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Staatsregierung

Bevöl­ke­rungs­wachs­tum

Bam­berg nähert sich 80.000 Ein­woh­ne­rin­nen und Einwohnern

Die Stadt Bam­berg wächst und könn­te bald 80.000 Ein­woh­ne­rIn­nen haben. Ein Grund für den Bevöl­ke­rungs­an­stieg ist die Bele­gungs­zahl des Anker­zen­trums. OB Star­ke for­dert des­halb eine gleich­mä­ßi­ge­re Ver­tei­lung der Geflüch­te­ten. SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Kunt­ke erwägt, gegen die Staats­re­gie­rung zu klagen.

Die Zahl der Men­schen, die in Bam­berg leben, bewegt sich auf die 80.000-Marke zu. Das hat die Stadt am 29. Sep­tem­ber mit­ge­teilt. Für 2021 hat­te das Baye­ri­sche Lan­des­amt für Sta­tis­tik noch 77.749 Ein­woh­ne­rIn­nen in Bam­berg gezählt. Zum Stich­tag am 30. Juni errech­ne­te es eine Zahl von 79.034 Men­schen. Das ist der höchs­te Wert in der Geschich­te der Stadt und ent­spricht einer Zunah­me von 1.285 Per­so­nen inner­halb eines hal­ben Jahres.

Wie die Ver­tei­lung der Geschlech­ter zeigt, ist Bam­berg dabei eher weib­lich geprägt. So leben aktu­ell etwa 2300 Frau­en (gesamt 40.676) mehr in der Stadt als Män­ner (38.358).

„Beob­ach­ten die­se Ent­wick­lung mit Sorge“

Wie kommt es zu dem signi­fi­kan­ten Anstieg in der ers­ten Hälf­te des Jah­res? Die Lei­te­rin des Ein­woh­ner­mel­de­am­tes, Karo­li­ne Zapf, nennt drei Grün­de. Ers­tens sei­en unter den Neu­bür­ge­rin­nen und ‑bür­gern auch Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne erfasst, die in Bam­berg eine Unter­kunft gefun­den haben. Zwei­tens mache sich der Aus­klang der Coro­na-Pan­de­mie bemerk­bar, der vor allem für eine ver­stärk­te Rück­kehr von Stu­die­ren­den gesorgt hat. Und drit­tens hät­ten auch die Bele­gungs­zah­len des Anker­zen­trums Ober­fran­ken im Som­mer zugenommen.

„Die­se Ent­wick­lung beob­ach­ten wir aller­dings mit Sor­ge“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke. „Denn mitt­ler­wei­le lebt in Ober­fran­ken jeder vier­te Flücht­ling in Bam­berg. Das führt auch zu sozia­len Spannungen.“

Star­ke for­dert dar­um eine gleich­mä­ßi­ge­re Ver­tei­lung auf alle Kom­mu­nen gemäß der Asyl­durch­füh­rungs­ver­ord­nung. Sei­ne SPD-Stadt­rats­frak­ti­on geht noch einen Schritt wei­ter. In einer Mit­tei­lung wirft sie der baye­ri­schen Lan­des­re­gie­rung wegen der Über­be­le­gung des Anker­zen­trums mit mehr als 2.300 Men­schen Ver­trags­bruch vor.

Heinz Kunt­ke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der, for­der­te dar­um, dass die Stadt, wenn die Staats­re­gie­rung kei­ne ver­trags­ge­mä­ßen Zustän­de her­stellt, den Kla­ge­weg beschrei­ten sol­le. Die Staats­re­gie­rung hät­te sich in einer Ver­ein­ba­rung vom August 2015 gegen­über der Stadt ver­pflich­tet, die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät des Anker­zen­trums auf maxi­mal 1.500 Men­schen zu begrenzen.

„Es kann nicht sein“, sag­te Kunt­ke, „dass der Frei­staat, wohl aus Kos­ten­grün­den, und ohne Rück­sicht auf die Men­schen im Anker­zen­trum und sei­nem Umfeld sich nicht an die Ver­ein­ba­rung hält.“

Imp­fung gegen COVID-19

Auf­fri­schungs­imp­fung schon fünf Mona­te nach Abschluss der ers­ten Impfserie

Bay­erns Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek hat die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger gemein­sam mit der baye­ri­schen Ärz­te­schaft zu Coro­na-Auf­fri­schungs­imp­fun­gen auf­ge­ru­fen, auch wenn der Abschluss der ers­ten Impf­se­rie erst fünf Mona­te zurückliegt.

Der Minis­ter beton­te am Mitt­woch in Mün­chen: „Wir beob­ach­ten der­zeit, dass der Schutz vor einer Anste­ckung nach fünf Mona­ten lang­sam nach­lässt. Durch Auf­fri­schungs­imp­fun­gen kön­nen wir den Impf­schutz aber ent­schei­dend ver­stär­ken. Wir ermög­li­chen die drit­te Imp­fung daher für alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – und das schon fünf Mona­te nach der letz­ten Imp­fung gegen COVID-19.“

Holet­schek ergänz­te: „Ins­be­son­de­re bei älte­ren Men­schen und bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die eine Immun­schwä­che haben, aber auch für medi­zi­ni­sches und pfle­ge­ri­sches Per­so­nal sind Auf­fri­schungs­imp­fun­gen beson­ders wich­tig, um vor soge­nann­ten Impf­durch­brü­chen zu schüt­zen – also vor Infek­tio­nen, die auch nach voll­stän­di­gen Imp­fun­gen auf­tre­ten kön­nen. Klar ist aber: Jede Auf­fri­schungs­imp­fung ist ein wich­ti­ger Schritt im Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie – ob nach fünf, sechs oder sie­ben Monaten.“


„Inter­vall an die aktu­el­len Erkennt­nis­se angepasst“

Der Minis­ter erläu­ter­te: „Gemein­sam mit der Baye­ri­schen Lan­des­ärz­te­kam­mer, der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Bay­erns, dem Baye­ri­schen Haus­ärz­te­ver­band und den Fach­ärz­tin­nen und Fach­ärz­ten haben wir bereits im Sep­tem­ber Emp­feh­lun­gen zu Auf­fri­schungs­imp­fun­gen abge­ge­ben. Wir haben die­se Emp­feh­lung jetzt noch­mal ange­passt, das Inter­vall zwi­schen den Imp­fun­gen an die aktu­el­len Erkennt­nis­se ange­passt und auf fünf Mona­te ver­kürzt. Der Bund ist auf­ge­for­dert, dies­be­züg­lich den Rechts­rah­men umge­hend anzu­pas­sen.“ Der Frei­staat Bay­ern sichert bestehen­de Haf­tungs­ri­si­ken eigen­stän­dig ab.

