Oberbürgermeister Niedermaier kündigt in diesem Zusammenhang an, dass ein Wirtschaftssenat gegründet werden soll, um den Themen Wirtschaft und Digitalisierung mehr Sichtbarkeit und Bedeutung zu verleihen. „Wir entwickeln einen direkten Draht in die Politik und stellen damit sicher, dass wirtschaftliche Themen zügig behandelt werden“, so Niedermaier.
Auch Landrat Maciejonczyk unterstreicht die Bedeutung einer starken regionalen Wirtschaft: „Am Anfang der Nahrungskette steht immer das, was erwirtschaftet wird. Nur wenn unsere Wirtschaft stark bleibt, können wir auch künftig Wohlstand, soziale Stabilität und gesellschaftliche Leistungen sichern.“
Im weiteren Verlauf der Veranstaltung werden konkrete Themen aus Handel, Logistik, Tourismus, Stadtentwicklung und Denkmalpflege angesprochen. Vertreter aus der regionalen Wirtschaft werben dabei für bessere Rahmenbedingungen, mehr Pragmatismus in Genehmigungsverfahren und ein stärkeres Bewusstsein für die Bedeutung, aber auch die Sorgen regionaler Unternehmen.
Herbert Grimmer: Bildung als elementarer Schlüsselfaktor
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bedeutung von Bildung und beruflicher Qualifikation. Das IHK-Gremium spricht sich für eine stärkere Vernetzung von Unternehmen, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus, um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und das Verständnis für Selbstständigkeit und Mittelstand zu stärken.
„Bildung ist die Rendite der Zukunft. Das können wir direkt hier in Bamberg gestalten gemeinsam mit Schulen, Hochschulen und Unternehmen“, so der IHK-Gremiumsvorsitzende.
“Kompass” für die kommenden Jahre überreicht
Zum Abschluss überreicht Grimmer im Namen des IHK-Gremiums den Gästen einen Auszug aus Artikel 153 der Bayerischen Verfassung als symbolischen “Kompass“ für die kommenden Jahre. Dort ist klar als Verfassungsauftrag formuliert, die selbständigen Klein- und Mittelstandsbetriebe zu fördern und gegen “Überlastung und Aufsaugung“ zu schützen, aber auch den Aufstieg „aus nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen zu fördern“. Grimmer leitet daraus ab, dass Wirtschaft, Verwaltung und Politik miteinander Lösungen suchen, um Hindernisse abzubauen. „Wir freuen uns auf eine intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit,” so Grimmer.
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Wirtschaft im Raum Bamberg trotzt schwierigen Rahmenbedingungen
Bamberger Wirtschaft wächst – Industrie schwächelt
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Raum Bamberg ist seit 2019, dem Jahr vor Corona, um 3.157 auf 97.770 angestiegen, so die IHK für Oberfranken Bayreuth in einer aktuellen regionalen Analyse. Die Stadt Bamberg verzeichnete ein Plus von 3.269 auf 57.747, der Landkreis Bamberg hingegen einen leichten Rückgang um 112 auf 40.023 Beschäftigte.
Die IHK für Oberfranken Bayreuth wirft einen genaueren Blick auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für die einzelnen Branchen. Eine Analyse der einzelnen Wirtschaftsabschnitte zeigt, dass in der Stadt Bamberg die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Beschäftigtenplus von 923, der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 646 und der Bereich Verkehr und Lagerei mit 607 die höchsten Zuwächse verzeichnen. Von einem Beschäftigtenabbau besonders betroffen war in der Stadt Bamberg vor allem das Verarbeitende Gewerbe (-1.465). In nur sechs Jahren ging jeder zehnte Industriearbeitsplatz verloren.
Auch im Landkreis Bamberg zeigt sich das Verarbeitende Gewerbe mit einem Beschäftigtenrückgang um 2.154 auf 11.278 sichtlich angeschlagen. Gegenüber 2019 gingen hier 16 Prozent der Arbeitsplätze verloren. Aber auch das Gastgewerbe verzeichnet ein deutliches Minus von 239 oder 19,5 Prozent auf 989. Das größte Plus gab es im Landkreis beim Handel inklusive Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (+813) sowie im Gesundheits- und Sozialwesen (+561).
