Klimaschutz stärkt die Wirtschaft
Badum und Sowa fordern Bekenntnis zu sauberen Technologien und Innovationen
Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung gehen Hand in Hand – das zeigt eine aktuelle Studie der Energy Watch Group (EWG). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Sowa unterstreichen die Bedeutung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die auf erneuerbare Energien, Innovationen und saubere Technologien setzt.
„Nachhaltige Technologien sind der Schlüssel für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wer den Klimaschutz bremst, bremst auch unsere Wirtschaft!“, betont Ursula Sowa MdL. Die Energiewende bringe nicht nur ökologische Vorteile, sondern stärke auch die heimische Wirtschaft. Erneuerbarer Strom sei günstiger als fossile Energieimporte und schaffe zugleich Einkommen und Wertschöpfung in der Region – für Menschen, Kommunen und Unternehmen gleichermaßen.
Lisa Badum MdB weist darauf hin, dass ein Ausbremsen des Klimaschutzes, wie von Union propagiert oder sogar ein kompletter Stopp, wie ihn die AfD fordert, der deutschen Wirtschaft massiv schaden würde. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Klimaschutz ist ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor für Deutschland. Wer immer noch vom Verbrenner als Zukunftstechnologie fabuliert, der ist legt die Axt an unserer wirtschaftlichen Zukunft an“, erklärt Badum.
Die EWG-Studie zeigt eindrucksvoll, dass der Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht nur notwendig ist, um die Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen ökonomischen Vorteil darstellt. So böten saubere Technologien, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien ein enormes Potenzial für Innovation und neue Arbeitsplätze. Bürger:innen und Unternehmen könnten durch den Wechsel auf CO2-neutralen Strom, Wärme und Fahrzeuge um 50 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Das Einkommen der Bürger:innen und die Wertschöpfung der Unternehmen könnten um 110 Mrd. Euro pro Jahr steigen und das BIP um rund 2,5 Prozent wachsen.
Die Grünen-Politikerinnen Badum und Sowa fordern daher eine klare Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik auf Klimaschutz und Innovation. Nur so könne Deutschland seine Position als führender Wirtschaftsstandort in Europa sichern.
„Statt sich an überholte fossile Technologien zu klammern, müssen wir jetzt mutige Schritte gehen und die Energiewende weiter vorantreiben“, betont Badum. Sowa ergänzt: „Klimaschutz ist eine riesige wirtschaftliche Chance, die wir für uns heute und zukünftige Generationen nutzen müssen.“
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Hochwasserlage
Lisa Badum: Die Macht der fossilen Lobby brechen
Lisa Badum, Forchheimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat sich zur Hochwasserlage in Zentral- und Osteuropa geäußert. Auch nahm sie die Gegner der Energiewende ins Visier.
Eine Mitteilung von Lisa Badum zitiert die Bundestagsabgeordnete mit den Worten: „Mal wieder Hochwasser. Mal wieder werden einige danach zum Tagesgeschäft zurückkehren wollen. Die Parteitaktik von Söder und Co. bleibt weiterhin, Grüne zum Hauptgegner zu erklären und so zu tun, als seien Klimaschutz und Hochwasserschutz die größten Gefahren unserer Zeit. Das Gegenteil ist der Fall. Kein Klimaschutz ist die größte Gefahr. Klimaschutz ist Menschenschutz.“
Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien müssen derzeit große Zerstörungen durch Fluten und Wassermassen ertragen. „Überflutete Dörfer, zerstörte Infrastruktur und Tote“, so Badum weiter, „all das sind die dramatischen Konsequenzen von Extremwetterereignissen, welche durch die menschengemachte Veränderung des Klimas immer häufiger auftreten.“
Jetzt sei es an der Zeit für mutige politische Entscheidungen für ein nachhaltiges, klimaresilientes Europa. Stattdessen boome das fossile Gasgeschäft weltweit und vielerorts entsteht neue fossile Infrastruktur für den Handel von Fracking-Gas. Und mit Friedrich Merz hat sich nun ein Gegner der Energiewende zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt.
„Leider arbeitet die schmutzige fossile Lobby gezielt gegen die Energiewende an, um auf Kosten unserer Zukunft Milliardengewinne zu scheffeln“, sagt Lisa Badum abschließend. „Darum müssen wir die Macht der fossilen Lobby jetzt endlich brechen.“
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Stadtecho-Fragebogen
Das Stadtecho fragt: Lisa Badum antwortet
In jeder Ausgabe des Stadtechos legen wir einer Bamberger Persönlichkeit einen Fragebogen vor. Diesmal hat Lisa Badum die Fragen beantwortet. Die gebürtige Forchheimerin ist Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Badum, was mögen Sie an Politik? Was nicht?