Der Vor­stands­vor­sit­zen­de der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Bay­erns, Dr. Wolf­gang Krombholz, erklär­te: „Die Impf­zah­len in den baye­ri­schen Pra­xen haben in den letz­ten Tagen merk­lich ange­zo­gen und lie­gen wie­der auf dem Niveau des Früh­som­mers. Pro Tag wer­den in Bay­erns Pra­xen aktu­ell rund 20.000 bis 25.000 Boos­ter-Imp­fun­gen durch­ge­führt. Durch kür­ze­re Bestell­fris­ten für den Impf­stoff wird sich die­se Zahl noch deut­lich erhö­hen. Die Pra­xen wer­den ihren Bei­trag dazu eben­so leis­ten wie auch die Impf­zen­tren. Es besteht bei der Ter­mi­nie­rung aus unse­rer Sicht kein Zeit­druck, denn der Impf­schutz geht ja nicht nach fünf oder sechs Mona­ten ver­lo­ren, son­dern er nimmt nur gra­du­ell ab. Wich­tig ist, dass die Men­schen die ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten der Imp­fung jetzt nut­zen, denn nur gemein­sam wer­den wir die Pan­de­mie in den Griff bekommen.“

Dr. Mar­kus Bei­er, Lan­des­vor­sit­zen­der Baye­ri­scher Haus­ärz­te­ver­band e.V., ergänz­te: „Sofern genü­gend Impf­stoff in den Pra­xen ver­füg­bar ist, müs­sen in der aktu­ell äußerst dra­ma­ti­schen Situa­ti­on zunächst Ange­hö­ri­ge vul­nerabler Grup­pen geboos­tert wer­den. Auch allen ande­ren Bür­ge­rin­nen und Bür­gern muss schon nach fünf Mona­ten eine Auf­fri­schimp­fung gegen Coro­na ange­bo­ten wer­den kön­nen. Wir begrü­ßen daher die beschlos­se­ne recht­li­che Absi­che­rung. Seit mehr als 18 Mona­ten bie­ten die baye­ri­schen Haus­ärz­tin­nen und Haus­ärz­te zusam­men mit ihren Pra­xis­teams all ihre Kraft auf, um ihren Bei­trag zur Bekämp­fung der Pan­de­mie zu leis­ten. Wir erwar­ten dies auch von allen Bür­ge­rin­nen und Bürgern!“


„Jede Imp­fung ist ein Schritt in die rich­ti­ge Richtung“

Dr. med. Peter Heinz, Vor­sit­zen­der der Alli­anz Fach­ärzt­li­cher Berufs­ver­bän­de (AFB) Bay­erns e.V., beton­te: „Die baye­ri­sche Fach­ärz­te­schaft unter­stützt aktiv alle Anstren­gun­gen, um die Auf­fri­schimp­fun­gen so schnell wie mög­lich durch­zu­füh­ren. Vie­le Fach­arzt­pra­xen füh­ren des­halb Coro­na-Schutz­imp­fun­gen durch.“

Dr. Gerald Quit­te­rer, Prä­si­dent der Baye­ri­schen Lan­des­ärz­te­kam­mer, erklär­te: „So not­wen­dig Boos­ter-Imp­fun­gen gegen COVID-19 gera­de für vul­nerable Pati­en­ten­grup­pen sind und so rasch die­se durch­ge­führt wer­den soll­ten, darf kei­nes­falls ver­ges­sen wer­den: Auch die kon­se­quen­te Ein­hal­tung der AHA-L-Regeln ist von ent­schei­den­der Bedeu­tung, um das Risi­ko von Anste­ckun­gen mit COVID-19 zu redu­zie­ren und das gesamt­ge­sell­schaft­li­che Infek­ti­ons­ge­sche­hen einzudämmen.“

Bereits seit Mit­te August wer­den in den baye­ri­schen Impf­zen­tren und bei den nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin­nen und Ärz­ten für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen Auf­fri­schungs­imp­fun­gen durch­ge­führt. Ins­be­son­de­re in den Hei­men der Alten­pfle­ge sowie bei Pfle­ge­be­dürf­ti­gen und Höchst­be­tag­ten haben die mobi­len Impf­teams der Impf­zen­tren sowie die Ärz­tin­nen und Ärz­te Vor-Ort-Imp­fun­gen durch­ge­führt und tun dies wei­ter­hin. Seit Anfang Novem­ber kön­nen in Bay­ern jetzt zudem alle Bür­ge­rin­nen und Bür­gern Auf­fri­schungs­imp­fun­gen in Anspruch nehmen.

Der­zeit, Stand heu­te, sind in Bay­ern 67,5 Pro­zent der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger erst‑, 65,7 Pro­zent zweit- und 5,2 Pro­zent drittgeimpft.

Der Minis­ter beton­te: „Die aktu­el­le Lage ist dra­ma­tisch. Die Zah­len sind so hoch wie nie. Des­halb set­zen wir in Bay­ern auf wir­kungs­vol­le Maß­nah­men, um Coro­na in der kal­ten und infek­ti­ons­rei­chen Jah­res­zeit wei­ter zu bekämp­fen. Best­mög­li­che Sicher­heit kann uns aber nur die Imp­fung bie­ten. Ich rufe daher alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auf, das Ange­bot zu nut­zen: Las­sen Sie sich jetzt imp­fen! Ob Erst‑, Zweit- oder Dritt­imp­fung – jede Imp­fung ist ein Schritt in die rich­ti­ge Richtung.“

Bay­ern wei­tet Coro­na-Test­stra­te­gie aus

Jetzt wie­der kos­ten­lo­se PCR-Tests für bestimm­te Personengruppen

Der Frei­staat wei­tet die Baye­ri­sche Test­stra­te­gie aus und bie­tet für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen jetzt wie­der kos­ten­lo­se PCR-Tests an. Dar­auf hat Bay­erns Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek heu­te hingewiesen.

