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Lisa Badum

Stadt­echo-Fra­ge­bo­gen

Das Stadt­echo fragt: Lisa Badum antwortet

In jeder Aus­ga­be des Stadt­echos legen wir einer Bam­ber­ger Per­sön­lich­keit einen Fra­ge­bo­gen vor. Dies­mal hat Lisa Badum die Fra­gen beant­wor­tet. Die gebür­ti­ge Forch­hei­me­rin ist Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te für Bünd­nis 90/​Die Grünen.
Frau Badum, was mögen Sie an Poli­tik? Was nicht?

Dass man etwas ändern und ver­bes­sern kann und das Ver­trau­en, das einem die Men­schen dafür bei der Wahl ent­ge­gen­brin­gen. Frus­trie­rend ist es, wenn nicht alles so schnell klappt, wie man es gern hät­te. Aber Aus­dau­er lohnt sich!

Die Regie­rungs­ko­ali­ti­on hat der­zeit in Umfra­gen kei­ne Regie­rungs­mehr­heit. Wel­che der drei Par­tei­en trägt wel­che Schuld daran?

Ich wür­de sagen, da haben sicher Alle ihren Anteil. Die Grü­nen haben zwar im Ver­gleich zur Wahl am wenigs­ten in den Umfra­gen ver­lo­ren, aber das ist für mich nicht der wich­tigs­te Punkt. Am wich­tigs­ten ist für mich, dass ich hin­ter der Poli­tik ste­hen kann, die wir machen und in den Spie­gel schau­en kann. Und da sehe ich ganz klar, dass wir Grü­ne Ver­ant­wor­tung über­nom­men haben in einer schwie­ri­gen Ener­gie­kri­se. Robert Habeck und die Anstren­gung vie­ler Men­schen und der Unter­neh­men haben uns gemein­sam gut über den Win­ter gebracht. Und ich sehe, dass wir wei­ter für die Zukunft arbei­ten, in der es unse­ren Kin­dern auch noch gut geht. Des­we­gen war es rich­tig, dass wir für das neue Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz und die Kin­der­grund­si­che­rung gerun­gen haben und dass wir ganz real die Bedin­gun­gen für die Ener­gie­wen­de ver­bes­sert haben, auch in Bay­ern. Ins­ge­samt wur­den bereits 170 Geset­ze von der Ampel verabschiedet.

Soll­ten sich die­se Zustim­mungs­wer­te bis zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl nicht ver­bes­sern – wer wäre Ihnen als Bun­des­kanz­ler lie­ber: Fried­rich Merz, Mar­kus Söder, Hen­drik Wüst oder Dani­el Günther?

Eigent­lich haben wir ja mitt­ler­wei­le die Tra­di­ti­on einer Frau im Bun­des­kanz­ler­amt. Viel­leicht ist Olaf Scholz dar­um nur eine Zwischenphase…

Sind die Akti­vi­tä­ten der letz­ten Gene­ra­ti­on der gesell­schaft­li­chen Zustim­mung zum Kli­ma­schutz gut oder abträglich?

Für mich ist die wich­ti­ge­re Fra­ge, war­um Men­schen so ver­zwei­felt sind, dass sie sich fest­kle­ben und sich beschimp­fen und teil­wei­se ver­prü­geln las­sen. Offen­sicht­lich haben sie Angst vor der Zukunft und nicht das Ver­trau­en, dass wir als Gesell­schaft genug tun für Kli­ma­schutz. Wir müs­sen ihnen die­se Angst neh­men durch beherz­tes Han­deln statt Unterlassen.

Wie ist Ihre Mei­nung zur Ent­schei­dung von Mar­kus Söder, Hubert Aiwan­ger im Amt zu lassen?

Hal­te ich für falsch. Es geht nicht dar­um, dass man in sei­ner Jugend kei­ne Feh­ler machen darf, son­dern wie man damit umgeht. Zu sei­nen Feh­lern ste­hen, sieht anders aus. Es fehlt ech­te Auf­klä­rung, die Reue und das Bewusst­sein für die Hypo­thek unse­rer Geschich­te und auch wie es den über­le­ben­den Gene­ra­tio­nen damit geht.

Wür­den Sie ger­ne öfter Fahr­rad fahren?

Ja. Am liebs­ten durch unse­re schö­ne Frän­ki­sche Schweiz.

Darf man in Ihrem Schlaf­zim­mer rauchen?

Nein.

Zah­len Sie gern Rundfunkgebühren?

Die sind ganz ein­fach not­wen­dig für ein Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot frei von kom­mer­zi­el­len Interessen.

Töten Sie Insekten?

Ganz bewusst kann das bei ner­vi­gen Flie­gen schon mal vor­kom­men, aber meis­tens flie­gen sie mit genü­gend Geduld dann doch von selbst wie­der weg.

Wel­che Dro­gen soll­ten Ihrer Mei­nung nach lega­li­siert werden?

Wir machen als Ampel gera­de einen ers­ten Schritt zur Can­na­bis-Lega­li­sie­rung. Wich­tig ist dabei immer: Jugend­schutz, ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Kon­sum und kei­nen Unbe­tei­lig­ten schaden.

Ihr Leben wird ver­filmt. Wer soll­te Sie spielen?

Am bes­ten jemand aus Franken.

Wovor haben Sie Angst?

Dass wir die Kli­ma­kri­se nicht mehr in den Griff bekom­men und die Kon­flik­te zuneh­men. Und vor der zuneh­men­den Ver­schie­bung des Sag­ba­ren in Rich­tung men­schen­feind­li­cher Haltungen.

Ist die Lüge ein legi­ti­mes Mit­tel in der Politik?

Natür­lich nicht. Das zer­stört Vertrauen.

Wovon waren Sie zuletzt überrascht?

Dass im Kanz­ler­amt Sand­stein aus Fran­ken unweit von Bam­berg ver­baut wurde.

Was ist Ihr größ­ter Wunsch?

Dass wir die Kli­ma­kri­se noch in den Griff bekommen.

Wie sieht ein per­fek­ter Tag für Sie aus?

Ein aus­gie­bi­ges Früh­stück mit Zei­tungs­lek­tü­re, danach eine klei­ne Wan­de­rung, Abküh­len im Fluss und schließ­lich Aus­klang auf dem Keller.

Wor­über haben Sie sich zuletzt geärgert?