Beängstigender Beschäftigtenabbau in der Industrie
„Auch wenn die Beschäftigtenentwicklung in der Summe in der Stadt und im Landkreis Bamberg noch positiv ist: Der Beschäftigtenverlust in der Industrie ist beängstigend”, macht Herbert Grimmer deutlich, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des IHK-Gremiums Bamberg. „Vor allem im Landkreis ist das keine Konjunkturflaute mehr, sondern ein substanzieller Abbau. Es ist fraglich, ob es gelingen wird, den dort erfolgten Beschäftigtenverlust in absehbarer Zeit wieder aufzufangen oder ob wir uns mitten in einem Prozess der Deindustrialisierung befinden.”
Trotz positiver Entwicklung: Durch Verlust der Industriearbeitsplätze droht Gefahr
„Oberfranken und dort vor allem Stadt und Landkreis Bamberg haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten ein Beschäftigtenwachstum hingelegt, um das uns viele andere Regionen in Deutschland beneiden”, macht Grimmer deutlich. Von historischen Erfolgen könne die Region aber nicht leben.
„Lange Jahre wurde der Erfolg der deutschen Industrie als selbstverständlich angenommen”, so Grimmer. „Die internationalen Rahmenbedingungen sind so schwierig wie selten zuvor. Mit diesen Bedingungen müssen andere Länder genauso klarkommen. In Deutschland sind wir uns aber außerdem oft selbst im Weg. Viele unserer Probleme sind hausgemacht.” Das Spektrum reiche von der überbordenden Bürokratie über fehlende Deregulierungen, lange Genehmigungsverfahren und die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten, die hohe Abgaben- und Steuerlast bis hin zur oft antiquierten Infrastruktur.
Auch gegenüber 2024 verzeichnen Stadt (+568) und Landkreis (+239) einen leichten Beschäftigtenzuwachs.
Oberfranken: Seit 2019 Verlust von 15.252 Industriearbeitsplätzen
In Gesamtoberfranken verzeichnet das Verarbeitende Gewerbe einen sehr deutlichen Beschäftigtenabbau mit einem Minus von 15.252 Beschäftigten seit 2019 (-11,1 Prozent). Zudem ist bei den sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen eine nennenswerte Abnahme zu verzeichnen (-1.406 Beschäftigte). Dies lässt sich durch deren enge Verknüpfung mit dem Verarbeitenden Gewerbe erklären. Es gibt allerdings auch Wirtschaftsabschnitte, welche sich im Wachstum befinden, etwa die öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (+5.741 seit 2019), das Gesundheits- und Sozialwesen (+3.342), Verkehr und Lagerei (+2.566), Erziehung und Unterricht (+2.557) oder die freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen (+2.134).
Während in der Summe seit 2019 oberfrankenweit 4.224 neue Arbeitsplätze entstanden sind, ist die Entwicklung zuletzt spürbar gekippt. Gegenüber 2024 verzeichnet Oberfranken einen Rückgang von 1.858 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, verursacht vor allem durch den Abbau im Verarbeitenden Gewerbe (-3.764), aber auch im Handel und den wirtschaftsnahen Dienstleistungen. Neue Arbeitsplätze sind im vergangenen Jahr vor allem im Gesundheits- und Sozialwesen entstanden (+1.524). Hinweis: Die Berechnungen basieren auf Daten der Bundesagentur für Arbeit zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Stichtag 30.6. des jeweiligen Jahres.
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vbw-Kongress „Moderner Staat und Bürokratieabbau“
vbw fordert Abbau von mindestens zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften in 2026
Auf einem Kongress der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. diskutierten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über den Fortschritt der Bundesregierung bei Deregulierung und Digitalisierung. Dabei forderte der vbw-Hauptgeschäftsführer den Abbau von mindestens zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften im Jahr 2026.
„Die überbordende Bürokratie hängt unseren Unternehmen wie ein Mühlstein um den Hals. Sie schränkt ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stark ein“, betonte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Der Staat müsse seine administrativen Ansprüche weiter deutlich zurückfahren, Leistungen effizienter zur Verfügung stellen und auf allen Ebenen Abläufe vereinfachen und beschleunigen.