Der Minis­ter beton­te: „Ab sofort kön­nen sich Men­schen, die sich aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht imp­fen las­sen kön­nen, kos­ten­los in den Loka­len Test­zen­tren mit einem PCR-Test tes­ten las­sen. Das gilt auch für Schwan­ge­re und Stil­len­de. Die Kos­ten trägt der Freistaat.“

Holet­schek ergänz­te: „Die aktu­el­len stren­ge­ren Coro­na-Maß­nah­men sind ein wich­ti­ger und rich­ti­ger Schritt im Kampf gegen die Pan­de­mie. Nur mit kon­se­quen­ten Zutritts­be­schrän­kun­gen wie 2G und 3G plus kann es uns gelin­gen, die dra­ma­ti­sche Lage und die äußerst ange­spann­te Situa­ti­on in unse­ren Kli­ni­ken ein­zu­däm­men. Das darf aber nicht zulas­ten derer gehen, die sich aus medi­zi­ni­schen Grün­den nicht imp­fen las­sen kön­nen – oder die wegen einer erst kürz­lich erfolg­ten Impf­emp­feh­lung noch gar nicht die Mög­lich­keit hat­ten, sich voll­stän­dig imp­fen zu lassen.“

Der Minis­ter erläu­ter­te: „Nach der der­zei­ti­gen Test­ver­ord­nung des Bun­des haben Men­schen mit einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on sowie Schwan­ge­re und Stil­len­de nur Anspruch auf einen PoC-Anti­gen-Schnell­test. Für die aktu­el­len Zugangs­be­schrän­kun­gen reicht das nicht aus. Ihren PCR-Test muss­ten sie bis­her selbst bezahlen.“


„Wir pas­sen unse­re Maß­nah­men fort­lau­fend an“

Die CSU-Frak­ti­on und die Frak­ti­on Freie Wäh­ler hat­ten daher im Land­tag einen Dring­lich­keits­an­trag gestellt, um die­ses Pro­blem schnell­mög­lich zu lösen. Der Land­tag hat den Antrag „PCR-Tests für Per­so­nen mit medi­zi­ni­scher Kon­tra­in­di­ka­ti­on und Schwan­ge­re wäh­rend der gesam­ten Schwan­ger­schaft ermög­li­chen“ ange­nom­men. Mit der Erwei­te­rung des Testan­ge­bots wird der Land­tags­be­schluss nun umgesetzt.

Der Minis­ter unter­strich: „Wir pas­sen unse­re Maß­nah­men fort­lau­fend an die aktu­el­le Coro­na-Lage an und wei­ten die Rege­lun­gen ent­spre­chend aus. Dann muss aber auch das Testan­ge­bot an die ver­än­der­te Lebens­wirk­lich­keit ange­passt wer­den. Wir haben den Bund daher schon vor Wochen auf die Dring­lich­keit der Pro­ble­ma­tik hin­ge­wie­sen und ihn auf­ge­for­dert, die­se Lücke zu schlie­ßen und die Kos­ten zu über­neh­men. Doch der Bund hat das The­ma ver­schla­fen und unse­re For­de­rung nicht umge­setzt. Wir pas­sen daher die Baye­ri­sche Test­stra­te­gie an.“

Für Stil­len­de und Men­schen mit einer medi­zi­ni­schen Kon­tra­in­di­ka­ti­on wer­den nun bis auf Wei­te­res kos­ten­lo­se PCR-Tests in den Loka­len Test­zen­tren des Frei­staats ange­bo­ten. Für Schwan­ge­re gilt dies bis zum 31. März 2022 für die gesam­te Schwan­ger­schaft und nicht nur, wie in der Test­ver­ord­nung vor­ge­se­hen, für das ers­te Schwan­ger­schafts­drit­tel plus drei Mona­te. Schwan­ge­re kön­nen sich sowohl in den Loka­len Test­zen­tren als auch bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten kos­ten­los mit­tels PCR-Tests tes­ten las­sen. Als Nach­weis müs­sen Schwan­ge­re und Stil­len­de ihren Mut­ter­pass vor­le­gen. Men­schen mit medi­zi­ni­scher Kon­tra­in­di­ka­ti­on kön­nen dies mit einem ärzt­li­chen Zeug­nis, das die „Unimpf­bar­keit“ beschei­nigt, nachweisen.

Auch wer Sym­pto­me hat, kann sich bei Ärz­tin­nen und Ärz­ten im Rah­men der Kran­ken­be­hand­lung tes­ten las­sen und muss die Kos­ten für die PCR-Tests nicht selbst zah­len. Das über­neh­men nach wie vor die Kran­ken­kas­sen. Kon­takt­per­so­nen haben eben­falls Anspruch auf einen kos­ten­lo­sen PCR-Test. Bei ihnen ergibt sich dies aus der Test­ver­ord­nung des Bun­des, der die Kos­ten übernimmt.

Der Minis­ter bekräf­tig­te: „Tests sind und blei­ben wich­tig, um Infek­tio­nen auf­zu­de­cken und Infek­ti­ons­ket­ten zu unter­bre­chen. Aber nur eine Imp­fung bie­tet best­mög­li­che Sicher­heit – für einen selbst und auch für sei­ne Mit­men­schen. Ich appel­lie­re daher an alle, für die es mög­lich ist: Las­sen Sie sich imp­fen. Jetzt ist der Moment, aktiv zu werden.“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Loka­len Test­zen­tren im Frei­staat sind zu fin­den unter http://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie

Kabi­netts­sit­zung

7‑Ta­ge-Infek­ti­ons­in­zi­denz wird durch Kran­ken­hau­s­am­pel als Indi­ka­tor ersetzt

Die vier­te Wel­le der Coro­na-Pan­de­mie hat den Frei­staat Bay­ern erreicht. Jedoch gel­ten nun ande­re Vor­aus­set­zun­gen und Rah­men­be­din­gun­gen. Vor dem Hin­ter­grund der fort­ge­schrit­te­nen Impf­kam­pa­gne beschloss die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung in ihrer heu­ti­gen Kabi­netts­sit­zung eine neue Kran­ken­hau­s­am­pel als Indi­ka­tor für die Belas­tung des Gesund­heits­sys­tems, die die 7‑Ta­ge-Infek­ti­ons­in­zi­denz ablöst.

Rund 65 % der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Bay­erns über 12 Jah­re haben sich voll­stän­dig imp­fen las­sen und schüt­zen sich selbst und die Men­schen in ihrem Umfeld best­mög­lich vor dem Coro­na-Virus und einer COVID-19-Erkrankung.