Immer noch über die vie­len Lügen, die über das Hei­zungs­ge­setz ver­brei­tet wur­den und wer­den. Ich bin regel­mä­ßig für Vor­trä­ge zum The­ma in ganz Bay­ern unter­wegs. Es ist erschre­ckend, wie vie­le Falsch­in­for­ma­tio­nen kursieren.

Haben Sie ein Lieblingsgeräusch?

Das Zir­pen von Grillen.

Wel­chen Luxus leis­ten Sie sich?

Gutes Essen. Des­we­gen ist es gut in der Genuss­re­gi­on zu wohnen!

Wie vie­le Apps sind auf Ihrem Han­dy? Wel­che benut­zen Sie am meisten?

Zu vie­le zum Zäh­len. Am wich­tigs­ten sind mein (zu vol­ler) Kalen­der, E‑Mail-App, Social Media und (zu vie­le) Mes­sen­ger­diens­te. In Sit­zungs­wo­chen natür­lich auch die Bundestags-App.

Wann haben Sie zuletzt geflirtet?

Da genie­ße und schwei­ge ich.

Wann und war­um hat­ten Sie zum letz­ten Mal Ärger mit der Polizei?

Wahr­schein­lich war das Rad­fah­ren ohne Licht in mei­ner Stu­di­en­zeit… die Bam­ber­ger Poli­zei war da immer sehr genau.

Was war Ihr schöns­ter poli­ti­scher Moment?

Mein knap­per Ein­zug in den Bun­des­tag 2017, der erst um 6 Uhr früh nach dem Wahl­tag fest­stand. Spä­tes­tens seit­dem weiß ich: Man muss für Din­ge kämp­fen, auch wenn sie einem erst unrea­lis­tisch erscheinen.

Auf wel­chen Moment Ihrer Lauf­bahn waren Sie am schlech­tes­ten vorbereitet?

Auf einer Lis­ten­auf­stel­lung wur­de mei­ne Rede uner­war­tet vor­ge­zo­gen und ich muss­te dann aus der Toi­let­te zur Büh­ne rennen.

Gibt es einen wie­der­keh­ren­den Alb­traum, der von Ihrem Beruf handelt?

Glück­li­cher­wei­se nicht!

Mit wel­cher gro­ßen Politikerin/​welchem gro­ßen Poli­ti­ker kön­nen Sie gar nichts anfangen?

Ich möch­te da jetzt kei­ne ein­zel­ne Per­son raus­grei­fen, gene­rell fin­de ich es gut, dass man sich heu­te nicht mehr mit über­trie­be­ner Männ­lich­keit und Här­te prä­sen­tie­ren muss, um Poli­ti­ke­rIn zu sein und auch ver­letz­lich und nach­denk­lich sein kann. Bei man­chen ist das aber noch nicht ange­kom­men und das fin­de ich schade.

Was ist Ihr Lieblingsschimpfwort?

Da habe ich keines.

Bei wel­chem his­to­ri­schen Ereig­nis wären Sie gern dabei gewesen?

Da gibt es sehr vie­le, weil ich gro­ßer Geschichts­fan bin. Der Fall der Mau­er hät­te mich schon sehr inter­es­siert, als Schab­ow­ski die legen­dä­re Pres­se­kon­fe­renz gege­ben hat.

Was ist Ihre schlech­tes­te Angewohnheit?

Das soll­ten bes­ser Ande­re beurteilen.

Wel­che Feh­ler ent­schul­di­gen Sie am ehesten?

Die meis­ten, gera­de wenn die Leu­te sich ihrer bewusst sind. Ich mag es, wenn Leu­te authen­tisch sind und man weiß, wor­an man ist.

Ihre Lieb­lings­tu­gend?

Für sei­ne Über­zeu­gun­gen ein­zu­ste­hen und sich dabei nicht zu verstellen.

Ihr Haupt­cha­rak­ter­zug?

Das soll­ten bes­ser Ande­re beurteilen.

Was hät­ten Sie ger­ne erfunden?

Den Flux-Kom­pen­sa­tor aus „Zurück in die Zukunft“.

Haben Sie ein Vorbild?

Alle Frau­en, die uns den Weg in die Poli­tik geeb­net haben. Ange­fan­gen bei denen, die das Wahl­recht erkämpft haben, über die ers­ten weib­li­chen Abge­ord­ne­ten bis heute.

Wofür sind Sie dankbar?

Für sehr vie­les. Mei­ne Fami­lie und dass ich mei­ne Nich­ten und Nef­fen auf­wach­sen sehen darf, für lang­jäh­ri­ge und fes­te Freund­schaf­ten und natür­lich dafür, dass ich selbst das Glück hat­te, im wun­der­schö­nen Fran­ken nahe der Frän­ki­schen Schweiz groß zu werden.

Was lesen Sie gerade?

Die „Kom­mis­sar Charitos“-Reihe von Petros Mar­ka­ris auf Grie­chisch (mei­ne Lie­be zu Grie­chen­land begann durch ein Auslandssemester).

Was ist Ihr Lieb­lings­buch, Lieb­lings­al­bum, Lieblingsfilm?

„Eine Odys­see“ von Dani­el Men­dels­sohn, der Sound­track von „Dir­ty Dancing“ (ech­te Klas­si­ker!) und „For­rest Gump“.

Wel­ches Buch haben Sie zuletzt nicht zu Ende gelesen?

Das habe ich natür­lich schon ver­ges­sen, weil es mich wohl nicht beein­druckt hat.

Wel­che Musik hören Sie nur heimlich?

Man­che Kerwalieder.

Was war Ihre größ­te Modesünde?

Mei­ne gesam­te Jugend­zeit war in modisch schwie­ri­gen Epo­chen. Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jah­re… Aber jetzt ist das sogar wie­der in.

Was ist Ihr liebs­tes Smalltalk-Thema?

Es ist ja das Wesen das Small­talks, dass man spon­tan in Kon­takt kommt. Geplant geht da gar nichts!

Was zeigt das letz­te Foto, das Sie mit Ihrem Han­dy auf­ge­nom­men haben?

Clau­dia Roth bei ihrem Besuch in Bam­berg Anfang September.

Mit wem wür­den Sie ger­ne eine Nacht durchzechen?

Mit Brauer­in­nen und Brau­ern aus der Regi­on, sie sind am Puls der Zeit und der Abend wird sehr unter­halt­sam sein.

Wovon haben Sie über­haupt kei­ne Ahnung?