Die vbw begrüßt, dass die Dringlichkeit dieses zentralen Anliegens der Wirtschaft inzwischen auch in Berlin verstanden ist und sich das neu eingerichtete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung auf die Themen konzentriert. Brossardt erklärte: „Mit der Modernisierungsagenda und dem ‚Entlastungskabinett‘ hat die schwarz-rote Koalition erste erfolgversprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aber wir brauchen weitere Initiativen, um unsere Unternehmen nachhaltig zu entlasten und unseren Standort wieder attraktiv für Investitionen zu machen.“
Wichtig ist laut dem vbw-Hauptgeschäftsführer aber vor allem, dass beim Bürokratieabbau jetzt schnell auch wirklich spürbare Entlastungen eintreten. Als kurzfristige Handlungsfelder nannte er die im Koalitionsvertrag vereinbarte Arbeitszeitflexibilisierung, ein wirkungsvolles Sofortprogramm zur Reduzierung von Dokumentations- und Meldepflichten sowie ein Moratorium für Statistikpflichten. „Bis Ende 2026 müssen mindestens zehn Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut sein“, fordert Brossardt.
Darüber hinaus machte er klar, dass es nicht nur darum gehe, bestehende Bürokratie abzubauen. Genauso wichtig sei es, bei künftigen Gesetzen so wenig neue Bürokratie aufzubauen wie möglich. „Neue Vorgaben für die Wirtschaft müssen viel kritischer als in der Vergangenheit auf Sinnhaftigkeit und Umsetzbarkeit hinterfragt und dazu konsequent Praxis- und Digitalchecks für jedes neue Gesetzesvorhaben etabliert werden.“
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vbw-Pressemitteilung zum Kongress „Starke Wirtschaft – starke Kommunen“
Wirtschaftsfreundliche Ansätze machen Kommunen erfolgreich
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. benennt wichtige Punkte, mit denen Kommunen ihre Attraktivität und den Erfolg der Wirtschaft vor Ort steigern können. Dazu gehörten naturgemäß Investitionen in die Infrastruktur als kommunale Daueraufgabe.
„Eine leistungsfähige Infrastruktur macht den wirtschaftlichen Erfolg einer Kommune überhaupt erst möglich. Kommunen müssen ihre Infrastruktur im eigenen Interesse bedarfsgerecht weiterentwickeln, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt anlässlich des vbw-Kongresses „Starke Wirtschaft – starke Kommunen“.
Aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft muss zudem die wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Kommunen laufend weiterentwickelt werden. So biete es sich etwa an, lokale Anbieter durch eine mittelstandsfreundliche Losvergabe kommunaler Aufträge zu stärken. Daneben brauche es auch deutlich schnellere Verfahren bei Baugenehmigungen und sonstigen Verwaltungsvorgängen. Zudem müssten die Kommunen die Wirtschaftsförderung ins Zentrum ihrer Bemühungen stellen. „Eine starke Wirtschaft steht für mehr wohnortnahe Arbeitsplätze, für bessere Perspektiven der Menschen vor Ort und damit für höhere Steuereinnahmen“, findet Brossardt und ergänzt: „Eine florierende Wirtschaft stärkt nicht nur die Kommune, sondern auch unsere Demokratie.“
Ein weiteres zentrales Anliegen der vbw ist die Energiewende. „Wir brauchen bezahlbare und möglichst nachhaltige Energie. Das Tempo der Entwicklung wird maßgeblich in den Kommunen bestimmt. Sie müssen als Motor der Transformation wirken. Mit ihrer Planungshoheit und als Bindeglied zur Bevölkerung sind sie diejenigen, die die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen schaffen können“, erläutert Brossardt. Zu guter Letzt fordert die vbw mehr Engagement für attraktive Innenstädte und Ortskerne. „Das ist ein wesentlicher Standortfaktor für Unternehmen, ihre Beschäftigten, alle Bürger vor Ort und für touristische Gäste, die auch zum lokalen Wohlstand beitragen.“
Der Kongress ist der Auftakt der vbw Aktivitäten im Vorlauf auf die Kommunalwahl im Freistaat am 8. März 2026. Die gebündelten Forderungen der vbw sind hier zu finden.
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vbw begrüßt ressortübergreifenden Ansatz zur Entlastung der Wirtschaft
Brossardt „Ein Anfang ist gemacht, jetzt muss die Bundesregierung dranbleiben!“
„Die schwarz-rote Koalition hat beim Bürokratieabbau die Zeichen der Zeit erkannt. Mit der Modernisierungsagenda und dem ‚Entlastungskabinett‘ bringt sie erste erfolgversprechende Maßnahmen auf den Weg, mit denen sie den überfälligen Bürokratieabbau ressortübergreifend angehen und die Digitalisierung endlich vorantreiben will“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, im Nachgang der Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratierückbau in der vergangenen Woche.
