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Ankerzentrum

Zu hohe Auslastung

Anker­zen­trum: Stadt for­dert bes­se­re Vor­be­rei­tung der Auflösung

Der­zeit sind im Bam­ber­ger Anker­zen­trum etwa 2.300 Geflüch­te­te unter­ge­bracht. Die­se zu hohe Aus­las­tung führt sowohl zu Pro­ble­men in der Ein­rich­tung als auch zu Pro­ble­men mit ihrer Nach­bar­schaft. In einer Reso­lu­ti­on for­dert die Stadt nun von Innen­mi­nis­te­rin und Frei­staat, die Schlie­ßung des Zen­trums bes­ser vorzubereiten.

Seit 2015 besteht das Anker­zen­trum im Bam­ber­ger Nor­den. Die der­zei­ti­ge Bele­gung mit etwa 2.300 Men­schen „führt zu einer Situa­ti­on, die sowohl für die unter­ge­brach­ten Geflüch­te­ten, als auch für die Anwoh­nen­den und die Bam­ber­ger Zivil­ge­sell­schaft nicht län­ger trag­bar ist.“ So beschreibt eine Reso­lu­ti­on, die die Stadt heu­te ver­öf­fent­licht hat, die Situa­ti­on in der Ein­rich­tung. „Bereits heu­te müs­sen dazu in ande­ren Städ­ten und Gemein­den Maß­nah­men ergrif­fen wer­den“, so die zen­tra­le For­de­rung der Reso­lu­ti­on, „um die Unter­brin­gung nach Schlie­ßung der Ein­rich­tung im Jahr 2025 vor­neh­men zu können.“

„Wir erwar­ten einer­seits kla­re Ver­bes­se­run­gen in der jet­zi­gen Situa­ti­on, die durch den rapi­den Anstieg der Unter­brin­gungs­zah­len für alle Betei­lig­ten untrag­bar gewor­den ist“, zitiert eine Mit­tei­lung des Rat­hau­ses Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke zur Reso­lu­ti­on. „Ande­rer­seits erin­nern wir an die Zusa­ge des Frei­staats, die Ein­rich­tung zum Ende des Jah­res 2025 zu schlie­ßen, und for­dern hier ent­spre­chen­de Vor­be­rei­tun­gen.“ Denn eben die­se Vor­be­rei­tun­gen, Geflüch­te­te ab 2015 anders­wo unter­zu­brin­gen, ver­mis­se die Stadt der­zeit von Sei­ten des Freistaates.

Bis zu die­sem ver­ein­bar­ten Datum der Schlie­ßung des Anker­zen­trums im Jahr 2025 for­dert die Reso­lu­ti­on den Frei­staat dem­ge­mäß zudem auf, „eine Ver­stär­kung der Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um eine Maxi­mal­be­le­gung von 1.500 Per­so­nen wie­der­her­zu­stel­len.“ Gleich­zei­tig bekräf­tig­te der Stadt­rat auch sei­ne Bereit­schaft, „Geflüch­te­ten auch über die gesetz­li­chen Quo­ten Inte­gra­ti­on und sozia­le Teil­ha­be zu gewährleisten.“

Bei Flücht­lings­hel­fern kommt Frus­tra­ti­on auf

Bei ihrer For­de­rung nach der Schlie­ßung 2025 sieht sich die Stadt auf einer Linie mit Flücht­lings­ver­bän­den und Enga­gier­ten in Bam­berg. Die­se wür­den laut Bür­ger­meis­ter Jonas Glü­sen­kamp „die Aus­wir­kun­gen der Über­be­le­gung im Anker­zen­trum durch erst­klas­si­ge sozia­le Arbeit und ein nicht müde wer­den­des Enga­ge­ment noch irgend­wie ver­su­chen abzu­fe­dern.“ Bedenk­lich stim­me ihn jedoch, dass bei den Flücht­lings­hel­fern ver­mehrt Frus­tra­ti­on aufkomme.

Gerich­tet ist die Reso­lu­ti­on unter ande­rem an Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser, Staats­mi­nis­te­rin Reem Ala­ba­li-Rado­van­die (Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Migra­ti­on, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on), Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder, Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann, Ober­fran­kens Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz und alle Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Region.

Bevöl­ke­rungs­wachs­tum

Bam­berg nähert sich 80.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Einwohnern

Die Stadt Bam­berg wächst und könn­te bald 80.000 Ein­woh­ne­rIn­nen haben. Ein Grund für den Bevöl­ke­rungs­an­stieg ist die Bele­gungs­zahl des Anker­zen­trums. OB Star­ke for­dert des­halb eine gleich­mä­ßi­ge­re Ver­tei­lung der Geflüch­te­ten. SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Kunt­ke erwägt, gegen die Staats­re­gie­rung zu klagen.

Die Zahl der Men­schen, die in Bam­berg leben, bewegt sich auf die 80.000-Marke zu. Das hat die Stadt am 29. Sep­tem­ber mit­ge­teilt. Für 2021 hat­te das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Sta­tis­tik noch 77.749 Ein­woh­ne­rIn­nen in Bam­berg gezählt. Zum Stich­tag am 30. Juni errech­ne­te es eine Zahl von 79.034 Men­schen. Das ist der höchs­te Wert in der Geschich­te der Stadt und ent­spricht einer Zunah­me von 1.285 Per­so­nen inner­halb eines hal­ben Jahres.