Es gibt vie­le Exper­tin­nen und Exper­ten auf ihrem jewei­li­gen Gebiet und ich freue mich immer, wenn ich ein klei­nes biss­chen von ihnen ler­nen kann. Dar­um haben wir Abge­ord­ne­te so vie­le Gesprächstermine.

Was fin­den Sie langweilig?

Die immer glei­chen Hor­ror­mär­chen über die Ener­gie­wen­de. Dabei ist erneu­er­ba­re Ener­gie welt­weit auf dem Vor­marsch. Beim jähr­li­chen Zubau ist uns Chi­na mitt­ler­wei­le um Län­gen vor­aus und auch dar­um dür­fen wir nicht nach­las­sen. Der Fusi­ons­re­ak­tor Son­ne schickt uns Unmen­gen kos­ten­lo­ser Ener­gie, die wir hier nut­zen kön­nen. Wie cool ist das?!

Sie sind in einer Bar. Wel­ches Lied wür­de Sie dazu brin­gen zu gehen?

Ein Lied ist zu kurz. Man muss zumin­dest noch mal abwar­ten, ob es danach bes­ser wird.

Was ist Ihre Vor­stel­lung von Hölle?

Ewi­ger Unfrie­den, kei­ne Ver­söh­nung und kei­ne Vergebung.

Wie glau­ben Sie, wür­de die Lisa Badum von vor zehn Jah­ren auf die Lisa Badum von heu­te reagieren?

Da gäbe es einen hohen Wiedererkennungswert.

Gibt es etwas, das Ihnen das Gefühl gibt, klein zu sein?

Klein füh­len sehr posi­tiv besetzt: Am Strand unter dem Ster­nen­him­mel zu sitzen.

Ich kann nicht leben ohne…

Oli­ven­öl und Feta.

In wel­chen Club soll­te man unbe­dingt mal gehen?

In mei­ner Stu­den­ten­zeit war ich gern im Morph Club, als es ihn noch gab. Seit mei­nem Man­dat im Bun­des­tag habe ich lei­der nicht mehr so viel Zeit für Clubs.

Sind Sie Tän­ze­rin oder Steherin?

Tän­ze­rin.

Was war die absur­des­te Unwahr­heit, die Sie je über sich gele­sen haben?

Die war sicher so absurd, dass ich sie ver­drängt habe.

Wel­ches Pro­blem wer­den Sie in die­sem Leben nicht mehr in den Griff bekommen?

Die Hoff­nung stirbt zuletzt.

Das Stadt­echo gibt eine Run­de aus. Was trin­ken Sie?

Ein Hel­les.

Lisa Badum, Sep­tem­ber 2023.

Mit­tel­stand­be­auf­trag­ter der Bundesregierung

Micha­el Kell­ner besucht Bam­ber­ger Brauereien

Am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag (17. August) besuch­te Micha­el Kell­ner Bam­berg. Als Mit­tel­stand­be­auf­trag­ter der Bun­des­re­gie­rung mach­te sich der Grü­nen­po­li­ti­ker ein Bild der Bam­ber­ger Braue­rei­en und ihrer Probleme.

Lisa Badum, Bam­ber­ger grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Grün­de­rin des Par­la­ments­krei­ses „Brau­kul­tur“, hat­te Micha­el Kell­ner ein­ge­la­den, sich bei einem Streif­zug durch zwei ört­li­che Braue­rei­en ein Bild der Arbeit des Mit­tel­stan­des zu machen. Dies teil­ten die Baye­ri­schen Grü­nen ges­tern (24. August) mit. Beglei­tet wur­den sie unter ande­rem von der grü­nen Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ursu­la Sowa und Roland Dem­leit­ner vom Ver­band pri­va­ter Braue­rei­en e.V.

Los ging der Streif­zug in der Braue­rei Spe­zi­al in der Obe­ren König­stra­ße und dann wei­ter zur Braue­rei Kund­mül­ler nach Wei­her. In den Betrie­ben erhiel­ten die Poli­ti­ke­rIn­nen auch einen Ein­blick in aktu­el­le Pro­blem­la­gen des Braue­rei­we­sens. Dazu gehö­ren der Fach­kräf­te- sowie Per­so­nal­man­gel, Teue­run­gen und ein pan­de­mie­be­ding­ter Investitionsstau.

„Ich hal­te es für unse­re Demo­kra­tie für unglaub­lich wich­tig“, sag­te Micha­el Kell­ner, „dass Men­schen mit den ver­schie­dens­ten Hin­ter­grün­den zusam­men­kom­men, sei es im Wirts­haus oder im Som­mer auf dem Kel­ler. Als Mit­tel­stands­be­auf­trag­ter ist es mir des­halb wich­tig, gera­de mit klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, wie den heu­te besuch­ten Braue­rei­en, in Kon­takt zu ste­hen und zu schau­en, wo der Schuh drückt.“ Die­se sei­en ein Pfei­ler der Wirtschaft.

„Uns liegt es am Her­zen“, sag­te Ursu­la Sowa, die Braue­rei­en in der Stadt und auf dem Land zu erhal­ten. Sie sind mehr als Lebens­mit­tel­er­zeu­ger. Sie sind Treff­punk­te, Kul­tur­gut und teil unse­rer frän­ki­schen Lebensart.“

100 Mil­lio­nen Fördersumme

Lisa Badum: Ampel­re­gie­rung för­dert Elek­tri­fi­zie­rung von Brauereien

Die Bun­des­re­gie­rung för­dert Braue­rei­en bei der Umstel­lung der Pro­duk­ti­ons­an­la­gen von Öl, Gas oder Koh­le auf Strom mit ins­ge­samt 100 Mil­lio­nen Euro. Dies teil­ten die Bam­ber­ger Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum und ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Leon Eckert mit.

„Das Brau­hand­werk ist sehr inno­va­tiv und immer mehr Betrie­be machen sich Gedan­ken zum kli­ma­neu­tra­len Brau­en“, zitiert eine Mit­tei­lung Lisa Badum, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te für Bam­berg und Forch­heim und Vor­sit­zen­de des Par­la­ments­krei­ses Brau­kul­tur. Ihr Frak­ti­ons­kol­le­ge Leon Eckert aus dem Wahl­kreis Frei­sing sag­te: „Es ist für uns völ­lig klar, dass wir den Braue­rei­en auf dem Weg hin zur Kli­ma­neu­tra­li­tät zur Sei­te stehen.“

Die Viel­falt deut­scher Bie­re ken­ne Badum, so die Bam­ber­ger Grü­nen, aus ihrer ober­frän­ki­schen Hei­mat und wis­se sie genau­so zu schät­zen wie der Echin­ger Leon Eckert. In des­sen Wahl­kreis befin­den sich mit Wei­hen­ste­phan ein Zen­trum regio­na­ler Brau­kul­tur und mit der Hal­ler­tau das größ­te zusam­men­hän­gen­de Hop­fen­an­bau­ge­biet der Welt.