Dass man etwas ändern und verbessern kann und das Vertrauen, das einem die Menschen dafür bei der Wahl entgegenbringen. Frustrierend ist es, wenn nicht alles so schnell klappt, wie man es gern hätte. Aber Ausdauer lohnt sich!
Die Regierungskoalition hat derzeit in Umfragen keine Regierungsmehrheit. Welche der drei Parteien trägt welche Schuld daran?
Ich würde sagen, da haben sicher Alle ihren Anteil. Die Grünen haben zwar im Vergleich zur Wahl am wenigsten in den Umfragen verloren, aber das ist für mich nicht der wichtigste Punkt. Am wichtigsten ist für mich, dass ich hinter der Politik stehen kann, die wir machen und in den Spiegel schauen kann. Und da sehe ich ganz klar, dass wir Grüne Verantwortung übernommen haben in einer schwierigen Energiekrise. Robert Habeck und die Anstrengung vieler Menschen und der Unternehmen haben uns gemeinsam gut über den Winter gebracht. Und ich sehe, dass wir weiter für die Zukunft arbeiten, in der es unseren Kindern auch noch gut geht. Deswegen war es richtig, dass wir für das neue Gebäudeenergiegesetz und die Kindergrundsicherung gerungen haben und dass wir ganz real die Bedingungen für die Energiewende verbessert haben, auch in Bayern. Insgesamt wurden bereits 170 Gesetze von der Ampel verabschiedet.
Sollten sich diese Zustimmungswerte bis zur nächsten Bundestagswahl nicht verbessern – wer wäre Ihnen als Bundeskanzler lieber: Friedrich Merz, Markus Söder, Hendrik Wüst oder Daniel Günther?
Eigentlich haben wir ja mittlerweile die Tradition einer Frau im Bundeskanzleramt. Vielleicht ist Olaf Scholz darum nur eine Zwischenphase…
Sind die Aktivitäten der letzten Generation der gesellschaftlichen Zustimmung zum Klimaschutz gut oder abträglich?
Für mich ist die wichtigere Frage, warum Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich festkleben und sich beschimpfen und teilweise verprügeln lassen. Offensichtlich haben sie Angst vor der Zukunft und nicht das Vertrauen, dass wir als Gesellschaft genug tun für Klimaschutz. Wir müssen ihnen diese Angst nehmen durch beherztes Handeln statt Unterlassen.
Wie ist Ihre Meinung zur Entscheidung von Markus Söder, Hubert Aiwanger im Amt zu lassen?
Halte ich für falsch. Es geht nicht darum, dass man in seiner Jugend keine Fehler machen darf, sondern wie man damit umgeht. Zu seinen Fehlern stehen, sieht anders aus. Es fehlt echte Aufklärung, die Reue und das Bewusstsein für die Hypothek unserer Geschichte und auch wie es den überlebenden Generationen damit geht.
Würden Sie gerne öfter Fahrrad fahren?
Ja. Am liebsten durch unsere schöne Fränkische Schweiz.
Darf man in Ihrem Schlafzimmer rauchen?
Nein.
Zahlen Sie gern Rundfunkgebühren?
Die sind ganz einfach notwendig für ein Informationsangebot frei von kommerziellen Interessen.
Töten Sie Insekten?
Ganz bewusst kann das bei nervigen Fliegen schon mal vorkommen, aber meistens fliegen sie mit genügend Geduld dann doch von selbst wieder weg.
Welche Drogen sollten Ihrer Meinung nach legalisiert werden?
Wir machen als Ampel gerade einen ersten Schritt zur Cannabis-Legalisierung. Wichtig ist dabei immer: Jugendschutz, ein verantwortungsvoller Konsum und keinen Unbeteiligten schaden.
Ihr Leben wird verfilmt. Wer sollte Sie spielen?
Am besten jemand aus Franken.
Wovor haben Sie Angst?
Dass wir die Klimakrise nicht mehr in den Griff bekommen und die Konflikte zunehmen. Und vor der zunehmenden Verschiebung des Sagbaren in Richtung menschenfeindlicher Haltungen.
Ist die Lüge ein legitimes Mittel in der Politik?
Natürlich nicht. Das zerstört Vertrauen.
Wovon waren Sie zuletzt überrascht?