Sie haben einen wesent­li­chen Bei­trag dafür geleis­tet, dass die­se Wel­le mil­der ver­lau­fen kann. Dafür dank­te die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Zugleich wur­de betont, dass aus­rei­chend Impf­stoff vor­han­den ist, sodass jeder, der noch nicht geimpft ist, sofort ein Impf­an­ge­bot anneh­men kann. Die­se neu­en Vor­aus­set­zun­gen ermög­li­chen neu­es Han­deln in der Pan­de­mie­be­kämp­fung: Beschrän­kun­gen des pri­va­ten und öffent­li­chen Lebens müs­sen nicht mehr von den rei­nen Infek­ti­ons­in­zi­denz­wer­ten abhän­gig gemacht wer­den. Die fort­ge­schrit­te­ne Impf­kam­pa­gne erlaubt es, mit neu­en Leit­in­di­ka­to­ren einer Kran­ken­hau­s­am­pel vor allem die Belas­tung des Gesund­heits- und Kran­ken­haus­sys­tems in den Blick zu neh­men. Bis­he­ri­ge Beschrän­kun­gen wer­den ver­ein­facht und Detail­re­ge­lun­gen so weit wie mög­lich auf­ge­ho­ben. Basis für Öff­nun­gen blei­ben das 3G-Prin­zip mit Frei­hei­ten für Geimpf­te, Gene­se­ne und Getes­te­te. Vor die­sem Hin­ter­grund beschloss die Staats­re­gie­rung heu­te die fol­gen­den Neuerungen:

Es wird eine neue, 14. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung erlas­sen, die am 2. Sep­tem­ber in Kraft tritt und bis ein­schließ­lich 1. Okto­ber gilt.

Die 7‑Ta­ge-Infek­ti­ons­in­zi­denz als das bis­her domi­nie­ren­de Kri­te­ri­um in der Pan­de­mie­be­kämp­fung wird abge­löst. Mit ihr ent­fal­len auch alle bis­her inzi­denz­ab­hän­gi­gen Rege­lun­gen. Ledig­lich für die Anwen­dung von 3G (ab Inzi­denz 35 als Start­punkt) bleibt die 7‑Ta­ge-Infek­ti­ons­in­zi­denz relevant.

An die Stel­le der 7‑Ta­ge-Infek­ti­ons­in­zi­denz tritt eine neue Kran­ken­hau­s­am­pel als Indi­ka­tor für die Belas­tung des Gesundheitssystems.

Stu­fe Gelb ist erreicht, sobald bay­ern­weit inner­halb der jeweils letz­ten 7 Tage mehr als 1.200 Pati­en­ten mit einer COVID-19-Erkran­kung in Kran­ken­häu­ser auf­ge­nom­men wer­den muss­ten. Das ent­spricht einer bay­ern­wei­ten Hos­pi­ta­li­sie­rungs-Inzi­denz von 9,13 je 100.000 Ein­woh­ner. Sobald Stu­fe Gelb erreicht ist, beschließt die Staats­re­gie­rung wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men, beispielsweise:

(1) Anhe­bung des Mas­ken­stan­dards auf FFP2.

(2) Kon­takt­be­schrän­kun­gen.

(3) Erfor­der­nis, als Test­nach­weis einen PCR-Test vor­zu­le­gen (außer in der Schule).

(4) Per­so­nen­ober­gren­zen für öffent­li­che und pri­va­te Veranstaltungen.


Stu­fe Rot
ist erreicht, sobald mehr als 600 Pati­en­ten mit einer COVID-19-Erkran­kung auf den baye­ri­schen Inten­siv­sta­tio­nen lie­gen (maß­geb­lich sind die Zah­len des DIVI-Inten­siv­re­gis­ters). Sobald Stu­fe Rot erreicht ist, wird die Staats­re­gie­rung neben den bereits für Stu­fe Gelb gel­ten­den Rege­lun­gen umge­hend wei­te­re Maß­nah­men ver­fü­gen, um die dann akut dro­hen­de Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zu verhindern.

Ab einer 7‑Ta­ge-Infek­ti­ons­in­zi­denz von über 35 im Land­kreis oder in der kreis­fei­en Stadt gilt inner­halb geschlos­se­ner Räu­me breit­flä­chig der 3G-Grund­satz: Per­sön­li­chen Zugang haben des­halb nur Geimpf­te, Gene­se­ne oder aktu­ell Getes­te­te. Dies betrifft öffent­li­che und pri­va­te Ein­rich­tun­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Sport­stät­ten, Fit­ness­stu­di­os, die gesam­te Kul­tur, Thea­ter, Kinos, Muse­en, Gedenk­stät­ten, Gas­tro­no­mie, Beher­ber­gung, die Hoch­schu­len, Kran­ken­häu­ser, Biblio­the­ken und Archi­ve, die außer­schu­li­schen Bil­dungs­an­ge­bo­te wie Musik­schu­len und die Erwach­se­nen­bil­dung, außer­dem Frei­zeit­ein­rich­tun­gen ein­schließ­lich Bäder, Ther­men, Sau­nen, Seil­bah­nen und Aus­flugs­schif­fe, Spiel­ban­ken, den tou­ris­ti­schen Rei­se­bus­ver­kehr und ähn­li­ches. Für Kin­der, die noch nicht ein­ge­schult sind, gibt es Aus­nah­men. Schü­ler gel­ten mit Blick auf die regel­mä­ßi­gen Tests in der Schu­le als getestet.

In Alten- und Pfle­ge­hei­men, auf Mes­sen und bei grö­ße­ren Ver­an­stal­tun­gen über 1.000 Per­so­nen gilt 3G inzi­denz­un­ab­hän­gig inner­halb geschlos­se­ner Räu­me wie außerhalb.

Aus­ge­nom­men vom 3G-Grund­satz sind Pri­vat­räu­me, Han­del, der ÖPNV, Ver­an­stal­tun­gen aus­schließ­lich unter frei­em Him­mel bis 1.000 Per­so­nen, Got­tes­diens­te sowie Ver­samm­lun­gen im Sin­ne von Art. 8 Grund­ge­setz. Für Schu­le und Kita gel­ten die bereits bekann­ten Sonderregelungen.

Die Ein­hal­tung der 3G-Regeln muss vom Betrei­ber kon­trol­liert wer­den. Gäs­te und Besu­cher sowie Betrei­ber, die sich nicht dar­an hal­ten, müs­sen mit einem Buß­geld rechnen.

