Mitglieder wählen Zweiten Bürgermeister in den Vorstand
Jonas Glüsenkamp an der Spitze von GRIBS
Bambergs Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp wurde in den Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen „GRIBS“ gewählt. In dieser sind grüne und grünnahe Kommunalpolitiker*innen aus ganz Bayern organisiert, um sich politisch zu vernetzen und auszutauschen.
Vom Bürgermeister bis zur Bezirksrätin, vom Stadtrat- bis zum Kreistagsmitglied ist GRIBS ein „Think tank“ für grüne Visionen und Ideen, gleichzeitig Beratungsstelle für Rechtsfragen und Koordinierungsstelle für Weiterbildung. GRIBS (Abkürzung für „Grüne und Alternative in den Räten Bayerns“) wurde 1986 gegründet und hat derzeit bayernweit rund 1300 Mitglieder. Seit 28 Jahren ist Peter Gack, langjähriger und überregional bekannter Stadtrat der Bamberger Grünen, der Geschäftsführer von GRIBS mit Büro in Bamberg.
Ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen stärken und Solidarität festigen
Als Teil des fünfköpfigen GRIBS-Vorstands will Jonas Glüsenkamp, der als Bürgermeister im Rathaus an der Spitze der Referate für Soziales sowie für Umwelt, Klima und Mobiliät steht, Sprachrohr für Kommunalpolitik in der Grünen Partei sein. „Politik auf kommunaler Ebene ist nicht nur die kleine Politik, die man so nebenbei macht“, sagt Glüsenkamp. „Hier entscheidet sich ganz wesentlich, wie Vorschriften und Gesetze umgesetzt werden. Hier wird ganz konkret und nah an den Bürger*innen Politik gestaltet.“ Dieser Bedeutung will Glüsenkamp Geltung verschaffen.
Außerdem hält er es für notwendig, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen zu stärken und ihre Solidarität zu festigen: „Das politische Klima wird rauer, Debatten sind immer öfter von überzogenen Angriffen und persönlicher Beleidigung geprägt. Nur gemeinsam können alle Demokrat*innen dem entgegenwirken. Politisches Engagement darf nicht von einer Kultur des Hasses behindert oder gar verhindert werden.“
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Polizei auf zwei Rädern
Pilotprojekt: Polizeifahrradstreifen starten in Bamberg
Seit fünf Jahren setzt sich Christian Hader von den Grünen für eine Polizeifahrradstaffel in Bamberg ein, denn die praktisch gelebte Fahrradperspektive fehlte bei den Ordnungshüter*innen bislang fast völlig. Nun ist es soweit. Ab sofort gibt es in Bamberg immerhin regelmäßig Polizeifahrradstreifen, bei denen zwei Beamt*innen auf dem Dienstfahrrad unterwegs sind – mit neu angeschafften Pedelecs und neuer Uniform.
Die Polizeiinspektion Bamberg-Stadt nimmt neben den Operativen Ergänzungsdiensten Bayreuth (OED) an einem bayerischen Pilotprojekt teil, das ein Jahr dauern soll. Danach werden Polizeieinsätze möglicherweise auch auf andere bayerische Städte ausgedehnt.
Grüner Erfolg nach fünf Jahren hartnäckigem Bohren
Dass Bamberg Vorreiter ist, kann man gut und gerne als grünen Erfolg bezeichnen. Denn bereits 2017 hatten die Bamberger Grünen, unterstützt durch die grüne Landtagsfraktion, ausführliche Korrespondenz sowohl mit dem Verkehrsministerium als auch mit der Polizei vor Ort und machten wiederholt Druck. Auch im erfolgreichen „Radentscheid Bamberg“ war der Polizeieinsatz auf zwei Rädern eine wichtige Forderung gewesen. „Wir freuen uns sehr, dass unser Wunsch umgesetzt wird und die Bamberger Polizei nun auch aufs Rad setzt“, sagt Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg. „Dies wird ein wichtiger Beitrag zum Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen sein.“
Die Polizeistreifen sollen auch, aber nicht nur der Überwachung des Radverkehrs dienen. Im Hinblick auf die Präventionsarbeit zur Thematik Fahrrad verspreche sich die Polizei neue Anknüpfpunkte und einen offenen Austausch mit den Bürger*innen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei Oberfranken. Dabei liege der Fokus nicht nur auf den Radfahrenden, sondern auch auf anderen Verkehrsteilnehmenden mit Autos oder Lastwagen, die beispielsweise auf Radwegen halten oder parken. Und auch generell bei der Kriminalitätsverfolgung erhofft man sich von der radelnden Polizei Vorteile, denn: „Im innerstädtischen Raum und bei starkem Verkehrsaufkommen oder stockendem Verkehr sind die Beamten dadurch mobiler und schneller als im Streifenwagen.“
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Grüne Visionen für die Bamberger City
Grüne Anträge wollen Innenstadt über reinen Konsum hinaus denken und mit E‑Commerce stärken
Bei der für Ende April anberaumten Sondersitzung des Stadtrats zum Wirtschaftsstandort Bamberg soll ein besonderer Fokus auf die Bamberger Innenstadt gelegt werden. Hierzu wurden von der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg entsprechende Anträge eingebracht.