Dass im Kanzleramt Sandstein aus Franken unweit von Bamberg verbaut wurde.
Was ist Ihr größter Wunsch?
Dass wir die Klimakrise noch in den Griff bekommen.
Wie sieht ein perfekter Tag für Sie aus?
Ein ausgiebiges Frühstück mit Zeitungslektüre, danach eine kleine Wanderung, Abkühlen im Fluss und schließlich Ausklang auf dem Keller.
Worüber haben Sie sich zuletzt geärgert?
Immer noch über die vielen Lügen, die über das Heizungsgesetz verbreitet wurden und werden. Ich bin regelmäßig für Vorträge zum Thema in ganz Bayern unterwegs. Es ist erschreckend, wie viele Falschinformationen kursieren.
Haben Sie ein Lieblingsgeräusch?
Das Zirpen von Grillen.
Welchen Luxus leisten Sie sich?
Gutes Essen. Deswegen ist es gut in der Genussregion zu wohnen!
Wie viele Apps sind auf Ihrem Handy? Welche benutzen Sie am meisten?
Zu viele zum Zählen. Am wichtigsten sind mein (zu voller) Kalender, E‑Mail-App, Social Media und (zu viele) Messengerdienste. In Sitzungswochen natürlich auch die Bundestags-App.
Wann haben Sie zuletzt geflirtet?
Da genieße und schweige ich.
Wann und warum hatten Sie zum letzten Mal Ärger mit der Polizei?
Wahrscheinlich war das Radfahren ohne Licht in meiner Studienzeit… die Bamberger Polizei war da immer sehr genau.
Was war Ihr schönster politischer Moment?
Mein knapper Einzug in den Bundestag 2017, der erst um 6 Uhr früh nach dem Wahltag feststand. Spätestens seitdem weiß ich: Man muss für Dinge kämpfen, auch wenn sie einem erst unrealistisch erscheinen.
Auf welchen Moment Ihrer Laufbahn waren Sie am schlechtesten vorbereitet?
Auf einer Listenaufstellung wurde meine Rede unerwartet vorgezogen und ich musste dann aus der Toilette zur Bühne rennen.
Gibt es einen wiederkehrenden Albtraum, der von Ihrem Beruf handelt?
Glücklicherweise nicht!
Mit welcher großen Politikerin/welchem großen Politiker können Sie gar nichts anfangen?
Ich möchte da jetzt keine einzelne Person rausgreifen, generell finde ich es gut, dass man sich heute nicht mehr mit übertriebener Männlichkeit und Härte präsentieren muss, um PolitikerIn zu sein und auch verletzlich und nachdenklich sein kann. Bei manchen ist das aber noch nicht angekommen und das finde ich schade.
Was ist Ihr Lieblingsschimpfwort?
Da habe ich keines.
Bei welchem historischen Ereignis wären Sie gern dabei gewesen?
Da gibt es sehr viele, weil ich großer Geschichtsfan bin. Der Fall der Mauer hätte mich schon sehr interessiert, als Schabowski die legendäre Pressekonferenz gegeben hat.
Was ist Ihre schlechteste Angewohnheit?
Das sollten besser Andere beurteilen.
Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten?
Die meisten, gerade wenn die Leute sich ihrer bewusst sind. Ich mag es, wenn Leute authentisch sind und man weiß, woran man ist.
Ihre Lieblingstugend?
Für seine Überzeugungen einzustehen und sich dabei nicht zu verstellen.
Ihr Hauptcharakterzug?
Das sollten besser Andere beurteilen.
Was hätten Sie gerne erfunden?
Den Flux-Kompensator aus „Zurück in die Zukunft“.
Haben Sie ein Vorbild?
Alle Frauen, die uns den Weg in die Politik geebnet haben. Angefangen bei denen, die das Wahlrecht erkämpft haben, über die ersten weiblichen Abgeordneten bis heute.
Wofür sind Sie dankbar?
Für sehr vieles. Meine Familie und dass ich meine Nichten und Neffen aufwachsen sehen darf, für langjährige und feste Freundschaften und natürlich dafür, dass ich selbst das Glück hatte, im wunderschönen Franken nahe der Fränkischen Schweiz groß zu werden.
Was lesen Sie gerade?
Die „Kommissar Charitos“-Reihe von Petros Markaris auf Griechisch (meine Liebe zu Griechenland begann durch ein Auslandssemester).
Was ist Ihr Lieblingsbuch, Lieblingsalbum, Lieblingsfilm?
