Landtagswahl Bayern 2023
Vorläufige Wahlergebnisse in Bamberg-Stadt und Bamberg-Land
Stadt und Landkreis Bamberg haben bei der gestrigen Landtagswahl gewählt. Nun wurden die vorläufigen örtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht. Deutliche Siegerin ist die CSU, in der Stadt liegen die Grünen auf dem zweiten Platz, auf dem Land die AfD.
Jeweils etwa drei Viertel der Stimmberichtigen im Wahlkreis Bamberg-Stadt und im Landkreis haben sich laut Rathaus und Landratsamt an der Landtagswahl beteiligt. Gegen 23:07 Uhr am Sonntagabend lagen die ersten vorläufigen Wahlergebnisse aus den 150 Urnen- und Briefwahlbezirke vor.
In den acht Landkreis-Kommunen haben von den 33.332 Stimmberechtigten 71,0 Prozent der BürgerInnen ihre Stimme abgegeben. Die fast gleiche Quote erreichten die 54.188 Wahlberechtigten in der Stadt Bamberg. Somit haben insgesamt 62.161 Personen ihre Stimmen bei der Landtagswahl im Wahlkreis 402 abgegeben haben. 26.682 BürgerInnen entschieden sich für die Urnen- und 35.479 für die Briefwahl.
Der Stimmkreis 402 besteht aus 86 Wahlbezirken in der Stadt Bamberg und 64 Wahlbezirken im Landkreis Bamberg, nämlich in den Gemeinden Bischberg, Gundelsheim, Hallstadt, Oberhaid, Stegaurach, Viereth-Trunstadt, Walsdorf und Lisberg.
Die ausgezählten Stimmen werden in den nächsten Tagen weiter geprüft, ehe ein amtliches Endergebnis feststeht.
Vorläufiges Wahlergebnis in Bamberg-Stadt
Erststimmen:
- Melanie Huml (CSU) 36,6 Prozent
- Ursula Sowa (Grüne) 19,4 Prozent
- Michael Weiß (AfD) 15,7 Prozent
- Manuel Hirschfelder (Freie Wähler) 9,1 Prozent
- Eva Jutzler (SPD) 8,7 Prozent
- Ralf Stöcklein (FDP) 3,3 Prozent
- Hilal Tavþancioðlu (Die Linke) 2,7 Prozent
- Thomas Dotzler (BP) 0,6 Prozent
- Lucas Büchner (ÖDP) 1,8 Prozent
- Willy Künzel (die Basis) 1,0 Prozent
- Felix Browarzik (Volt) 1,1 Prozent
Zweitstimmen:
- CSU 33,3 Prozent
- Grüne 19,8 Prozent
- AfD 16,2 Prozent
- Freie Wähler 11,5 Prozent
- SPD 8,5 Prozent
- FDP 3,5 Prozent
- Die Linke 2,7 Prozent
- BP 0,7 Prozent
- ÖDP 1,6 Prozent
- die Basis 0,9 Prozent
- Volt 1,1 Prozent
Vorläufiges Wahlergebnis in Bamberg-Land
Erststimmen:
- CSU 46,7 Prozent
- AfD 21,6 Prozent
- Freie Wähler 12,5 Prozent
- Grüne 7,2 Prozent
- SPD 5,5 Prozent
- FDP 1,9 Prozent
- ÖDP 1,6 Prozent
- Die Linke 1,2 Prozent
- BP 1,0 Prozent
- die Basis 0,9 Prozent
- Volt 0,0 Prozent
Zweistimmen:
- CSU 43,5 Prozent
- AfD 20,4 Prozent
- Freie Wähler 15,0 Prozent
- Grüne 8,5 Prozent
- SPD 5,0 Prozent
- FDP 2,4 Prozent
- Die Linke 1,3 Prozent
- ÖDP 1,3 Prozent
- BP 1,2 Prozent
- die Basis 0,9 Prozent
- Volt: 0,5 Prozent
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Gespräch mit Bezirkstagskandidatinnen und ‑kandidaten
Frühförderstellen Oberfranken beklagen Misstrauen der Politik
Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober haben die Frühförderstellen Oberfranken Bezirkstagskandidatinnen und ‑kandidaten aus Oberfranken zum Gespräch über Frühförderstellen geladen. In diesem Austausch beklagten die Einrichtungen, dass sich der Bezirk nicht an den Rahmenvertrag halte.
