Ampelaus
Piratenpartei Bayern bereit für Bundestagswahl
Die Ampelregierung ist am Ende und bald könnte es Neuwahlen geben. Für diese Wahl sieht sich die Piratenpartei Bayern bereits gut aufgestellt.
Gestern (7. November) hat Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Entlassung des Finanzministers das Ende der Ampelregierung herbeigeführt. Im Januar will er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und somit womöglich Neuwahlen einleiten. Die Piratenpartei Bayern wäre laut einer Mitteilung bereit für diese Bundestagswahl 2025. Man sieht sich gut aufgestellt, auch im Falle von vorgezogenen Neuwahlen, die aktuell im Raum stehen.
Spitzenkandidat Felix Schymura aus Bamberg führt die bayerische Landesliste an. Die Aufstellungsversammlungen für die Landesliste und die Direktkandidatur im Wahlkreis 235 Bamberg-Forchheim schloss die Partei bereits im September beziehungsweise Oktober ab.
Um zur Bundestagswahl antreten zu können, benötigt die Piratenpartei Bayern nun 2.000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie 200 Unterschriften für die Direktkandidatur von Felix Schymura.
Um auf diese Voraussetzung hinzuweisen, unternimmt die Partei schon seit Anfang Oktober in verschiedenen Kommunen Bayerns, darunter Lichtenfels und Memmelsdorf, eine Plakatkampagne. „Die Unterschriften sind entscheidend für unsere Teilnahme an der Wahl“, sagt Schymura. „Sie ermöglichen nicht nur der Piratenpartei, sondern auch der Demokratie als Ganzes, eine Vielzahl von Stimmen und Perspektiven zu repräsentieren.“
Früher Wahlkampfstart
Die Piratenpartei Bayern habe sich bewusst für einen frühzeitigen Wahlkampfstart entschieden, um sich auch auf eventuelle Veränderungen wie eine vorgezogene Bundestagswahl im März 2025 vorzubereiten. „Wir möchten den Menschen zeigen, dass wir eine verlässliche Alternative mit klaren, zukunftsorientierten Lösungen bieten, insbesondere im Bereich Digitalisierung und Bürokratieabbau“, erklärt Schymura.
Die Piratenpartei Bayern ist die einzige Partei ohne Delegiertensystem, in der alle Mitglieder von Anfang an mitbestimmen dürfen. Diese Transparenz und Basisnähe sollen nun auch im Wahlkampf deutlich werden. „Die Bürger sollen wissen, dass ihre Stimme bei uns gehört wird. Politik darf kein Machtspiel sein, sondern sollte von den besten Ideen bestimmt werden – das wollen wir in den Bundestag tragen“, so Schymura.
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Ottoprozession im Zeichen der Bundestagswahl
Erzbischof Schick fordert Werte-Fundament für die Politik
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Erzbischof Ludwig Schick für die Politik ein gemeinsames Fundament an Werten und Tugenden gefordert. Bei allen nötigen und angekündigten Veränderungen müsse auch die Frage gestellt werden: „Was muss bleiben und was soll Bestand haben, damit der anstehende Wandel gelingt und nicht ins Chaos führt?“, sagte Schick am Freitagabend bei der Ottoprozession in Bamberg.
„Seit Jahren erleben wir in der Politik auch Sprunghaftigkeit, Unüberlegtheit und Verunsicherung der Bevölkerung“, so der Erzbischof. Im vergangenen Bundestagswahlkampf seien Werte und ein Wertekanon kaum vorgekommen. „Wir lösen aber die konkreten Probleme nicht ohne ein gemeinsames Fundament an Werten und Tugenden. Die Frage: ‚Was muss bleiben?‘ sollte auch in der Politik öfter diskutiert werden.“
Zum notwendigen Wertekanon gehörten Versöhnungsbereitschaft und Frieden, Gewaltlosigkeit und Toleranz. Die Gewalttat von Idar-Oberstein habe gezeigt, was geschehe, wenn Rechthaberei, Wut und Zorn das Gespräch in Geduld und gegenseitiger Akzeptanz im christlichen Geist verdrängten. „Jesus Christus muss bleiben und sein Evangelium der Versöhnung und des Friedens, des Respekts und der Wertschätzung, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit sowie der Einheit, die Vielfalt zulässt.“
Der heilige Otto, einer der drei Bamberger Bistumspatrone, hat sich als Bischof von Bamberg und Missionar der Pommern für Versöhnung, Friede und Einheit in Kirche und Welt eingesetzt. Die Ottoprozession vom Ottoplatz zur Jakobskirche soll jedes Jahr ein Zeichen sein gegen Gewalt, Krieg und Terror und für Versöhnung und Frieden.