„Eine Odyssee“ von Daniel Mendelssohn, der Soundtrack von „Dirty Dancing“ (echte Klassiker!) und „Forrest Gump“.
Welches Buch haben Sie zuletzt nicht zu Ende gelesen?
Das habe ich natürlich schon vergessen, weil es mich wohl nicht beeindruckt hat.
Welche Musik hören Sie nur heimlich?
Manche Kerwalieder.
Was war Ihre größte Modesünde?
Meine gesamte Jugendzeit war in modisch schwierigen Epochen. Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre… Aber jetzt ist das sogar wieder in.
Was ist Ihr liebstes Smalltalk-Thema?
Es ist ja das Wesen das Smalltalks, dass man spontan in Kontakt kommt. Geplant geht da gar nichts!
Was zeigt das letzte Foto, das Sie mit Ihrem Handy aufgenommen haben?
Claudia Roth bei ihrem Besuch in Bamberg Anfang September.
Mit wem würden Sie gerne eine Nacht durchzechen?
Mit Brauerinnen und Brauern aus der Region, sie sind am Puls der Zeit und der Abend wird sehr unterhaltsam sein.
Wovon haben Sie überhaupt keine Ahnung?
Es gibt viele Expertinnen und Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet und ich freue mich immer, wenn ich ein kleines bisschen von ihnen lernen kann. Darum haben wir Abgeordnete so viele Gesprächstermine.
Was finden Sie langweilig?
Die immer gleichen Horrormärchen über die Energiewende. Dabei ist erneuerbare Energie weltweit auf dem Vormarsch. Beim jährlichen Zubau ist uns China mittlerweile um Längen voraus und auch darum dürfen wir nicht nachlassen. Der Fusionsreaktor Sonne schickt uns Unmengen kostenloser Energie, die wir hier nutzen können. Wie cool ist das?!
Sie sind in einer Bar. Welches Lied würde Sie dazu bringen zu gehen?
Ein Lied ist zu kurz. Man muss zumindest noch mal abwarten, ob es danach besser wird.
Was ist Ihre Vorstellung von Hölle?
Ewiger Unfrieden, keine Versöhnung und keine Vergebung.
Wie glauben Sie, würde die Lisa Badum von vor zehn Jahren auf die Lisa Badum von heute reagieren?
Da gäbe es einen hohen Wiedererkennungswert.
Gibt es etwas, das Ihnen das Gefühl gibt, klein zu sein?
Klein fühlen sehr positiv besetzt: Am Strand unter dem Sternenhimmel zu sitzen.
Ich kann nicht leben ohne…
Olivenöl und Feta.
In welchen Club sollte man unbedingt mal gehen?
In meiner Studentenzeit war ich gern im Morph Club, als es ihn noch gab. Seit meinem Mandat im Bundestag habe ich leider nicht mehr so viel Zeit für Clubs.
Sind Sie Tänzerin oder Steherin?
Tänzerin.
Was war die absurdeste Unwahrheit, die Sie je über sich gelesen haben?
Die war sicher so absurd, dass ich sie verdrängt habe.
Welches Problem werden Sie in diesem Leben nicht mehr in den Griff bekommen?
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das Stadtecho gibt eine Runde aus. Was trinken Sie?
Ein Helles.
Lisa Badum, September 2023.
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Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung
Michael Kellner besucht Bamberger Brauereien
Am vergangenen Donnerstag (17. August) besuchte Michael Kellner Bamberg. Als Mittelstandbeauftragter der Bundesregierung machte sich der Grünenpolitiker ein Bild der Bamberger Brauereien und ihrer Probleme.
Lisa Badum, Bamberger grüne Bundestagsabgeordnete und Gründerin des Parlamentskreises „Braukultur“, hatte Michael Kellner eingeladen, sich bei einem Streifzug durch zwei örtliche Brauereien ein Bild der Arbeit des Mittelstandes zu machen. Dies teilten die Bayerischen Grünen gestern (24. August) mit. Begleitet wurden sie unter anderem von der grünen Bamberger Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Roland Demleitner vom Verband privater Brauereien e.V.
Los ging der Streifzug in der Brauerei Spezial in der Oberen Königstraße und dann weiter zur Brauerei Kundmüller nach Weiher. In den Betrieben erhielten die PolitikerInnen auch einen Einblick in aktuelle Problemlagen des Brauereiwesens. Dazu gehören der Fachkräfte- sowie Personalmangel, Teuerungen und ein pandemiebedingter Investitionsstau.
