Neue geschäftsführende Dekanatsjugendreferentin im Dekanat Bamberg
„…alles neu?!“ – Einführung von Diakonin Anne Buckel
Am vergangenen Sonntag wurde Diakonin Anne Buckel in das Amt der geschäftsführenden Dekanatsjugendreferentin im Dekanat Bamberg eingeführt.
Mit einem klaren Bekenntnis zum Aufbruch und mit spürbarer Lust auf neue Herausforderungen hat Diakonin Anne Buckel ihren neuen Dienst im Dekanat Bamberg begonnen. In einem Gottesdienst am 1. März in der Stephanskirche wurde die 28-Jährige als neue geschäftsführende Dekanatsjugendreferentin eingeführt und für ihren Dienst gesegnet.
Die Stelle, die zuvor viele Jahre lang Sabine Strelov innegehabt hatte, war seit September 2025 vakant. Fündig wurde das Dekanat in den eigenen Reihen: Anne Buckel war bislang als Dekanatsjugendreferentin für die Stadtregion 1 und 2 tätig. Zu diesen Regionen gehören die Kirchengemeinden St. Stephan, St. Matthäus in Gaustadt, die Erlöserkirche sowie in Stadtregion 2 die Gemeinden Auferstehung und Memmelsdorf-Lichteneiche. Dort hat sie die Konfirmand:innenarbeit auf regionale Füße gestellt, gemeinsam mit den Gemeinden konzipiert und praktisch umgesetzt, unter anderem mit dem Ziel, dass Gemeinden miteinander arbeiten und voneinander profitieren können.
Neuer Stellenzuschnitt, neue Verantwortung
Mit der Einführung ändert sich ihr Stellenprofil grundlegend: Künftig übernimmt Anne Buckel mit einer halben Stelle die Geschäftsführung der Evangelischen Jugend (EJ) im gesamten Dekanat Bamberg. In dieser Funktion wird sie die EJ nach innen koordinieren und nach außen vertreten, und das in einer Phase, die von Umstrukturierungen und tiefgreifenden Veränderungsprozessen geprägt ist. Die andere halbe Stelle bleibt in der direkten Arbeit vor Ort: Anne Buckel wird weiterhin für die Konfirmand:innen- und Jugendarbeit der Kirchengemeinden Memmelsdorf-Lichteneiche und Auferstehung zuständig sein. Für die Gemeinden St. Stephan, St. Matthäus in Gaustadt und die Erlöserkirche bedeutet dies jedoch einen Einschnitt. Die halbe Stelle, die dadurch frei wird, wird nun neu ausgeschrieben.
„Alles neu“ – Zusage und Herausforderung
„Gott spricht: Siehe, ich mache alles neu.“ Für ihre Einführung hat sich Anne Buckel die Jahreslosung 2026 aus dem Buch der Offenbarung ausgesucht. „Alles neu, das kann auch ganz schön Stress erzeugen“, so Dekanin Sabine Hirschmann bei ihrer Ansprache. Veränderungen kosteten Kraft, besonders dann, „wenn man losgehen muss, ohne genau zu wissen, wohin der Weg führt.“ An Anne Buckel erlebe sie jedoch viel Gottvertrauen, eine große Liebe zu den Menschen und spürbare Lust, an der Kirche der Zukunft mitzubauen. „Sie fragt danach, was für junge Menschen das Beste ist und welche Veränderungen es dafür braucht“, sagte Hirschmann und dankte der Diakonin „für Aufbruchsmut, Geduld und Hoffnungsstärke.“ Die Jahreslosung stehe dabei unter der Zusage, dass man nicht allein voran gehen muss: Gott selbst ist es, der Neues schafft.
Kompetenz, Überblick und Herz
Mit Anne Buckel, so Dekanin Hirschmann, gewinne die Evangelische Jugend eine Geschäftsführerin, die Struktur, Überblick, Organisationskompetenz, Zuverlässigkeit und Kommunikationsstärke mitbringt. Ebenso wichtig seien Buckels Transparenz im Denken und Handeln, ihre ansteckende Fröhlichkeit und ein Herz für Menschen. Denn Haushaltspläne und Abrechnungen seien nur eine Seite der Geschäftsführung. Mindestens ebenso zentral sei es, mit unterschiedlichen Menschen im Kontakt zu sein, die Evangelische Jugend innerlich zu stabilisieren, sie nach außen sichtbar zu machen und jungen Menschen zu vermitteln: Wir haben eine gute Botschaft für euch.