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IG BAU startet „Lockruf in die Wahlkabine“
Spitzen-Arbeitspensum: Bauarbeiter in der Region Bamberg arbeiten knapp 1.500 Stunden pro Jahr
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt weist darauf hin, dass die Bauarbeiter ein enormes Pensum im Vergleich zu anderen Beschäftigten leisten, und ruft zum Gang an die Wahlurne am kommenden Sonntag auf. Es gehe darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen.
Bauarbeiter leisten „Spitzen-Arbeitspensum“: Pro Kopf arbeiten Baubeschäftigte im Landkreis Bamberg im Schnitt 1.473 Stunden im Jahr, in der Stadt Bamberg sind es 1.493 Stunden. Das sind 179 Stunden im Kreis beziehungsweise 177 Stunden in der Stadt mehr als Beschäftigte hier quer durch alle Berufe durchschnittlich bei der Arbeit verbringen.
Darauf hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hingewiesen. Die IG BAU Oberfranken beruft sich dabei auf den aktuellen Arbeitsmarkt-Monitor des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler haben darin eine Arbeitszeitanalyse für 2019 – dem Jahr vor der Corona-Pandemie – gemacht.
„Der Bau gehört demnach zu den Branchen mit einem Spitzenpensum bei der Arbeitszeit“, sagt Gerald Nicklas. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberfranken geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitsstunden, die Bauarbeiter leisten, aktuell eher sogar noch zugenommen hat: „In der Pandemie hat es einen enormen Auftragsstau im Baugewerbe gegeben. Für viele Baubeschäftigte sind Überstunden ohnehin an der Tagesordnung.“
„Sie sind körperlich einfach Jahre früher am Ende“
Der Arbeitsmarkt-Monitor des WSI liefert auch den Vergleich mit dem öffentlichen Dienst, dem Erziehungsbereich und dem Gesundheitssektor: Demnach werden auf dem Bau im Landkreis Bamberg sogar 353 Stunden pro Kopf im Jahr mehr gearbeitet als in diesen Branchen, in der Stadt sind es 207 Stunden. „Das liegt vor allem daran, dass auf dem Bau gilt: entweder ganz oder gar nicht. Vollzeit plus Überstunden – das ist die Regel: Den ‚Halbtagsmaurer‘ gibt es nicht. Bei oft langen Anfahrten zur Baustelle von 60 Kilometern und mehr funktioniert kein Teilzeitmodell“, so Gerald Nicklas.
Das bedeute, dass Baubeschäftigte „enorm lange und enorm hart am Stück arbeiten“. Die körperliche Belastung im Laufe eines Berufslebens sei auf dem Bau gewaltig: „Kaum ein Dachdecker schafft es bis zur Rente. Nur jeder Zehnte arbeitet noch zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr. Im Schnitt müssen Bauarbeiter vor 59 in Rente gehen, obwohl sie eigentlich bis 67 durchhalten müssten. Sie sind körperlich einfach Jahre früher am Ende und müssen dann zum Teil starke Abstriche bei der Rente in Kauf nehmen“, sagt Gerald Nicklas von der IG BAU Oberfranken.
Zur geringeren Rente komme dann auch noch eine geringere Lebenserwartung. Bei Männern sei dies besonders drastisch. So lebe ein Beamter statistisch zum Beispiel 5,6 Jahre länger als ein Arbeiter. Entsprechend länger bekomme er auch seine Pension. Das gehe aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. „Hart arbeiten und dann am Ende für eine kürzere Zeit weniger Rente bekommen – damit muss Schluss sein“, fordert Gerald Nicklas.