„Ich halte es für unsere Demokratie für unglaublich wichtig“, sagte Michael Kellner, „dass Menschen mit den verschiedensten Hintergründen zusammenkommen, sei es im Wirtshaus oder im Sommer auf dem Keller. Als Mittelstandsbeauftragter ist es mir deshalb wichtig, gerade mit kleinen und mittleren Unternehmen, wie den heute besuchten Brauereien, in Kontakt zu stehen und zu schauen, wo der Schuh drückt.“ Diese seien ein Pfeiler der Wirtschaft.
„Uns liegt es am Herzen“, sagte Ursula Sowa, die Brauereien in der Stadt und auf dem Land zu erhalten. Sie sind mehr als Lebensmittelerzeuger. Sie sind Treffpunkte, Kulturgut und teil unserer fränkischen Lebensart.“
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100 Millionen Fördersumme
Lisa Badum: Ampelregierung fördert Elektrifizierung von Brauereien
Die Bundesregierung fördert Brauereien bei der Umstellung der Produktionsanlagen von Öl, Gas oder Kohle auf Strom mit insgesamt 100 Millionen Euro. Dies teilten die Bamberger Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und ihr Fraktionskollege Leon Eckert mit.
„Das Brauhandwerk ist sehr innovativ und immer mehr Betriebe machen sich Gedanken zum klimaneutralen Brauen“, zitiert eine Mitteilung Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete für Bamberg und Forchheim und Vorsitzende des Parlamentskreises Braukultur. Ihr Fraktionskollege Leon Eckert aus dem Wahlkreis Freising sagte: „Es ist für uns völlig klar, dass wir den Brauereien auf dem Weg hin zur Klimaneutralität zur Seite stehen.“
Die Vielfalt deutscher Biere kenne Badum, so die Bamberger Grünen, aus ihrer oberfränkischen Heimat und wisse sie genauso zu schätzen wie der Echinger Leon Eckert. In dessen Wahlkreis befinden sich mit Weihenstephan ein Zentrum regionaler Braukultur und mit der Hallertau das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt.
„Gerade die kleinen Brauereien kämpfen mit hohen Energiepreisen bei der energieaufwändigen Bierherstellung“, sagt Leon Eckert. Hierbei setze die Unterstützung des Bundes an. Badum und Eckert sei es wichtig, die Betriebe langfristig vor zu hohen Energiekosten zu schützen. „Die Elektrifizierung der Produktion in Verbindung mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das Fundament für ein auch in Zukunft ökologisch und ökonomisch gut aufgestelltes Brauhandwerk“, sagt Lisa Badum.
Durch die Förderung des Bundes mit 100 Millionen Euro sollen kleine Betriebe fossil betriebene Anlagen durch Neuanlagen ersetzen oder umrüsten können. Dazu wurde das Programm „Elektrifizierung von kleinen Unternehmen“ gestartet. Förderfähige Investitionen bezuschusst es mit bis zu 33 Prozent und einem maximalen Förderbetrag von 200.000 Euro.
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Letzte AKWs abgeschaltet
Bamberger Grüne zu Atomausstieg
Am zurückliegenden Samstag wurden die letzten drei deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Bamberger Grünen nennen den Atomausstieg einen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Am 31. Oktober 1957 ging der Forschungsreaktor der TU München als erster Atom-Reaktor in Deutschland in Betrieb. Am 15. April 2023 endete mit dem Atomausstieg nach beinahe 66 Jahren die Nuklearenergie-Zeit in Deutschland. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der derzeit, im Unterschied zu früheren Jahren, gegen den Atomausstieg ist, bereits ankündigte, das bayerische AKW Isar 2 eigenmächtig weiterbetreiben zu wollen, hat sich für die Bamberger Grünen ein jahrelanger Wunsch erfüllt. Der Atomausstieg sei ein Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
„Endlich ist Schluss mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft in Deutschland. Jahrelang wurde dafür gekämpft, nun wird endlich das letzte AKW abgeschaltet“, zitiert eine Mitteilung der Bamberger Grünen ihren Landtagskandidaten Tim-Luca Rosenheimer.
„Seit Jahren setzen sich Menschen gegen Atomkraft ein“, sagte Sprecherin Sarah Eisenberger. „Viele haben vergessen, dass auch hier im Landkreis Bamberg lange Zeit bei Viereth ein Kernkraftwerk geplant war, erst 1998 wurde Viereth als Standort endgültig gestrichen.“ Gerade die Nuklearkatastrophe in Fukushima habe gezeigt, dass Atomkraft weder eine saubere noch eine sichere Energiequelle sei.