„Ich hab Bock“
Anne Buckel selbst bringt ihre Motivation auf den Punkt: „Ich hab Bock! Und zwar darauf, junge Menschen im Blick zu haben, sie ein Stück dabei zu begleiten, Mut zu entwickeln. Mut dazu, eine eigene Meinung zu haben und Verantwortung zu übernehmen.“ Vieles aus ihrer bisherigen Arbeit nehme sie mit. „Die alte Anne“, so sagte es die Dekanin augenzwinkernd, bringe Erfahrungen mit, die der „neuen Anne“ in der Geschäftsführung sehr zugutekämen.
„Alles neu“ auch in der Dekanatsjugendk(l)ammer
Auch in der „Dekanatsjugendk(l)ammer“, dem wichtigsten Gremium der EJ Bamberg, gibt es Veränderungen. Im Rahmen des Gottesdienstes wurden die ehemaligen Vorsitzenden der Dekanatsjugendk(l)ammer Lisa Kaden und Peter Wüst verabschiedet und ihnen für ihr großes ehrenamtliches Engagement gedankt.
Mit viel Energie und klarem Kompass beginnt für Anne Buckel nun ein „halb neuer Lebensabschnitt“, mitten in Veränderungen, getragen von der Zusage: Gott macht alles neu.
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14. Monitoring der Energiewende der vbw
Kurs der Energiewende stimmt, doch es fehlt an Tempo
Das 14. Monitoring der Energiewende der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kommt auch in diesem Jahr zu dem Ergebnis, dass der Fortschritt der Energiewende nicht zufriedenstellend ist.
Der Umbau des deutschen Energiesystems ist weiterhin von strukturellen Defiziten geprägt. „Nach wie vor sind am Standort die Energiepreise zu hoch. Dadurch verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Industriestrompreisen“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Transformation stockt, insbesondere beim Ausbau der Windenergie und der Netze bleibt Deutschland hinter den Zielmarken zurück. „Die zuletzt gesunkenen Treibhausgas-Emissionen sind maßgeblich Folge der schwachen konjunkturellen Entwicklung und der anhaltenden Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie. „Der Rückgang des Primärenergieverbrauchs ist daher kein energiepolitischer Erfolg, sondern Ausdruck einer stagnierenden Konjunktur. Das ist nicht der Weg, auf dem wir klimaneutral werden wollen“, erläutert Brossardt.
Das Monitoring der Energiewende, das im Auftrag der vbw von der Prognos AG erstellt wurde, ist in vier Kategorien aufgeteilt: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Erneuerbare und Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit. Mit einer Ausnahme stagnierten die Werte sowohl in Bayern als auch im Bund. Die Versorgungssicherheit erhielt in Bayern auf einer Skala zwischen 1 und 3 wie im Vorjahr die Note 2,3 (Bund 2,3). Im Bereich „Erneuerbare und Energieeffizienz“ blieb der Wert bei 1,8 (Bund 2,3), im Bereich Umweltverträglichkeit bei 3 (Bund 1). Lediglich in der Kategorie Bezahlbarkeit registrierte das Monitoring sowohl in Bayern als auch deutschlandweit eine Verbesserung, und zwar jeweils von 3 auf 2,5. Die Bewertung der Entwicklung in der jeweiligen Kategorie basiert auf den selbstgesteckten Zielen von Bund und Freistaat. „Trotz aller Kritik sind wir im 14. Monitoring-Jahr vorangekommen, wenn auch nicht gerade schnell. Mit Blick auf die Bezahlbarkeit leuchtet unsere Monitoring-Ampel zwar weiterhin rot, aber zumindest die Strompreise für private Haushalte sind gesunken. Insgesamt bleiben die Energiepreise für Industrie und Haushalte aber deutlich über dem Niveau des Vor-Coronajahres 2019“, sagt Brossardt.
Die Versorgungssicherheit blieb mäßig zufriedenstellend. Der Netzausbau kam nur schleppend voran. „Die Versorgungssicherheit war 2024 trotzdem gewährleistet. Diese Stabilität ist aber teuer erkauft – allein die Systemsicherheitsmaßnahmen kosteten 2024 rund drei Milliarden Euro. Kosten, die die gesamte Wirtschaft belasten. Umso wichtiger ist es, dass wir strukturelle Lösungen voranbringen“, so Brossardt.