„Der Bau in der Region Bamberg ist typisch für das hohe Pensum an Arbeitsstunden, das im Baugewerbe geleistet wird. Wer mehr und härter arbeitet, sollte am Ende allerdings auch eine höhere Rente bekommen als heute. Die neue Bundesregierung muss deshalb die Rente ab Herbst anpacken und auf neue Füße stellen: Wir müssen endlich Altersarmut effektiver verhindern. Und auch eine geringere Lebenserwartung muss ausgeglichen werden“, fordert der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger. Er spricht sich für eine „grundlegende Rentenreform“ aus: „Bei der Rente muss die Reset-Taste gedrückt werden. Notwendig ist eine Rentenkasse, in die alle einzahlen – Arbeiter, Angestellte, Selbständige, Beamte, Parlamentarier und Minister: der Polier genauso wie die Professorin und der Politiker.“
Damit das passiere, sei eine Botschaft wichtig: „Eine sichere und gute Rente kann man wählen“, so Feiger. Der IG BAU-Chef appelliert deshalb, „einen kritischen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und genau zuzuhören, was von denen kommt, die in den Bundestag und ins Kanzleramt wollen“. Die Ziele der Parteien zur Rente seien sehr unterschiedlich. Die Gewerkschaft hat deshalb jetzt einen „Lockruf in die Wahlkabine“ gemacht – Wahl-Clips mit der Aufforderung: „… iXen gehen!“. Es sind Film-Spots mit skurrilen Szenen und kuriosen Charaktertypen – wie dem „Marathon-Schufter“ auf einer Baustelle, der mit 78 Jahren noch Säcke auf dem Bau schleppen muss. Dazu der Kommentar: „Deutschland, deine Rentner. Solange sie noch atmen, sollen sie auch arbeiten.“
Die IG BAU macht damit einen „Weckruf zur Wahl“: „Es geht darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen – mit einem Augenzwinkern. Ob per Briefwahl am Küchentisch oder am 26. September in der Wahlkabine: Wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
Der Wahl-Clip „Rente“ mit einem „Marathon-Schufter“ ist zu finden unter https://igbau.de/Rente-wählen
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124 Bauarbeiter mehr im Pandemie-Jahr 2020
Bau im Kreis Bamberg bietet der Krise die Stirn
Gegen den Trend ist es im Pandemie-Jahr 2020 mit dem Bau im Landkreis Bamberg bergauf gegangen, wie eine Analyse der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergab.
Die Zahl der Baubeschäftigten lag am Jahresende bei 4.046. Damit gab es im ersten Corona-Krisen-Jahr im Landkreis Bamberg 124 Bauarbeiter mehr – ein Plus von 3,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Analyse der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zur Beschäftigung in der Corona-Zeit. „Der Bau hat in der Pandemie für Stabilität gesorgt. Er hat der Krise die Stirn geboten wie kaum eine andere Branche. Vom Wohnungs- bis zum Straßenbau hat der Bau eine gute Job-Perspektive geboten“, sagt Gerald Nicklas. Der
Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberfranken sieht die Bauwirtschaft als „Motor in der Krise“. Während der Bau zulegen konnte, sah es für die übrigen Wirtschaftszweige zusammengenommen längst nicht so gut aus: Dort ging die Zahl der regulär Beschäftigten bis Ende 2020 auf 34.403 zurück. Gegenüber dem Vorjahr – und damit der Zeit vor Corona – ist dies ein Rückgang um 2.193 Beschäftigte und damit ein Minus von 6 Prozent.
