Grün-rotes Antragspaket
Mehr Gleichstellung im Rathaus
Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maßnahmen, die die Grünen in Bambergs Stadtrat gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wollen.
Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.
Neben der gewünschten neuen Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leonie Pfadenhauer außerdem eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.
Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung
Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.
Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden.
Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.
Das könnte Sie auch interessieren...
Kolumne
Florian Herrnleben über Zweckentfremdungen
Jeden Monat das Gleiche. Wochenlang bin ich am Überlegen, was ich den geneigten Stadtecho-Lesern im nächsten Monat auf die Fußmatte vor die Tür legen kann. Und Monat für Monat stolpern – mal mehr, mal weniger öffentlichkeitswirksam – die Stadtverwaltung und ihre Obersten im letzten Moment kurz vor Redaktionsschluss über kleine, fiese Poller, die sich – im Unterschied zu den Unsrigen in der Sandstraße zuverlässig – unbemerkt in den Weg geliftet haben. Da lässt sich unsere Rathausoberschicht nicht lumpen, auch auf unseren OB ist da Verlass.
In den vergangenen Tagen machte eine fehlende Unterschrift unseres Chefunterzeichners die Runde. Wie (zufällig, Zwinkersmiley ins Rathaus) bekannt wurde, bekam die Stadt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zum wiederholten Male die Leviten gelesen, weil man das Ausfertigen von offiziellen Dokumenten eher entspannt angegangen war. “Da, druck des amoll aus! Des is etz unner Gesetz!” reicht halt vor Gericht nicht. Konkret ging es um die sogenannte Zweckentfremdungssatzung, die mangels korrekter Ausfertigung für den Zeitraum 2019/2020 für unwirksam erklärt wurde.
Zweckentfremdungssatzung? – Klingt erstmal mittelmäßig sperrig, aber Insidern dürfte bekannt sein, dass es sich dabei nicht um Regelungen zu Überstundenpauschalen handelt, die man – zweckentfremdet – für rechtlich nicht mögliche Höhergruppierungen verwenden wollte. Auch geht es nicht um ein Stehcafé am Schönleinsplatz, das man – auch zweckentfremdet – als Outdoor-Sitzungssaal für die ganz wichtigen Entscheidungen nutzt. Es sind auch nicht die AGB eines ehemals unabhängigen Bamberger Facebookportals, das man nun als SPD-Werbeplattform missbraucht.
Nein, die in den letzten Tagen so oft erwähnte “Zweckentfremdungssatzung” soll die Situation auf dem angespannten Immobilienmarkt in Bamberg verbessern.
Weil in Bamberg inzwischen 16 Quadratmeter-Wohnklos für Studenten bekanntlich gerne mal 1.600 Euro kalt pro Monat kosten und man munkelt, dass es Sinn macht, bereits mit dem Säugling bei einem Makler vorstellig zu werden, damit der ihn auf die Warteliste für eine ausreichend große Wohnung zur Familiengründung 25 Jahre später setzt, hat die Stadt Bamberg der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kampf angesagt: Keine undiskutierte, “zweckentfremdende” Umwandlung in eine Gewerbeimmobilie, schon gar nicht in eine Ferienwohnung.
In meiner liberal-christlich-ökologisch-sozialen Brust schlagen mehrere Herzen. Ist so viel Markteingriff in Ordnung? Ferienwohnungsbetreiber: Selbst schuld, Augen auf bei der Berufswahl? Darf man sehenden Auges Immobilienpreise bis auf Münchner Niveau steigen lassen? Welcher Rathausprämienpremium soll sich das noch leisten können? Darf man den Innenstadtbewohnern Woche für Woche Horden von Touristen durch die Vorgärten jagen und ihnen gleichzeitig die Chance nehmen, ein paar Euro daran mitzuverdienen? Wer bezahlt denn die denkmalkonforme Restaurierung des Sandsteinsockels am Altbau, wenn der sich in Folge der jahrelangen Penetration durch Magensäure und Blaseninhalt zu zersetzen beginnt, weil man ein Saufevent nach dem anderen in der Innenstadt feiern muss? Ist es sozial, den Markt zusehends verknappen zu lassen, so dass Wohnungen jenseits der 100 Quadratmeter inzwischen so viel kosten wie ganz hinten im Landkreis, Richtung Unterfranken, Grundstücke mit 10.000 Quadratmeter samt Haus? Letzte Frage: Darf die Stadt auf private Immobilienbesitzer zeigen, wenn sie in den letzten – sagen wir – 15 Jahren unter SPD-Regentschaft am Chefsessel genau wie viele Sozialwohnungen durch ihre Töchter hat bauen lassen?