Der Kurs der Energiewende stimmt, aber es fehlt laut vbw an Tempo. Um schneller voranzukommen, sind die Akteure auf allen politischen Ebenen gefordert. „Brüssel muss die Beihilfevorschriften so schnell wie möglich anpassen. Denn diese verhindern bislang einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Die Bundesregierung muss die Kosten weiter eindämmen. Es gilt jetzt, die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestniveau zu senken – und zwar für alle Branchen. Zudem muss Schwarz-Rot beim Ausbau weiter Gas geben, sowohl bei den erneuerbaren Energien als auch bei den Netzen. Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern will – und das ist dringend nötig –, brauchen die hier ansässigen Unternehmen zuverlässig bezahlbare Energie“, stellt Brossardt klar.
Das 14. Monitoring der Energiewende der vbw steht hier zum Download bereit.
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Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk
Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung für THW in Bamberg und Forchheim
Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen.
„Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte“, betont der Haushaltspolitiker MdB Andreas Schwarz. „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“
Ausstattung für besseren Schutz
Im laufenden Jahr wurden schon über 577.000 Euro in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände Bamberg, Forchheim und Kirchehrenbach investiert – unter anderem für Fahrzeuge, Bekleidung und neue Handfunkgeräte.
„Drei Fahrzeuge im Wert von ca. 415.000 Euro für das THW in Bamberg und in Kirchehrenbach, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Andreas Schwarz. „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.“
Dazu erhalte das THW in der Region neue Dienstbekleidung im Wert von gut 162.000 Euro. Das ist Andreas Schwarz besonders wichtig. Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssten ordentlich ausgestattet sind. „Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können“, so der Abgeordnete weiter. Bundesweit wurde für die 668 Ortsverbände Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro beschafft.
Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon 80 Stück im Bereich der Regionalstelle Bamberg. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.
Selbstbewirtschaftungs-Mittel sorgen für Ausbau der Kapazitäten vor Ort
„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, so Andreas Schwarz. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen.
Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten bei uns im Wahlkreis Bamberg-Forchheim gezielt ausbauen“, erläutert Andreas Schwarz.
„Das THW leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft – ob bei Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, meint der SPD-Abgeordnete abschließend.
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Bundesregierung
Zukunftspaket Ehrenamt bringt Verbesserungen für Engagierte und Vereine
Mit dem am 10. September vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit.
Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.
„Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt Andreas Schwarz und ergänzt: „Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt schaffen wir Verbesserungen, von denen auch die Engagierten und Vereine in Oberfranken profitieren.“
Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben.
Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.
„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind aber nur der Anfang“, betont der SPD-Abgeordnete Schwarz. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, u. a. durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer zentraler Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.
Der Beschluss des Bundeskabinetts kommt passend zum Start der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ (12. bis 21. September). Die Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement will die Vielfalt und Bedeutung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements sichtbar machen.
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Bundesregierung
Andreas Schwarz bleibt zuständig für Verteidigungshaushalt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz als ständigen Stellvertreter in den Haushaltsausschuss entsandt. Er bleibt dort weiterhin Berichterstatter für den Verteidigungsetat.
„Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen“, betont der Abgeordnete. Als Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt trage er Verantwortung für die Einsatzbereitschaft und Ausstattung unserer Bundeswehr.
„Eine gut aufgestellte Truppe ist essenziell für unsere nationale Sicherheit. Mir ist wichtig, dass die bereitgestellten Mittel zielgerichtet, effizient und transparent eingesetzt werden. Die parlamentarische Kontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen“, erklärt Andreas Schwarz.
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Energiepreisindex Februar 2025
Energiekosten unverändert auf hohem Niveau
Der Energiepreisindex der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist im Februar 2025 im Vergleich zum Vormonat um 0,7 Prozent auf 126,2 Punkte zurückgegangen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft appelliert, die Senkung der Stromsteuer rasch umzusetzen.