„Gera­de die klei­nen Braue­rei­en kämp­fen mit hohen Ener­gie­prei­sen bei der ener­gie­auf­wän­di­gen Bier­her­stel­lung“, sagt Leon Eckert. Hier­bei set­ze die Unter­stüt­zung des Bun­des an. Badum und Eckert sei es wich­tig, die Betrie­be lang­fris­tig vor zu hohen Ener­gie­kos­ten zu schüt­zen. „Die Elek­tri­fi­zie­rung der Pro­duk­ti­on in Ver­bin­dung mit dem Aus­bau der Erneu­er­ba­ren Ener­gien ist das Fun­da­ment für ein auch in Zukunft öko­lo­gisch und öko­no­misch gut auf­ge­stell­tes Brau­hand­werk“, sagt Lisa Badum.

Durch die För­de­rung des Bun­des mit 100 Mil­lio­nen Euro sol­len klei­ne Betrie­be fos­sil betrie­be­ne Anla­gen durch Neu­an­la­gen erset­zen oder umrüs­ten kön­nen. Dazu wur­de das Pro­gramm „Elek­tri­fi­zie­rung von klei­nen Unter­neh­men“ gestar­tet. För­der­fä­hi­ge Inves­ti­tio­nen bezu­schusst es mit bis zu 33 Pro­zent und einem maxi­ma­len För­der­be­trag von 200.000 Euro.

Letz­te AKWs abgeschaltet

Bam­ber­ger Grü­ne zu Atomausstieg

Am zurück­lie­gen­den Sams­tag wur­den die letz­ten drei deut­schen Atom­kraft­wer­ke abge­schal­tet. Die Bam­ber­ger Grü­nen nen­nen den Atom­aus­stieg einen Ein­stieg ins Zeit­al­ter der erneu­er­ba­ren Energien.

Am 31. Okto­ber 1957 ging der For­schungs­re­ak­tor der TU Mün­chen als ers­ter Atom-Reak­tor in Deutsch­land in Betrieb. Am 15. April 2023 ende­te mit dem Atom­aus­stieg nach bei­na­he 66 Jah­ren die Nukle­ar­ener­gie-Zeit in Deutsch­land. Wäh­rend Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU), der der­zeit, im Unter­schied zu frü­he­ren Jah­ren, gegen den Atom­aus­stieg ist, bereits ankün­dig­te, das baye­ri­sche AKW Isar 2 eigen­mäch­tig wei­ter­be­trei­ben zu wol­len, hat sich für die Bam­ber­ger Grü­nen ein jah­re­lan­ger Wunsch erfüllt. Der Atom­aus­stieg sei ein Ein­stieg ins Zeit­al­ter der erneu­er­ba­ren Energien.

„End­lich ist Schluss mit der Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie Atom­kraft in Deutsch­land. Jah­re­lang wur­de dafür gekämpft, nun wird end­lich das letz­te AKW abge­schal­tet“, zitiert eine Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen ihren Land­tags­kan­di­da­ten Tim-Luca Rosen­hei­mer.

„Seit Jah­ren set­zen sich Men­schen gegen Atom­kraft ein“, sag­te Spre­che­rin Sarah Eisen­ber­ger. „Vie­le haben ver­ges­sen, dass auch hier im Land­kreis Bam­berg lan­ge Zeit bei Vier­eth ein Kern­kraft­werk geplant war, erst 1998 wur­de Vier­eth als Stand­ort end­gül­tig gestri­chen.“ Gera­de die Nukle­ar­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma habe gezeigt, dass Atom­kraft weder eine sau­be­re noch eine siche­re Ener­gie­quel­le sei.

Auch Bam­bergs grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum mel­de­te sich zum Atom­aus­stieg. „Ich bin froh, dass Bay­ern und Deutsch­land nun end­gül­tig aus­stei­gen. Spä­tes­tens Fuku­shi­ma hat 2011 gezeigt, dass die Hoch­ri­si­ko­tech­no­lo­gie auch in Indus­trie­län­dern nicht kon­trol­lier­bar ist. Spä­tes­tens seit 2022 ist klar, dass eine wei­te­re Abhän­gig­keit von rus­si­schen Tech­no­lo­gien oder gar Atom­tech­no­lo­gien, wie in Frank­reich, kei­ne Opti­on ist. Ein siche­res End­la­ger für Atom­müll gibt es wei­ter­hin nicht. Die Zukunft gehört den Erneu­er­ba­ren und der Energieeffizienz.“

Und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa kün­dig­te an: „Der kom­plet­te Atom­aus­stieg in Deutsch­land ist eine ech­te Zei­ten­wen­de. Jetzt wer­den wir zei­gen, wie die Erneu­er­ba­ren Ener­gien einen Rekord­zu­wachs erle­ben. Der 15. April wird in Zukunft einer der freu­digs­ten Gedenk­ta­ge wer­den! Ande­re Staa­ten wer­den hof­fent­lich mitziehen.“

Aus dem Bundestag

Ampel ver­klei­nert Bun­des­tag: Reak­tio­nen zur Wahlrechtsreform

Der Bun­des­tag soll klei­ner wer­den und künf­tig höchs­tens 630 Abge­ord­ne­te haben. Die­se umstrit­te­ne Redu­zie­rung soll durch den Weg­fall von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten gelin­gen. Die ent­spre­chen­de Wahl­rechts­re­form hat die Ampel­ko­ali­ti­on heu­te ver­ab­schie­det. Lisa Badum und Andre­as Schwarz, Ober­fran­kens Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, haben auf die Ent­schei­dung reagiert.

