„Die schwarz-rote Koalition hat beim Bürokratieabbau die Zeichen der Zeit erkannt. Mit der Modernisierungsagenda und dem ‚Entlastungskabinett‘ bringt sie erste erfolgversprechende Maßnahmen auf den Weg, mit denen sie den überfälligen Bürokratieabbau ressortübergreifend angehen und die Digitalisierung endlich vorantreiben will“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, im Nachgang der Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratierückbau in der vergangenen Woche.
Das sei ein Anfang, die Richtung stimme. Neben der schnellen Umsetzung der angestoßenen Gesetzesverfahren brauche es weitere Initiativen, um Unternehmen am Standort deutlich und nachhaltig zu entlasten und zu unterstützen. „Die Bundesregierung muss an dem wichtigen Thema dranbleiben!“
Brossardt betont, anhaltende globale Krisen, verstärkter Protektionismus, die voranschreitende De-Industrialisierung in Deutschland und eine schwächelnde Nachfrage in vielen Branchen und Märkten stellten Unternehmen schon seit längerem vor enorme Herausforderungen. „Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Rahmenbedingungen am Standort aktiv wirtschaftsfreundlicher und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Die Wirtschaft trägt seit Jahren schwer an überbordenden bürokratischen Verpflichtungen und einer zu langsam voranschreitenden Digitalisierung. Der Staat muss seine administrativen Ansprüche weiter deutlich zurückfahren, Leistungen effizienter zur Verfügung stellen und auf allen Ebenen Abläufe vereinfachen und beschleunigen.“
In diesem Zusammenhang bewertet der vbw Hauptgeschäftsführer positiv, dass sich das Bundeskabinett über Eckpunkte zum Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur verständigt hat, um die Integration von Fachkräften aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern. „Die Unternehmen in Bund und Freistaat sind auf gut qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Darum müssen wir zügig und beherzt Hürden abbauen, die ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt erschweren“, sagt Brossardt. Auch das Gesetzesvorhaben zur Erhöhung von Schwellenwerten zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten unterstützt die vbw „Unternehmen gehen sehr verantwortungsbewusst mit möglichen Gefahren für die Gesundheit ihrer Mitarbeitenden um. Die geplante Lockerung der Vorgaben, wie viele Sicherheitsbeauftragte Geschäftsführer von Klein- und mittelständischen Unternehmen bestellen müssen, um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, verschafft ihnen mehr Flexibilität“, so Brossardt abschließend.
