Stadtverwaltung wird prüfen, wie Abstimmungsverhalten nachvollziehbar gemacht werden kann
Grün setzt erfolgreich auf Transparenz
Der Bamberger Stadtrat wagt einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz. Mit einem Prüfauftrag soll sich die Stadtverwaltung zunächst in anderen Städten nach Möglichkeiten erkundigen, wie das Abstimmungsverhalten bei Stadtratssitzungen von Bürger:innen nachvollzogen werden kann. Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg griff damit einen Antrag aus der Bürgerversammlung auf.
Dieser hatte allerdings beantragt, jede einzelne Abstimmung namentlich zu protokollieren. Das würde einen relativ großen Aufwand während und nach jeder Sitzung mit sich bringen, ist laut Bayerischer Gemeindeordnung so nicht vorgesehen, und wurde daher von der Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage für die Vollsitzung abgelehnt.
„Doch das Anliegen ist ja berechtigt“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Hader dazu, „die Bürger:innen haben offenbar ein Interesse daran und zweifellos ein Recht darauf, zu erfahren, wie die von ihnen gewählten Mandatsträger:innen entscheiden und abstimmen.“ Deshalb reichten die Grünen einen Änderungsantrag ein, demzufolge im Rathaus nun immerhin geprüft wird, welche Methoden andere Städte für mehr Transparenz nutzen und auf Bamberg übertragbar sein könnten.
Der grüne Antrag fand eine Mehrheit zusammen mit SPD, CSU und anderen, wofür Christian Hader ausdrücklich dankte. Gegen den Antrag stimmten die neun Stadtratsmitglieder von BUB, AfD, BBB und BM.
Als Möglichkeit sehen die Grünen vor allem eine elektronische beziehungsweise digitale Abstimmungsform. Eine solche wird nach ihrer Information bei dem jetzt schon von der Stadt genutzten digitalen Rats- und Bürgerinformationssystem Allris angeboten, könnte als zusätzliches Modul leicht gebucht werden und würde die Abstimmungen für den Sitzungsdienst sogar wesentlich erleichtern. Oder es könnte eine namentlich protokollierte Abstimmung in der Geschäftsordnung verankert werden, wenn diese von einer Mindestzahl von Stadtratsmitgliedern bei bestimmten Tagesordnungspunkten beantragt wird.
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Bambergs Unabhängige Bürger
Forderung nach mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeldern
In der gemeinsamen Sitzung des Kultur- sowie des Familien- und Integrationssenates am 28. November 2024 beantragte BuB-Stadträtin Karin Einwag im Namen der Fraktion Bambergs Unabhängige Bürger (BuB), die Beratungen und Entscheidungen zur Vergabe der Fördermittel im Sinne der Transparenz in einer öffentlichen Sitzung abzuhalten.
Die Stadt Bamberg stellt im Jahr 2024 drei Unterstützungsfonds mit jeweils 75.000 Euro zur Verfügung, um Projekte aus der Bürgerschaft zu fördern. Bürgerinnen und Bürger, Vereine sowie Institutionen können Anträge für die Fonds I, II und III stellen, wobei Einzelprojekte mit bis zu 5.000 Euro unterstützt werden. Ziel ist es, gezielt abgeschlossene Projekte zu fördern, die einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft bieten. Über die Vergabe der Gelder entscheidet der zuständige Fachsenat des Stadtrates – bisher hinter verschlossenen Türen.
Nun beantragte Stadträtin Karin Einwag von der Fraktion Bambergs Unabhängige Bürger (BuB) vergangene Woche im Namen der Fraktion Bambergs Unabhängige Bürger, die Beratungen und Entscheidungen zur Vergabe der Fördermittel in einer öffentlichen Sitzung abzuhalten.
„Eine Chance, das Engagement in der Bürgerschaft sichtbarer zu machen“
„Transparenz ist das Gebot der Stunde, wenn es um den Umgang mit Steuergeldern geht. Die Stadtgesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, wer welche Fördermittel erhält und welche Projekte damit unterstützt werden,“ betonte Stadträtin Karin Einwag. „Diese Offenheit schafft Vertrauen und ermöglicht eine breite Diskussion über die Förderziele.“ Schließlich handle es sich um unser aller Geld.
„Eine öffentliche Debatte über die Anträge würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die Bekanntheit der Fördermöglichkeiten und der geförderten Projekte stärken“, ergänzte BuB-Stadtrat Klaus Stieringer. „Das ist eine Chance, das Engagement in der Bürgerschaft sichtbarer zu machen.“
Die Fraktion BuB bedaure, dass ihr Antrag auf eine öffentliche Beratung in der gemeinsamen Sitzung von der Mehrheit der Senatsmitglieder abgelehnt wurde. Stattdessen bleibe die Entscheidungsfindung weiterhin nicht-öffentlich – ein Vorgehen, das die BuB als verpasste Gelegenheit für mehr Bürgernähe und Dialog kritisiert.
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