Zur Wahl­rechts­re­form, die heu­te vom Bun­des­tag beschlos­sen wur­de, sag­te die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum: „Bei der Reform des Wahl­rechts ging seit Jah­ren nichts vor­an. Wir als Ampel haben sie nun beschlos­sen. Damit been­den wir das ewi­ge Tau­zie­hen und geben dem Par­la­ment die Kraft, sich selbst zu begren­zen. Unter dem der­zei­ti­gen Wahl­recht ist der Bun­des­tag immer wei­ter ange­wach­sen. Das stei­gert nicht nur die Kos­ten, son­dern gefähr­det auch die Arbeits­fä­hig­keit die­ser demo­kra­ti­schen Herz­kam­mer. Es ist des­halb eine Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit von Poli­tik, dass wir nun die­se Reform vornehmen.“

Der Bun­des­tag wird künf­tig eine fes­te Grö­ße von 630 Sit­zen haben, das sind mehr als 100 Abge­ord­ne­te weni­ger als der­zeit. „Gleich­zei­tig schaf­fen wir Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te ab und schlie­ßen damit end­gül­tig aus, dass der Bun­des­tag wei­ter anwächst. Die 299 Wahl­krei­se blei­ben wie bis­her erhal­ten. Damit set­zen wir den Grund­cha­rak­ter unse­res Wahl­sys­tems, das Ver­hält­nis­wahl­recht, kon­se­quent um. Wir Grü­ne arbei­ten seit Jah­ren kon­struk­tiv an einer wirk­sa­men Wahl­rechts­re­form und sind froh, die­se nun end­lich beschlie­ßen zu kön­nen. Wir haben in den ver­gan­ge­nen Wochen vie­le Gesprä­che auch mit den ande­ren demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen geführt und Ände­run­gen am ursprüng­li­chen Reform­vor­schlag vor­ge­nom­men. Die Reform hat ein gerech­tes Wahl­recht zum Ziel. Die Ände­run­gen haben Aus­wir­kun­gen auf die Frak­ti­ons­stär­ke aller Par­tei­en, also auch auf uns selbst. Auch wir Grü­ne hät­ten nach dem letz­ten Wahl­er­geb­nis so weni­ger Sitze.“

Die Wahl­rechts­re­form sei in der Ver­gan­gen­heit aller­dings immer wie­der auch an der CSU geschei­tert. Dass gera­de sie die Reform vehe­ment kri­ti­sie­re, nennt Badum schein­hei­lig. „Jede Par­tei bekommt in Zukunft wei­ter­hin die ihr zuste­hen­den Sit­ze im Ver­hält­nis des bun­des­wei­ten Wahl­er­geb­nis­ses. Der Wäh­ler­wil­le ist abge­bil­det, nur eben mit ins­ge­samt weni­ger Sit­zen. Dass die 5 Pro­zent-Hür­de kon­se­quent ange­wen­det wird, ent­spricht den Regeln, die es bereits in Bay­ern für die Land­tag­wahl gibt.“

Reak­ti­on Andre­as Schwarz

Zu einer ähn­li­chen Ein­schät­zung kommt Andre­as Schwarz (SPD). „Wegen der Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te ist der Bun­des­tag jah­re­lang immer grö­ßer gewor­den. Die­se Rege­lung schaf­fen wir nun ab. Sie ver­ur­sach­te erheb­li­che Mehr­kos­ten für den Steu­er­zah­ler und stieß bei den Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern zurecht auf Kritik.“

Die Ampel­ko­ali­ti­on habe mit der Reform des Wahl­rechts geschafft, woge­gen sich die Uni­on in der gro­ßen Koali­ti­on jah­re­lang gewehrt gehabt habe. Die CSU kri­ti­sie­re bei der Ände­rung zur Grund­man­dats­klau­sel zudem eine Rege­lung, die in Bay­ern seit vie­len Jah­ren genau­so exis­tiert. Bis­he­ri­ge Bevor­tei­lun­gen ein­zel­ner Par­tei­en wür­den nun abge­schafft wer­den. „Das ist nur gerecht und des­halb habe ich für die Reform gestimmt“, sag­te Schwarz.

Mit­tei­lun­gen von Lisa Badum und Andre­as Schwarz

1,67 Mil­lio­nen Euro für See in Wildensorg

Die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Grü­ne) und Andre­as Schwarz (SPD) haben mit­ge­teilt, dass der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges der Sanie­rung einer Gewäs­ser­land­schaft im Park von Wil­densorg eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung 1,67 Mil­lio­nen Euro bewil­ligt hat.

Am gest­ri­gen Mitt­woch hat der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags Mit­tel für das Bun­des­pro­gramm „Anpas­sung urba­ner Räu­me an den Kli­ma­wan­del“ beschlos­sen. Die­se Mit­tel sol­len auch einer Neu­ge­stal­tung der Gewäs­ser­land­schaft des Parks in Wil­densorg zugu­te­kom­men. Wie die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum und Andre­as Schwarz jeweils bekannt­ga­ben, han­delt es sich um eine För­der­sum­me von 1,67 Mil­lio­nen Euro.

Auf­grund des Kli­ma­wan­dels und stei­gen­der Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren speist sich immer weni­ger Quell­was­ser in die Gewäs­ser­land­schaft der Park­an­la­ge ein. So droht die­se nach und nach zu ver­trock­nen. Ein Pro­jekt zur Neu­ge­stal­tung der Land­schaft soll dem nun Abhil­fe schaffen.

„Ich habe mich bei mei­nen grü­nen Kol­le­gIn­nen im Haus­halts­aus­schuss erfolg­reich dafür ein­ge­setzt und freue mich, dass wir die­sen Natur- und Erho­lungs­ort dank der För­de­rung erhal­ten kön­nen“, zitiert eine Mit­tei­lung Lisa Badum. Mit Hil­fe der bewil­lig­ten Bun­des­mit­tel soll die Was­ser­ver­sor­gung des Wil­densor­ger Eichel­sees und des ver­bun­de­nen Dorf­wei­hers nun auch in den Som­mer­mo­na­ten sicher sein. Dazu sei eine Was­ser­zu­füh­rung aus einer Zis­ter­ne und mit einer solar­be­trie­be­nen Pum­pe geplant. Zudem soll das Pro­jekt Arten­schutz und Kli­ma­re­si­li­enz durch Umge­stal­tung der Gewäs­ser verbessern.

Da die Wil­densor­ger Gewäs­ser­land­schaft bereits durch som­mer­li­che Dür­re­pe­ri­oden gefähr­det sei, ist „die jetzt geför­der­te Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­me gut und wich­tig. Sie wird aber nur dau­er­haft erfolg­reich sein, wenn wir gleich­zei­tig den Aus­stoß von Treib­haus­ga­sen kon­se­quent redu­zie­ren“, füg­te Badum an.

