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Lisa Badum

Aus dem Bundestag

Ampel ver­klei­nert Bun­des­tag: Reak­tio­nen zur Wahlrechtsreform

Der Bun­des­tag soll klei­ner wer­den und künf­tig höchs­tens 630 Abge­ord­ne­te haben. Die­se umstrit­te­ne Redu­zie­rung soll durch den Weg­fall von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten gelin­gen. Die ent­spre­chen­de Wahl­rechts­re­form hat die Ampel­ko­ali­ti­on heu­te ver­ab­schie­det. Lisa Badum und Andre­as Schwarz, Ober­fran­kens Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, haben auf die Ent­schei­dung reagiert.

Zur Wahl­rechts­re­form, die heu­te vom Bun­des­tag beschlos­sen wur­de, sag­te die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum: „Bei der Reform des Wahl­rechts ging seit Jah­ren nichts vor­an. Wir als Ampel haben sie nun beschlos­sen. Damit been­den wir das ewi­ge Tau­zie­hen und geben dem Par­la­ment die Kraft, sich selbst zu begren­zen. Unter dem der­zei­ti­gen Wahl­recht ist der Bun­des­tag immer wei­ter ange­wach­sen. Das stei­gert nicht nur die Kos­ten, son­dern gefähr­det auch die Arbeits­fä­hig­keit die­ser demo­kra­ti­schen Herz­kam­mer. Es ist des­halb eine Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit von Poli­tik, dass wir nun die­se Reform vornehmen.“

Der Bun­des­tag wird künf­tig eine fes­te Grö­ße von 630 Sit­zen haben, das sind mehr als 100 Abge­ord­ne­te weni­ger als der­zeit. „Gleich­zei­tig schaf­fen wir Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te ab und schlie­ßen damit end­gül­tig aus, dass der Bun­des­tag wei­ter anwächst. Die 299 Wahl­krei­se blei­ben wie bis­her erhal­ten. Damit set­zen wir den Grund­cha­rak­ter unse­res Wahl­sys­tems, das Ver­hält­nis­wahl­recht, kon­se­quent um. Wir Grü­ne arbei­ten seit Jah­ren kon­struk­tiv an einer wirk­sa­men Wahl­rechts­re­form und sind froh, die­se nun end­lich beschlie­ßen zu kön­nen. Wir haben in den ver­gan­ge­nen Wochen vie­le Gesprä­che auch mit den ande­ren demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen geführt und Ände­run­gen am ursprüng­li­chen Reform­vor­schlag vor­ge­nom­men. Die Reform hat ein gerech­tes Wahl­recht zum Ziel. Die Ände­run­gen haben Aus­wir­kun­gen auf die Frak­ti­ons­stär­ke aller Par­tei­en, also auch auf uns selbst. Auch wir Grü­ne hät­ten nach dem letz­ten Wahl­er­geb­nis so weni­ger Sitze.“

Die Wahl­rechts­re­form sei in der Ver­gan­gen­heit aller­dings immer wie­der auch an der CSU geschei­tert. Dass gera­de sie die Reform vehe­ment kri­ti­sie­re, nennt Badum schein­hei­lig. „Jede Par­tei bekommt in Zukunft wei­ter­hin die ihr zuste­hen­den Sit­ze im Ver­hält­nis des bun­des­wei­ten Wahl­er­geb­nis­ses. Der Wäh­ler­wil­le ist abge­bil­det, nur eben mit ins­ge­samt weni­ger Sit­zen. Dass die 5 Pro­zent-Hür­de kon­se­quent ange­wen­det wird, ent­spricht den Regeln, die es bereits in Bay­ern für die Land­tag­wahl gibt.“

Reak­ti­on Andre­as Schwarz

Zu einer ähn­li­chen Ein­schät­zung kommt Andre­as Schwarz (SPD). „Wegen der Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te ist der Bun­des­tag jah­re­lang immer grö­ßer gewor­den. Die­se Rege­lung schaf­fen wir nun ab. Sie ver­ur­sach­te erheb­li­che Mehr­kos­ten für den Steu­er­zah­ler und stieß bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern zurecht auf Kritik.“

Die Ampel­ko­ali­ti­on habe mit der Reform des Wahl­rechts geschafft, woge­gen sich die Uni­on in der gro­ßen Koali­ti­on jah­re­lang gewehrt gehabt habe. Die CSU kri­ti­sie­re bei der Ände­rung zur Grund­man­dats­klau­sel zudem eine Rege­lung, die in Bay­ern seit vie­len Jah­ren genau­so exis­tiert. Bis­he­ri­ge Bevor­tei­lun­gen ein­zel­ner Par­tei­en wür­den nun abge­schafft wer­den. „Das ist nur gerecht und des­halb habe ich für die Reform gestimmt“, sag­te Schwarz.

