Aus dem Bundestag
Ampel verkleinert Bundestag: Reaktionen zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll kleiner werden und künftig höchstens 630 Abgeordnete haben. Diese umstrittene Reduzierung soll durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten gelingen. Die entsprechende Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition heute verabschiedet. Lisa Badum und Andreas Schwarz, Oberfrankens Bundestagsabgeordnete, haben auf die Entscheidung reagiert.
Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum: „Bei der Reform des Wahlrechts ging seit Jahren nichts voran. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das ewige Tauziehen und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. Unter dem derzeitigen Wahlrecht ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeitsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen.“
Der Bundestag wird künftig eine feste Größe von 630 Sitzen haben, das sind mehr als 100 Abgeordnete weniger als derzeit. „Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Auch wir Grüne hätten nach dem letzten Wahlergebnis so weniger Sitze.“
Die Wahlrechtsreform sei in der Vergangenheit allerdings immer wieder auch an der CSU gescheitert. Dass gerade sie die Reform vehement kritisiere, nennt Badum scheinheilig. „Jede Partei bekommt in Zukunft weiterhin die ihr zustehenden Sitze im Verhältnis des bundesweiten Wahlergebnisses. Der Wählerwille ist abgebildet, nur eben mit insgesamt weniger Sitzen. Dass die 5 Prozent-Hürde konsequent angewendet wird, entspricht den Regeln, die es bereits in Bayern für die Landtagwahl gibt.“
Reaktion Andreas Schwarz
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Andreas Schwarz (SPD). „Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß bei den Wählerinnen und Wählern zurecht auf Kritik.“
Die Ampelkoalition habe mit der Reform des Wahlrechts geschafft, wogegen sich die Union in der großen Koalition jahrelang gewehrt gehabt habe. Die CSU kritisiere bei der Änderung zur Grundmandatsklausel zudem eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien würden nun abgeschafft werden. „Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt“, sagte Schwarz.
- März 17, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Mitteilungen von Lisa Badum und Andreas Schwarz
1,67 Millionen Euro für See in Wildensorg
Die Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) haben mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der Sanierung einer Gewässerlandschaft im Park von Wildensorg eine finanzielle Unterstützung 1,67 Millionen Euro bewilligt hat.
Am gestrigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Diese Mittel sollen auch einer Neugestaltung der Gewässerlandschaft des Parks in Wildensorg zugutekommen. Wie die Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum und Andreas Schwarz jeweils bekanntgaben, handelt es sich um eine Fördersumme von 1,67 Millionen Euro.
Aufgrund des Klimawandels und steigender Durchschnittstemperaturen speist sich immer weniger Quellwasser in die Gewässerlandschaft der Parkanlage ein. So droht diese nach und nach zu vertrocknen. Ein Projekt zur Neugestaltung der Landschaft soll dem nun Abhilfe schaffen.
„Ich habe mich bei meinen grünen KollegInnen im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt und freue mich, dass wir diesen Natur- und Erholungsort dank der Förderung erhalten können“, zitiert eine Mitteilung Lisa Badum. Mit Hilfe der bewilligten Bundesmittel soll die Wasserversorgung des Wildensorger Eichelsees und des verbundenen Dorfweihers nun auch in den Sommermonaten sicher sein. Dazu sei eine Wasserzuführung aus einer Zisterne und mit einer solarbetriebenen Pumpe geplant. Zudem soll das Projekt Artenschutz und Klimaresilienz durch Umgestaltung der Gewässer verbessern.
Da die Wildensorger Gewässerlandschaft bereits durch sommerliche Dürreperioden gefährdet sei, ist „die jetzt geförderte Klimaanpassungsmaßnahme gut und wichtig. Sie wird aber nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen konsequent reduzieren“, fügte Badum an.
„Ökologisch aufgewertete, klimastabile Gewässer“
Auch das Büro von Andreas Schwarz, der sich schon vergangenen Sommer vor Ort ein Bild gemacht hatte, betont, dass es ein innovatives Wassermanagement war, das den Haushaltsausschuss überzeugen konnte, das Projekt zu unterstützen.