„Öko­lo­gisch auf­ge­wer­te­te, kli­ma­sta­bi­le Gewässer“

Auch das Büro von Andre­as Schwarz, der sich schon ver­gan­ge­nen Som­mer vor Ort ein Bild gemacht hat­te, betont, dass es ein inno­va­ti­ves Was­ser­ma­nage­ment war, das den Haus­halts­aus­schuss über­zeu­gen konn­te, das Pro­jekt zu unterstützen.

„Einer bes­se­re Was­ser­zu­füh­rung“, sag­te Schwarz, „die Ein­lei­tung von Brun­nen­was­ser sowie die Nut­zung von Dach­wäs­sern und deren Zwi­schen­spei­che­rung in einer Zis­ter­ne stellt die Was­ser­si­cher­heit gera­de in den zuneh­men­den Extrem-Som­mern sicher.“

Zweck des Pro­jekts sei es zudem, neben dem Fort­be­stand der Gewäs­ser­land­schaft auch das Gesamt­ge­wäs­ser­sys­tem zu sichern sowie die Attrak­ti­vi­tät der Park­an­la­ge zu stei­gern. Dadurch sol­len sowohl die Bevöl­ke­rung als auch die benach­bar­te Schu­le und ein Kin­der­gar­ten eine attrak­ti­ve Spiel­stät­te erhalten..

„Das Pro­jekt zeigt mus­ter­gül­tig, wie man in Zei­ten des Kli­ma­wan­dels mit der Schaf­fung und Gestal­tung von öko­lo­gisch auf­ge­wer­te­ten, kli­ma­sta­bi­len Gewäs­ser- und Park­flä­chen reagie­ren kann“, sag­te Schwarz. „In Wil­densorg wird ein Ort geschaf­fen, an dem sich Men­schen, Tie­re und Pflan­zen glei­cher­ma­ßen wohl füh­len und die Nut­zung in den Berei­chen Spiel, Sport und Kul­tur nicht aus­ge­sperrt, son­dern inte­griert wird.“

Paket gegen die Ener­gie­kri­se verabschiedet

Gas- und Strom­preis­brem­se sol­len kommen

Die Ampel­ko­ali­ti­on hat sich auf ein Geset­zes­pa­ket zu Ent­las­tun­gen bei Strom- und Heiz­kos­ten geenigt. Was die Gas- und Strom­preis­brem­se für Ver­brau­che­rIn­nen bedeu­ten kann.

„Mit der Gas- und Strom­preis­brem­se reagie­ren wir ent­schlos­sen und zukunfts­wei­send auf die his­to­ri­sche Kri­se der Ener­gie­ver­sor­gung, die durch Putins Angriffs­krieg gegen die Ukrai­ne ver­ur­sacht wird“, zitiert eine Mit­tei­lung Lisa Badum, Grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te aus Bam­berg. „Die Ampel-Koali­ti­on ent­las­tet Mil­lio­nen Haus­hal­te und Unter­neh­men eben­so wie Kran­ken­häu­ser, Pfle­ge­hei­me und kul­tu­rel­le Einrichtungen.“

Die Men­schen in Ober­fran­ken wer­den laut Badum die Unter­stüt­zung der Gas- und Strom­preis­brem­se sehr schnell auf ihren Rech­nun­gen sehen kön­nen. „Und auch, wer mit Heiz­öl oder Holz­pel­lets heizt, wird über eine Här­te­fall­re­ge­lung rück­wir­kend entlastet.“

Pri­va­te Haus­hal­te und klei­ne Unter­neh­men (bis 30.000 Kilo­watt­stun­de Jah­res­ver­brauch) sol­len durch das Geset­zes­pa­ket 80 Pro­zent ihres bis­he­ri­gen Strom­ver­brauchs zu einem Brut­to­preis von 40 Cent pro Kilo­watt­stun­de erhal­ten. Eine vier­köp­fi­ge Fami­lie mit einem bis­he­ri­gen Ver­brauch von 4.500 Kilo­watt­stun­den soll mehr als 85 Euro im Monat spa­ren kön­nen. Für einen Sin­gle mit bis­her 2.000 Kilo­watt­stun­den Ver­brauch sol­len knapp 40 Euro weni­ger im Monat mög­lich sein. Mitt­le­ren und grö­ße­ren Unter­neh­men stellt die Strom­preis­brem­se 70 Pro­zent ihres bis­he­ri­gen Strom­ver­brauchs zu einem garan­tier­ten Net­to-Arbeits­preis von 13 Cent pro Kilo­watt­stun­de in Aussicht.

Gas­preis­brem­se erst ab März 2023

Beim Gas sol­len es 80 Pro­zent des im Sep­tem­ber pro­gnos­ti­zier­ten Gas­ver­brauchs für 12 Cent/​Kilowattstunde sein, die pri­va­te Haus­hal­te und klei­ne Unter­neh­men erhal­ten. Für eine vier­köp­fi­ge Fami­lie mit einem bis­he­ri­gen Jah­res­ver­brauch von 15.000 Kilo­watt­stun­den kann das durch 20 Pro­zent Ein­spa­rung und die Gas­preis­brem­se eine Gesamt-Ein­spa­rung von mehr als 150 Euro im Monat bedeu­ten. Ein Sin­gle mit einem Ver­brauch von 5.000 Kilo­watt­stun­den kann mehr als 50 Euro ein­spa­ren. Bei grö­ße­re Kun­den ist ein Kon­tin­gent in Höhe von 70 Pro­zent ihres Gas-Jah­res­ver­brauchs im Jahr 2021 zu einem garan­tier­ten Net­to-Arbeits­preis von sie­ben Cent pro Kilo­watt­stun­de vor­ge­se­hen. Berech­nungs­grund­la­ge ist jeweils ein regu­lä­rer Gas­preis von 22 Cent/​Kilowattstunde. Die Gas­preis­brem­se wird aus tech­ni­schen Grün­den zwar erst ab März 2023 ein­ge­führt, soll dann aber rück­wir­kend ab 1. Janu­ar 2023 gelten.