„Der vbw Energiepreisindex zeigt trotz leichtem Rückgang deutlich, dass die Energiekosten noch immer auf einem zu hohen Niveau liegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist der Index um 3,4 Prozent angestiegen. Die Unternehmen in Bayern kämpfen inmitten der schwierigen Konjunktur- und Strukturlage weiterhin mit dem zu hohen Niveau der Energiepreise. Umso wichtiger ist es, dass die wachstumsfördernden und standortsichernden Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag festgelegt worden sind, jetzt zügig umgesetzt werden“, erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Für viele einzelne Energieträger zeichnet sich ein vergleichbarer Trend ab wie beim Gesamtindex. Während die Preise im Februar gegenüber dem Vormonat leicht zurückgingen, liegen sie im mittelfristigen Vergleich deutlich erhöht. Hierzu erläutert Brossardt: „Der Index für Primärenergie notierte im Februar 2025 bei 124,4 Punkten. Im Vergleich zum Vormonat Januar lag der Index damit um 1,0 Prozent niedriger. Im Vergleich zum Durchschnitt des Vor-Corona-Jahres 2019 lag der Index hingegen, mit einem Plus von +55,7 Prozent, um über die Hälfte höher. Der Preisindex für Sekundärenergie ging im Februar 2025 im Vergleich zum Januar um 0,4 Prozent zurück. Mit 128,1 Punkten lag dieser, wie die anderen Indizes auch, jedoch weiterhin auf einem zu hohen Niveau. Im Vergleich zum Durchschnitt des Vor-Corona-Jahres 2019 lag der Index um 46,1 Prozent höher.“
Aus Sicht der vbw ist das Energiepreisniveau einer der drängendsten Belastungsfaktoren für den Wirtschaftsstandort. „Die Energiekosten sind einer unserer großen Standortnachteile. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die Reduzierung der Übertragungsnetzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen begrüßen wir sehr. Um die Zukunft des Standorts zu sichern und damit auch den Wohlstand und die Beschäftigung zu erhalten, sind diese Maßnahmen unerlässlich. Zudem müssen wir den Ausbau aller erneuerbaren Energien und der Netze noch entschiedener vorantreiben“, so Brossardt. Der vollständige vbw-Energiepreisindex und weitere Erläuterungen dazu sind hier zu finden.
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Unternehmen fordern Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit
IHK-Blitzumfrage zeigt dringenden Handlungsbedarf der Politik
Einen enormen Handlungsbedarf seitens der Politik und speziell für die neue Bundesregierung sieht die oberfränkische Wirtschaft, so eine Blitzumfrage unter den Mitgliedern der IHK für Oberfranken Bayreuth im Vorfeld der Bundestagswahl.
Die oberfränkische Wirtschaft befindet sich enorm unter Druck. Kurz vor der Wahl holte die IHK für Oberfranken Bayreuth von ihren Mitgliedsunternehmen ein Stimmungsbild ein. Die zentrale Frage: Was muss die neu gewählte Bundesregierung aus Sicht der Unternehmen vornehmlich anpacken? „Diese Forderungen haben nicht nur Relevanz für unsere Wirtschaft selbst, sondern für jeden von uns. Denn nur wenn die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, geht es mit unserem Land aufwärts”, verdeutlicht Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, die große Bedeutung der Wirtschaft für die Gesamtgesellschaft.
Bürokratieabbau als Kernforderung mit 98 Prozent Zustimmung
„Nicht verwunderlich, dass das Thema ‘Bürokratieabbau’ die Rangliste der Top-Themen der oberfränkischen Wirtschaft klar anführt. Die Brisanz des Themas für die Wirtschaft wird anhand der Befragung jedoch noch einmal deutlich“, fasst Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth, die Ergebnisse zusammen. So gibt mit 98 Prozent Zustimmung nahezu jedes der befragten Unternehmen an, dass der Abbau von Bürokratie von der Politik primär angegangen werden muss.
Auf der To-Do-Liste für die neu gewählte Regierung folgt auf Rang zwei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren (73 Prozent Zustimmung). Auf dem dritten Platz liegen gleichauf die Forderung nach Steuerentlastungen für Unternehmen sowie die Begrenzung von Sozialabgaben (70 Prozent). Aber auch die Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsleistungen (68 Prozent) sowie Maßnahmen zur Reduktion der staatlichen Belastung des Strompreises (59 Prozent) spielen aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer eine herausragende Rolle. Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, betont: „Die aus Sicht der Wirtschaft dringlichsten Themen hat die neue Regierung zu großen Teilen selbst in der Hand. Auf die EU zeigen oder auf geopolitische Krisen zu verweisen, das funktioniert nicht. Die Politik kann und muss nun dringend zur Tat schreiten.“
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland in Gefahr
Die IHK-Mitgliedsunternehmen wurden gebeten, die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Vergleich zum Corona-Herbst 2021 einzuschätzen. “Bedenklich stimmt, dass die Unternehmen bei fast allen Indikatoren eine Verschlechterung wahrnehmen“, fasst Brehm die Situation zusammen.