Das sei ein Anfang, die Richtung stimme. Neben der schnellen Umsetzung der angestoßenen Gesetzesverfahren brauche es weitere Initiativen, um Unternehmen am Standort deutlich und nachhaltig zu entlasten und zu unterstützen. „Die Bundesregierung muss an dem wichtigen Thema dranbleiben!“
Brossardt betont, anhaltende globale Krisen, verstärkter Protektionismus, die voranschreitende De-Industrialisierung in Deutschland und eine schwächelnde Nachfrage in vielen Branchen und Märkten stellten Unternehmen schon seit längerem vor enorme Herausforderungen. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Rahmenbedingungen am Standort aktiv wirtschaftsfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die Wirtschaft trägt seit Jahren schwer an überbordenden bürokratischen Verpflichtungen und einer zu langsam voranschreitenden Digitalisierung. Der Staat muss seine administrativen Ansprüche weiter deutlich zurückfahren, Leistungen effizienter zur Verfügung stellen und auf allen Ebenen Abläufe vereinfachen und beschleunigen.“
In diesem Zusammenhang bewertet der vbw Hauptgeschäftsführer positiv, dass sich das Bundeskabinett über Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur verständigt hat, um die Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern. „Die Unternehmen in Bund und Freistaat sind auf gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Darum müssen wir zügig und beherzt Hürden abbauen, die ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt erschweren“, sagt Brossardt. Auch das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung von Schwellenwerten zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten unterstützt die vbw „Unternehmen gehen sehr verantwortungsbewusst mit möglichen Gefahren für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden um. Die geplante Lockerung der Vorgaben, wie viele Sicherheitsbeauftragte Geschäftsführer von Klein- und mittelständischen Unternehmen bestellen müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, verschafft ihnen mehr Flexibilität“, so Brossardt abschließend.
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vbm zur Pressekonferenz der IG Metall Bayern
Transformation und Standortkosten belasten die Automobilzulieferer in Bayern
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall Bayern zur Situation der bayerischen Automobilzulieferindustrie betont der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., dass die Unternehmen alles versuchen, die Produktion am Standort aufrecht zu erhalten.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall Bayern zur Situation der bayerischen Automobilzulieferindustrie sagte der Hauptgeschäftsführer des vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V., Bertram Brossardt: „Auch nach unseren Berechnungen ist die Lage bedrohlich. Die bayerische Metall- und Elektroindustrie hat allein in diesem Jahr bereits rund 24.000 Stellen verloren und die Abbaupläne für die kommenden Jahre – vor allem auch der Automobilbauer und ‑zulieferer – sind ein ernsthaftes Warnsignal. Deshalb müssen wir zwingend bestehende Belastungen abbauen und die Rahmenbedingungen der Unternehmen insgesamt verbessern.“ Dazu zähle eine bezahlbare Stromversorgung und ein konsequenter Abbau unnötiger Berichts- und Dokumentationspflichten. Den Abbau der vielen bürokratischen Hürden fordere zu Recht auch die IG Metall.
Der vbm betont, dass die Unternehmen alles versuchen, die Produktion am Standort aufrecht zu erhalten. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor der deutschen und bayerischen Automobilindustrie sei die Innovationskraft – und die stehe auf dem Spiel. „Denn viele Impulse kommen aus der Zuliefererbranche, und deren wirtschaftliche Entwicklung ist dramatisch. Unternehmen müssen Gewinne erzielen, um im internationalen Wettbewerb bestehen, weiter investieren und Arbeitsplätze am Standort Bayern halten zu können“, so Brossardt. „Außerdem benötigen sie mehr Planungssicherheit und zugleich größere finanzielle Handlungsspielräume. Eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Verbot 2035 sehen wir, wie die IG Metall Bayern, daher als dringend nötig. Nur mit Technologieoffenheit kann die Transformation zu einer klimaneutralen Mobilität gelingen.“
Konjunktur und Marktentwicklung lassen sich kaum beeinflussen. Eine wichtige Stellschraube zur Verbesserung der Standortbedingungen und damit der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in Deutschland seien aber die Personalkosten. „Aus unseren Mitgliederbefragungen wissen wir, dass diese in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie einen Anteil von durchschnittlich rund 30 Prozent an den Gesamtkosten ausmachen“, warnt Brossardt und ergänzt „Die rasante Lohnkosten-Entwicklung der vergangenen Jahre kann so nicht weiter gehen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Tarifentgelte um rund 30 Prozent gestiegen und das hatte direkten Einfluss auf die krisenbedingt schrumpfende Liquidität der Unternehmen. Die Tarifpartner tragen gemeinschaftlich die Verantwortung, der Deindustrialisierung in unserem Land entgegenzuwirken. Insbesondere die Automobilzulieferer als Innovationstreiber müssen in der Transformation entlastet werden, um eine nachhaltige Mobilität der Zukunft mitgestalten zu können“, sagt Brossardt.
