Die Bamberger Grünen und die grüne Fraktion des Bayerischen Landtags haben den hiesigen Stadtrat beziehungsweise die Staatsregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz, vor allem in der oberfränkischen Region, zu tun. Besonders schlecht kommt dabei Ministerpräsident Söder weg.
Die Stadtratsfraktion der Bamberger Grünen hat mehr Klimaschutz auf der kommunalen Bamberger Ebene gefordert. „Pläne und Maßnahmenbündel liegen umsetzungsbereit vor“, zitiert eine Mitteilung der Partei den Fraktionsvorsitzenden Christian Hader. Der Stadtrat müsse nur endlich den Mut und den politischen Willen haben, diese auch umzusetzen.
Bestätigt sieht sich das Grüne Bamberg in ihrem Appell dabei durch die Tatsache, dass der Juni 2023 der weltweit heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sei.
Anlass der Forderungen waren jüngste Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ am Markusplatz. „Wir stehen solchen Protestmitteln kritisch gegenüber“, sagte Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. „Aber inhaltlich teilen wir voll und ganz die Forderung der AktivistInnen. Es muss schneller, konsequenter und umfassender gehandelt werden, wenn wir nicht auf eine Klimakatastrophe zusteuern wollen.“
Möglichkeiten, Klimaschutz auf kommunaler Ebene umzusetzen sehen die Grünen zum Beispiel in Photovoltaik-Anlagen „als Bedachung auf möglichst vielen großflächigen Parkplätzen, bei städtischen Einrichtungen, Firmen oder Supermärkten.“
Mehr Bäume zur Verbesserung des Mikroklimas im Stadtgebiet zu pflanzen oder die Friedrichstraße zur Einbahnstraße zu machen, um dort weiteren Platz für Bäume zu schaffen, nennt die Partei als weitere Ansätze. Auch Flächenversiegelung zu minimieren und höhere Energiestandards bei der Sanierung städtischer Gebäude und beim Ausbau der Fernwärme einzuführen, seien Möglichkeiten.
Allerdings beobachte man, so die Mitteilung der Partei weiter, mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung von Klimaschutz. Eine Stadtratsmehrheit sei bereits von Beschlüssen einer Klimasondersitzung abgewichen und habe auf Festsetzungen für Photovoltaik-Anlagen im Neubau verzichtet, wenn Investoren dies nicht wollten. All dies seien Themen, gegen die junge Menschen zu Recht auf die Straße gingen.
„Es gibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die Kommune“, sagt der klimapolitische Sprecher Andreas Eichenseher. „Wir müssen nur bereit sein, neue Prioritäten zu setzen und für den Klimaschutz sowohl Geld als auch Personal bereitzustellen. Leider fehlen uns Grünen oft die Mehrheiten im Stadtrat.“
„Söder lässt Oberfranken im Stich“
Ähnlich sehen es die grüne Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Tim Pargent. Allerdings machen sie die CSU-Staatsregierung für mangelnden Klimaschutz in Bayern und Oberfranken verantwortlich. Sie fordern laut einer Mitteilung der grünen Landtagsfraktion ein Sofortprogramm „Klimaanpassung für Oberfranken“.
„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Oberfranken“, sagt Ursula Sowa. „Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung aber nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Oberfranken im Stich.“
Eine Initiative für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern interessiere den Ministerpräsidenten nicht und für einen wachsenden Wassernotstand biete er auch keine Lösungen. „Er ignoriert die Vorschläge, der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission. Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden“, sagt Sowa, um dann fortzufahren: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagement-Konzepten und Hitzeaktions-Plänen gibt es keinen zusätzlichen Cent.“
Ein ähnliches Fazit des Regierungshandelns zieht Tim Pargents. „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“
Nun fordern Sowa und Pargent eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Dies könnten Sonderförderprogramme sein, die sofortige Veröffentlichung einer seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch für Oberfranken setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern auf die politische Agenda.