Die FFP2-Mas­ken­pflicht ent­fällt. Die medi­zi­ni­sche Mas­ke („OP-Mas­ke“) ist der neue Mas­ken­stan­dard. Außer­dem wird künf­tig über­all wie folgt differenziert:

  • Unter frei­em Him­mel gibt es künf­tig gene­rell kei­ne Mas­ken­pflicht mehr. Aus­ge­nom­men sind ledig­lich die Ein­gangs- und Begeg­nungs­be­rei­che grö­ße­rer Ver­an­stal­tun­gen (ab 1.000 Personen).
  • In geschlos­se­nen Räu­men gilt umge­kehrt immer eine gene­rel­le Mas­ken­pflicht. Aus­ge­nom­men sind Pri­vat­räu­me, außer­dem der Platz in der Gas­tro­no­mie sowie jeder fes­te Sitz- oder Steh­platz, wenn er zuver­läs­sig den Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern zu ande­ren fes­ten Plät­zen ein­hält, die nicht mit eige­nen Haus­halts­an­ge­hö­ri­gen besetzt sind. Für Beschäf­tig­te gel­ten wie bis­her auch die arbeits­schutz­recht­li­chen Bestimmungen.
  • Im ÖPNV und im Fern­ver­kehr gilt die Mas­ken­pflicht (künf­tig OP-Mas­ke) aus­nahms­los. In Schu­le und Kita sowie Alten- und Pfle­ge­hei­me gel­ten Sonderregelungen.

Die all­ge­mei­nen Kon­takt­be­schrän­kun­gen ent­fal­len ersatzlos.

Die bis­he­ri­gen Per­so­nen­ober­gren­zen für pri­va­te und öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen ent­fal­len. Für fol­gen­de Ver­an­stal­tun­gen (Sport, Kul­tur, Kon­gres­se et cete­ra) gilt:

  • Bis 5.000 Per­so­nen darf die Kapa­zi­tät zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Per­so­nen über­schrei­ten­den Teil darf 50 % der wei­te­ren Kapa­zi­tät des Ver­an­stal­tungs­orts genutzt werden.
  • Es sind maxi­mal 25.000 Per­so­nen zuläs­sig. Dies ent­spricht dem Beschluss der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen und Regie­rungs­chefs der Län­der vom 10. August 2021.
  • Inner­halb die­ses Rah­mens dür­fen unbe­grenzt auch Steh­plät­ze aus­ge­wie­sen werden.
  • Wird der Min­dest­ab­stand inner­halb geschlos­se­ner Räu­me unter­schrit­ten, gilt nach den all­ge­mei­nen Regeln aller­dings stän­di­ge Mas­ken­pflicht, die vom Ver­an­stal­ter zu gewähr­leis­ten ist. Hier­zu wird es daher auch einen Buß­geld­tat­be­stand für Ver­an­stal­ter und Teil­neh­mer geben.
  • Bei Ver­an­stal­tun­gen ab 1.000 Per­so­nen muss der Ver­an­stal­ter ein Infek­ti­ons­schutz­kon­zept nicht nur aus­ar­bei­ten und beach­ten, son­dern auch unver­langt der Kreis­ver­wal­tungs­be­hör­de vor­ab zur Durch­sicht vorlegen.

Obers­tes Ziel für die Schu­le ist der Prä­senz­un­ter­richt. Hier gilt:

  • Rege­lun­gen zum Wech­sel­un­ter­richt ab einer Inzi­denz von 100 wer­den ersatz­los gestrichen.
  • Zum Unter­richts­be­ginn im neu­en Schul­jahr 2021/​/​2022 (14. Sep­tem­ber) gilt als beson­de­re Schutz­maß­nah­me bis auf Wei­te­res eine inzi­denz­un­ab­hän­gi­ge Mas­ken­pflicht – auch nach Ein­nah­me des Sitz- bzw. Arbeits­plat­zes. In der Grund­schul­stu­fe kön­nen dabei wie bis­her Stoff­mas­ken ver­wen­det wer­den, für Lehr­kräf­te sowie für Schü­le­rin­nen und Schü­ler ab Jahr­gangs­stu­fe 5 gilt die Pflicht zum Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Gesichtsmaske.
  • Die Tests an den Schu­len wer­den noch­mals aus­ge­wei­tet: In der Grund­schul­stu­fe sowie an För­der­schu­len mit den Schwer­punk­ten geis­ti­ge Ent­wick­lung, kör­per­li­che und moto­ri­sche Ent­wick­lung sowie Sehen wird – sobald hier­für die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen sind – zwei Mal pro Woche ein PCR-Pool-Test („Lol­li­test“), im Übri­gen sowie an wei­ter­füh­ren­den Schu­len drei Mal pro Woche ein Selbst­test durch­ge­führt. Das bedeu­tet: Bis die Lol­li­tests in der Grund­schu­le zur Ver­fü­gung ste­hen, wird auch dort drei Mal wöchent­lich getestet.
  • Im Inter­es­se eines mög­lichst ver­läss­li­chen Schul­un­ter­richts in Prä­senz und zur Gewähr­leis­tung einer Betreu­ung der Kin­der in den Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen ist die Anord­nung einer Qua­ran­tä­ne von Kon­takt­per­so­nen mög­lichst auf weni­ge Fäl­le zu beschrän­ken. Gibt es einen Infek­ti­ons­fall in der Klas­se, soll anders als bis­her nicht immer für die gesam­te Klas­se Qua­ran­tä­ne fest­ge­legt wer­den, son­dern Qua­ran­tä­ne mit Augen­maß. Sie ist dann auf die Schü­le­rin­nen und Schü­ler ein­zu­gren­zen, die unmit­tel­ba­ren und unge­schütz­ten engen Kon­takt zum erkrank­ten Schü­ler hat­ten, und kann bei nega­ti­vem PCR-Test nach fünf Tagen auch schnell wie­der enden. Das Gesund­heits­amt ent­schei­det im Ein­zel­fall. Beim kor­rek­ten Ein­satz von Luft­rei­ni­gungs­ge­rä­ten kann es auf eine Qua­ran­tä­ne der ande­ren Schü­ler sogar voll­stän­dig ver­zich­ten. Bei den übri­gen Schü­le­rin­nen und Schü­lern der Klas­se kön­nen für eine gewis­se Zeit täg­li­che Tes­tun­gen durch­ge­führt werden.
  • Schließ­lich kann im Rah­men der ange­pass­ten STI­KO-Impf­emp­feh­lung für Kin­der und Jugend­li­che eine Coro­na-Schutz­imp­fung auch wäh­rend der Unter­richts­zeit ange­bo­ten und durch­ge­führt werden.