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vbw fordert ganzheitliche Unterstützung in der Transformation
Bayerischer Transformationskongress für die Automobil- und Zulieferindustrie
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bekräftigt beim Bayerischen Transformationskongress die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Unterstützung der Automobilindustrie im Wandel.
„Die Branche steckt in einem tiefgreifenden Transformationsprozess und ist gleichzeitig mit strukturellen Herausforderungen am Standort und geopolitischen Unsicherheiten konfrontiert“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf dem „Bayerischen Transformationskongress für die Automobil- und Zulieferindustrie“. „Im Rahmen des Verbundprojekts ‚transform.by‘ unterstützen Bildungseinrichtungen der IG Metall Bayern und der bayerischen Arbeitgeberverbände bayme vbm vbw unter der Konsortialführung der Bayern Innovativ GmbH die Betriebe bei der Erhaltung ihrer Zukunftsfähigkeit – vor allem mit Blick auf die Qualifizierung. Gerade in diesen wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bieten die Transformationsnetzwerke Orientierung für die Branche.“
Die vbw hält gezielte Angebote für Zulieferer für geboten, um den teilweise politisch forcierten Wandel erfolgreich zu gestalten. „Fakt ist: Die Arbeits- und Fachkräftenachfrage für die Automobilindustrie wird sich bis zum Jahr 2040 stark verändern. Vor allem werden Elektro- und Energietechnik- sowie IT-Experten dringend gefragt sein“, erklärt Brossardt. Mittlere und kleine Zulieferbetriebe würden daher Unterstützung brauchen, um die Transformation – auch in der Mitarbeiterstruktur – erfolgreich zu meistern. ‚transform.by‘ und die weiteren bayerischen Transformationsnetzwerke leisteten hier einen wichtigen Beitrag. Das Bekenntnis der schwarz-roten Bundesregierung zur Weiterführung der regionalen Transformationsnetze auch über 2025 hinaus sei daher ein wichtiges Signal.
Aus Sicht der vbw braucht es darüber hinaus eine grundlegend neue Standortpolitik, um die Transformation in der Automobilindustrie erfolgreich zu stemmen. „Natürlich brauchen wir weitere spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe in der Branche. Gleichzeitig dürfen wir das große Ganze nicht vergessen: Unser Industriestandort muss wieder attraktiv und wettbewerbsfähig werden. Überbordende Bürokratie, hohe Energie- und Arbeitskosten sowie zu hohe Unternehmenssteuern hemmen die Investitionslust der Betriebe weiterhin massiv. Die von der neuen Bundesregierung eingeleitete Wirtschaftswende stimmt uns hoffnungsvoll, dass wir eine echte Trendwende schaffen können. Der Koalitionsvertrag enthält hier viele gute Ansätze. Wichtig ist jetzt die schnelle Umsetzung“, so Brossardt abschließend.
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vbw setzt auf wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Politischer Dialog in Berlin
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat sich in Berlin mit hochrangigen Vertretern aus der Bundespolitik zum politischen Dialog getroffen. Rund 40 Repräsentanten von vbw-Mitgliedsverbänden nahmen an den Gesprächen und an einer Spreefahrt teil.
Die vbw benannte bei den Treffen als größte Herausforderungen die Themen Konjunktur- und Strukturkrise, Zollpolitik der USA und den nach wie vor ungelösten Konflikt in der Ukraine. vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt forderte angesichts der Lage, Europa wieder stark zu machen und insbesondere in der Wirtschaftspolitik den dringend notwendigen Kurswechsel einzuleiten.