Auch Bambergs grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum meldete sich zum Atomausstieg. „Ich bin froh, dass Bayern und Deutschland nun endgültig aussteigen. Spätestens Fukushima hat 2011 gezeigt, dass die Hochrisikotechnologie auch in Industrieländern nicht kontrollierbar ist. Spätestens seit 2022 ist klar, dass eine weitere Abhängigkeit von russischen Technologien oder gar Atomtechnologien, wie in Frankreich, keine Option ist. Ein sicheres Endlager für Atommüll gibt es weiterhin nicht. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren und der Energieeffizienz.“
Und Landtagsabgeordnete Ursula Sowa kündigte an: „Der komplette Atomausstieg in Deutschland ist eine echte Zeitenwende. Jetzt werden wir zeigen, wie die Erneuerbaren Energien einen Rekordzuwachs erleben. Der 15. April wird in Zukunft einer der freudigsten Gedenktage werden! Andere Staaten werden hoffentlich mitziehen.“
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Aus dem Bundestag
Ampel verkleinert Bundestag: Reaktionen zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag soll kleiner werden und künftig höchstens 630 Abgeordnete haben. Diese umstrittene Reduzierung soll durch den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten gelingen. Die entsprechende Wahlrechtsreform hat die Ampelkoalition heute verabschiedet. Lisa Badum und Andreas Schwarz, Oberfrankens Bundestagsabgeordnete, haben auf die Entscheidung reagiert.
Zur Wahlrechtsreform, die heute vom Bundestag beschlossen wurde, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum: „Bei der Reform des Wahlrechts ging seit Jahren nichts voran. Wir als Ampel haben sie nun beschlossen. Damit beenden wir das ewige Tauziehen und geben dem Parlament die Kraft, sich selbst zu begrenzen. Unter dem derzeitigen Wahlrecht ist der Bundestag immer weiter angewachsen. Das steigert nicht nur die Kosten, sondern gefährdet auch die Arbeitsfähigkeit dieser demokratischen Herzkammer. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik, dass wir nun diese Reform vornehmen.“
Der Bundestag wird künftig eine feste Größe von 630 Sitzen haben, das sind mehr als 100 Abgeordnete weniger als derzeit. „Gleichzeitig schaffen wir Überhang- und Ausgleichsmandate ab und schließen damit endgültig aus, dass der Bundestag weiter anwächst. Die 299 Wahlkreise bleiben wie bisher erhalten. Damit setzen wir den Grundcharakter unseres Wahlsystems, das Verhältniswahlrecht, konsequent um. Wir Grüne arbeiten seit Jahren konstruktiv an einer wirksamen Wahlrechtsreform und sind froh, diese nun endlich beschließen zu können. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche auch mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt und Änderungen am ursprünglichen Reformvorschlag vorgenommen. Die Reform hat ein gerechtes Wahlrecht zum Ziel. Die Änderungen haben Auswirkungen auf die Fraktionsstärke aller Parteien, also auch auf uns selbst. Auch wir Grüne hätten nach dem letzten Wahlergebnis so weniger Sitze.“
Die Wahlrechtsreform sei in der Vergangenheit allerdings immer wieder auch an der CSU gescheitert. Dass gerade sie die Reform vehement kritisiere, nennt Badum scheinheilig. „Jede Partei bekommt in Zukunft weiterhin die ihr zustehenden Sitze im Verhältnis des bundesweiten Wahlergebnisses. Der Wählerwille ist abgebildet, nur eben mit insgesamt weniger Sitzen. Dass die 5 Prozent-Hürde konsequent angewendet wird, entspricht den Regeln, die es bereits in Bayern für die Landtagwahl gibt.“
Reaktion Andreas Schwarz
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt Andreas Schwarz (SPD). „Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und stieß bei den Wählerinnen und Wählern zurecht auf Kritik.“
Die Ampelkoalition habe mit der Reform des Wahlrechts geschafft, wogegen sich die Union in der großen Koalition jahrelang gewehrt gehabt habe. Die CSU kritisiere bei der Änderung zur Grundmandatsklausel zudem eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien würden nun abgeschafft werden. „Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt“, sagte Schwarz.
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Mitteilungen von Lisa Badum und Andreas Schwarz
1,67 Millionen Euro für See in Wildensorg
Die Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) haben mitgeteilt, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages der Sanierung einer Gewässerlandschaft im Park von Wildensorg eine finanzielle Unterstützung 1,67 Millionen Euro bewilligt hat.