Neben dem Schul­be­trieb hat die Sicher­stel­lung des Regel­be­triebs in den Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen obers­te Prio­ri­tät. Die Rege­lun­gen zum ein­ge­schränk­ten Regel­be­trieb ab einer Inzi­denz von 100 wer­den auch hier ersatz­los gestri­chen. Das Ange­bot für zwei­mal wöchent­li­che Tes­tun­gen für betreu­te Kin­der ist ein wich­ti­ger Bau­stein, um Coro­na-Infek­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen. Des­halb wird das bewähr­te Test­kon­zept mit Berech­ti­gungs­schei­nen auch im neu­en Kita­jahr 2021/​/​2022 bis Ende des Jah­res 2021 in Koope­ra­ti­on mit den Apo­the­ken fort­ge­setzt. Auch hier wird es bei einem Infek­ti­ons­fall Qua­ran­tä­ne nur mit Augen­maß unter Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der Kin­der und Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen geben.

Für die Hoch­schu­len gel­ten die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zu 3G und Mas­ken­pflicht. Damit wird für das kom­men­de Semes­ter Prä­senz­leh­re wie­der umfas­send mög­lich sein. Es gilt aber nach all­ge­mei­nen Regeln Mas­ken­pflicht auch am Platz, wenn in den Hör­sä­len der Abstand von 1,50 Metern nicht ein­ge­hal­ten wird. Tests wer­den für Stu­den­ten mit Stu­den­ten­aus­weis wei­ter­hin kos­ten­los bereitgestellt.

Got­tes­diens­te und Ver­samm­lun­gen inner­halb geschlos­se­ner Räu­me nach Art. 8 GG kön­nen künf­tig ohne die bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen der Per­so­nen­zahl durch­ge­führt wer­den, wenn an ihnen nur Geimpf­te, Gene­se­ne oder Getes­te­te teil­neh­men (3G). Andern­falls bleibt es bei den bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen nach Platz­an­ge­bot. Die Mas­ken­pflicht rich­tet sich künf­tig nach den neu­en all­ge­mei­nen Regeln (damit ent­fällt insb. FFP2). Das im Got­tes­dienst bis­her gel­ten­de Gesangs­ver­bot ab Inzi­denz 100 ent­fällt eben­so wie das bis­he­ri­ge Ver­bot von gro­ßen reli­giö­sen Veranstaltungen.

In der Gas­tro­no­mie ent­fällt die bis­he­ri­ge coro­nabe­ding­te Sperr­stun­de (bis­her 1 Uhr). Im Übri­gen gel­ten auch hier künf­tig die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zu 3G und Maskenpflicht.

Im Bereich der Beher­ber­gung ent­fal­len die bis­he­ri­gen Ein­schrän­kun­gen, wonach Zim­mer nur im Rah­men der Kon­takt­be­schrän­kun­gen ver­ge­ben wer­den dür­fen. Im Rah­men von 3G genügt es hier, wenn Test wie bis­her bei Ankunft und danach jede 72 Stun­den vor­ge­legt wer­den. Im Übri­gen gel­ten die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen ins­be­son­de­re zur Maskenpflicht.

In Han­del, Dienst­leis­tun­gen und Frei­zeit­ein­rich­tun­gen ent­fal­len die bis­he­ri­gen qua­drat­me­ter­mä­ßi­gen Kun­den- oder Besu­cher­be­schrän­kun­gen. Die Mas­ken­pflicht rich­tet sich nach der all­ge­mei­nen Grundregel.

Bei Mes­sen ent­fällt wie im Han­del die flä­chen­ab­hän­gi­ge Besu­cher­be­gren­zung. Statt­des­sen wird eine neue täg­li­che Besu­cher­ober­gren­ze von 50.000 Per­so­nen ein­ge­führt. Es gilt immer 3G. Die Mas­ken­pflicht rich­tet sich nach der all­ge­mei­nen Grundregel.

Volks­fes­te („öffent­li­che Fes­ti­vi­tä­ten“) blei­ben unter­sagt. Für Ersatz­ver­an­stal­tun­gen, die im Wege von Ein­zel­fall­aus­nah­men mög­lich blei­ben, gilt inzi­denz­un­ab­hän­gig 3G.

Es ist geplant, Clubs und Dis­ko­the­ken mit Blick auf Rei­se­rück­keh­rer aus den Feri­en mit einem zeit­li­chen Sicher­heits­ab­stand erst ab Anfang Okto­ber wie­der zu öff­nen. Der Zugang soll dann nur für Geimpf­te und Gene­se­ne sowie für Getes­te­te mit PCR-Test mög­lich sein.

Die Ver­ord­nung wird grund­le­gend ver­ein­facht und gestrafft. Die auf­grund der künf­tig all­ge­mein gel­ten­den Rege­lun­gen zu 3G und Mas­ken­pflicht ent­behr­lich gewor­de­nen Son­der­be­stim­mun­gen zu Ver­samm­lun­gen nach Art. 8 GG, betrieb­li­chen Unter­künf­ten, außer­schu­li­scher Bil­dung, Biblio­the­ken, Archi­ven und zum Prü­fungs­we­sen ent­fal­len. Erhal­ten bleibt im bis­he­ri­gen Umfang die Not­wen­dig­keit spe­zi­fi­scher Infek­ti­ons­schutz­kon­zep­te in den Berei­chen, in denen sie bis­her bestan­den, sowie das Alko­hol­ver­bot auf öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen und Sportstätten.

Kabi­netts­sit­zung

Bay­ern beschließt wei­te­re Erleich­te­run­gen bei den Corona-Maßnahmen

Die Infek­ti­ons­zah­len in Bay­ern und Deutsch­land sin­ken wei­ter­hin kon­ti­nu­ier­lich, die 7‑Ta­ges-Inzi­denz für den Frei­staat liegt seit ver­gan­ge­nem Frei­tag wie­der unter 100, die Bele­gungs­si­tua­ti­on in den Inten­siv­sta­tio­nen hat sich leicht ent­spannt. Vor die­sem Hin­ter­grund beschloss die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung in ihrer heu­ti­gen Kabi­netts­sit­zung wei­te­re Erleich­te­run­gen bei den Corona-Maßnahmen.

Die Infek­ti­ons­zah­len in Bay­ern und Deutsch­land sin­ken wei­ter­hin kon­ti­nu­ier­lich. Das zeigt: Die Schutz­maß­nah­men grei­fen und die Imp­fun­gen wir­ken. Die 7‑Ta­ges-Inzi­denz für den Frei­staat liegt seit ver­gan­ge­nem Frei­tag wie­der unter 100. Auch die Bele­gungs­si­tua­ti­on in den Inten­siv­sta­tio­nen hat sich dadurch leicht entspannt.