Die erste, stümperhafte Ausfertigung der Zweckentfremdungssatzung flog der Stadt schon um die Ohren. Ob der zweite Versuch erfolgreicher war, werden wohl wieder Gerichte entscheiden. Aber zum Glück ist die Stadtflucht ja bereits in vollem Gange, da sind sich viele Experten einig. Auch Bambergs Einwohnerzahlen werden wohl in diesem Jahr zum zweiten Mal sinken. Vielleicht brauchen wir die Zweckentfremdungssatzung bald gar nicht mehr und wir haben dann eine zweckentfremdete, aber immerhin unterschriebene Zweckentfremdungssatzung. Juhu!
Das könnte Sie auch interessieren...
Kolumne
Florian Herrnleben über Das, was bisher geschah
Ich kann nicht mal direkt sagen, woran es liegt, dass ich das Gefühl hab´, seit meiner letzten Kolumne für die Augustausgabe zieht sich die Zeit wie Kaugummi unten am Schuh samstagabends in der Sandstraße. Aus acht Wochen wurden gefühlte acht Jahre.
Vielleicht liegt es an der sprichwörtlichen Überflutung der kompletten Stadt mit gähnend langweiligen Wahlplakaten, die einem in einer Art Waterboarding mit den immer und immer gleichen Floskeln die jeweils eigenen Wahrheiten einzuhämmern versuchen. In einer Stadt, die aussieht wie eine abgeranzte und zugekleisterte Bahnhofsunterführung, muss die Zeit wohl eher schleppend vergehen. Es stimmt uns aber bereits jetzt auf die kommenden Jahrzehnte ein, die wir uns verkehrstechnisch durch die Stadt schleppen werden. Ach nein? – Haha! Es glaubt doch hoffentlich niemand ernsthaft dran, dass der Bahndurchbruch reibungslos, gar unbemerkt, ohne Verzögerungen, zusammengefasst ohne Gründe für mich zum Lästern verläuft. Aber anderes Thema, da kommen wir irgendwann drauf.
Alle Nase lang werde ich aktuell gefragt, ob denn nun die Luft draußen sei aus dem Überstundenskandal oder – wie ihn Rathausgetreue nennen – aus dem sogenannten Skandal.
Aber schaut! – Nicht nur die Presse und ich haben uns zum Sommerschlaf unter die Bierbank eines heimischen Bierkellers gelegt. Die Staatsanwaltschaft in Hof, der ich auch in den letzten Wochen regelmäßig auf den Wecker gegangen bin wie ein Fünfjähriger auf der Fahrt in den Urlaub hinten im Auto (“Habt ihr schon was? Wann habt ihr denn was? Darf ich was fragen?”), hat sich wahrscheinlich auch lieber an einen Strand geflackt als sich die dreistelligste, zusammengescrabbelte Rechtsauffassung der Stadt zu den inzwischen allseits bekannten Gehaltsguddis vorschwurbeln lassen zu müssen. Deshalb, und nur deshalb ging wohl nix vorwärts. Deshalb wurde nix geschrieben. – In der Halbzeitpause fällt halt kein Tor, so einfach ist es.
Um euch den Einstieg in die nächsten Wochen, in denen allerlei zu erwarten ist, ein wenig zu erleichtern, hab ich mich zu einer kleinen Zusammenfassung des Geschehenen entschlossen. 2019: Der Bayerischen Kommunale Prüfungsverband hat in seinem Bericht reihenweise – sagen wir – wackelige Mehraufwands-Prämien-Zahlungen an manche Mitarbeiter moniert. Dieser Bericht schlug nicht ganz zufällig Ende letzten Jahres bei verschiedenen Pressevertretern und mir auf. Wir haben es ein wenig breitgetreten, die Staatsanwaltschaft Hof hat die Ermittlungen aufgenommen, dem OB und anderen hochrangigen Rathausmitarbeitern einen Besuch abgestattet und Personalunterlagen zum Sortieren in Kisten gepackt und mitgenommen. Auch die Regierung von Oberfranken sowie eine unabhängige Kanzlei fanden inzwischen, dass die Rathausoberschicht manche Tarifgesetze vor allem immer dann arg flexibel ausgelegt hatte, wenn es nicht um die unterste Unterschicht im Rathaus ging. Am Maxplatz hat man 2020 trotzdem kräftig per Eilverfügung weiterbefördert, nach der Stadtratswahl ein paar Posten verschachert und Referate umgebaut. Der Stadtrat hat sich – nach einer halbjährigen Schockstarre – im Frühsommer 2021 wenigstens mal dazu entschieden, offiziell und höflich beim OB nachzufragen, ob denn was Außergewöhnliches passiert sein könnte in den vergangenen Monaten, weil irgendwie ständig was im FT steht. Der OB hat dann grob zusammengefasst gesagt, dass es wichtiger ist, gemeinsam in die Zukunft zu schauen, und zwar „nachher auf dem Bierkeller“. In der Aussicht auf „Bier und Brotzeit aufs Haus“ gab es keine Rückfragen, außer „Sind Tische reserviert?“ und „Wer sitzt nachher neben wem?“
Jetzt geht es jedenfalls wieder los und für die entscheidenden Fragen habt ihr ja mich. Ich kann hoffentlich dafür sorgen, dass die Zeit bis Weihnachten schneller, unterhaltsamer und gehaltvoller vergeht als die letzten acht Wochen.