Besonders für die Zeit nach der Corona-Krise rechnet der wirtschaftspolitische Grünen-Sprecher Wolfgang Grader mit nachhaltigen Veränderungen für die Bamberger City, „die wir nicht einfach so geschehen lassen dürfen, sondern aktiv gestalten und begleiten müssen.“ Er will eine Task Force einsetzen, die alle relevanten Akteur*innen an einen Tisch bringt, dazu entsprechende Beauftragte in der Verwaltung und aus den Reihen der Stadtratsfraktionen.
Graders Vision ist auf lange Sicht angelegt und will Einzelhandel und Gastronomie nachhaltig unterstützen, aber er will auch darüber hinaus denken: „Es geht in der Innenstadt der Zukunft nicht nur um Konsum, sondern ebenso um Kommunikation, Kultur, Kulinarik, Komfort und Kreativität.“
Das Herz der Stadt und des Weltkulturerbes soll nach dem Willen von Stadträtin Vera Mamerow, Grüne Sprecherin für Weltkulturerbe, aus sich heraus attraktiv sein und viele Menschen zur Begegnung, zum Verweilen und natürlich auch zum Einkauf einladen. „Das ist natürlich ein Entwicklungsprozess, der nicht von heute auf morgen beendet ist“, so Mamerow, „aber viele kleine und große Ideen umgesetzt, ergeben ein neues großes Ganzes.“ So seien alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an ihrer Innenstadt mitzugestalten, damit das Welterbe auch eine Weltzukunft habe.
E‑Commerce-Plattform Bamberger Geschäfte
Dass der klassische stationäre City-Einzelhandel nach Corona vor großen Herausforderungen steht, davon ist Christian Hader überzeugt, denn „für den konkurrierenden Online-Handel hat Corona den Boom noch angeheizt“. Er fordert: „Wir müssen es nun schaffen, lokalen Handel und Online-Potentiale zusammenzubringen und gezielt zu vernetzen.“ Sein Zauberwort und damit ein weiterer grüner Antrag lautet „E‑Commerce“.
Eine solche E‑Commerce-Plattform der Bamberger Geschäfte soll die Stadt in Kooperation mit den Beteiligten anstoßen und mit aufbauen. „Ziel muss eine Plattform sein, die einen möglichst großen Teil des Bamberger Handels abbildet und sich in Bekanntheit, Funktionalität, Warenverfügbarkeit, intuitiver Bedienung und Bezahlvorgang mit den bekannten, großen Plattformen messen kann.“ Das bereits vorhandene Angebot hierfür ist aus Haders Sicht ungenügend. Er stellt sich ein ausgefeiltes, ökologisch orientiertes, regionales Logistik-System vor, mit Mikro-Depot in der Innenstadt, eine leicht bedienbare App, eine shopping-map mit gutem Überblick über das gesamte Angebot, sowie Unterstützungsleistungen für Einzelhändler*innen, die bisher über kein Online-Angebot verfügen.
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Viele offene Fragen zur Gewerbeansiedlung der Firma Refood bei Walsdorf
Grüne befürchten Folgen für Bamberger Kläranlage und Verkehrsbelastung
Das Vorhaben der Firma Refood, einen Betriebsstandort für Lebensmittelverwertung in der Nähe von Walsdorf anzusiedeln, ruft nun auch die Grünen auf den Plan.
Sie haben dazu noch eine ganze Reihe von Fragen, die ebenso wie die Bürger*innen-Initiative vor Ort kritische Aspekte beleuchten. So ist es etwa Grünen-Stadtrat Wolfgang Grader nicht klar, warum Refood an seinem Standort in Eltmann einen Antrag auf Betriebserweiterung gestellt hat, der aktuell entscheidungsreif ist, und sich gleichzeitig bei Walsdorf neu ansiedeln will.