Am gestrigen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen. Diese Mittel sollen auch einer Neugestaltung der Gewässerlandschaft des Parks in Wildensorg zugutekommen. Wie die Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum und Andreas Schwarz jeweils bekanntgaben, handelt es sich um eine Fördersumme von 1,67 Millionen Euro.
Aufgrund des Klimawandels und steigender Durchschnittstemperaturen speist sich immer weniger Quellwasser in die Gewässerlandschaft der Parkanlage ein. So droht diese nach und nach zu vertrocknen. Ein Projekt zur Neugestaltung der Landschaft soll dem nun Abhilfe schaffen.
„Ich habe mich bei meinen grünen KollegInnen im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt und freue mich, dass wir diesen Natur- und Erholungsort dank der Förderung erhalten können“, zitiert eine Mitteilung Lisa Badum. Mit Hilfe der bewilligten Bundesmittel soll die Wasserversorgung des Wildensorger Eichelsees und des verbundenen Dorfweihers nun auch in den Sommermonaten sicher sein. Dazu sei eine Wasserzuführung aus einer Zisterne und mit einer solarbetriebenen Pumpe geplant. Zudem soll das Projekt Artenschutz und Klimaresilienz durch Umgestaltung der Gewässer verbessern.
Da die Wildensorger Gewässerlandschaft bereits durch sommerliche Dürreperioden gefährdet sei, ist „die jetzt geförderte Klimaanpassungsmaßnahme gut und wichtig. Sie wird aber nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir gleichzeitig den Ausstoß von Treibhausgasen konsequent reduzieren“, fügte Badum an.
„Ökologisch aufgewertete, klimastabile Gewässer“
Auch das Büro von Andreas Schwarz, der sich schon vergangenen Sommer vor Ort ein Bild gemacht hatte, betont, dass es ein innovatives Wassermanagement war, das den Haushaltsausschuss überzeugen konnte, das Projekt zu unterstützen.
„Einer bessere Wasserzuführung“, sagte Schwarz, „die Einleitung von Brunnenwasser sowie die Nutzung von Dachwässern und deren Zwischenspeicherung in einer Zisterne stellt die Wassersicherheit gerade in den zunehmenden Extrem-Sommern sicher.“
Zweck des Projekts sei es zudem, neben dem Fortbestand der Gewässerlandschaft auch das Gesamtgewässersystem zu sichern sowie die Attraktivität der Parkanlage zu steigern. Dadurch sollen sowohl die Bevölkerung als auch die benachbarte Schule und ein Kindergarten eine attraktive Spielstätte erhalten..
„Das Projekt zeigt mustergültig, wie man in Zeiten des Klimawandels mit der Schaffung und Gestaltung von ökologisch aufgewerteten, klimastabilen Gewässer- und Parkflächen reagieren kann“, sagte Schwarz. „In Wildensorg wird ein Ort geschaffen, an dem sich Menschen, Tiere und Pflanzen gleichermaßen wohl fühlen und die Nutzung in den Bereichen Spiel, Sport und Kultur nicht ausgesperrt, sondern integriert wird.“
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Paket gegen die Energiekrise verabschiedet
Gas- und Strompreisbremse sollen kommen
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Gesetzespaket zu Entlastungen bei Strom- und Heizkosten geenigt. Was die Gas- und Strompreisbremse für VerbraucherInnen bedeuten kann.
„Mit der Gas- und Strompreisbremse reagieren wir entschlossen und zukunftsweisend auf die historische Krise der Energieversorgung, die durch Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wird“, zitiert eine Mitteilung Lisa Badum, Grüne Bundestagsabgeordnete aus Bamberg. „Die Ampel-Koalition entlastet Millionen Haushalte und Unternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen.“
Die Menschen in Oberfranken werden laut Badum die Unterstützung der Gas- und Strompreisbremse sehr schnell auf ihren Rechnungen sehen können. „Und auch, wer mit Heizöl oder Holzpellets heizt, wird über eine Härtefallregelung rückwirkend entlastet.“
Private Haushalte und kleine Unternehmen (bis 30.000 Kilowattstunde Jahresverbrauch) sollen durch das Gesetzespaket 80 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Verbrauch von 4.500 Kilowattstunden soll mehr als 85 Euro im Monat sparen können. Für einen Single mit bisher 2.000 Kilowattstunden Verbrauch sollen knapp 40 Euro weniger im Monat möglich sein. Mittleren und größeren Unternehmen stellt die Strompreisbremse 70 Prozent ihres bisherigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde in Aussicht.