Mit­tei­lun­gen von Lisa Badum und Andre­as Schwarz

1,67 Mil­lio­nen Euro für See in Wildensorg

Die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Grü­ne) und Andre­as Schwarz (SPD) haben mit­ge­teilt, dass der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges der Sanie­rung einer Gewäs­ser­land­schaft im Park von Wil­den­sorg eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung 1,67 Mil­lio­nen Euro bewil­ligt hat.

Am gest­ri­gen Mitt­woch hat der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags Mit­tel für das Bun­des­pro­gramm „Anpas­sung urba­ner Räu­me an den Kli­ma­wan­del“ beschlos­sen. Die­se Mit­tel sol­len auch einer Neu­ge­stal­tung der Gewäs­ser­land­schaft des Parks in Wil­den­sorg zugu­te­kom­men. Wie die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum und Andre­as Schwarz jeweils bekannt­ga­ben, han­delt es sich um eine För­der­sum­me von 1,67 Mil­lio­nen Euro.

Auf­grund des Kli­ma­wan­dels und stei­gen­der Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren speist sich immer weni­ger Quell­was­ser in die Gewäs­ser­land­schaft der Park­an­la­ge ein. So droht die­se nach und nach zu ver­trock­nen. Ein Pro­jekt zur Neu­ge­stal­tung der Land­schaft soll dem nun Abhil­fe schaffen.

„Ich habe mich bei mei­nen grü­nen Kol­le­gIn­nen im Haus­halts­aus­schuss erfolg­reich dafür ein­ge­setzt und freue mich, dass wir die­sen Natur- und Erho­lungs­ort dank der För­de­rung erhal­ten kön­nen“, zitiert eine Mit­tei­lung Lisa Badum. Mit Hil­fe der bewil­lig­ten Bun­des­mit­tel soll die Was­ser­ver­sor­gung des Wil­den­sor­ger Eichel­sees und des ver­bun­de­nen Dorf­wei­hers nun auch in den Som­mer­mo­na­ten sicher sein. Dazu sei eine Was­ser­zu­füh­rung aus einer Zis­ter­ne und mit einer solar­be­trie­be­nen Pum­pe geplant. Zudem soll das Pro­jekt Arten­schutz und Kli­ma­re­si­li­enz durch Umge­stal­tung der Gewäs­ser verbessern.

Da die Wil­den­sor­ger Gewäs­ser­land­schaft bereits durch som­mer­li­che Dür­re­pe­ri­oden gefähr­det sei, ist „die jetzt geför­der­te Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­me gut und wich­tig. Sie wird aber nur dau­er­haft erfolg­reich sein, wenn wir gleich­zei­tig den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen kon­se­quent redu­zie­ren“, füg­te Badum an.

„Öko­lo­gisch auf­ge­wer­te­te, kli­ma­sta­bi­le Gewässer“

Auch das Büro von Andre­as Schwarz, der sich schon ver­gan­ge­nen Som­mer vor Ort ein Bild gemacht hat­te, betont, dass es ein inno­va­ti­ves Was­ser­ma­nage­ment war, das den Haus­halts­aus­schuss über­zeu­gen konn­te, das Pro­jekt zu unterstützen.

„Einer bes­se­re Was­ser­zu­füh­rung“, sag­te Schwarz, „die Ein­lei­tung von Brun­nen­was­ser sowie die Nut­zung von Dach­wäs­sern und deren Zwi­schen­spei­che­rung in einer Zis­ter­ne stellt die Was­ser­si­cher­heit gera­de in den zuneh­men­den Extrem-Som­mern sicher.“

Zweck des Pro­jekts sei es zudem, neben dem Fort­be­stand der Gewäs­ser­land­schaft auch das Gesamt­ge­wäs­ser­sys­tem zu sichern sowie die Attrak­ti­vi­tät der Park­an­la­ge zu stei­gern. Dadurch sol­len sowohl die Bevöl­ke­rung als auch die benach­bar­te Schu­le und ein Kin­der­gar­ten eine attrak­ti­ve Spiel­stät­te erhalten..