So stuft die absolute Mehrheit der Befragten – 96 Prozent – die Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik schlechter ein als im Herbst 2021. „Unsere Wirtschaft ist spürbar ins Hintertreffen geraten“, warnt Dr. Waasner. „Ohne umfassende Reformen droht Deutschland, international endgültig den Anschluss zu verlieren. Die Belange der Wirtschaft müssen wieder stärker in den Fokus rücken. Viele Politiker haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.“ Eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen nehmen die Unternehmen außerdem bei den Aspekten Bürokratie und Auflagen (93 Prozent), Arbeitskosten (89 Prozent) sowie den Kosten für Strom- (86 Prozent) und Gasversorgung (85 Prozent) wahr.
Gelder für notwendige Maßnahmen sollten aus Einsparungen kommen
Auf die Frage, wie die in den kommenden Jahren notwendigen zusätzlichen öffentlichen Investitionen für die Sicherung von Wohlstand und Wachstum sowie die Transformation der Wirtschaft finanziert werden sollen, zeigt das IHK-Unternehmensbarometer zur Bundestagswahl eine eindeutige Tendenz: Während 38 Prozent der Aussage zustimmen, dass der Kreditspielraum der öffentlichen Haushalte erheblich erweitert werden sollte, stimmen drei von vier Befragten zu, dass die Finanzierung vornehmlich über Einsparungen an anderer Stelle in den öffentlichen Haushalten vorgenommen werden sollte.
„Die Herausforderungen sind immens und müssen zeitnah, kompetent und zukunftsorientiert gelöst werden“, mahnt Dr. Waasner. „Andernfalls drohen Insolvenzen, Verlagerungen und Arbeitsplatzabbau. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden.“ IHK-Präsident und IHK-Hauptgeschäftsführer sichern aber auch zu, dass die IHK-Organisation die neue Bundesregierung bei dieser Herkulesaufgabe unterstützen wird.
„Die Fraktionen müssen sich angesichts der herausfordernden weltpolitischen und der schwierigen wirtschaftlichen Lage zeitnah auf eine neue Bundesregierung verständigen. Wir können uns ein monatelanges Gezerre nicht leisten”, macht Brehm deutlich. „Ist die Regierungsbildung abgeschlossen, ist es unabdingbar, dass die Auswirkungen auf die Wirtschaft wieder bei jeder politischen Entscheidung mitgedacht werden”, gibt Dr. Waasner der Politik abschließend mit auf den Weg.
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Umbau des Energiesystems stagniert in weiten Teilen
vbw fordert Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur Energiewende
Der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das 13. Monitoring der Energiewende veröffentlicht, welches zeige, dass der Umbau des deutschen Energiesystems in weiten Teilen stagniere. In beinahe allen Bereichen verfehle der Ausbaufortschritt weiterhin die vorgegebenen Ziele.
„Die Energiewende kommt nicht voran, bleibt einmal mehr hinter den Erwartungen zurück. Erneut können wir keine Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr erkennen. Das ist alarmierend“, kommentiert vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Im Monitoring der Energiewende wird Zwischenbilanz in vier Kategorien – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Energieeffizienz /erneuerbare Energien und Umweltverträglichkeit – gezogen. Als Maßstab der Bewertungen dienen die selbstgesteckten Ziele von Bund und Freistaat. Laut aktuellem Monitoring kämen insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzausbau nur schleppend voran, zeitgleich verharrten die Energiepreise auf einem höheren Niveau als vor der Energiepreiskrise. „Die Preis-Ampel steht auf Dunkelrot. Das schadet unserem Standort und ist eine der Ursachen für die zunehmende Deindustrialisierung. Hier muss dringend gegengesteuert werden“, fordert Brossardt und ergänzt, es gäbe keinen Anlass, sich über eine bessere Bewertung bei den Treibhausgas-Emissionen zu freuen, wenn das maßgeblich auf einen Produktionsrückgang der energieintensiven Industrien als Folge der Konjunkturkrise zurückzuführen sei. Ein Erfolg sei die Energiewende dann, wenn diese Unternehmen mit bezahlbarer, nachhaltiger Energie versorgt seien.