„Einer bessere Wasserzuführung“, sagte Schwarz, „die Einleitung von Brunnenwasser sowie die Nutzung von Dachwässern und deren Zwischenspeicherung in einer Zisterne stellt die Wassersicherheit gerade in den zunehmenden Extrem-Sommern sicher.“
Zweck des Projekts sei es zudem, neben dem Fortbestand der Gewässerlandschaft auch das Gesamtgewässersystem zu sichern sowie die Attraktivität der Parkanlage zu steigern. Dadurch sollen sowohl die Bevölkerung als auch die benachbarte Schule und ein Kindergarten eine attraktive Spielstätte erhalten..
„Das Projekt zeigt mustergültig, wie man in Zeiten des Klimawandels mit der Schaffung und Gestaltung von ökologisch aufgewerteten, klimastabilen Gewässer- und Parkflächen reagieren kann“, sagte Schwarz. „In Wildensorg wird ein Ort geschaffen, an dem sich Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen wohl fühlen und die Nutzung in den Bereichen Spiel, Sport und Kultur nicht ausgesperrt, sondern integriert wird.“
- März 2, 2023
- Redaktion Webecho Bamberg
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Paket gegen die Energiekrise verabschiedet
Gas- und Strompreisbremse sollen kommen
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket zu Entlastungen bei Strom- und Heizkosten geenigt. Was die Gas- und Strompreisbremse für VerbraucherInnen bedeuten kann.
„Mit der Gas- und Strompreisbremse reagieren wir entschlossen und zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wird“, zitiert eine Mitteilung Lisa Badum, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bamberg. „Die Ampel-Koalition entlastet Millionen Haushalte und Unternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen.“
Die Menschen in Oberfranken werden laut Badum die Unterstützung der Gas- und Strompreisbremse sehr schnell auf ihren Rechnungen sehen können. „Und auch, wer mit Heizöl oder Holzpellets heizt, wird über eine Härtefallregelung rückwirkend entlastet.“
Private Haushalte und kleine Unternehmen (bis 30.000 Kilowattstunde Jahresverbrauch) sollen durch das Gesetzespaket 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 4.500 Kilowattstunden soll mehr als 85 Euro im Monat sparen können. Für einen Single mit bisher 2.000 Kilowattstunden Verbrauch sollen knapp 40 Euro weniger im Monat möglich sein. Mittleren und größeren Unternehmen stellt die Strompreisbremse 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde in Aussicht.
Gaspreisbremse erst ab März 2023
Beim Gas sollen es 80 Prozent des im September prognostizierten Gasverbrauchs für 12 Cent/Kilowattstunde sein, die private Haushalte und kleine Unternehmen erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Jahresverbrauch von 15.000 Kilowattstunden kann das durch 20 Prozent Einsparung und die Gaspreisbremse eine Gesamt-Einsparung von mehr als 150 Euro im Monat bedeuten. Ein Single mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden kann mehr als 50 Euro einsparen. Bei größere Kunden ist ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres Gas-Jahresverbrauchs im Jahr 2021 zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Berechnungsgrundlage ist jeweils ein regulärer Gaspreis von 22 Cent/Kilowattstunde. Die Gaspreisbremse wird aus technischen Gründen zwar erst ab März 2023 eingeführt, soll dann aber rückwirkend ab 1. Januar 2023 gelten.
Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien
Mit der Einigung werde auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden, so Lisa Badum. Zum Beispiel sollen die gestiegenen Inflationskosten bei den erneuerbaren Energien bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden. „Damit stärkt die Ampel den Erneuerbaren-Standort Deutschland und gewährleistet Investitionssicherheit.“ Denn nur mit mehr erneuerbaren Energien verbunden mit mehr Energieeffizienz sei Deutschland gegen künftige Energiekrisen besser gewappnet. Das sorge außerdem für saubere, sichere und auch bezahlbare Strom- und Heizkosten.
- Dezember 22, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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Mehr als 4 Millionen Euro
Jugendzentrum Bamberg: Bund fördert Sanierung
Der Bundestag hat beschlossen, Sanierungsarbeiten am Jugendzentrum Bamberg (JuZ) zu fördern. Das haben die Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) mitgeteilt.
Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt der Bund kommunale Sanierungs-Projekte. Wie die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) mitgeteilt haben, sollen aus diesem Programm 4.575.000 Euro Förderung an das Jugendzentrum Bamberg am Margaretendamm gehen. Das habe der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch beschlossen. Damit übernimmt der Bund einen Großteil der veranschlagten Gesamtkosten von 6,1 Millionen Euro.
Ein maßgebliches Förderkriterium ist die energetische Sanierung. Lisa Badum sagte: „Wir unterstützen damit Kommunen bei ihren Anstrengungen für Klimaschutz, Klimaresilienz, Barrierefreiheit und Inklusion. Ich freue mich, dass wir als Ampel-Koalition diesen wichtigen Treffpunkt für junge Menschen in Bamberg mit einer so großen Summe fördern können.“
Bis 2027 soll die Sanierung fertig sein
Seit mehr als 40 Jahren fand im JuZ keine Generalsanierung mehr statt. Die Nutzerzahlen sind jedoch seit 2011 von etwa 2.500 Besucherinnen und Besuchern auf etwa 11.000 gewachsen. Neben einer Skatehalle bietet das JuZ zum Beispiel auch Platz für Konzerte.
Mit den Fördergeldern sollen nun bis zum Jahr 2027 die Gebäude saniert werden. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Jugendkulturzentrum zu schaffen, das ein deutlich erweitertes innovatives Angebot für die Jugendlichen bietet.
„Das Jugendzentrum Bamberg ist das Rückgrat unserer Jugendarbeit in Bamberg und erfreut sich großer Beliebtheit“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke. „Deshalb tun wir gut daran, Geld in die Zukunftsfähigkeit des Gebäudes zu stecken.“ Die Stadt Bamberg trägt zur Sanierung des JuZ einen Anteil von 1,525 Millionen Euro bei.
Am Ende der Sanierung soll das Gebäude baulich und technisch aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes entsprechen. Dies beinhaltet eine Verringerung des CO2-Ausstoßes, einen Verzicht auf fossile Energieträger und die Eigenproduktion regenerativer Energien.
„Hier wird etwas richtig Gutes für die Jugend, für die Stadtgesellschaft und eben auch für unsere Umwelt geschaffen“, sagte Andreas Schwarz. „Deshalb habe ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss stark dafür eingesetzt. Das gesamte Projekt hat bundesweite Strahlkraft. Wir vereinen hier Prävention, die Stärkung von jungen Menschen, den Abbau von sozialer Benachteiligung, Inklusion und Integration an einem Ort.“
- Dezember 15, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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„Söder gefährdet oberfränkische Industrie“
Badum und Sowa kritisieren Landesregierung
Die Bamberger Grünen teilen gehen die Landesregierung aus. Lisa Badum kritisiert Markus Söders anhaltende Verzögerung von Bayerns Energietransformation, Ursula Sowa Kostensteigerungen bei der Renovierung des Hallenbads in Bamberg.
Am zurückliegenden Freitag besuchte Ministerpräsident Markus Söder Bamberg und Bayreuth. In Bamberg besuchte er einen Autoteile-Hersteller, in Bayreuth ein Batterieforschungszentrum. Diese Besuche, so eine Mitteilung des Büros der Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, hätten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Debakel bei der bayerischen Energiepolitik nichts gelernt habe. Die jahrelange Weigerung, Stromtrassen und erneuerbare Energien wie Windräder auszubauen, habe zu einer bayerischen Isolation geführt.
In Bamberg habe Söder verschwiegen, dass es Änderungen in der Autobranche geben werde, insofern als dass das Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 EU-weit beschlossen ist. Gleichzeitig habe er den Eindruck erweckt, dass mit einigen Förderungen des Freistaats für Wasserstofftankstellen alles weiterlaufen könne wie bisher.
„Söder verschweigt, dass unser oberfränkischer Automobilstandort weitaus mehr braucht zur erfolgreichen Transformation“, sagte Lisa Badum. „Dazu benötigt es einen entschlossenen und klaren politischen Kompass. Nur dann können Industriearbeitsplätze gerettet werden. Bamberg und Oberfranken dürfen sich nicht mit ein paar warmen Worten zum synthetischen Verbrenner, der auf dem Markt nirgends in Sicht ist, abspeisen lassen.“
Am selben Tag weihte Markus Söder ein Batterieforschungszentrum in Bayreuth ein. Während er in Bamberg die wichtige Rolle von synthetischen Kraftstoffen und damit das Weiterlaufen des Verbrenners propagiert habe, so die Grünen, sprach er sich in Bayreuth für die Batterietechnik als Schlüsseltechnologie aus, mit der Wirtschaft und Wohlstand erhalten werden könnten.