„Das Pro­jekt zeigt mus­ter­gül­tig, wie man in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels mit der Schaf­fung und Gestal­tung von öko­lo­gisch auf­ge­wer­te­ten, kli­ma­sta­bi­len Gewäs­ser- und Park­flä­chen reagie­ren kann“, sag­te Schwarz. „In Wil­den­sorg wird ein Ort geschaf­fen, an dem sich Men­schen, Tie­re und Pflan­zen glei­cher­ma­ßen wohl füh­len und die Nut­zung in den Berei­chen Spiel, Sport und Kul­tur nicht aus­ge­sperrt, son­dern inte­griert wird.“

Paket gegen die Ener­gie­kri­se verabschiedet

Gas- und Strom­preis­brem­se sol­len kommen

Die Ampel­ko­ali­ti­on hat sich auf ein Geset­zes­pa­ket zu Ent­las­tun­gen bei Strom- und Heiz­kos­ten geenigt. Was die Gas- und Strom­preis­brem­se für Ver­brau­che­rIn­nen bedeu­ten kann.

„Mit der Gas- und Strom­preis­brem­se reagie­ren wir ent­schlos­sen und zukunfts­wei­send auf die his­to­ri­sche Kri­se der Ener­gie­ver­sor­gung, die durch Putins Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne ver­ur­sacht wird“, zitiert eine Mit­tei­lung Lisa Badum, Grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Bam­berg. „Die Ampel-Koali­ti­on ent­las­tet Mil­lio­nen Haus­hal­te und Unter­neh­men eben­so wie Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­hei­me und kul­tu­rel­le Einrichtungen.“

Die Men­schen in Ober­fran­ken wer­den laut Badum die Unter­stüt­zung der Gas- und Strom­preis­brem­se sehr schnell auf ihren Rech­nun­gen sehen kön­nen. „Und auch, wer mit Heiz­öl oder Holz­pel­lets heizt, wird über eine Här­te­fall­re­ge­lung rück­wir­kend entlastet.“

Pri­va­te Haus­hal­te und klei­ne Unter­neh­men (bis 30.000 Kilo­watt­stun­de Jah­res­ver­brauch) sol­len durch das Geset­zes­pa­ket 80 Pro­zent ihres bis­he­ri­gen Strom­ver­brauchs zu einem Brut­to­preis von 40 Cent pro Kilo­watt­stun­de erhal­ten. Eine vier­köp­fi­ge Fami­lie mit einem bis­he­ri­gen Ver­brauch von 4.500 Kilo­watt­stun­den soll mehr als 85 Euro im Monat spa­ren kön­nen. Für einen Sin­gle mit bis­her 2.000 Kilo­watt­stun­den Ver­brauch sol­len knapp 40 Euro weni­ger im Monat mög­lich sein. Mitt­le­ren und grö­ße­ren Unter­neh­men stellt die Strom­preis­brem­se 70 Pro­zent ihres bis­he­ri­gen Strom­ver­brauchs zu einem garan­tier­ten Net­to-Arbeits­preis von 13 Cent pro Kilo­watt­stun­de in Aussicht.

Gas­preis­brem­se erst ab März 2023

Beim Gas sol­len es 80 Pro­zent des im Sep­tem­ber pro­gnos­ti­zier­ten Gas­ver­brauchs für 12 Cent/​Kilowattstunde sein, die pri­va­te Haus­hal­te und klei­ne Unter­neh­men erhal­ten. Für eine vier­köp­fi­ge Fami­lie mit einem bis­he­ri­gen Jah­res­ver­brauch von 15.000 Kilo­watt­stun­den kann das durch 20 Pro­zent Ein­spa­rung und die Gas­preis­brem­se eine Gesamt-Ein­spa­rung von mehr als 150 Euro im Monat bedeu­ten. Ein Sin­gle mit einem Ver­brauch von 5.000 Kilo­watt­stun­den kann mehr als 50 Euro ein­spa­ren. Bei grö­ße­re Kun­den ist ein Kon­tin­gent in Höhe von 70 Pro­zent ihres Gas-Jah­res­ver­brauchs im Jahr 2021 zu einem garan­tier­ten Net­to-Arbeits­preis von sie­ben Cent pro Kilo­watt­stun­de vor­ge­se­hen. Berech­nungs­grund­la­ge ist jeweils ein regu­lä­rer Gas­preis von 22 Cent/​Kilowattstunde. Die Gas­preis­brem­se wird aus tech­ni­schen Grün­den zwar erst ab März 2023 ein­ge­führt, soll dann aber rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2023 gelten.