Ins Zeug legen und für Nachwuchs sorgen
„Besonders stark hat die Krise bei den Mini-Jobs reingehauen“, so Gerald Nicklas. Außerhalb der Baubranche sei die Zahl der Mini-Jobber im ersten Corona-Krisenjahr im Landkreis Bamberg um 491 auf 10.921 Ende 2020 gesunken – ein Rückgang um 4,3 Prozent. Auf dem Bau dagegen gab es Ende des vergangenen Jahres 889 Mini-Jobber – ein Plus von 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und das, obwohl der Bau „alles andere als eine typische Mini-Job-Branche“ sei. Gerald Nicklas beruft sich dabei auf eine regionale Arbeitsmarkt-Analyse, die das Pestel-Institut (Hannover) mit Zahlen der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag der IG BAU gemacht hat.
„Die Situation im Landkreis Bamberg ist damit typisch für die bundesweite Beschäftigung. Und der Trend wird anhalten: Der Bau braucht Leute. Vor allem Fachkräfte“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Bauindustrie und Bauhandwerk müssten sich hier „ins Zeug legen“ und für Nachwuchs sorgen. Der Bau habe eine Mammutaufgabe vor sich: „Allein beim Wohnungsbau schiebt die Branche einen enormen Berg von genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen vor sich her: Über 780.000 Wohnungen – so groß ist der aktuelle Bauüberhang. Allein in Bayern stehen rund 176.900 Wohnungen auf der ‚Bau-Warteliste‘“, so Feiger.
Darüber hinaus müsse sich die Baubranche auf ein „starkes Jahrzehnt der Sanierungen“ einstellen. Die neue Bundesregierung werde alles daransetzen müssen, deutlich mehr Klimaschutz-Sanierungen zu schaffen. „Auch der seniorengerechte Umbau von bestehenden Wohnungen drängt enorm. Es werden künftig viel mehr Seniorenwohnungen gebraucht als heute schon. Denn bald geht die Baby-Boomer-Generation in Rente“, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger.
Auf den Bau komme eine Menge Arbeit zu. „Und dafür brauchen wir ordentliche Regeln: Die Arbeitsbedingungen und der Lohn müssen passen“, fordert Feiger. Die IG BAU setze sich genau dafür am Tariftisch ein. Trotzdem sei hier auch der Staat gefordert: Von den Arbeitszeiten über den Arbeitsschutz bis zum Kampf gegen Lohn-Dumping – die neue Bundesregierung habe wichtige Instrumente in der Hand, um „Wildwuchs im Arbeitsalltag“ zu bekämpfen.
Weckruf zur Wahl
„Damit das passiert, ist eine Botschaft wichtig: Gute und faire Arbeit fängt beim Wählen an“, so Feiger. Der Gewerkschaftsvorsitzende appelliert deshalb, „einen kritischen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und genau zuzuhören, was von denen kommt, die in den Bundestag und ins Kanzleramt wollen“. Die Ziele der Parteien seien sehr unterschiedlich. Manche ließen Themen, die für Beschäftigte enorm wichtig seien, sogar komplett unter den Tisch fallen: „Das gilt zum Beispiel für einen höheren Mindestlohn, also für die unterste, noch erlaubte Lohnkante. Genauso wie für ein bundesweites Tariftreuegesetz, das Firmen vorschreibt, den fairen Tariflohn zu bezahlen, wenn sie einen öffentlichen Auftrag wollen“, sagt Robert Feiger.
Die IG BAU rührt deshalb jetzt die Werbetrommel für die Bundestagswahl: „Gute und faire Arbeit kann man wählen. Bezahlbare Wohnungen und eine ordentliche Rente übrigens auch“, so Feiger. Dazu hat die Gewerkschaft einen „Lockruf in die Wahlkabine“ gemacht – Wahl-Clips mit der Aufforderung: „… iXen gehen!“. Es sind Film-Spots mit skurrilen Szenen und kuriosen Charaktertypen – wie dem „Unglücksraben“ auf einer Baustelle, der als absoluter Dilettant in Sachen Arbeitsschutz tragisch heikel mit einer Kettensäge hantiert. Die IG BAU will damit einen „Weckruf zur Wahl“ machen: „Es geht darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen – mit einem Augenzwinkern. Ob per Briefwahl am Küchentisch oder am 26. September in der Wahlkabine: Wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.