Skeptisch ist Grader auch bezüglich der Nähe zur vorhandenen Tierkörperbeseitigungsanlage bei Walsdorf, die vom Zweckverband Tierbeseitigung Nordbayern betrieben wird, an dem auch Stadt und Landkreis beteiligt sind. Gemeinsam mit seinem Kreistagskollegen Bernd Fricke hat er deshalb eine Anfrage gestellt, ob sich etwa Refood an dieser Anlage beteiligen will, ob also hier die eigentliche Begründung für die Standortwahl liegt. „Gab es schon Vorstöße in diese Richtung?“ wollen die beiden Grünen-Politiker wissen. Und würde eine Beteiligung nicht zur Folge haben, dass der Zweckverband aufgelöst und reprivatisiert werden müsste, so ihre Frage.
Gäbe es eine Verbindung zwischen einem neuen Refood-Standort und der Tierkörperbeseitigungsanlage, so könnte das nämlich Folgen für die Bamberger Kläranlage haben, befürchtet Wolfgang Grader, denn von dort besteht eine direkte Druckwasserleitung. „Könnte das zu einer Überlastung der Kläranlage führen?“ fragt er deshalb weiter. Grader verweist auf andere Refood-Filialen, die bereits an Tierverwertunganlagen beteiligt sind. Und mehrere Umweltvorkommnisse im Zusammenhang mit Refood sind nach Informationen der Grünen auch schon bekannt geworden. So etwa in Schleswig im Jahr 2018, wo Mikroplastik aus den entsorgten Abfällen ins Abwasser geraten war und der Fluss Schlei nachhaltig geschädigt wurde.
Für Kreisrat Bernd Fricke ist auch zu klären, wie sich die Verkehrsbelastung für die umliegenden Ortschaften auswirkt, da mit zusätzlichem Schwerverkehr für Trosdorf, Tütschengereuth und zum Beispiel Stegaurach gerechnet werden muss. Im Übrigen sollte die Zeit vorbei sein, solche großen Projekte auf die grüne Wiese in eine intakte Landschaft zu setzen.
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Online-Kontakte in Heimen zum Standard machen
Bambergs Grüne wollen, dass Senior*innen jederzeit die Möglichkeit haben, Online-Video-Gespräche mit Angehörigen zu führen
Nach dem Willen der Bamberger Grünen sollen die städtischen Senior*innenheime künftig so ausgestattet sein, dass die Bewohner*innen angemessene Möglichkeiten haben, online Kontakt zu ihren Angehörigen, Freund*innen und Bekannten aufzunehmen.
„Wir haben in der Corona-Pandemie gesehen, dass das teilweise die einzige Möglichkeit für direkte Begegnungen war. Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass die Heime entsprechend ausgestattet sind“, sagt Christian Hader, Vertreter von Grünes Bamberg im Stiftungsrat der Sozialstiftung.
Leihgeräte die von den Heimbewohner*innen genutzt werden
Die Grünen beantragen deshalb, dass alle Heime mit ausreichend W‑Lan ausgestattet werden und dass Leihgeräte angeschafft werden, die von den Heimbewohner*innen für Online-Video-Gespräche genutzt werden können. Außerdem soll sowohl das Personal als auch interessierte Senior*innen darin geschult werden, die digitalen Angebote selbst zu nutzen beziehungsweise anderen dabei zu helfen. „Auch Senior*innen können sich gegenseitig unterstützen“, meint die pflegepolitische Grünen-Sprecherin Ulrike Sänger. „Wichtig ist, dass schnell eine Basis geschaffen wird, denn die Pandemie ist noch nicht vorbei und eine weitere kann kommen.“ Außerdem sieht sie weitere Vorteile: „Online-Kontaktmöglichkeiten können auch Beziehungen zu Verwandten und Freund*innen aufrecht erhalten, die weiter weg wohnen und nicht so leicht zu Besuch kommen können.“
Da der Bedarf nicht nur in den städtischen Heimen, sondern auch in denen von Wohlfahrtsverbänden oder von privaten Trägern besteht, soll auf Vorschlag von Hader und Sänger das Thema bei der nächsten Trägerkonferenz Raum finden: „Die Heime der Stadt können Vorbild sein und eine Entwicklung anstoßen, und ein Erfahrungsaustausch unter den Heimen ist für alle nützlich“, so die beiden grünen Stadtratsmitglieder.
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