Der Einladung der Frühförderstellen Oberfranken, in Räumlichkeiten der Caritas in Lichtenfels über Kinder mit Förderbedarf zu sprechen, kamen einige Kandidaten und eine Kandidatin für den Bezirkstag nach, wie die Bamberger Caritas mitteilte. Bereits im oberfränkischen Regierungs-Gremium vertretene Abgeordnete hätte sich jedoch nicht blicken lassen. Die stärkste Fraktion im Bezirkstag, die der CSU, sei überhaupt nicht anwesend gewesen.
„In allen anderen Bezirken können die Frühförderstellen mit der Verwaltung auf Augenhöhe sprechen“, sagte Berthold Kellner, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirschenreuth, „nur in Oberfranken werden wir zu Bittstellern degradiert, denen man mit generellem Misstrauen begegnet.“
Frühförderung ist ein Hilfsangebot-Angebot, das sich an Kinder im Vorgrundschulalter mit einer Behinderung, von Behinderung bedrohte Kinder und verhaltensauffällige und entwicklungsverzögerte Kinder richtet. Oft kommen diese Kinder zudem aus schwierigen Familienverhältnissen. Die Frühförderstellen bieten Sozial- und Heilpädagogik, Psychologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie. Den Förderbedarf muss eine Kinderarztpraxis diagnostizieren, ihn für ihr Kind in Anspruch zu nehmen, ist für Eltern freiwillig und kostenfrei. Die Finanzierung erfolgt durch den Bezirk und teilweise die Krankenkassen. Rund 2.500 Kinder nehmen in Oberfranken Frühförderung in Anspruch.
Argumente der Frühförderstellen
Außerdem ist Frühförderung in Bayern durch einen Rahmenvertrag „gut einheitlich geregelt“, sagte Karlheinz Vollrath, Leiter der Frühförderung beim Blindeninstitut Oberfranken in Kulmbach, im Gespräch mit den PolitikerInnen. Es gebe aber Interpretationsspielräume „und damit haben wir in Oberfranken zu kämpfen.“ Der Rahmenvertrag lege bis zu 72 Behandlungen im Jahr als Standard fest. Oberfranken genehmige aber oft deutlich weniger. „Die Eltern verstehen das nicht. Warum werden in Oberfranken die Kinder schlechter behandelt als in anderen Bezirken?“
Und Heidi Eschenbacher-Müller, Leiterin der Frühförderstelle in Lichtenfels, fügte an, dass zudem die Antragstellung mühsamer sei als andernorts. Laut Rahmenvertrag genüge der Förder- und Behandlungsplan, der vom Kinderarzt und der Leitung der Frühförderstelle unterschrieben wird. In Oberfranken müssten zusätzliche Dokumente beigebracht werden, zum Beispiel Tests und Gesprächsprotokolle. Bei Kindern von Geflüchteten sei dies oft gar nicht möglich. Auch prüfe der Sozialmedizinische Fachdienst des Bezirks jeden einzelnen Antrag, so Eschenbacher-Müller. „Um jede einzelne Behandlungsstunde wird gefeilscht.“
„Die Krankenkassen stellen die Diagnose des Arztes nicht in Frage,“ ergänzte Bertin Abbenhues von der Katholischen Jugendfürsorge, die in Wunsiedel eine Frühförderstelle betreibt. „Aber der Bezirk Oberfranken tut das.“
Benjamin Schmidt von der Caritas gGmbH St. Heinrich und Kunigunde kritisierte: „Der Bezirk unterstellt, die Träger würden sich bereichern. Es wird ein riesiger Apparat mit Prüfungen beschäftigt, um Kleinstbeträge einzusparen. Das ist volkswirtschaftlicher Unfug.“
Argumente der Frühförderstellen
Dann äußerten sich die, möglicherweise zukünftigen, Bezirkstagskandidaten. Der Bezirkstag müsse von der Verwaltung eine genaue Gegenüberstellung von Aufwand und Einsparung verlangen, forderte Sven Bachmann von der FDP. Einen insgesamt engeren und vertrauensvollen Austausch zwischen Trägern und Bezirk verlangte Andreas Hügerich, 1. Bürgermeister von Lichtenfels und Kandidat der SPD.
