Die Landtags-Grünen fordern nach einer Anfrage ein Ende des Überstundenbergs bei der Polizei in Oberfranken. „Der gigantische Überstundenberg bei der Polizei ist ein Armutszeugnis für die Bayerische Staatsregierung – Innere Sicherheit braucht ausreichende Finanzierung. Dafür hat die Bayerische Staatsregierung zu sorgen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze.
Ursula Sowa, Landtagsabgeordnete für Oberfranken, kritisiert: „Bei uns im Polizeipräsidium Oberfrankenliegen pro Kopf 83 Überstunden an – und das seit Jahren. Das sind in Summe 200.572 Überstunden allein im Jahr 2024. Wer so weitermacht, riskiert die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten und die Sicherheit im Land.“
Hintergrund ist die Auswertung der Antwort auf eine Grüne Anfrage zu Mehrarbeitsstunden 2022 bis 2024: Der Gesamtbestand bleibt dauerhaft hoch, in einigen Präsidien steigen die Überstunden sogar weiter. Gleichzeitig hat die Staatsregierung die Auszahlung drastisch gekürzt – von 6,5 % der Stunden im Jahr 2022 auf nur noch 3 % im Jahr 2024. „Damit sparen sich CSU und Freie Wähler auf dem Rücken der Polizei über 60 Millionen Euro an ausstehenden Überstundenvergütungen – in vielen Fällen liegt die Auszahlung für die Überstunde sogar unter dem regulären Stundenlohn. Das ist ein Skandal!“, so Florian Siekmann, Sprecher für Inneres.
Ursula Sowa MdL: „Unsere Polizei leistet unglaublich viel, ob klein ob groß, ob Volksfest oder internationale Versammlung. Hier bei uns vor Ort wäre die Sandkerwa, wie sie jetzt gerade stattfindet, ansonsten nicht vorstellbar.“
„Endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren. Alles andere gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit.“
Die Landtags-Grünen fordern:
- Sonder-Auszahlungsprogramm für Überstunden mit 20 % Zuschlag auf die Stundensätze (jährlich 25 Mio. Euro 2026–2029)
- Verbindliche Abbauziele für alle Polizeipräsidien
- Keine Altstunde darf verfallen – volle Auszahlung oder Freizeitausgleich bis 2029 garantieren
- Polizei von fachfremden Aufgaben befreien: Vorführdienste an die Justiz, Passersatzbeschaffung an Ausländerbehörden, Grenzpolizei auf Schleierfahndung konzentrieren
„Statt sich in Interviews über angeblich zu wenig Arbeitsmoral in Deutschland zu beschweren, sollten Markus Söder und seine CSU erstmal vor der eigenen Tür kehren“, so Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende. „Es ist ein Hohn, mehr Arbeit zu predigen, während man es nicht schafft, den Überstundenberg bei den eigenen Staatsbediensteten abzubauen.“
Ursula Sowa ergänzt: „Wer diese Leistung erhalten will, muss endlich für Entlastung sorgen und faire Bezahlung garantieren. Alles andere gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit.“