Er zeigte sich mit Blick auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich, dass Schwarz-Rot die dafür notwendigen Aufgaben zügig angehen wird. „Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und setzt Wachstumsimpulse. Die degressive Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen brauchen wir beispielsweise eher gestern als heute. Ebenso wichtig sind die Maßnahmen für niedrigere Energiepreise: Die Absenkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte und ein Brückenstrompreis sind zwingend notwendig. Immens wichtig ist der im Koalitionsvertrag enthaltene Plan zum Bürokratieabbau. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung, sämtliche Bürokratiekosten möglichst schon im Jahr 2025 um 25 Prozent zu reduzieren“, sagte Brossardt.
Für ebenso zentral hält die vbw die vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten. „Wir brauchen endlich eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Wir müssen aber auch wieder mehr arbeiten, um zukunftsfähig zu bleiben“, so Brossardt weiter. „Luft nach oben“ sieht die vbw bei der Reform der Sozialversicherungssysteme. „Wir setzen jetzt darauf, dass die Reformkommissionen schnell eingesetzt werden, dass sie schnell Ergebnisse liefern – und dass diese Ergebnisse dann auch umgesetzt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge dürfen nicht ins Unermessliche steigen. Das ist Teil des versprochenen Politikwechsels“, erklärte der vbw Hauptgeschäftsführer.
Zu den Gesprächspartnern der vbw in Berlin zählten unter anderem Dr. Reinhard Brandl, Hansjörg Durz und Dr. Andreas Lenz (alle CSU), Dr. Carolin Wagner und Sebastian Roloff (beide SPD), Rebecca Lenhard, Sascha Müller und Johannes Wagner (alle Bündnis 90/Die Grünen).
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vbw-Statement zum Tag des Grundgesetzes
Grundgesetz: Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa
Am 23. Mai 1949 wurde es Grundgesetz verkündet. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags das Regelungswerk als Meilenstein der deutschen Geschichte gewürdigt.
„Nach der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland hat das Grundgesetz Deutschland einen verlässlichen Rahmen für die Demokratie gebracht. Es hat den Weg für ein Zusammenleben der Völker in Frieden und Freiheit geebnet. Damit war auch der Grundstein für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand in Bayern, Deutschland und in ganz Europa gelegt. Und das Grundgesetz hat auch den Weg Deutschlands in die EU und die NATO geebnet“, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw sieht Deutschland und Europa angesichts der derzeitigen geopolitischen Verwerfungen vor große Herausforderungen gestellt. „Dies hat auch Folgen für die Demokratie. Mehr denn je zeigt sich: Eine pluralistische Gesellschaft, Freiheit und Wohlstand sind nicht selbstverständlich, sondern müssen immer wieder aufs Neue erarbeitet werden“ sagte Brossardt. „Für uns heißt das: Wir müssen in Europa die Verteidigungsfähigkeit massiv stärken, wie wir das in Deutschland zuletzt ja auch durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Die bayerische Wirtschaft kann als Zentrum der deutschen Sicherheitsindustrie hier einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die vbw betont, dass das Grundgesetz zwar keine konkrete Wirtschaftsordnung vorschreibt, aber klar definierte Grenzen zieht, in denen sich diese bewegen muss: „Das System der Sozialen Marktwirtschaft hat sich sehr bewährt. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist eine gute Grundlage, diese wieder zu stärken. Jetzt gilt es, mit der Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen rasch zu beginnen und den Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der versprochenen wirtschaftsfreundlichen Politik zurückzugeben“, so Brossardt.
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vbw-Statement zum Koalitionsvertrag
vbw fordert, wirtschaftsfördernde Maßnahmen nach Dringlichkeit zu behandeln
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. „Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur- und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden“, so vbw- Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung der degressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählt nach Angaben von Brossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgelte vor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. „Ein Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in Deutschland zu halten“, so Brossardt.
Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnell umgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximal zehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Brossardt: „Es geht nicht darum, dass ‚mehr‘ gearbeitet wird, sondern flexibler.“ Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch die vorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasst werden muss – auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: „Die grundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach den europäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht der Fall ist.“
Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau. „Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungen für die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichst schon 2025, spätestens aber 2026“, fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang sei es auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort in Gang zu setzen. „Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert“, so Brossardt abschließend.
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