Schnel­le­rer Aus­bau erneu­er­ba­rer Energien

Mit der Eini­gung wer­de auch der schnel­le­re Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien vor­an­ge­bracht wer­den, so Lisa Badum. Zum Bei­spiel sol­len die gestie­ge­nen Infla­ti­ons­kos­ten bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien bei künf­ti­gen Aus­schrei­bun­gen berück­sich­tigt wer­den. „Damit stärkt die Ampel den Erneu­er­ba­ren-Stand­ort Deutsch­land und gewähr­leis­tet Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit.“ Denn nur mit mehr erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­bun­den mit mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz sei Deutsch­land gegen künf­ti­ge Ener­gie­kri­sen bes­ser gewapp­net. Das sor­ge außer­dem für sau­be­re, siche­re und auch bezahl­ba­re Strom- und Heizkosten.

Mehr als 4 Mil­lio­nen Euro

Jugend­zen­trum Bam­berg: Bund för­dert Sanierung

Der Bun­des­tag hat beschlos­sen, Sanie­rungs­ar­bei­ten am Jugend­zen­trum Bam­berg (JuZ) zu för­dern. Das haben die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Grü­ne) und Andre­as Schwarz (SPD) mitgeteilt.

Mit dem Bun­des­pro­gramm „Sanie­rung kom­mu­na­ler Ein­rich­tun­gen in den Berei­chen Sport, Jugend und Kul­tur“ unter­stützt der Bund kom­mu­na­le Sanie­rungs-Pro­jek­te. Wie die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Grü­ne) und Andre­as Schwarz (SPD) mit­ge­teilt haben, sol­len aus die­sem Pro­gramm 4.575.000 Euro För­de­rung an das Jugend­zen­trum Bam­berg am Mar­ga­re­ten­damm gehen. Das habe der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges am Mitt­woch beschlos­sen. Damit über­nimmt der Bund einen Groß­teil der ver­an­schlag­ten Gesamt­kos­ten von 6,1 Mil­lio­nen Euro.

Ein maß­geb­li­ches För­der­kri­te­ri­um ist die ener­ge­ti­sche Sanie­rung. Lisa Badum sag­te: „Wir unter­stüt­zen damit Kom­mu­nen bei ihren Anstren­gun­gen für Kli­ma­schutz, Kli­ma­re­si­li­enz, Bar­rie­re­frei­heit und Inklu­si­on. Ich freue mich, dass wir als Ampel-Koali­ti­on die­sen wich­ti­gen Treff­punkt für jun­ge Men­schen in Bam­berg mit einer so gro­ßen Sum­me för­dern können.“

Bis 2027 soll die Sanie­rung fer­tig sein

Seit mehr als 40 Jah­ren fand im JuZ kei­ne Gene­ral­sa­nie­rung mehr statt. Die Nut­zer­zah­len sind jedoch seit 2011 von etwa 2.500 Besu­che­rin­nen und Besu­chern auf etwa 11.000 gewach­sen. Neben einer Ska­te­hal­le bie­tet das JuZ zum Bei­spiel auch Platz für Kon­zer­te

Mit den För­der­gel­dern sol­len nun bis zum Jahr 2027 die Gebäu­de saniert wer­den. Ziel ist es, ein zukunfts­fä­hi­ges Jugend­kul­tur­zen­trum zu schaf­fen, das ein deut­lich erwei­ter­tes inno­va­ti­ves Ange­bot für die Jugend­li­chen bietet.

„Das Jugend­zen­trum Bam­berg ist das Rück­grat unse­rer Jugend­ar­beit in Bam­berg und erfreut sich gro­ßer Beliebt­heit“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke. „Des­halb tun wir gut dar­an, Geld in die Zukunfts­fä­hig­keit des Gebäu­des zu ste­cken.“ Die Stadt Bam­berg trägt zur Sanie­rung des JuZ einen Anteil von 1,525 Mil­lio­nen Euro bei.