Das könnte Sie auch interessieren...
Stadt am Fluss
Neues Konzept für das Baunacher Heimatmuseum
Das alte Rathaus der Stadt Baunach, in dem seit 1983 das Heimatmuseum untergebracht war, soll bis 2028 komplett renoviert werden und das Museum bis dahin mit neuem Konzept auch inhaltlich und gestalterisch modernisiert werden.
Das alte, spätbarocke Rathaus von Baunach, auf den Ruinen der Burg Schadek 1744 erbaut, beherbergte seit 1983 das Heimatmuseum. Das Gebäude ist schon länger sanierungsbedürftig und bedarf baulicher Veränderungen, damit ein Museumsbetrieb wieder möglich ist. Bis 2028 soll es komplett renoviert werden und danach in neuem Glanz erstrahlen.
Mit dem neuen Konzept, welches im Auftrag der Stadt Baunach von der Kunsthistorikerin Dr. Gabriele Wiesemann erarbeitet wurde, wird das Museum dann auch inhaltlich und gestalterisch modernisiert.
Leitthema „Stadt am Fluss“
„Wenn es nach mir geht, dann wird es ein neues Museum mit Schwerpunkt „Wasser“, das Bögen spannt zwischen Geschichte und Gegenwart”, berichtet erster Bürgermeister Tobias Roppelt (CBB), „Unser ehrenamtliches Team um Franz Götz und Reinhold Schweda hat in den vergangenen Jahren unglaublich viel Arbeit in das Museum gesteckt. Dies macht eine Modernisierung überhaupt erst möglich. Dafür kann man sich gar nicht oft genug bedanken!“
Das neue Leitthema „Stadt am Fluss“ orientiert sich am wichtigsten Alleinstellungsmerkmal Baunachs: seiner Lage an mehreren Flüssen. Besonders in vorindustrieller Zeit waren die Menschen auf die Nutzung natürlicher Ressourcen angewiesen. Wie geschickt sie damit umgingen, lässt sich in Baunach vielfältig zeigen. Mühlen, Fischteiche, Wiesenbewässerung, Brauereien, Brücken, Verkehrswege: dies sind nur einige der wichtigsten Themen.
Es war ein aufwendiger Weg bis zur Fertigstellung des neuen Konzeptes. Erreicht werden konnte dies aufgrund der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Frau Dr. Wiesemann mit den Ehrenamtlern, dem Bürgermeister, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung. Unterstützt wurde das Projekt hierbei großzügig von Frau Dr. Isabel Reindl als Ansprechpartnerin der Landesfachstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern mit fachlicher Expertise und finanzieller Unterstützung. Nach intensiven Absprachen mit den Kindergärten und der Schule sieht das Konzept nun das Museum auch als außerschulischen Bildungsort vor. Aber auch für Touristen, in Kombination mit einer Rad- oder Wandertour oder einer historischen Stadtführung, soll das Museum in Zukunft ein wichtiges Angebot werden.
„Baunach liegt in einem touristisch sehr nachgefragten Gebiet Frankens. Ein modernes Museum passt gut in die Stadt, die sich eine Mittelpunktfunktion erarbeitet hat und sich durch ein hohes Maß an sozialen und kulturellen Angeboten auszeichne“, beschreibt Frau Dr. Wiesemann die kleine Flüsse-Stadt. Im neuen Standort- und Grobkonzept setzt Wiesemann nicht nur auf das Leitthema „Wasser“ und die vielen möglichen museumspädagogischen Angebote, sondern auch auf besondere Ausstellungen wie die des Baunacher Malers und Grafikers Max Schnös.
„Nun werden wir die kommenden Jahre nutzen und schrittweise mit der Modernisierung beginnen. Bevor wir aber richtig loslegen können, werden sicherlich noch viele Amts- und Behördengänge notwendig sein um auch die notwendigen Fördermittel für dieses wichtige Projekt zu erhalten“, erklärt Roppelt, „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das neue Museum 2028 in unserem Jubiläumsjahr „800 Jahre Stadtrecht“ wieder eröffnen können.“
Das könnte Sie auch interessieren...