Schnel­le­rer Aus­bau erneu­er­ba­rer Energien

Mit der Eini­gung wer­de auch der schnel­le­re Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien vor­an­ge­bracht wer­den, so Lisa Badum. Zum Bei­spiel sol­len die gestie­ge­nen Infla­ti­ons­kos­ten bei den erneu­er­ba­ren Ener­gien bei künf­ti­gen Aus­schrei­bun­gen berück­sich­tigt wer­den. „Damit stärkt die Ampel den Erneu­er­ba­ren-Stand­ort Deutsch­land und gewähr­leis­tet Inves­ti­ti­ons­si­cher­heit.“ Denn nur mit mehr erneu­er­ba­ren Ener­gien ver­bun­den mit mehr Ener­gie­ef­fi­zi­enz sei Deutsch­land gegen künf­ti­ge Ener­gie­kri­sen bes­ser gewapp­net. Das sor­ge außer­dem für sau­be­re, siche­re und auch bezahl­ba­re Strom- und Heizkosten.

Mehr als 4 Mil­lio­nen Euro

Jugend­zen­trum Bam­berg: Bund för­dert Sanierung

Der Bun­des­tag hat beschlos­sen, Sanie­rungs­ar­bei­ten am Jugend­zen­trum Bam­berg (JuZ) zu för­dern. Das haben die Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Grü­ne) und Andre­as Schwarz (SPD) mitgeteilt.

Mit dem Bun­des­pro­gramm „Sanie­rung kom­mu­na­ler Ein­rich­tun­gen in den Berei­chen Sport, Jugend und Kul­tur“ unter­stützt der Bund kom­mu­na­le Sanie­rungs-Pro­jek­te. Wie die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Grü­ne) und Andre­as Schwarz (SPD) mit­ge­teilt haben, sol­len aus die­sem Pro­gramm 4.575.000 Euro För­de­rung an das Jugend­zen­trum Bam­berg am Mar­ga­re­ten­damm gehen. Das habe der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges am Mitt­woch beschlos­sen. Damit über­nimmt der Bund einen Groß­teil der ver­an­schlag­ten Gesamt­kos­ten von 6,1 Mil­lio­nen Euro.

Ein maß­geb­li­ches För­der­kri­te­ri­um ist die ener­ge­ti­sche Sanie­rung. Lisa Badum sag­te: „Wir unter­stüt­zen damit Kom­mu­nen bei ihren Anstren­gun­gen für Kli­ma­schutz, Kli­ma­re­si­li­enz, Bar­rie­re­frei­heit und Inklu­si­on. Ich freue mich, dass wir als Ampel-Koali­ti­on die­sen wich­ti­gen Treff­punkt für jun­ge Men­schen in Bam­berg mit einer so gro­ßen Sum­me för­dern können.“

Bis 2027 soll die Sanie­rung fer­tig sein

Seit mehr als 40 Jah­ren fand im JuZ kei­ne Gene­ral­sa­nie­rung mehr statt. Die Nut­zer­zah­len sind jedoch seit 2011 von etwa 2.500 Besu­che­rin­nen und Besu­chern auf etwa 11.000 gewach­sen. Neben einer Ska­te­hal­le bie­tet das JuZ zum Bei­spiel auch Platz für Kon­zer­te

Mit den För­der­gel­dern sol­len nun bis zum Jahr 2027 die Gebäu­de saniert wer­den. Ziel ist es, ein zukunfts­fä­hi­ges Jugend­kul­tur­zen­trum zu schaf­fen, das ein deut­lich erwei­ter­tes inno­va­ti­ves Ange­bot für die Jugend­li­chen bietet.

„Das Jugend­zen­trum Bam­berg ist das Rück­grat unse­rer Jugend­ar­beit in Bam­berg und erfreut sich gro­ßer Beliebt­heit“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke. „Des­halb tun wir gut dar­an, Geld in die Zukunfts­fä­hig­keit des Gebäu­des zu ste­cken.“ Die Stadt Bam­berg trägt zur Sanie­rung des JuZ einen Anteil von 1,525 Mil­lio­nen Euro bei.

Am Ende der Sanie­rung soll das Gebäu­de bau­lich und tech­nisch aktu­el­len und zukünf­ti­gen Anfor­de­run­gen der Ener­gie­ein­spa­rung und des Kli­ma­schut­zes ent­spre­chen. Dies beinhal­tet eine Ver­rin­ge­rung des CO2-Aus­sto­ßes, einen Ver­zicht auf fos­si­le Ener­gie­trä­ger und die Eigen­pro­duk­ti­on rege­ne­ra­ti­ver Energien.

„Hier wird etwas rich­tig Gutes für die Jugend, für die Stadt­ge­sell­schaft und eben auch für unse­re Umwelt geschaf­fen“, sag­te Andre­as Schwarz. „Des­halb habe ich mich bei mei­nen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen im Haus­halts­aus­schuss stark dafür ein­ge­setzt. Das gesam­te Pro­jekt hat bun­des­wei­te Strahl­kraft. Wir ver­ei­nen hier Prä­ven­ti­on, die Stär­kung von jun­gen Men­schen, den Abbau von sozia­ler Benach­tei­li­gung, Inklu­si­on und Inte­gra­ti­on an einem Ort.“

„Söder gefähr­det ober­frän­ki­sche Industrie“

Badum und Sowa kri­ti­sie­ren Landesregierung

Die Bam­ber­ger Grü­nen tei­len gehen die Lan­des­re­gie­rung aus. Lisa Badum kri­ti­siert Mar­kus Söders anhal­ten­de Ver­zö­ge­rung von Bay­erns Ener­gie­trans­for­ma­ti­on, Ursu­la Sowa Kos­ten­stei­ge­run­gen bei der Reno­vie­rung des Hal­len­bads in Bamberg.

Am zurück­lie­gen­den Frei­tag besuch­te Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder Bam­berg und Bay­reuth. In Bam­berg besuch­te er einen Auto­tei­le-Her­stel­ler, in Bay­reuth ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum. Die­se Besu­che, so eine Mit­tei­lung des Büros der Bam­ber­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum, hät­ten gezeigt, dass die CSU aus ihrem Deba­kel bei der baye­ri­schen Ener­gie­po­li­tik nichts gelernt habe. Die jah­re­lan­ge Wei­ge­rung, Strom­tras­sen und erneu­er­ba­re Ener­gien wie Wind­rä­der aus­zu­bau­en, habe zu einer baye­ri­schen Iso­la­ti­on geführt.

In Bam­berg habe Söder ver­schwie­gen, dass es Ände­run­gen in der Auto­bran­che geben wer­de, inso­fern als dass das Aus des Ver­bren­nungs­mo­tors ab 2035 EU-weit beschlos­sen ist. Gleich­zei­tig habe er den Ein­druck erweckt, dass mit eini­gen För­de­run­gen des Frei­staats für Was­ser­stoff­tank­stel­len alles wei­ter­lau­fen kön­ne wie bisher.

