Forderungen zu mehr Klimaschutz
Bamberger und Bayerische Grüne: Zu wenig Klimaschutz durch Kommune und Staatsregierung
Die Bamberger Grünen und die grüne Fraktion des Bayerischen Landtags haben den hiesigen Stadtrat beziehungsweise die Staatsregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz, vor allem in der oberfränkischen Region, zu tun. Besonders schlecht kommt dabei Ministerpräsident Söder weg.
Die Stadtratsfraktion der Bamberger Grünen hat mehr Klimaschutz auf der kommunalen Bamberger Ebene gefordert. „Pläne und Maßnahmenbündel liegen umsetzungsbereit vor“, zitiert eine Mitteilung der Partei den Fraktionsvorsitzenden Christian Hader. Der Stadtrat müsse nur endlich den Mut und den politischen Willen haben, diese auch umzusetzen.
Bestätigt sieht sich das Grüne Bamberg in ihrem Appell dabei durch die Tatsache, dass der Juni 2023 der weltweit heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sei.
Anlass der Forderungen waren jüngste Klebe-Aktionen der „Letzten Generation“ am Markusplatz. „Wir stehen solchen Protestmitteln kritisch gegenüber“, sagte Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. „Aber inhaltlich teilen wir voll und ganz die Forderung der AktivistInnen. Es muss schneller, konsequenter und umfassender gehandelt werden, wenn wir nicht auf eine Klimakatastrophe zusteuern wollen.“
Möglichkeiten, Klimaschutz auf kommunaler Ebene umzusetzen sehen die Grünen zum Beispiel in Photovoltaik-Anlagen „als Bedachung auf möglichst vielen großflächigen Parkplätzen, bei städtischen Einrichtungen, Firmen oder Supermärkten.“
Mehr Bäume zur Verbesserung des Mikroklimas im Stadtgebiet zu pflanzen oder die Friedrichstraße zur Einbahnstraße zu machen, um dort weiteren Platz für Bäume zu schaffen, nennt die Partei als weitere Ansätze. Auch Flächenversiegelung zu minimieren und höhere Energiestandards bei der Sanierung städtischer Gebäude und beim Ausbau der Fernwärme einzuführen, seien Möglichkeiten.
Allerdings beobachte man, so die Mitteilung der Partei weiter, mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung von Klimaschutz. Eine Stadtratsmehrheit sei bereits von Beschlüssen einer Klimasondersitzung abgewichen und habe auf Festsetzungen für Photovoltaik-Anlagen im Neubau verzichtet, wenn Investoren dies nicht wollten. All dies seien Themen, gegen die junge Menschen zu Recht auf die Straße gingen.
„Es gibt eine Vielzahl von Handlungsfeldern für die Kommune“, sagt der klimapolitische Sprecher Andreas Eichenseher. „Wir müssen nur bereit sein, neue Prioritäten zu setzen und für den Klimaschutz sowohl Geld als auch Personal bereitzustellen. Leider fehlen uns Grünen oft die Mehrheiten im Stadtrat.“
„Söder lässt Oberfranken im Stich“
Ähnlich sehen es die grüne Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Tim Pargent. Allerdings machen sie die CSU-Staatsregierung für mangelnden Klimaschutz in Bayern und Oberfranken verantwortlich. Sie fordern laut einer Mitteilung der grünen Landtagsfraktion ein Sofortprogramm „Klimaanpassung für Oberfranken“.
