Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die die neue Bundesregierung jetzt sofort anpacken sollte. „Wir freuen uns, dass Deutschland jetzt über eine neue Regierung verfügt. Angesichts der Konjunktur- und Strukturkrise braucht die Wirtschaft jetzt schnell positive Impulse. Der Koalitionsvertrag enthält ein Bündel an Maßnahmen, die der Wirtschaft weiterhelfen. Diese müssen jetzt prioritär angepackt werden“, so vbw- Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Besonders dringlich ist laut Brossardt dabei etwa die sofortige Einführung der degressiven Sonderabschreibung für Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen sowie die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Dazu zählt nach Angaben von Brossardt neben der Absenkung der Stromsteuer und der Absenkung der Netzentgelte vor allem die Einführung eines Brückenstrompreises. „Ein Brückenstrompreis ist zwingend notwendig, um die energieintensiven Industrien in Deutschland zu halten“, so Brossardt.
Absolut zentral für die Wirtschaft ist laut Brossardt zudem, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeiten schnell umgesetzt wird. So muss laut Brossardt die Tageshöchstarbeitszeit von maximal zehn Stunden dringend durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. Brossardt: „Es geht nicht darum, dass ‚mehr‘ gearbeitet wird, sondern flexibler.“ Gleichzeitig forderte Brossardt, dass zusätzlich auch die vorgeschriebene tägliche ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden angepasst werden muss – auch wenn dies nicht im Koalitionsvertrag steht. Brossardt: „Die grundsätzlich ununterbrochene elfstündige Ruhezeit je Arbeitstag kann nach den europäischen Vorgaben flexibler umgesetzt werden als dies im deutschen Recht der Fall ist.“
Ein weiteres drängendes Anliegen ist für die vbw der zügige Bürokratieabbau. „Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und die Bürokratiekostensenkungen für die Wirtschaft umgehend aufs Gleis bringen. Dazu gehört eine verbindliche Festsetzung der Reduzierung aller Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent sowie Beiträge aus den Ressorts für weitere Entlastungen. Dies möglichst schon 2025, spätestens aber 2026“, fordert Brossardt. In diesem Zusammenhang sei es auch zwingend notwendig, den Stellenabbau in der Bundesverwaltung sofort in Gang zu setzen. „Stichtag dafür sollte der Tag der Wahl zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Kabinettsmitglieder sein. So wird sichergestellt, dass nicht im Rahmen der anstehenden Ressortneuorganisation wieder ein neuer Aufwuchs generiert wird. Das ist in der Vergangenheit leider viel zu häufig passiert“, so Brossardt abschließend.