Wie die Ver­tei­lung der Geschlech­ter zeigt, ist Bam­berg dabei eher weib­lich geprägt. So leben aktu­ell etwa 2300 Frau­en (gesamt 40.676) mehr in der Stadt als Män­ner (38.358).

„Beob­ach­ten die­se Ent­wick­lung mit Sorge“

Wie kommt es zu dem signi­fi­kan­ten Anstieg in der ers­ten Hälf­te des Jah­res? Die Lei­te­rin des Ein­woh­ner­mel­de­am­tes, Karo­li­ne Zapf, nennt drei Grün­de. Ers­tens sei­en unter den Neu­bür­ge­rin­nen und ‑bür­gern auch Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne erfasst, die in Bam­berg eine Unter­kunft gefun­den haben. Zwei­tens mache sich der Aus­klang der Coro­na-Pan­de­mie bemerk­bar, der vor allem für eine ver­stärk­te Rück­kehr von Stu­die­ren­den gesorgt hat. Und drit­tens hät­ten auch die Bele­gungs­zah­len des Anker­zen­trums Ober­fran­ken im Som­mer zugenommen.

„Die­se Ent­wick­lung beob­ach­ten wir aller­dings mit Sor­ge“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke. „Denn mitt­ler­wei­le lebt in Ober­fran­ken jeder vier­te Flücht­ling in Bam­berg. Das führt auch zu sozia­len Spannungen.“

Star­ke for­dert dar­um eine gleich­mä­ßi­ge­re Ver­tei­lung auf alle Kom­mu­nen gemäß der Asyl­durch­füh­rungs­ver­ord­nung. Sei­ne SPD-Stadt­rats­frak­ti­on geht noch einen Schritt wei­ter. In einer Mit­tei­lung wirft sie der baye­ri­schen Lan­des­re­gie­rung wegen der Über­be­le­gung des Anker­zen­trums mit mehr als 2.300 Men­schen Ver­trags­bruch vor.

Heinz Kunt­ke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, for­der­te dar­um, dass die Stadt, wenn die Staats­re­gie­rung kei­ne ver­trags­ge­mä­ßen Zustän­de her­stellt, den Kla­ge­weg beschrei­ten sol­le. Die Staats­re­gie­rung hät­te sich in einer Ver­ein­ba­rung vom August 2015 gegen­über der Stadt ver­pflich­tet, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät des Anker­zen­trums auf maxi­mal 1.500 Men­schen zu begrenzen.

„Es kann nicht sein“, sag­te Kunt­ke, „dass der Frei­staat, wohl aus Kos­ten­grün­den, und ohne Rück­sicht auf die Men­schen im Anker­zen­trum und sei­nem Umfeld sich nicht an die Ver­ein­ba­rung hält.“

„Wir sind hilfs­be­reit und kön­nen Geflüch­te­te aufnehmen“

Der Ober­bür­ger­meis­ter hat Kon­takt mit dem Innen­mi­nis­ter bereits aufgenommen

Nach­dem in Afgha­ni­stan ein Macht­wech­sel voll­zo­gen wor­den ist, hat sich die Stadt Bam­berg zur Auf­nah­me von zehn geflüch­te­ten Fami­li­en aus Afgha­ni­stan bereiterklärt.

„Die Bil­der aus Afgha­ni­stan sind erschüt­ternd. Die mensch­li­chen Schick­sa­le berüh­ren auch die Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung zutiefst. Das gan­ze Aus­maß der in Afgha­ni­stan herr­schen­den Ver­zweif­lung und Not kann aus der Fer­ne nur erahnt wer­den“, betont Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke. Vor allem die ehe­ma­li­gen Orts­kräf­te der Bun­des­wehr mit ihren Fami­li­en sei­en akut gefähr­det und benö­tig­ten drin­gend Unter­stüt­zung. Dies gilt auch für Men­schen, die sich dort für Frau­en­rech­te ein­ge­setzt hät­ten, so Star­ke weiter.

„Bam­berg kann den betrof­fe­nen Men­schen hel­fen, indem im Anker­zen­trum unbü­ro­kra­tisch eine Auf­nah­me ermög­licht wird. Dies habe ich heu­te dem Baye­ri­schen Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann mit­ge­teilt“, erklärt das Stadt­ober­haupt und ver­weist dar­auf, dass die Stadt Bam­berg seit 2019 zum Städ­te­bünd­nis „Siche­re Häfen“ gehört. Vie­le ande­re Städ­te sind dabei mit ihrem Ange­bot zur Flücht­lings­auf­nah­me, so Mün­chen, Erlan­gen, und Nürnberg.

„Wir hal­ten es für unse­re selbst­ver­ständ­li­che Pflicht, mit Hilfs­be­reit­schaft und Huma­ni­tät zu reagie­ren. Nie­mand darf im Stich gelas­sen wer­den“, so Star­ke in sei­nem Appell an die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung“, erklärt Star­ke abschließend. 

Städ­te­bünd­nis „Siche­re Häfen“

Dem Bünd­nis „Siche­re Häfen“, das sich als Wer­te­ge­mein­schaft zur Auf­nah­me in Not befind­li­cher Geflüch­te­ter ver­steht, gehö­ren bun­des­weit 100 Kom­mu­nen an, dar­un­ter neben Bam­berg auch die baye­ri­schen Städ­te, Nürn­berg, Schwa­bach, Regens­burg, Strau­bing, Würz­burg sowie Aschaf­fen­burg Mün­chen und Erlangen.