„Seit 2018 haben wir bereits den fünften Sommer mit Hitze, Dürre und gelegentlichen Starkregen in Oberfranken“, sagt Ursula Sowa. „Außer leeren Versprechungen und halbgaren Ankündigungen hat die Staatsregierung aber nichts für uns übrig. Ministerpräsident Markus Söder lässt Oberfranken im Stich.“
Eine Initiative für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern interessiere den Ministerpräsidenten nicht und für einen wachsenden Wassernotstand biete er auch keine Lösungen. „Er ignoriert die Vorschläge, der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission. Eine Aufweichung des Schutzes des Tiefengrundwassers konnte in letzter Minute nur durch massiven öffentlichen Druck abgewendet werden“, sagt Sowa, um dann fortzufahren: „Die Blockade der Veröffentlichung von Starkregenhinweiskarten durch seinen Umweltminister ist ihm gleichgültig. Für die Umsetzung von Sturzflutmanagement-Konzepten und Hitzeaktions-Plänen gibt es keinen zusätzlichen Cent.“
Ein ähnliches Fazit des Regierungshandelns zieht Tim Pargents. „Söder lässt uns im Starkregen stehen. Die Klimakatastrophe rollt auf uns zu und die CSU-Staatsregierung duckt sich weg.“
Nun fordern Sowa und Pargent eine konsequente Unterstützung der Kommunen bei Klimaanpassung und Klimaschutz. Dies könnten Sonderförderprogramme sein, die sofortige Veröffentlichung einer seit zwei Jahren vorliegenden Sturzflut-Hinweiskarten und die Erarbeitung aussagekräftigerer Starkregengefahrenkarten. Und neben einem Hitzeaktionsplan auch für Oberfranken setzen die Abgeordneten eine Anschubfinanzierung für ein Zentrum für Angewandte Klimaforschung in Bayern auf die politische Agenda.
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Söder in dubioses Immobiliengeschäft verwickelt?
Ursula Sowa im Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg
Die grüne Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa wurde in einen Untersuchungsausschuss zum Deutschen Museum Nürnberg berufen. Laut einer Mitteilung ihres Büros wird sie sich dort in den nächsten Monaten mit einem „Immobilienskandal der Extraklasse“ beschäftigen, in dessen Zentrum möglicherweise Markus Söder steht.
Was war passiert? Im September 2021 eröffnete das Deutsche Museum München eine Zweigstelle in Nürnberg. Den Mietvertrag im dazugehörigen, teilweise neugebauten Gebäude bezeichnen seitdem nicht nur Ursula Sowa und die grüne Landtagsfraktion als „den wohl teuersten Mietvertrag in der Geschichte Bayerns“. Zudem wurden auch in anderen Oppositions-Fraktionen Stimmen laut, der Freistaat habe sich auch beim Bau und der Anmietung des neuen Museums übervorteilen lassen.
Zu Beginn des Projekts im Jahr 2014, so eine Mitteilung Sowas, habe die CSU-Staatsregierung noch von einer Anschubfinanzierung von acht Millionen Euro gesprochen. Wenige Jahre später sei daraus eine Vollfinanzierung durch den Freistaat und ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro geworden. „Und nach einem Zwischenbericht des Obersten Rechnungshofs rechnet man inzwischen bereits mit 200 Millionen Euro“, sagt Ursula Sowa.
Jener Zwischenbericht habe dazu geführt, dass die Landtagsopposition keine Möglichkeit mehr sah, mit parlamentarischen Mitteln Licht ins Dunkel der Finanzierung zu bringen. Deshalb habe man zu einem härteren Instrument gegriffen und letztes Jahr einen Untersuchungsausschuss beantragt. In diesem vertritt nun Ursula Sowa ihre Fraktion. Denn der Rechnungshof zeige auch, dass bei wesentlichen Entscheidungen die Geschäftsordnung der Staatsregierung umgangen und diese damals einfach im Finanzministerium gefällt wurden.
„Damit steht im Zentrum der Affäre der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder“, sagt Sowa. Fragwürdig ist aus Sicht der Grünen-Politikerin vor allem, dass bei einem solch großen Projekt das Vergaberecht überhaupt nicht beachtet wurde.
Denn neben der dubiosen baulichen Flächenerweiterung und der Standortauswahl des Deutschen Museums Nürnberg würden darüber hinaus vor allem die Vertragsbedingungen irritieren, die über die Maßen einseitig den Vermieter begünstigen. Dabei handelt es sich um Gerd Schmelzer, ein langjähriger Unterstützer der CSU in Markus Söders Heimatstadt Nürnberg.
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Bildungszentren und Tag des Handwerks
Bayern intensiviert Unterstützung des Handwerks
Das Bayerische Kabinett hat gestern in einer Sitzung eine „Investitionsoffensive“ zugunsten des bayerischen Handwerks beschlossen. So soll es zum Beispiel eine umfassende finanzielle Unterstützung für den Neubau von Bildungszentren und einen verpflichtenden Tag des Handwerks an Schulen und geben.
Am Montag hielt die Handwerkskammer für Oberfranken im Spiegelsaal der Harmoniesäle in Bamberg ihre Frühjahrs-Vollversammlung ab. Neben dem Präsidenten der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann, und Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, war auch Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder anwesend. Das teilte die HWK mit.
Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Forderungen des oberfränkischen Handwerks an die Politik. Diese solle vor allem in die Richtung einer Bildungsreform gehen. So wünscht sich das Handwerk eine gleichwertige Behandlung beruflicher und akademischer Bildung und die gesetzliche Verankerung dieser Gleichwertigkeit. Weiterhin sollen Ausbildungsbetriebe entlastet und, damit einhergehend, Berufsbildungsstätten gestärkt werden. Eine bundesweite Studien- und Berufsorientierung soll zudem über alle Schulformen hinweg über beide Bildungspfade informieren.
Um solche Projekte angehen zu können und entsprechende finanzielle und ideelle Unterstützung zu bekommen, hat die Handwerkskammer nach eigenen Aussagen ihre Lobbyarbeit intensiviert. „Wir glauben schon sagen zu können“, sagte HWK-Präsident Matthias Graßmann im Spiegelsaal, „dass sich langsam ein echter Bewusstseinswandel pro Handwerk bemerkbar macht. Ehrlicherweise wird dieser aber auch Zeit brauchen.“
Bei Markus Söder scheint sich dieser Wandel allerdings bereits vollzogen zu haben. So präsentierte sich Bayerns Ministerpräsident im Spiegelsaal als eifriger Unterstützer der Handwerkskammern. In seinem Grußwort an die Vollversammlung in Bamberg sprach er demgemäß die Wichtigkeit des Handwerks für Bayern an. „Daher werden wir uns bei der Kabinettssitzung am 12. Juli ausschließlich dem Handwerk widmen.“ Dort wolle man einen „Pakt für das Handwerk“ beschließen. Teil davon soll die von den bayerischen Handwerkskammern geforderte Aufstockung der Mittel für Investitionen in berufliche Bildungszentren in Höhe von 40 Millionen Euro sein.
Bayern will Bildungszentrum fördern
Ein solches Bildungszentrum soll in Bamberg gebaut werden. Dafür hat die Handwerkskammer für Oberfranken bereits ein Grundstück an der Forchheimer Straße gekauft.
Am Mittag des 12. Juli, nach der erwähnten Kabinettssitzung, vermeldete die Landtagsabgeordnete Melanie Huml den Vollzug dessen, was Markus Söder tags zuvor in Bamberg angekündigt hatte. „Wir haben im Kabinett eine Investitionsoffensive für die berufliche Bildung im Handwerk beschlossen“, sagte Melanie Huml.
Mit etwa 30 Prozent wolle sich der Freistaat an den Kosten neuer Berufsbildungszentren der Handwerkskammern beteiligen. Dazu gehöre „definitiv“ auch das geplante HWK-Bildungszentrum neben der Brose Arena in Bamberg. Die Investitionspläne stünden allerdings noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsberatungen.
Tag des Handwerks
Die von HWK-Präsident Matthias Graßmann erwähnte Intensivierung der Lobbyarbeit scheint sich für die Handwerkskammern aber nicht nur finanziell zu lohnen. Auch die angedachte ideelle Unterstützung wurde in der Sitzung des bayerischen Kabinetts nicht vergessen.
So soll an sämtlichen weiterführenden Schulen in Bayern ab dem Schuljahr 2022 //2023 beispielsweise ein verpflichtender „Tag des Handwerks“ eingeführt werden. Dabei handelt es sich um einen Projekttag, bei dem Schülerinnen und Schüler einen umfassenden Einblick in Handwerksberufe bekommen.
Ziel des Tages soll sein, Schülerinnen und Schülern handwerkliche Tätigkeiten näher zu bringen und entsprechende Berufsfelder begleitend zum Unterricht praxisnah vorzustellen. Dies soll zum Beispiel durch Betriebsbesichtigungen, Projektarbeiten in den Betrieben oder die praxisnahe Vorstellung der Ausbildungsberufe geschehen. Dabei sollen insbesondere auch die duale Ausbildung und daran anschließende Entwicklungsmöglichkeiten dargestellt werden.
Der „Tag des Handwerks“ soll für allgemeinbildende, weiterführende Schulen, also Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, verbindlich sein. In erster Linie gilt er für die Jahrgangsstufen, in denen ein besonderer Fokus auf der Berufsorientierung liegt.
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