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Wohnungen in der Region Bamberg knapp
IG BAU startet „Lockruf in die Wahlkabine“ per Film zum Thema Wohnen: „…iXen gehen!“
Das Wohnen fängt beim Wählen an: „Für die Mieten in der Region Bamberg gibt es seit Jahren nur eine Richtung – nämlich immer nach oben“, sagt Gerald Nicklas. Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Oberfranken beruft sich dabei auf eine Mietpreis-Analyse des Pestel-Instituts.
Im Fokus der Untersuchung steht der Anstieg der Kosten fürs Wohnen, die der Staat übernimmt, wenn Haushalte auf Hartz IV angewiesen sind: Selbst die Kaltmiete für Wohnungen mit einfachem Standard ist demnach im Kreis Bamberg von 5 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 6,60 Euro (im April 2021) und in der Stadt Bamberg von 5,80 Euro pro Quadratmeter (im Januar 2015) auf 7,70 Euro (im April 2021) enorm angestiegen – ein Plus von 32,5 Prozent im Landkreis und 31,3 Prozent in der Stadt. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben im gleichen Zeitraum deutlich weniger zugelegt – nämlich um 9,8 Prozent, so das Pestel-Institut.
Drehen an der Mietspirale muss ein Ende haben
„Die neue Bundesregierung muss sich enorm ins Zeug legen und für mehr Wohnungen sorgen“, so Gerald Nicklas. Es fehlten vor allem bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen – gerade auch im Kreis Bamberg. „Die Situation in der Region Bamberg ist damit Teil der bundesweiten Misere auf dem Wohnungsmarkt“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Das Drehen an der Mietspirale müsse ein Ende haben. „Die Mieten müssen wieder runter. Dafür muss der Neubau aber deutlich nach oben gehen – vor allem bei den bezahlbaren Wohnungen und bei Sozialwohnungen“, fordert Feiger. Deshalb müsse die neue Bundesregierung „schleunigst ein dickes Wohnungsbau-Paket“ auf den Weg bringen.
„Damit das passiert, ist eine Botschaft wichtig: Das Wohnen fängt beim Wählen an“, so Feiger. Der IG BAU-Chef appelliert deshalb, „einen kritischen Blick in die Wahlprogramme der Parteien zu werfen und genau zuzuhören, was von denen kommt, die in den Bundestag und ins Kanzleramt wollen“. Es gebe Parteien, die bereits klare Zielmarken beim Neubau von Wohnungen gesetzt hätten. Andere dagegen blieben vage und vermieden konkrete Zahlen.
„Wohnungen kann man wählen. Gute Arbeit und eine ordentliche Rente übrigens auch“, sagt Feiger. Dazu startet die IG BAU jetzt einen „Lockruf in die Wahlkabine“ – mit Wahl-Clips und der Aufforderung: „… iXen gehen!“. Es sind Film-Spots mit skurrilen Szenen und kuriosen Charaktertypen – wie dem „Wohnungen-wählen“, der als grotesker Makler die Situation auf dem Wohnungsmarkt ebenso schräg wie spöttisch skizziert.
Die IG BAU will damit einen „Weckruf zur Wahl“ machen: „Es geht darum, die Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, klar auf den Punkt zu bringen – mit einem Augenzwinkern. Ob per Briefwahl am Küchentisch oder am 26. September in der Wahlkabine: Wichtig ist, dass die Menschen wählen gehen“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Hier geht es zum Wahl-Clip „Wohnen“ mit einem „Wohnungen-wählen“: https://www.igbau.de/wohnungen-wählen
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„Wie geht wählen?“
Katholische Akademie CPH veröffentlicht Buch zur inklusiv ausgerichteten politischen Bildung
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl hat die Nürnberger Akademie Caritas-Pirckheimer-Haus (CPH) einen neuen Band der inklusiven Buchreihe „Wie geht Demokratie?“ veröffentlicht. Das Buch trägt den Titel „Wie geht wählen?“.