Es steht immer mehr Impf­stoff zur Ver­fü­gung und die Zahl der täg­li­chen Imp­fun­gen in Bay­ern bleibt auf hohem Niveau. 38 Pro­zent der Bevöl­ke­rung haben eine Erst­imp­fung erhal­ten. Mehr als jeder Zehn­te wur­de voll­stän­dig geimpft. Die­se Ent­wick­lung erlaubt wei­te­re inzi­denz­ab­hän­gi­ge Erleichterungen.

Vor die­sem Hin­ter­grund beschloss die Staats­re­gie­rung heu­te wei­te­re Erleich­te­run­gen bei den Coro­na-Maß­nah­men, über die Bay­erns Minis­ter­prä­si­dent Dr. Mar­kus Söder, Wirt­schafts­mi­nis­ter Hubert Aiwan­ger, Gesund­heits­mi­nis­ter Klaus Holet­schek und Wirt­schafts­mi­nis­ter Bernd Sibler informierten.

Ab dem 25. Mai 2021 wird die Betreu­ung von Kin­dern, die im Schul­jahr 2021/​2022 tat­säch­lich ein­ge­schult wer­den sol­len (Vor­schul­kin­der), in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stel­len, Feri­en­ta­ges­be­treu­ung und orga­ni­sier­ten Spiel­grup­pen bis zu einer 7‑Ta­ge-lnz­i­denz von 165 im (ein­ge­schränk­ten) Regel­be­trieb zugelassen.

  • Ab dem 7. Juni 2021 (das heißt nach den Pfingst­fe­ri­en) wird der Wert der 7‑Ta­ge-lnz­i­denz für die Schlie­ßung von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­ta­ges­pfle­ge­stel­len, Feri­en­ta­ges­be­treu­ung und orga­ni­sier­ten Spiel­grup­pen ein­heit­lich auf 165 festgelegt.
  • Bei einer 7‑Tagesinzidenz zwi­schen 50 und 165 fin­det ein­ge­schränk­ter Regel­be­trieb, bei einer 7‑Tagesinzidenz bis 50 fin­det nor­ma­ler Regel­be­trieb statt.


Neben Schu­len haben Kitas auf­grund ihrer gro­ßen sozia­len und gesell­schaft­li­chen Bedeu­tung unter ande­rem für die früh­kind­li­che Bil­dung von Kin­dern oder die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf obers­te Prio­ri­tät. Um flan­kie­rend zu den umsich­ti­gen Locke­run­gen im Bereich der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung einen mög­lichst siche­ren Kita-Betrieb in Bay­ern zu gewähr­leis­ten, wird die Baye­ri­sche Test­stra­te­gie nach der kürz­li­chen Zulas­sung von Anti­gen-Selbst­tests spe­zi­ell für klei­ne­re Kin­der unter sechs Jah­ren um das Pflicht-Ange­bot zwei­mal wöchent­li­cher frei­wil­li­ger Selbst­tests für Kin­der in Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tun­gen, in Heil­päd­ago­gi­schen Tages­stät­ten und in Schul­vor­be­rei­ten­den Ein­rich­tun­gen erweitert.


Ab dem 7. Juni 2021 fin­det in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 50 an allen Schul­ar­ten vol­ler Prä­senz­un­ter­richt (ohne Min­dest­ab­stand) für alle Jahr­gangs­stu­fen an allen Schul­ar­ten statt. Ab dem 7. Juni 2021 ist für Schü­le­rin­nen und Schü­ler ab der Jahr­gangs­stu­fe 5 das Tra­gen einer medi­zi­ni­schen Gesichts­mas­ke („OP-Mas­ke“) auf dem gesam­ten Schul­ge­län­de (ein­schließ­lich Unter­richts­raum) verpflichtend.


Ab dem 21. Mai 2021 sind Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen im Frei­en mit maxi­mal 250 Zuschau­ern (fes­te Sitz­plät­ze) in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 100 erlaubt. Dies gilt für kul­tu­rel­le Ver­an­stal­tun­gen sowohl im pro­fes­sio­nel­len Bereich als auch für Lai­en- und Ama­teur­ensem­bles eben­so wie für fil­mi­sche Ver­an­stal­tun­gen. Für die Besu­cher gilt eine Test­pflicht. Die­se Test­pflicht ent­fällt in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 50. Das Nähe­re regelt das ent­spre­chen­de Rah­men­hy­gie­nekon­zept des Staats­mi­nis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und Kunst.


Lai­en- und Ama­teur­ensem­bles
sind ein Eck­pfei­ler des rei­chen kul­tu­rel­len Lebens und der Ver­an­stal­tungs­land­schaft in Bay­ern. Die Mög­lich­keit, dass ab dem 21. Mai 2021 Pro­ben für Lai­en- und Ama­teur­ensem­bles in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ge-Inzi­denz unter 100 grund­sätz­lich wie­der mög­lich sind, hat der Minis­ter­rat bereits am 10. Mai 2021 eröff­net. Um Pla­nungs­si­cher­heit für alle zu ermög­li­chen, beauf­tragt der Minis­ter­rat das Staats­mi­nis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kunst, das not­wen­di­ge Rah­men­hy­gie­nekon­zept mit dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge umge­hend abzu­stim­men und schnellst­mög­lich zu veröffentlichen.


Ab dem 21. Mai 2021 kön­nen Frei­bä­der in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 100 öff­nen. Vor­aus­set­zung ist die Beach­tung des ent­spre­chen­den Rah­men­hy­gie­nekon­zepts (Abstands­wah­rung, Beschrän­kung der Per­so­nen pro m² et cete­ra), ein Ter­min und ein nega­ti­ver Test. Die­se Test­pflicht ent­fällt in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 50.


In Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 100 wer­den ab 21. Mai 2021 bei Sport­ver­an­stal­tun­gen im Frei­en (hier­zu zäh­len auch Frei­luft­sta­di­en mit über­dach­ten Zuschau­er­plät­zen) Zuschau­er im glei­chen Umfang und unter glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen im Frei­en (das heißt Test­pflicht, fes­te Plät­ze, maxi­mal 250 Zuschau­er) zuge­las­sen. Die Test­pflicht ent­fällt in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 50.

  • Fit­ness­stu­di­os dür­fen ab 21. Mai 2021 in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 100 für kon­takt­frei­en Sport öff­nen. Vor­aus­set­zung ist ein nega­ti­ver Test der Besu­cher und die Beach­tung der Hygie­ne­maß­nah­men (Abstands­pflicht, FFP2-Mas­ken­pflicht außer beim Sport selbst). Die­se Test­pflicht ent­fällt in Land­krei­sen und kreis­frei­en Städ­ten mit einer sta­bi­len 7‑Ta­ges-Inzi­denz unter 50.