Gaspreisbremse erst ab März 2023
Beim Gas sollen es 80 Prozent des im September prognostizierten Gasverbrauchs für 12 Cent/Kilowattstunde sein, die private Haushalte und kleine Unternehmen erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem bisherigen Jahresverbrauch von 15.000 Kilowattstunden kann das durch 20 Prozent Einsparung und die Gaspreisbremse eine Gesamt-Einsparung von mehr als 150 Euro im Monat bedeuten. Ein Single mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden kann mehr als 50 Euro einsparen. Bei größere Kunden ist ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent ihres Gas-Jahresverbrauchs im Jahr 2021 zu einem garantierten Netto-Arbeitspreis von sieben Cent pro Kilowattstunde vorgesehen. Berechnungsgrundlage ist jeweils ein regulärer Gaspreis von 22 Cent/Kilowattstunde. Die Gaspreisbremse wird aus technischen Gründen zwar erst ab März 2023 eingeführt, soll dann aber rückwirkend ab 1. Januar 2023 gelten.
Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien
Mit der Einigung werde auch der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien vorangebracht werden, so Lisa Badum. Zum Beispiel sollen die gestiegenen Inflationskosten bei den erneuerbaren Energien bei künftigen Ausschreibungen berücksichtigt werden. „Damit stärkt die Ampel den Erneuerbaren-Standort Deutschland und gewährleistet Investitionssicherheit.“ Denn nur mit mehr erneuerbaren Energien verbunden mit mehr Energieeffizienz sei Deutschland gegen künftige Energiekrisen besser gewappnet. Das sorge außerdem für saubere, sichere und auch bezahlbare Strom- und Heizkosten.
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Mehr als 4 Millionen Euro
Jugendzentrum Bamberg: Bund fördert Sanierung
Der Bundestag hat beschlossen, Sanierungsarbeiten am Jugendzentrum Bamberg (JuZ) zu fördern. Das haben die Bamberger Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) mitgeteilt.
Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt der Bund kommunale Sanierungs-Projekte. Wie die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) mitgeteilt haben, sollen aus diesem Programm 4.575.000 Euro Förderung an das Jugendzentrum Bamberg am Margaretendamm gehen. Das habe der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch beschlossen. Damit übernimmt der Bund einen Großteil der veranschlagten Gesamtkosten von 6,1 Millionen Euro.
Ein maßgebliches Förderkriterium ist die energetische Sanierung. Lisa Badum sagte: „Wir unterstützen damit Kommunen bei ihren Anstrengungen für Klimaschutz, Klimaresilienz, Barrierefreiheit und Inklusion. Ich freue mich, dass wir als Ampel-Koalition diesen wichtigen Treffpunkt für junge Menschen in Bamberg mit einer so großen Summe fördern können.“
Bis 2027 soll die Sanierung fertig sein
Seit mehr als 40 Jahren fand im JuZ keine Generalsanierung mehr statt. Die Nutzerzahlen sind jedoch seit 2011 von etwa 2.500 Besucherinnen und Besuchern auf etwa 11.000 gewachsen. Neben einer Skatehalle bietet das JuZ zum Beispiel auch Platz für Konzerte.
Mit den Fördergeldern sollen nun bis zum Jahr 2027 die Gebäude saniert werden. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges Jugendkulturzentrum zu schaffen, das ein deutlich erweitertes innovatives Angebot für die Jugendlichen bietet.
„Das Jugendzentrum Bamberg ist das Rückgrat unserer Jugendarbeit in Bamberg und erfreut sich großer Beliebtheit“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke. „Deshalb tun wir gut daran, Geld in die Zukunftsfähigkeit des Gebäudes zu stecken.“ Die Stadt Bamberg trägt zur Sanierung des JuZ einen Anteil von 1,525 Millionen Euro bei.
Am Ende der Sanierung soll das Gebäude baulich und technisch aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes entsprechen. Dies beinhaltet eine Verringerung des CO2-Ausstoßes, einen Verzicht auf fossile Energieträger und die Eigenproduktion regenerativer Energien.
„Hier wird etwas richtig Gutes für die Jugend, für die Stadtgesellschaft und eben auch für unsere Umwelt geschaffen“, sagte Andreas Schwarz. „Deshalb habe ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss stark dafür eingesetzt. Das gesamte Projekt hat bundesweite Strahlkraft. Wir vereinen hier Prävention, die Stärkung von jungen Menschen, den Abbau von sozialer Benachteiligung, Inklusion und Integration an einem Ort.“
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