Am Ende der Sanie­rung soll das Gebäu­de bau­lich und tech­nisch aktu­el­len und zukünf­ti­gen Anfor­de­run­gen der Ener­gie­ein­spa­rung und des Kli­ma­schut­zes ent­spre­chen. Dies beinhal­tet eine Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­sto­ßes, einen Ver­zicht auf fos­si­le Ener­gie­trä­ger und die Eigen­pro­duk­ti­on rege­ne­ra­ti­ver Energien.

„Hier wird etwas rich­tig Gutes für die Jugend, für die Stadt­ge­sell­schaft und eben auch für unse­re Umwelt geschaf­fen“, sag­te Andre­as Schwarz. „Des­halb habe ich mich bei mei­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Haus­halts­aus­schuss stark dafür ein­ge­setzt. Das gesam­te Pro­jekt hat bun­des­wei­te Strahl­kraft. Wir ver­ei­nen hier Prä­ven­ti­on, die Stär­kung von jun­gen Men­schen, den Abbau von sozia­ler Benach­tei­li­gung, Inklu­si­on und Inte­gra­ti­on an einem Ort.“

„Söder gefähr­det ober­frän­ki­sche Industrie“

Badum und Sowa kri­ti­sie­ren Landesregierung

Die Bam­ber­ger Grü­nen tei­len gehen die Lan­des­re­gie­rung aus. Lisa Badum kri­ti­siert Mar­kus Söders anhal­ten­de Ver­zö­ge­rung von Bay­erns Ener­gie­trans­for­ma­ti­on, Ursu­la Sowa Kos­ten­stei­ge­run­gen bei der Reno­vie­rung des Hal­len­bads in Bamberg.

Am zurück­lie­gen­den Frei­tag besuch­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder Bam­berg und Bay­reuth. In Bam­berg besuch­te er einen Auto­tei­le-Her­stel­ler, in Bay­reuth ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum. Die­se Besu­che, so eine Mit­tei­lung des Büros der Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum, hät­ten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Deba­kel bei der baye­ri­schen Ener­gie­po­li­tik nichts gelernt habe. Die jah­re­lan­ge Wei­ge­rung, Strom­tras­sen und erneu­er­ba­re Ener­gien wie Wind­rä­der aus­zu­bau­en, habe zu einer baye­ri­schen Iso­la­ti­on geführt.

In Bam­berg habe Söder ver­schwie­gen, dass es Ände­run­gen in der Auto­bran­che geben wer­de, inso­fern als dass das Aus des Ver­bren­nungs­mo­tors ab 2035 EU-weit beschlos­sen ist. Gleich­zei­tig habe er den Ein­druck erweckt, dass mit eini­gen För­de­run­gen des Frei­staats für Was­ser­stoff­tank­stel­len alles wei­ter­lau­fen kön­ne wie bisher.

„Söder ver­schweigt, dass unser ober­frän­ki­scher Auto­mo­bil­stand­ort weit­aus mehr braucht zur erfolg­rei­chen Trans­for­ma­ti­on“, sag­te Lisa Badum. „Dazu benö­tigt es einen ent­schlos­se­nen und kla­ren poli­ti­schen Kom­pass. Nur dann kön­nen Indus­trie­ar­beits­plät­ze geret­tet wer­den. Bam­berg und Ober­fran­ken dür­fen sich nicht mit ein paar war­men Wor­ten zum syn­the­ti­schen Ver­bren­ner, der auf dem Markt nir­gends in Sicht ist, abspei­sen lassen.“

Am sel­ben Tag weih­te Mar­kus Söder ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum in Bay­reuth ein. Wäh­rend er in Bam­berg die wich­ti­ge Rol­le von syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen und damit das Wei­ter­lau­fen des Ver­bren­ners pro­pa­giert habe, so die Grü­nen, sprach er sich in Bay­reuth für die Bat­te­rie­tech­nik als Schlüs­sel­tech­no­lo­gie aus, mit der Wirt­schaft und Wohl­stand erhal­ten wer­den könnten.

Bernd Fri­cke, grü­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Kreis­tag sag­te dazu: „Mit dem Bauch­la­den der Belie­big­keit der CSU wird Deutsch­land im welt­wei­ten Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess abge­hängt und Kli­ma­zie­le nicht erreicht.“

„Das ist die Wider­sprüch­lich­keit und die poli­ti­sche Belie­big­keit, die unse­re ober­frän­ki­sche Auto­zu­lie­fer­indus­trie gera­de nicht braucht. Zumal das Ver­bren­ner-Aus in der EU beschlos­sen ist. Dar­an ändert auch Söders anti­eu­ro­päi­sche Rhe­to­rik nichts“, füg­te Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Mal­te Gal­lée an.