Susanne Bauer von den Grünen berichtete, dass Oberfranken auch in anderen sozialen Bereichen so knauserig sei. „Dafür hat Oberfranken dann die geringste Bezirksumlage.“ Diese müssen die Kommunen an den Bezirk abführen. Und Josef Höpfner von den Linken erzählte, dass einer seiner Söhne bereits vor 40 Jahren Frühförderung benötigt hätte. Diese habe er aber nicht bekommen, weswegen Höpfner die Förderung letztlich selbst organisierte.
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Sozialverband übt Kritik
VdK Bayern: Landtagswahl immer noch nicht barrierefrei
Bei der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober werden viele Menschen mit Behinderung noch immer auf Hindernisse treffen, die ihnen die Ausübung der Wahl erschweren. Bei Blinden und Sehbehinderten wird laut VdK Bayern sogar das Grundrecht der geheimen Wahl verletzt.
Wenn Markus Ertl aus Lenggries am 8. Oktober zur Landtagswahl geht, braucht er eine Vertrauensperson. Diese begleitet ihn nicht nur zum Wahllokal, sondern auch bei der Abstimmung selbst. Denn Ertl selbst kann die Kreuze nicht machen, da es für ihn als blinden Wähler kein Hilfsmittel gibt, das eine selbstständige Wahl ermöglicht. Damit sei bei ihm und anderen Blinden und Sehbehinderten, wie der Sozialverband VdK Bayern am Mittwoch (30. August) in einer Mitteilung angab, das Grundrecht der geheimen Wahl verletzt. Etwa bei Bundestags- oder Europawahlen gebe es Schablonen, die Blinde und Sehbehinderte nutzen können, um die Kreuze an der gewünschten Stelle zu machen.
Ausnahme Mittelfranken
Bei der bayerischen Landtagswahl gab es diese Möglichkeit bisher nicht, da nach Behördenangaben die Wahlzettel dafür zu groß wären. Nur ein Bezirk wird am 8. Oktober eine Art Modellversuch unternehmen. So soll es in Mittelfranken erstmals möglich sein, mit einer Schablone zu wählen.
Für den Oberbayern Markus Ertl bleibe aber die Enttäuschung, dass er nicht allein abstimmen kann, so die VdK Bayern. Und auch andere könnten nicht ohne Einschränkungen zur Wahl gehen. Gemeinsam mit der Ortswahlleitung hat Ertl alle sieben Wahllokale in Lenggries inspiziert. Vor diesem Termin waren alle als barrierefrei ausgegeben worden. „Vier davon sind es definitiv nicht“, sagte Markus Ertl nach der Begehung. So war der Zugang zum Teil nur über Stufen oder eine zu steile Rampe möglich. Außerdem behinderte mehrmals Kopfsteinpflaster den Weg. Die Gemeinde reagierte auf die Kritik und verlegte ein Wahllokal in ein Nachbargebäude, das für jeden zugänglich ist.
Bayern bleibt hinter anderen Bundesländern zurück
Jan Gerspach, Leiter des Ressorts „Leben mit Behinderung“ beim VdK Bayern, kann die Einschränkungen bei der Landtagswahl trotzdem nicht nachvollziehen. „Sozialministerin Ulrike Scharf hatte im Januar angekündigt, dass die Wahllokale zur Landtagswahl barrierefrei sein sollen und die Wahlunterlagen für alle verständlich formuliert werden“, sagte er. „Wenn man jetzt aber hört, dass beispielsweise nur in Mittelfranken testweise Wahlschablonen für blinde Menschen zur Verfügung stehen oder einige Wahllokale immer noch nicht stufenlos erreichbar sind, müssen wir feststellen, dass wir von barrierefreien Wahlen noch weit entfernt sind.“
Menschen mit Behinderung sollten ohne Unterstützung wählen können und nicht auf die Briefwahl vertröstet werden, sagt Gerspach. „Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt in Artikel 29 vor, dass die Wahlen für alle Menschen geeignet und zugänglich sein müssen. Die Konvention gilt in Deutschland bereits seit 2009 und noch immer haben wir dieses Ziel in Bayern nicht erreicht.“ Der Freistaat bleibe damit auch beim Thema barrierefreies Wählen hinter anderen Bundesländern zurück, in denen Schablonen für Blinde und Sehbehinderte schon längst Standard sind.