Trotz aller grundlegenden Versäumnisse sieht die vbw auch positive Entwicklungen. So liege der Photovoltaik-Ausbau in Reichweite der ambitionierten jährlichen Zubauziele. „Bei Windkraft und beim Ausbau der Energienetze hinken wir aber weit hinter den Zielen hinterher. Zwar gehen die Planungen endlich schneller voran, echte strukturelle Verbesserungen sind aber weiterhin nicht zu erkennen“, erklärt Brossardt.
Um endlich den Zielpfaden zu entsprechen, brauche es aus Sicht der vbw erstens ein klares Bekenntnis der neuen Bundesregierung zu zentralen Zielen einer Energiewende. „Der Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen muss massiv beschleunigt werden und die bisherige Dauer von Planungs‑, Genehmigungs- und Bauprozessen erheblich verkürzt werden“, fordert Brossardt. Zweitens müssten die Energiekosten umfassend gesenkt werden, damit der Standort endlich wieder international wettbewerbsfähig werde. „Der Brückenstrompreis für die energieintensive Industrie ist überfällig und die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau für die gesamte Wirtschaft ebenso“, fordert Brossardt.
Drittens fordert die vbw die neue Bundesregierung auf, mehr für die Versorgungssicherheit zu tun. „Unser Stromverbrauch in Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir brauchen daher bis 2030 ausreichend Backup-Kapazitäten. Das wird vorübergehend nur mit Gaskraftwerken erreicht werden können. Phänomene wie die ‚Dunkelflaute‘ dürfen unserer Industrie nicht die Schweißperlen auf die Stirn bringen. Zukünftig gilt es, diese Gaskraftwerke dann schrittweise auf Wasserstoff umzustellen“, fordert Brossardt und fügt abschließend hinzu: „Als Bayerische Wirtschaft setzen wir bei der Energiewende auf ein hohes Umsetzungstempo und eine konsequente energiepolitische Aufholjagd. Das erwarten wir von der neuen Bundesregierung.“ Das 13. Monitoring der Energiewende der vbw steht hier zum Download bereit.
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IG BAU startet „Lockruf in die Wahlkabine“
Spitzen-Arbeitspensum: Bauarbeiter in der Region Bamberg arbeiten knapp 1.500 Stunden pro Jahr
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt weist darauf hin, dass die Bauarbeiter ein enormes Pensum im Vergleich zu anderen Beschäftigten leisten, und ruft zum Gang an die Wahlurne am kommenden Sonntag auf. Es gehe darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen.
Bauarbeiter leisten „Spitzen-Arbeitspensum“: Pro Kopf arbeiten Baubeschäftigte im Landkreis Bamberg im Schnitt 1.473 Stunden im Jahr, in der Stadt Bamberg sind es 1.493 Stunden. Das sind 179 Stunden im Kreis beziehungsweise 177 Stunden in der Stadt mehr als Beschäftigte hier quer durch alle Berufe durchschnittlich bei der Arbeit verbringen.
Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hingewiesen. Die IG BAU Oberfranken beruft sich dabei auf den aktuellen Arbeitsmarkt-Monitor des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler haben darin eine Arbeitszeitanalyse für 2019 – dem Jahr vor der Corona-Pandemie – gemacht.
„Der Bau gehört demnach zu den Branchen mit einem Spitzenpensum bei der Arbeitszeit“, sagt Gerald Nicklas. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberfranken geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitsstunden, die Bauarbeiter leisten, aktuell eher sogar noch zugenommen hat: „In der Pandemie hat es einen enormen Auftragsstau im Baugewerbe gegeben. Für viele Baubeschäftigte sind Überstunden ohnehin an der Tagesordnung.“
„Sie sind körperlich einfach Jahre früher am Ende“
Der Arbeitsmarkt-Monitor des WSI liefert auch den Vergleich mit dem öffentlichen Dienst, dem Erziehungsbereich und dem Gesundheitssektor: Demnach werden auf dem Bau im Landkreis Bamberg sogar 353 Stunden pro Kopf im Jahr mehr gearbeitet als in diesen Branchen, in der Stadt sind es 207 Stunden. „Das liegt vor allem daran, dass auf dem Bau gilt: entweder ganz oder gar nicht. Vollzeit plus Überstunden – das ist die Regel: Den ‚Halbtagsmaurer‘ gibt es nicht. Bei oft langen Anfahrten zur Baustelle von 60 Kilometern und mehr funktioniert kein Teilzeitmodell“, so Gerald Nicklas.