„Söder ver­schweigt, dass unser ober­frän­ki­scher Auto­mo­bil­stand­ort weit­aus mehr braucht zur erfolg­rei­chen Trans­for­ma­ti­on“, sag­te Lisa Badum. „Dazu benö­tigt es einen ent­schlos­se­nen und kla­ren poli­ti­schen Kom­pass. Nur dann kön­nen Indus­trie­ar­beits­plät­ze geret­tet wer­den. Bam­berg und Ober­fran­ken dür­fen sich nicht mit ein paar war­men Wor­ten zum syn­the­ti­schen Ver­bren­ner, der auf dem Markt nir­gends in Sicht ist, abspei­sen lassen.“

Am sel­ben Tag weih­te Mar­kus Söder ein Bat­te­rie­for­schungs­zen­trum in Bay­reuth ein. Wäh­rend er in Bam­berg die wich­ti­ge Rol­le von syn­the­ti­schen Kraft­stof­fen und damit das Wei­ter­lau­fen des Ver­bren­ners pro­pa­giert habe, so die Grü­nen, sprach er sich in Bay­reuth für die Bat­te­rie­tech­nik als Schlüs­sel­tech­no­lo­gie aus, mit der Wirt­schaft und Wohl­stand erhal­ten wer­den könnten.

Bernd Fri­cke, grü­ner Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Bam­ber­ger Kreis­tag sag­te dazu: „Mit dem Bauch­la­den der Belie­big­keit der CSU wird Deutsch­land im welt­wei­ten Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess abge­hängt und Kli­ma­zie­le nicht erreicht.“

„Das ist die Wider­sprüch­lich­keit und die poli­ti­sche Belie­big­keit, die unse­re ober­frän­ki­sche Auto­zu­lie­fer­indus­trie gera­de nicht braucht. Zumal das Ver­bren­ner-Aus in der EU beschlos­sen ist. Dar­an ändert auch Söders anti­eu­ro­päi­sche Rhe­to­rik nichts“, füg­te Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Mal­te Gal­lée an.

„Söders Ner­ven schei­nen blank zu lie­gen, alles wird Allen ver­spro­chen auf Kos­ten der Zukunft unse­rer Wirt­schaft“, so die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa.

Hal­len­bad: Gestie­ge­ne Kos­ten schon vor Baubeginn

Ursu­la Sowa kri­ti­sier­te die Lan­des­re­gie­rung ges­tern auch wegen des bereits vor Bau­be­ginn teu­rer gewor­de­nen Aus­baus des Bam­ber­ger Hal­len­bads am Mar­ga­re­ten­damm. Die­ses soll zur Hoch­schul­sport­an­la­ge aus­ge­baut wer­den.

„Das künf­ti­ge Sport­zen­trum der Uni­ver­si­tät Bam­berg im Alten Hal­len­bad droht schon zur Kos­ten­fal­le zu wer­den, bevor man über­haupt auch nur irgend­ei­ne Bau­tä­tig­keit wahr­neh­men kann“, zitiert eine Mit­tei­lung Ursu­la Sowa, im Ange­sicht aktu­el­ler Kostensteigerungen.

Aus einer Kos­ten­auf­stel­lung des Baye­ri­schen Land­tags gehe her­vor, dass inzwi­schen mit 30 statt mit 24,5 Mil­lio­nen Euro Gesamt­kos­ten gerech­net wird. Sowas Kri­tik rich­tet sich ans Staats­mi­nis­te­ri­um für Woh­nen, Bau und Ver­kehr, denn ihrer Ein­schät­zung nach hät­te mit dem Pro­jekt viel frü­her begon­nen wer­den können.

Wäh­rend aber fast nichts gesche­hen sei und die Pla­nun­gen sehr lang­sam lie­fen, habe die Bau­kos­ten­stei­ge­rung voll zuge­schla­gen. Ursprüng­lich soll­te das Pro­jekt Ende 2023 fer­tig sein, „aber das ist inzwi­schen natür­lich nicht mehr zu erwarten.“

Sowa dräng­te dar­auf, umge­hend mit der Bäu­tä­tig­keit zu begin­nen. Auch die Uni­ver­si­tät war­te drin­gend dar­auf die Gebäu­de nut­zen zu können.

Unter­aus­schuss für inter­na­tio­na­le Kli­ma- und Energiepolitik

Lisa Badum zur Vor­sit­zen­den gewählt

Am 8. April setz­te der Aus­wär­ti­ge Aus­schuss im Deut­schen Bun­des­tag zum ers­ten Mal einen Unter­aus­schuss für inter­na­tio­na­len Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik ein. Die Forch­hei­mer Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum von den Grü­nen wähl­te der Aus­schuss zur Vor­sit­zen­den, die den Unter­aus­schuss in Zukunft lei­ten wird.

Ihre Wahl kom­men­tier­te Lisa Badum so: „Der Krieg in Euro­pa führt uns mit gro­ßer Dring­lich­keit vor Augen, was sich schon lan­ge abge­zeich­net hat. Außen- und Sicher­heits­po­li­tik kön­nen nicht mehr ohne Kli­ma- und Ener­gie­po­li­tik gedacht wer­den. Die­ser Unter­aus­schuss kommt kei­ne Minu­te zu früh. Wir haben viel vor und gehen die­se Her­aus­for­de­rung ent­schlos­sen an.“

Zu den The­men des Unter­aus­schus­ses erklär­te die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te: „Beson­ders wich­tig sind für mich die kom­men­den inter­na­tio­na­len Kli­ma­kon­fe­ren­zen zur Reduk­ti­on des Aus­sto­ßes von Treib­haus­ga­sen. Außer­dem geht es um die Kli­ma­part­ner­schaf­ten, wel­che die Bun­des­re­gie­rung und unse­re Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock schlie­ßen möch­ten. Das Ziel ist die enge Koope­ra­ti­on mit den Län­dern, die eben­falls beim Kli­ma­schutz ambi­tio­niert vorangehen.“

Stell­ver­tre­ter von Lisa Badum wird Nor­bert Rött­gen von der CDU. Der neue Unter­aus­schuss befasst sich mit Klima‑, Energie‑, Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Er besteht aus elf Mit­glie­dern, auf­ge­teilt nach der Stär­ke der Bundestags-Fraktionen.