Bernd Fricke, grüner Fraktionsvorsitzender im Bamberger Kreistag sagte dazu: „Mit dem Bauchladen der Beliebigkeit der CSU wird Deutschland im weltweiten Transformationsprozess abgehängt und Klimaziele nicht erreicht.“
„Das ist die Widersprüchlichkeit und die politische Beliebigkeit, die unsere oberfränkische Autozulieferindustrie gerade nicht braucht. Zumal das Verbrenner-Aus in der EU beschlossen ist. Daran ändert auch Söders antieuropäische Rhetorik nichts“, fügte Europaabgeordneter Malte Gallée an.
„Söders Nerven scheinen blank zu liegen, alles wird Allen versprochen auf Kosten der Zukunft unserer Wirtschaft“, so die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa.
Hallenbad: Gestiegene Kosten schon vor Baubeginn
Ursula Sowa kritisierte die Landesregierung gestern auch wegen des bereits vor Baubeginn teurer gewordenen Ausbaus des Bamberger Hallenbads am Margaretendamm. Dieses soll zur Hochschulsportanlage ausgebaut werden.
„Das künftige Sportzentrum der Universität Bamberg im Alten Hallenbad droht schon zur Kostenfalle zu werden, bevor man überhaupt auch nur irgendeine Bautätigkeit wahrnehmen kann“, zitiert eine Mitteilung Ursula Sowa, im Angesicht aktueller Kostensteigerungen.
Aus einer Kostenaufstellung des Bayerischen Landtags gehe hervor, dass inzwischen mit 30 statt mit 24,5 Millionen Euro Gesamtkosten gerechnet wird. Sowas Kritik richtet sich ans Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, denn ihrer Einschätzung nach hätte mit dem Projekt viel früher begonnen werden können.
Während aber fast nichts geschehen sei und die Planungen sehr langsam liefen, habe die Baukostensteigerung voll zugeschlagen. Ursprünglich sollte das Projekt Ende 2023 fertig sein, „aber das ist inzwischen natürlich nicht mehr zu erwarten.“
Sowa drängte darauf, umgehend mit der Bäutätigkeit zu beginnen. Auch die Universität warte dringend darauf die Gebäude nutzen zu können.
- Dezember 6, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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Unterausschuss für internationale Klima- und Energiepolitik
Lisa Badum zur Vorsitzenden gewählt
Am 8. April setzte der Auswärtige Ausschuss im Deutschen Bundestag zum ersten Mal einen Unterausschuss für internationalen Klima- und Energiepolitik ein. Die Forchheimer Bundestagsabgeordnete Lisa Badum von den Grünen wählte der Ausschuss zur Vorsitzenden, die den Unterausschuss in Zukunft leiten wird.
Ihre Wahl kommentierte Lisa Badum so: „Der Krieg in Europa führt uns mit großer Dringlichkeit vor Augen, was sich schon lange abgezeichnet hat. Außen- und Sicherheitspolitik können nicht mehr ohne Klima- und Energiepolitik gedacht werden. Dieser Unterausschuss kommt keine Minute zu früh. Wir haben viel vor und gehen diese Herausforderung entschlossen an.“
Zu den Themen des Unterausschusses erklärte die Bundestagsabgeordnete: „Besonders wichtig sind für mich die kommenden internationalen Klimakonferenzen zur Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Außerdem geht es um die Klimapartnerschaften, welche die Bundesregierung und unsere Außenministerin Annalena Baerbock schließen möchten. Das Ziel ist die enge Kooperation mit den Ländern, die ebenfalls beim Klimaschutz ambitioniert vorangehen.“
Stellvertreter von Lisa Badum wird Norbert Röttgen von der CDU. Der neue Unterausschuss befasst sich mit Klima‑, Energie‑, Außen- und Sicherheitspolitik. Er besteht aus elf Mitgliedern, aufgeteilt nach der Stärke der Bundestags-Fraktionen.
- April 11, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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