Da Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung von Mes­sen einer lan­ge Vor­lauf­zeit bedür­fen, füh­ren kurz­fris­tig von der Poli­tik ange­setz­te Erleich­te­run­gen in die­sem Bereich nur zu einem lang­sa­men und all­mäh­li­chen Hoch­fah­ren des Mes­se­be­triebs. Der Minis­ter­rat stellt des­halb vor die­sem Hin­ter­grund bereits zum jet­zi­gen Zeit­punkt fest, dass bei einer anhal­tend güns­ti­gen Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens eine all­ge­mei­ne Wie­der­auf­nah­me des Mes­se­be­triebs spä­tes­tens zum 1. Sep­tem­ber 2021 mög­lich sein dürf­te. Die tat­säch­li­che Durch­füh­rung von Mes­sen hängt dabei vom wei­te­ren Ver­lauf des Pan­de­mie­ge­sche­hens ab.

  • Um die not­wen­di­gen, äußerst kom­ple­xen Hygie­nekon­zep­te bereits im Vor­feld einer mög­li­chen Öff­nung erpro­ben zu kön­nen, beschließt der Minis­ter­rat, die Durch­füh­rung der Mes­se Trend­Set vom 10. bis 12. Juli 2021 als Pilot­mes­se. Im Rah­men der not­wen­di­gen Abstim­mung und Aktua­li­sie­rung des Rah­men­hy­gie­nekon­zepts zwi­schen dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Lan­des­ent­wick­lung und Ener­gie und dem Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge ist in die­sem Kon­text ins­be­son­de­re auch über die Fest­le­gung einer Höchst­be­su­cher­zahl zu ent­schei­den. Dabei sind sowohl das aktu­el­le Infek­ti­ons­ge­sche­hen als auch das Bedürf­nis nach Durch­füh­rung einer Mes­se in ange­mes­se­ner Grö­ße zum Tes­ten der Kon­zep­te und der dazu­ge­hö­ri­gen Logis­tik zu berücksichtigen.
  • Nach Durch­füh­rung der Pilot­mes­se wird das Staats­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Lan­des­ent­wick­lung und Ener­gie gebe­ten, im Minis­ter­rat über die Erfah­run­gen und Erkennt­nis­se zu berich­ten und gleich­zei­tig einen Vor­schlag für das wei­te­re Vor­ge­hen im Bereich des Mes­se­we­sens vorzulegen.


Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung beschließt ein­ma­lig im Jahr 2021 in Umset­zung des Minis­ter­rats­be­schlus­ses vom 4. Mai 2021 das befris­te­te Pro­gramm „Tou­ris­mus in Bay­ern – fit für die Zukunft“ in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätz­li­chen Auf­trieb für einen kraft­vol­len Neu­start nach der Kri­se, för­dert Inves­ti­tio­nen in einen nach­hal­ti­gen, smar­ten, bar­rie­re­frei­en und öko­lo­gi­schen Tou­ris­mus und stellt auch eine zusätz­li­che Maß­nah­me im Kampf gegen den Kli­ma­wan­del dar. Ins­be­son­de­re ist an fol­gen­de Maß­nah­men gedacht: Durch die Ein­füh­rung eines Nach­hal­tig­keits-Zer­ti­fi­kats för­dern wir natur­ver­träg­li­chen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Qua­li­täts­tou­ris­mus in ganz Bay­ern, der auf regio­na­le Pro­duk­te und Pro­duk­ti­ons­kreis­läu­fe setzt. Ein Digi­ta­li­sie­rungs- und Nach­hal­tig­keits­coa­ching soll die Digi­ta­li­sie­rung und Moder­ni­sie­rung ins­be­son­de­re der Klei­nen der Bran­che unter­stüt­zen. Die Unter­neh­men wer­den bei den nöti­gen Inves­ti­tio­nen für Maß­nah­men unter 30.000 Euro mit För­der­mit­teln unter­stützt. Die Erhe­bung von tou­ris­ti­schen Echt­zeit­da­ten soll geför­dert wer­den. So kön­nen Besu­cher­strö­me gelenkt, unnö­ti­ger Ver­kehr ver­mie­den und gestützt durch künst­li­che Intel­li­genz die Aus­las­tung pro­gnos­ti­ziert wer­den. Die För­de­rung Digi­ta­ler Bar­rie­re­frei­heit im Tou­ris­mus unter­stützt bar­rie­re­freie Online-Ange­bo­te und soll das „Rei­sen für Alle“ stär­ken. Um nach­hal­ti­ge Mobi­li­tät wei­ter zu ver­bes­sern, wird die Errich­tung von E‑Ladesäulen in tou­ris­ti­schen Betrie­ben gefördert.


Der Minis­ter­rat beauf­tragt den Staats­mi­nis­ter für Wis­sen­schaft und Kunst, die baye­ri­schen Hilfs­pro­gram­me Solo­selbst­stän­di­gen­pro­gramm, Spiel­stät­ten- und Ver­an­stal­t­erpro­gramm sowie Hilfs­pro­gramm für Lai­en­mu­sik­ver­ei­ne im Rah­men der vor­han­de­nen Aus­ga­be­mit­tel bis zum 31. Dezem­ber 2021 fort­zu­füh­ren und das Spiel­stät­ten- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramm rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2021 für Ama­teur­thea­ter und gemein­nüt­zi­ge Kul­tur­ver­an­stal­ter zu öff­nen. Der Minis­ter­rat beschließt dar­über hin­aus zur Ver­län­ge­rung des Spiel­stät­ten- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramms bis zu 10 Mio. Euro aus dem Son­der­fonds Coro­na-Pan­de­mie zur Ver­fü­gung zu stellen.


Der Minis­ter­rat beauf­tragt die Staats­mi­nis­te­rin für Digi­ta­les, eine wei­te­re Ver­län­ge­rung des baye­ri­schen Kino­un­ter­stüt­zungs­pro­gramms bis zum 31. Dezem­ber 2021 für den Fall zu ver­an­las­sen, dass der Son­der­fonds des Bun­des den Bereich der Kinos nicht berück­sich­tigt oder die­ser nicht recht­zei­tig bis zum 1. Juli 2021 (Aus­lau­fen der Kino-Anlauf­hil­fen II) star­ten kann. Für die Ver­län­ge­rung sol­len die bis­her für das Kino­un­ter­stüt­zungs­pro­gramm zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel ver­wen­det werden.