„Söders Ner­ven schei­nen blank zu lie­gen, alles wird Allen ver­spro­chen auf Kos­ten der Zukunft unse­rer Wirt­schaft“, so die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa.

Hal­len­bad: Gestie­ge­ne Kos­ten schon vor Baubeginn

Ursu­la Sowa kri­ti­sier­te die Lan­des­re­gie­rung ges­tern auch wegen des bereits vor Bau­be­ginn teu­rer gewor­de­nen Aus­baus des Bam­ber­ger Hal­len­bads am Mar­ga­re­ten­damm. Die­ses soll zur Hoch­schul­sport­an­la­ge aus­ge­baut wer­den.

„Das künf­ti­ge Sport­zen­trum der Uni­ver­si­tät Bam­berg im Alten Hal­len­bad droht schon zur Kos­ten­fal­le zu wer­den, bevor man über­haupt auch nur irgend­ei­ne Bau­tä­tig­keit wahr­neh­men kann“, zitiert eine Mit­tei­lung Ursu­la Sowa, im Ange­sicht aktu­el­ler Kostensteigerungen.

Aus einer Kos­ten­auf­stel­lung des Baye­ri­schen Land­tags gehe her­vor, dass inzwi­schen mit 30 statt mit 24,5 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten gerech­net wird. Sowas Kri­tik rich­tet sich ans Staats­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Bau und Ver­kehr, denn ihrer Ein­schät­zung nach hät­te mit dem Pro­jekt viel frü­her begon­nen wer­den können.

Wäh­rend aber fast nichts gesche­hen sei und die Pla­nun­gen sehr lang­sam lie­fen, habe die Bau­kos­ten­stei­ge­rung voll zuge­schla­gen. Ursprüng­lich soll­te das Pro­jekt Ende 2023 fer­tig sein, „aber das ist inzwi­schen natür­lich nicht mehr zu erwarten.“

Sowa dräng­te dar­auf, umge­hend mit der Bäu­tä­tig­keit zu begin­nen. Auch die Uni­ver­si­tät war­te drin­gend dar­auf die Gebäu­de nut­zen zu können.

Unter­aus­schuss für inter­na­tio­na­le Kli­ma- und Energiepolitik

Lisa Badum zur Vor­sit­zen­den gewählt

Am 8. April setz­te der Aus­wär­ti­ge Aus­schuss im Deut­schen Bun­des­tag zum ers­ten Mal einen Unter­aus­schuss für inter­na­tio­na­len Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik ein. Die Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum von den Grü­nen wähl­te der Aus­schuss zur Vor­sit­zen­den, die den Unter­aus­schuss in Zukunft lei­ten wird.

Ihre Wahl kom­men­tier­te Lisa Badum so: „Der Krieg in Euro­pa führt uns mit gro­ßer Dring­lich­keit vor Augen, was sich schon lan­ge abge­zeich­net hat. Außen- und Sicher­heits­po­li­tik kön­nen nicht mehr ohne Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik gedacht wer­den. Die­ser Unter­aus­schuss kommt kei­ne Minu­te zu früh. Wir haben viel vor und gehen die­se Her­aus­for­de­rung ent­schlos­sen an.“

Zu den The­men des Unter­aus­schus­ses erklär­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te: „Beson­ders wich­tig sind für mich die kom­men­den inter­na­tio­na­len Kli­ma­kon­fe­ren­zen zur Reduk­ti­on des Aus­sto­ßes von Treib­haus­ga­sen. Außer­dem geht es um die Kli­ma­part­ner­schaf­ten, wel­che die Bun­des­re­gie­rung und unse­re Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock schlie­ßen möch­ten. Das Ziel ist die enge Koope­ra­ti­on mit den Län­dern, die eben­falls beim Kli­ma­schutz ambi­tio­niert vorangehen.“

Stell­ver­tre­ter von Lisa Badum wird Nor­bert Rött­gen von der CDU. Der neue Unter­aus­schuss befasst sich mit Klima‑, Energie‑, Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Er besteht aus elf Mit­glie­dern, auf­ge­teilt nach der Stär­ke der Bundestags-Fraktionen.