Das bedeute, dass Baubeschäftigte „enorm lange und enorm hart am Stück arbeiten“. Die körperliche Belastung im Laufe eines Berufslebens sei auf dem Bau gewaltig: „Kaum ein Dachdecker schafft es bis zur Rente. Nur jeder Zehnte arbeitet noch zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr. Im Schnitt müssen Bauarbeiter vor 59 in Rente gehen, obwohl sie eigentlich bis 67 durchhalten müssten. Sie sind körperlich einfach Jahre früher am Ende und müssen dann zum Teil starke Abstriche bei der Rente in Kauf nehmen“, sagt Gerald Nicklas von der IG BAU Oberfranken.
Zur geringeren Rente komme dann auch noch eine geringere Lebenserwartung. Bei Männern sei dies besonders drastisch. So lebe ein Beamter statistisch zum Beispiel 5,6 Jahre länger als ein Arbeiter. Entsprechend länger bekomme er auch seine Pension. Das gehe aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. „Hart arbeiten und dann am Ende für eine kürzere Zeit weniger Rente bekommen – damit muss Schluss sein“, fordert Gerald Nicklas.
„Der Bau in der Region Bamberg ist typisch für das hohe Pensum an Arbeitsstunden, das im Baugewerbe geleistet wird. Wer mehr und härter arbeitet, sollte am Ende allerdings auch eine höhere Rente bekommen als heute. Die neue Bundesregierung muss deshalb die Rente ab Herbst anpacken und auf neue Füße stellen: Wir müssen endlich Altersarmut effektiver verhindern. Und auch eine geringere Lebenserwartung muss ausgeglichen werden“, fordert der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Er spricht sich für eine „grundlegende Rentenreform“ aus: „Bei der Rente muss die Reset-Taste gedrückt werden. Notwendig ist eine Rentenkasse, in die alle einzahlen – Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Beamte, Parlamentarier und Minister: der Polier genauso wie die Professorin und der Politiker.“
Damit das passiere, sei eine Botschaft wichtig: „Eine sichere und gute Rente kann man wählen“, so Feiger. Der IG BAU-Chef appelliert deshalb, „einen kritischen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und genau zuzuhören, was von denen kommt, die in den Bundestag und ins Kanzleramt wollen“. Die Ziele der Parteien zur Rente seien sehr unterschiedlich. Die Gewerkschaft hat deshalb jetzt einen „Lockruf in die Wahlkabine“ gemacht – Wahl-Clips mit der Aufforderung: „… iXen gehen!“. Es sind Film-Spots mit skurrilen Szenen und kuriosen Charaktertypen – wie dem „Marathon-Schufter“ auf einer Baustelle, der mit 78 Jahren noch Säcke auf dem Bau schleppen muss. Dazu der Kommentar: „Deutschland, deine Rentner. Solange sie noch atmen, sollen sie auch arbeiten.“
Die IG BAU macht damit einen „Weckruf zur Wahl“: „Es geht darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen – mit einem Augenzwinkern. Ob per Briefwahl am Küchentisch oder am 26. September in der Wahlkabine: Wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
Der Wahl-Clip „Rente“ mit einem „Marathon-Schufter“ ist zu finden unter https://igbau.de/Rente-wählen
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124 Bauarbeiter mehr im Pandemie-Jahr 2020
Bau im Kreis Bamberg bietet der Krise die Stirn
Gegen den Trend ist es im Pandemie-Jahr 2020 mit dem Bau im Landkreis Bamberg bergauf gegangen, wie eine Analyse der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergab.
Die Zahl der Baubeschäftigten lag am Jahresende bei 4.046. Damit gab es im ersten Corona-Krisen-Jahr im Landkreis Bamberg 124 Bauarbeiter mehr – ein Plus von 3,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zur Beschäftigung in der Corona-Zeit. „Der Bau hat in der Pandemie für Stabilität gesorgt. Er hat der Krise die Stirn geboten wie kaum eine andere Branche. Vom Wohnungs- bis zum Straßenbau hat der Bau eine gute Job-Perspektive geboten“, sagt Gerald Nicklas. Der
Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberfranken sieht die Bauwirtschaft als „Motor in der Krise“. Während der Bau zulegen konnte, sah es für die übrigen Wirtschaftszweige zusammengenommen längst nicht so gut aus: Dort ging die Zahl der regulär Beschäftigten bis Ende 2020 auf 34.403 zurück. Gegenüber dem Vorjahr – und damit der Zeit vor Corona – ist dies ein Rückgang um 2.193 Beschäftigte und damit ein Minus von 6 Prozent.