Auf 103 Seiten enthält das Buch „Wie geht wählen?“ verschiedene Bausteine, die dazu genutzt werden können, Menschen mit Lernschwierigkeiten auf leicht verständliche Weise den Wahlprozess näherzubringen. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bezeichnete die Publikation als wichtiges Werkzeug zur Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. „Um an Demokratie teilzuhaben und seine Interessen in der Politik einbringen zu können, benötigt es Verständnis und Kompetenz. Das gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, besonders für Menschen mit Behinderung“, so Schick.
Hilfestellung zur Bundestagswahl für Menschen in Vollbetreuung
Der Veröffentlichungszeitpunkt vor der Bundestagswahl im September sei ganz bewusst gewählt, versichert Dr. Doris Katheder, Co-Autorin des Buches und Leiterin des Ressorts Erinnerungsarbeit/Menschenrechte/Werte an der Akademie CPH. Aus ihrer Sicht ist das Wahljahr 2021 ein „historisches Jahr“, denn 2019 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, dass zukünftig auch Menschen in Vollbetreuung wählen dürfen. „Diese können somit im Herbst 2021 zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an der Bundestagswahl teilnehmen. Ein großer Schritt in Richtung umfassende Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“, so Katheder.
Doch Wählen will gelernt sein. Nachdem im ersten Band der Buchreihe, „Demokratie und ich“, bereits Grundzüge der Demokratie und deren Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger behandelt wurden, fokussiert sich der zweite Band auf den Wahlprozess und alles, was es dabei zu beachten und zu wissen gilt. „Das Buch versucht, die Fragen rund ums Wählen so konkret, umfassend und barrierefrei wie möglich zu beantworten“, sagt Katheder. Es richte sich dabei an alle, die die gleichberechtigte politische Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten aktiv unterstützen möchten, „also in erster Linie an Fachkräfte und Ehrenamtliche in Institutionen der Behindertenhilfe, der politischen Bildung und der Menschenrechtsbildung.“ Zum Buch gehören digitale und analoge Arbeitsmaterialien mit denen Workshops und Seminare durchgeführt werden können.
Damit das auch reibungslos funktioniert, wurden Buch und Bildungsmaterialien in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Lernschwierigkeiten entwickelt. CPH-Mitarbeiterin Barbara Reiser hat beispielsweise mit an den Bausteinen der Lerneinheiten gefeilt und immer wieder kritisch hinterfragt: „Verstehe ich das jetzt wirklich?“ Das Endergebnis wurde von capito Nordbayern, dem Kompetenz-Zentrum für Barrierefreiheit der Rummelsberger Diakonie, hinsichtlich Aufbau, Verständlichkeit, Darstellung und Durchführbarkeit geprüft und für „sehr empfehlenswert“ befunden.
Lobenswert und wichtig findet der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick, dass sich die Akademie CPH – anders als ihr Name vermuten lasse – nicht nur Akademikerinnen und Akademikern widmet, sondern sich auch mit Projekten wie diesem dafür einsetzt, dass in der Gesellschaft alle ihr Recht auf Teilhabe wahrnehmen können. Als Jesus sagte: „Ich bin gekommen, damit sie das Leben haben und es in Fülle haben“, habe er alle Menschen gemeint, selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung, verdeutlicht der Erzbischof. Leben in Fülle bedeute Inklusion und Partizipation an allen Lebensbereichen, „den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen und natürlich auch politischen.“ Zu Letzterem trage die Publikation bei.
Das Buch ist im echter-Verlag erschienen und ab sofort im Buchhandel erhältlich. Die Arbeitsmaterialien können kostenfrei unter https://www.cph-nuernberg.de/projekte/wie-geht-demokratie abgerufen werden. Dort kann man sich auch über Workshops informieren. Drei weitere Bände der Reihe „Wie geht Demokratie?“ sind in Planung. Die Buchreihe ist ein Modellprojekt der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKSB), welches durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert wird.