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Landtags- und Bezirkswahl
Sebastian Körber erneut Spitzenkandidat der FDP Oberfranken
Die FDP Oberfranken hat für die Landtagswahl den Forchheimer Landtags-Abgeordneten Sebastian Körber als Spitzenkandidaten nominiert. Er tritt bereits zum zweiten Mal an.
Auf einer Wahlkreisversammlung hat die FDP Oberfranken Sebastian Körber einstimmig zum Spitzenkandidaten für die im Oktober anstehende bayerische Landtagswahl gewählt. Bereits im vergangen Jahr wurde Körber mit 100 Prozent der Stimmen zum Landtagsdirektkandidaten der FDP im Stimmkreis Forchheim gewählt. In einer Mitteilung der FDP lobte Körber zu seinem Einstand die Politik der eigenen Partei und sparte nicht mit Kritik an der Staatsregierung.
„Die FDP hat sich in den vergangenen Jahren seit der Landtagswahl 2018 konstruktiv und kritisch in die Landespolitik eingebracht. Wir haben eigene Lösungen erarbeitet und die Staatsregierung, wo immer nötig, angetrieben und auf ihre Verantwortung hingewiesen. Ich durfte mich als oberfränkischer Abgeordneter vor Ort um vielfältige Sorgen und Probleme der Menschen kümmern. Nachdem sich die CSU mehr mit Maskenaffären und gebrochenen Wahlversprechen, als mit den Nöten der Menschen beschäftigt hat, und die Freien Wähler sich mit konsequentem Wegschauen ausgezeichnet haben, muss es unser Ziel sein, als FDP so stark zu werden, dass eine Regierung ohne uns nach der Wahl nicht mehr möglich ist.“
Sebastian Körber gehört dem bayerischen Landtag seit 2018 an. Er sitzt dort dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr vor und ist Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnen, Bau und Verkehr. Auch ist er Mitglied im Untersuchungsausschuss Zukunftsmuseum, welcher das undurchsichtige Immobiliengeschäft von Markus Söder für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg aufklären soll.
Zu Beschreibung seiner zukünftigen Politik verlässt sich Körber unterdessen ganz auf FDP-Vokabular: „Wir setzen uns ein, für die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die Fleißigen, hart Arbeitenden in der Bevölkerung und für das Aufstiegsversprechen, dass wer vorankommen will, auch vorankommen können soll, für persönliche und wirtschaftliche Freiheit, für Digitalisierung, Innovationen und Technologieoffenheit, aber auch für die Überzeugung, dass nicht der Staat, sondern die Menschen unsere Heimat lebenswert machen.“
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Bezirkswahl und Landtagswahlen 2023
SPD Bamberger-Land nominiert Ronni Arendt und Jonas Merzbacher
Die SPD Bamberger-Land hat ihre Spitzenkandidatin und ihren Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 nominiert. Ronni Arendt geht für den Landtag ins Rennen, Jonas Merzbacher für den oberfränkischen Bezirkstag.
Die CSU und die Grünen haben schon vorgelegt, nun bringt sich auch die SPD Bamberger-Land für die Wahlen im nächsten Jahr in Stellung. Wie die Partei am 8. November mitteilte, geht für die Landtagswahl im Herbst 2023 Ronni Arendt als Spitzenkandidatin ins Rennen. Dies beschloss die Partei auf ihrer Delegiertenkonferenz für den Stimmkreis 401 in Strullendorf.
Die Hirschaiderin Arendt sagt bei ihrer Nominierung: „Ich kenne und verstehe die Sorgen vieler Menschen in der aktuellen Krise. Als Landtagskandidatin stehe ich für einen positiven Politikstil, der Perspektiven erarbeitet und die Menschen bei allen Entscheidungen mitnimmt. Wir brauchen eine bayerische Staatsregierung, die sich nicht nur hinter Forderungen und Wünschen an den Bund versteckt, sondern endlich auch mal selbst handelt – in der Energiekrise, bei der Energiewende, in der Verkehrs- oder auch in der Bildungspolitik.“ Zudem sei die Unterstützung von Ehrenamtlichen sowie von Familien und Alleinerziehenden für die 50-jährige Küchenchefin ein persönliches Herzensanliegen.
