Anfra­ge der Land­tags-Grü­nen zeigt erschre­cken­des Ausmaß

Schluss mit dem gigan­ti­schen Über­stun­den­berg bei der Poli­zei in Oberfranken

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Polizei
Ursula Sowa, Foto: Thomas Ochs
Die Land­tags-Grü­nen for­dern nach einer Anfra­ge ein Ende des Über­stun­den­bergs bei der Poli­zei in Ober­fran­ken. „Der gigan­ti­sche Über­stun­den­berg bei der Poli­zei ist ein Armuts­zeug­nis für die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung – Inne­re Sicher­heit braucht aus­rei­chen­de Finan­zie­rung. Dafür hat die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung zu sor­gen“, sagt die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Land­tags-Grü­nen, Katha­ri­na Schulze.

Ursu­la Sowa, Land­tags­ab­ge­ord­ne­te für Ober­fran­ken, kri­ti­siert: „Bei uns im Poli­zei­prä­si­di­um Ober­fran­ken­lie­gen pro Kopf 83 Über­stun­den an – und das seit Jah­ren. Das sind in Sum­me 200.572 Über­stun­den allein im Jahr 2024. Wer so wei­ter­macht, ris­kiert die Gesund­heit der Beam­tin­nen und Beam­ten und die Sicher­heit im Land.“

Hin­ter­grund ist die Aus­wer­tung der Ant­wort auf eine Grü­ne Anfra­ge zu Mehr­ar­beits­stun­den 2022 bis 2024: Der Gesamt­be­stand bleibt dau­er­haft hoch, in eini­gen Prä­si­di­en stei­gen die Über­stun­den sogar wei­ter. Gleich­zei­tig hat die Staats­re­gie­rung die Aus­zah­lung dras­tisch gekürzt – von 6,5 % der Stun­den im Jahr 2022 auf nur noch 3 % im Jahr 2024. „Damit spa­ren sich CSU und Freie Wäh­ler auf dem Rücken der Poli­zei über 60 Mil­lio­nen Euro an aus­ste­hen­den Über­stun­den­ver­gü­tun­gen – in vie­len Fäl­len liegt die Aus­zah­lung für die Über­stun­de sogar unter dem regu­lä­ren Stun­den­lohn. Das ist ein Skan­dal!“, so Flo­ri­an Siek­mann, Spre­cher für Inneres.

Ursu­la Sowa MdL: „Unse­re Poli­zei leis­tet unglaub­lich viel, ob klein ob groß, ob Volks­fest oder inter­na­tio­na­le Ver­samm­lung. Hier bei uns vor Ort wäre die Sand­ker­wa, wie sie jetzt gera­de statt­fin­det, ansons­ten nicht vorstellbar.“


„End­lich für Ent­las­tung sor­gen und fai­re Bezah­lung garan­tie­ren. Alles ande­re gefähr­det auf Dau­er unse­re Sicherheit.“

Die Land­tags-Grü­nen fordern:

  • Son­der-Aus­zah­lungs­pro­gramm für Über­stun­den mit 20 % Zuschlag auf die Stun­den­sät­ze (jähr­lich 25 Mio. Euro 2026–2029)

  • Ver­bind­li­che Abbau­zie­le für alle Polizeipräsidien

  • Kei­ne Alt­stun­de darf ver­fal­len – vol­le Aus­zah­lung oder Frei­zeit­aus­gleich bis 2029 garantieren

  • Poli­zei von fach­frem­den Auf­ga­ben befrei­en: Vor­führ­diens­te an die Jus­tiz, Pass­ersatz­be­schaf­fung an Aus­län­der­be­hör­den, Grenz­po­li­zei auf Schlei­er­fahn­dung konzentrieren

„Statt sich in Inter­views über angeb­lich zu wenig Arbeits­mo­ral in Deutsch­land zu beschwe­ren, soll­ten Mar­kus Söder und sei­ne CSU erst­mal vor der eige­nen Tür keh­ren“, so Katha­ri­na Schul­ze, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. „Es ist ein Hohn, mehr Arbeit zu pre­di­gen, wäh­rend man es nicht schafft, den Über­stun­den­berg bei den eige­nen Staats­be­diens­te­ten abzubauen.“

Ursu­la Sowa ergänzt: „Wer die­se Leis­tung erhal­ten will, muss end­lich für Ent­las­tung sor­gen und fai­re Bezah­lung garan­tie­ren. Alles ande­re gefähr­det auf Dau­er unse­re Sicherheit.“

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