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Herausforderungen für die kommende Bundesregierung
IHK für Oberfranken Bayreuth: Corona-Pandemie zeigt Lücken auf
„Die Corona-Pandemie hat die Schwächen des Standortes Deutschland in aller Deutlichkeit aufgezeigt”, so Sonja Weigand, Präsidentin der IHK für Oberfranken Bayreuth, anlässlich des IHK-Unternehmensbarometers zur Bundestagswahl. Sie appelliert an die Politik, den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu gestalten und die Verwaltung in ein zeitgemäßes, digitales Zeitalter zu führen.
530 IHK-Mitgliedsunternehmen waren aufgefordert, die Qualität des Standortes nach Schulnoten zu bewerten. „Eltern wären mit einem solchen Zeugnis ihrer Zöglinge wohl wenig glücklich”, macht Gabriele Hohenner deutlich, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Oberfranken Bayreuth.
Bürokratie in Deutschland: “mangelhaft”
Besonders negativ fiel die Bewertung des Standortfaktors “Bürokratie” aus, einerseits durch die Vielzahl und Komplexität von Regeln, andererseits wegen der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt. Der Reformstau in der öffentlichen Verwaltung bremst die Wirtschaft immer stärker aus”, so Weigand. Über ein “mangelhaft” (Note 4,7) kam der Standort Deutschland bei der Bürokratie nicht hinaus. 88 Prozent der befragten oberfränkischen Unternehmen fordern deshalb, dass die nächste Bundesregierung die staatlichen Strukturen verschlankt, digitalisiert und beschleunigt. Weigand: „Viele Unternehmen sehen die aus ihrer Sicht zu träge und zu komplizierte Bürokratie als sehr kritisch.”
“Standort D” unter Druck
Eine weitere Lehre aus der Pandemie ist, dass der weltweite Handel widerstandsfähiger und der Produktionsstandort Deutschland wieder attraktiver werden müssen, was 57 Prozent der Unternehmen fordern.
Dies zeigt sich auch an der Beurteilung weiterer wichtiger Standortfaktoren. Auffallend negativ wurden dabei die Energiepreise (Note 4,7) und die Unternehmensbesteuerung (Note 4,1) bewertet, zwei entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Aber auch bei der Digitalisierung (3,9), beim Fachkräfteangebot (3,8), der Höhe der Arbeitskosten (3,6) und der Gründerfreundlichkeit (3,4) fiel die Beurteilung eher zurückhaltend aus. Recht positiv dagegen die Bewertungen von Verkehrsinfrastruktur (Note 2,8), Finanzierungsbedingungen sowie Forschung und Innovation (jeweils 2,7).
Lehren aus der Pandemie
Klar wird aber auch, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Chancen und Potentiale der Digitalisierung noch viel stärker nutzen müssen (54 Prozent Zustimmung). Hier sehen sich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst in der Pflicht. Konsequenzen aus der Pandemie ziehen die oberfränkischen Unternehmen vor allem bei der Stärkung der digitalen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei der Etablierung virtueller Besprechungen und Dienstreisen (jeweils 90 Prozent Zustimmung) sowie der Ausweitung des mobilen Arbeitens (83 Prozent). „Die oberfränkischen Unternehmen haben aus der Krise gelernt, ihre Lehren gezogen und die Weichen für die Zukunft gestellt”, so Hohenner.
Neue Bundesregierung muss Weichen stellen
„Nun ist der Staat in der Verantwortung und in der Pflicht, nachzuziehen. Auch wenn uns die Corona-Pandemie Schwächen aufgezeigt hat, eröffnet sie uns gleichwohl Chancen, diese in Stärken umzuwandeln und so gestärkt aus dieser Pandemie herauszugehen”, so Weigand. „Aus meiner Sicht ist das die Hauptaufgabe der kommenden Regierung und Voraussetzung, wenn wir in der Weltspitze bleiben wollen.”
Gemeinsam mit allen anderen bayerischen IHKs wurden konkrete Vorschläge ausgearbeitet, was die kommende Bundesregierung vorrangig angehen muss, um diese Ziele zu erreichen. Alle Informationen zu den Ergebnissen des Unternehmensbarometers und den IHK-Positionen zur Wahl sind zu finden unter http://ihkofr.de/positionen2021
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