Neben der Unterstützung aus ihrer Partei erhält Arendt auch Zuspruch vom SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz. „Wir brauchen Leute wie Ronni in unseren Parlamenten. Sie packt an, steht mitten im Leben und kennt die Sorgen der Menschen“, so der SPD-Politiker.
Als Listenkandidat für die Landtagswahl wählte SPD Bamberg-Land Yasin Cetin gewählt. Der 30-jährige ist Lehrer und stammt wie Ronni Arendt aus Hirschaid.
Jonas Merzbacher für Bezirkswahl nominiert
Gleichzeitig mit den Landtagswahlen findet 2023 die Bezirkswahl in Bayern statt. Hier hat sich die SPD-Bamberger Land auf der Delegiertenkonferenz für Jonas Merzbacher als Spitzenkandidaten ausgesprochen.
„Dem Bezirk ein Gesicht geben“ lautet ein zentrales Anliegen Merzbachers. Trotz wichtiger Aufgaben bei der Gesundheitsversorgung oder in Bereichen wie Soziales, Familie, Landwirtschaft und Kultur führe der Bezirk in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schattendasein. „Lasst uns das ändern“, sagte der 39-Jährige an die Delegierten. Um die Menschen bei den Entscheidungen des Bezirkstags mitzunehmen, brauche das Gremium zunächst mehr Öffentlichkeit. Kaum jemand wisse, welche zentralen Entscheidungen im Bezirkstag regelmäßig getroffen würden.
„Transparenz, Tatkraft, Dynamik: Dafür steht Jonas Merzbacher. Dafür lohnt es sich, Wahlkampf zu machen“, sagte Andreas Schwarz vor den Delegierten.
Jonas Merzbacher ist seit 2008 Bürgermeister der Gemeinde Gundelsheim. Außerdem ist er seit 2008 Mitglied des Bamberger Kreistages und leitet dort als Vorsitzender die SPD-Kreistagsfraktion.
Als Listenbewerberin für die Bezirkswahl wählte die Stimmkreiskonferenz Patricia Hanika. Die 49-jährige Architektin und Kreisrätin wohnt in Schlüsselfeld.
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„Entwicklung der Bamberger Grünen weiterführen“
Grünes Bamberg wählt neuen Stadtvorstand
Der Stadtverband von Grünes Bamberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. September einen neuen Vorstand gewählt. Zwei Mitglieder sind ausgeschieden, drei neue hinzugekommen.
Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg hat bekanntgegeben, einen neuen Vorstand gewählt zu haben. Neue Sprecherin und Sprecher von Grünes Bamberg sind Angelika Gaufer und Timm Schulze. Erneut im Vorstand sind Rebecca Haas (Schriftführerin), Christoph Lurz (Schatzmeister) und Luis Reithmeier (Beisitzer). Anna Friedrich (Gleichstellungspolitische Sprecherin), Michaela Reimann (Beisitzerin, ehemals Volt Bamberg) und Ulrike Sänger (Beisitzerin und Vertreterin der Stadtratsfraktion) komplettieren den Stadtvorstand als neue Mitglieder.
Das neue Team wolle die „erfolgreiche Entwicklung der Bamberger Grünen in den nächsten beiden Jahren weiterführen“. Vorstandssprecher Timm Schulze sagte dazu: „Wie bei der Bundestagswahl werden wir auch für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen für ein grünes Rekordergebnis in Bamberg werben. Statt dem Weiter so in Bayern, das uns immer wieder in die Krise führt, braucht es mutige Veränderung. Die gibt es nur mit starken Grünen.“
Vorstandssprecherin Angelika Gaufer fügte an: „Wir setzen uns für eine grünere, gesündere, bunte, wirtschaftlich prosperierende und lebenswerte Stadt Bamberg ein. Und wir wollen Verbesserungen, die alle, die hier leben, merken.“
Bei der Jahreshauptversammlung, die im neuen Grünen Zentrum in der Luitpoldstraße stattfand, wählte Grünes Bamberg außerdem Delegierte für den grünen Bezirksverband Oberfranken und KassenprüferInnen. Die Versammlung dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Eva-Maria Steger und Juliane Fuchs für ihr Engagement.
Grünes Bamberg stellt die größte Fraktion im Stadtrat, hat rund 280 Mitglieder und ist damit gemessen an der Einwohnerzahl einer der mitgliederstärksten grünen Kreisverbände in Bayern.
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