Ins Zeug legen und für Nachwuchs sorgen
„Besonders stark hat die Krise bei den Mini-Jobs reingehauen“, so Gerald Nicklas. Außerhalb der Baubranche sei die Zahl der Mini-Jobber im ersten Corona-Krisenjahr im Landkreis Bamberg um 491 auf 10.921 Ende 2020 gesunken – ein Rückgang um 4,3 Prozent. Auf dem Bau dagegen gab es Ende des vergangenen Jahres 889 Mini-Jobber – ein Plus von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und das, obwohl der Bau „alles andere als eine typische Mini-Job-Branche“ sei. Gerald Nicklas beruft sich dabei auf eine regionale Arbeitsmarkt-Analyse, die das Pestel-Institut (Hannover) mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der IG BAU gemacht hat.
„Die Situation im Landkreis Bamberg ist damit typisch für die bundesweite Beschäftigung. Und der Trend wird anhalten: Der Bau braucht Leute. Vor allem Fachkräfte“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Bauindustrie und Bauhandwerk müssten sich hier „ins Zeug legen“ und für Nachwuchs sorgen. Der Bau habe eine Mammutaufgabe vor sich: „Allein beim Wohnungsbau schiebt die Branche einen enormen Berg von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen vor sich her: Über 780.000 Wohnungen – so groß ist der aktuelle Bauüberhang. Allein in Bayern stehen rund 176.900 Wohnungen auf der ‚Bau-Warteliste‘“, so Feiger.
Darüber hinaus müsse sich die Baubranche auf ein „starkes Jahrzehnt der Sanierungen“ einstellen. Die neue Bundesregierung werde alles daransetzen müssen, deutlich mehr Klimaschutz-Sanierungen zu schaffen. „Auch der seniorengerechte Umbau von bestehenden Wohnungen drängt enorm. Es werden künftig viel mehr Seniorenwohnungen gebraucht als heute schon. Denn bald geht die Baby-Boomer-Generation in Rente“, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger.
Auf den Bau komme eine Menge Arbeit zu. „Und dafür brauchen wir ordentliche Regeln: Die Arbeitsbedingungen und der Lohn müssen passen“, fordert Feiger. Die IG BAU setze sich genau dafür am Tariftisch ein. Trotzdem sei hier auch der Staat gefordert: Von den Arbeitszeiten über den Arbeitsschutz bis zum Kampf gegen Lohn-Dumping – die neue Bundesregierung habe wichtige Instrumente in der Hand, um „Wildwuchs im Arbeitsalltag“ zu bekämpfen.
Weckruf zur Wahl
„Damit das passiert, ist eine Botschaft wichtig: Gute und faire Arbeit fängt beim Wählen an“, so Feiger. Der Gewerkschaftsvorsitzende appelliert deshalb, „einen kritischen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und genau zuzuhören, was von denen kommt, die in den Bundestag und ins Kanzleramt wollen“. Die Ziele der Parteien seien sehr unterschiedlich. Manche ließen Themen, die für Beschäftigte enorm wichtig seien, sogar komplett unter den Tisch fallen: „Das gilt zum Beispiel für einen höheren Mindestlohn, also für die unterste, noch erlaubte Lohnkante. Genauso wie für ein bundesweites Tariftreuegesetz, das Firmen vorschreibt, den fairen Tariflohn zu bezahlen, wenn sie einen öffentlichen Auftrag wollen“, sagt Robert Feiger.
Die IG BAU rührt deshalb jetzt die Werbetrommel für die Bundestagswahl: „Gute und faire Arbeit kann man wählen. Bezahlbare Wohnungen und eine ordentliche Rente übrigens auch“, so Feiger. Dazu hat die Gewerkschaft einen „Lockruf in die Wahlkabine“ gemacht – Wahl-Clips mit der Aufforderung: „… iXen gehen!“. Es sind Film-Spots mit skurrilen Szenen und kuriosen Charaktertypen – wie dem „Unglücksraben“ auf einer Baustelle, der als absoluter Dilettant in Sachen Arbeitsschutz tragisch heikel mit einer Kettensäge hantiert. Die IG BAU will damit einen „Weckruf zur Wahl“ machen: „Es geht darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen – mit einem Augenzwinkern. Ob per Briefwahl am Küchentisch oder am 26. September in der Wahlkabine: Wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
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