Die grüne Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, schnellstmöglich einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Zum Beispiel für Träger von Ganztagesbetreuung seien die ausbleibenden Finanzen besonders fatal.
Die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt, so Ursula Sowa in einer Mitteilung, geht weiter. Noch immer habe die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Beschlossen werden könne der Haushalt sonst erst im Juni, vorher gebe es kein neues Geld. Etwa für Träger von Ganztagesbetreuung sei dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen, so die Mitteilung weiter, für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.
„Wieder einmal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen“, sagte Ursula Sowa, „in diesen sowieso schon schwierigen Zeiten. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern unsere Unternehmen brauchen derzeit jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort Bayern.”
Hinzu komme, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung brauche und erwarte. Schließlich gelte ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ohne eine sichere Finanzierung würden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten beziehungsweise weiter auszubauen. Dies gefährde wertvolle Strukturen bei den Trägern, die ersten seien bereits ins Straucheln geraten, Insolvenzen seien angemeldet worden.
Die bayerischen Grünen fordern darum in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. „Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein“, so Sowa, baupolitische Sprecherin ihrer Fraktion, weiter. „So nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine Regelung.”