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Stadtrat

Trotz vie­ler Gegenargumente

Gas­tro­no­mie auf Unte­rer Brü­cke: Stadt­rat gibt Aus­schrei­bung in Auftrag

In sei­ner Voll­sit­zung am 26. Okto­ber hat der Stadt­rat ent­schie­den, die Ver­wal­tung zu beauf­tra­gen, eine öffent­li­che Aus­schrei­bung für einen dau­er­haf­ten Betrieb einer Freischank­flä­che auf der Unte­ren Brü­cke vor­zu­be­rei­ten. Dies tat man, obwohl sich in einer Bür­ge­rIn­nen-Befra­gung mehr als 70 Pro­zent gegen Gas­tro­no­mie auf der Brü­cke aus­ge­spro­chen hat­ten. Auch eini­ge wei­te­re Punk­te spre­chen dagegen.

Vor einem Monat kün­dig­te die Stadt in einer Mit­tei­lung an, eine Befra­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger dar­über zu begin­nen, ob die gas­tro­no­mi­sche Nut­zung der Unte­ren Brü­cke im nächs­ten Jahr fort­ge­setzt wer­den soll. Dies habe man tun wol­len, um für die Voll­sit­zung des Stadt­rats am 26. Okto­ber eine „gute und gesi­cher­te Grund­la­ge“ zu haben, auf der über die­se Fra­ge ent­schie­den wer­den kön­ne. Nun ist das Ergeb­nis der nicht-reprä­sen­ta­ti­ven Befra­gung da – die Ent­schei­dung ist aber schluss­end­lich nicht in ihrem Sin­ne getrof­fen worden.

Aus­gangs­punkt „Exzes­se im Som­mer 2021“

Nach gut ein­stün­di­ger, leb­haf­ter Aus­ein­an­der­set­zung, wie die Stadt mit­teil­te, folg­te die Stadt­rats-Voll­sit­zung am Ende mehr­heit­lich einem Vor­schlag der Ver­wal­tung. So sprach das Gre­mi­um den Auf­trag aus, eine öffent­li­che Aus­schrei­bung für einen dau­er­haf­ten gas­tro­no­mi­schen Betrieb auf der Unte­ren Brü­cke vorzubereiten.

„Die­ses Jahr war der pro­vi­so­ri­sche Brü­cken­bier­gar­ten ein befris­te­ter Test­lauf zu erleich­ter­ten Bedin­gun­gen“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke bei der Voll­sit­zung. „Des­halb müs­sen wir uns auch auf den Fall vor­be­rei­ten, dass wir nach einer Aus­schrei­bung zu ver­än­der­ten Kon­di­tio­nen kei­nen Betrei­ber fin­den könn­ten.“ Es sei aber klar: „Wir dür­fen nicht ris­kie­ren, in die Zustän­de aus dem Jahr 2021 zurückzufallen.“

Den Aus­gangs­punkt für die Ein­rich­tung eines Bier­gar­tens auf der Unte­ren Brü­cke bil­de­ten, was die Stadt „Exzes­se im Som­mer 2021“ nennt. Die Coro­na-Pan­de­mie schränk­te damals die Mög­lich­kei­ten, am Abend aus­zu­ge­hen stark ein. Die Clubs waren geschlos­sen, Kon­zer­te fan­den nur ver­ein­zelt statt. So habe sich die schon vor­her belieb­te Unte­re Brü­cke zu einem über Bam­bergs Gren­zen hin­aus bekann­ten Par­ty-Hot­spot ent­wi­ckelt. Das habe nega­ti­ve Begleit­erschei­nun­gen wie Lärm, Müll und Schlä­ge­rei­en in Fol­ge erhöh­ten Alko­hol­kon­sums mit sich gebracht. Alle Ver­su­che der Stadt, die Lage gemein­sam mit der Poli­zei unter Kon­trol­le zu brin­gen, konn­ten an der Situa­ti­on nichts ändern.

Im Früh­jahr 2022 sah der Stadt­rat kei­nen ande­ren Aus­weg, als auf der Brü­cke einen Pro­be­be­trieb für eine Freischank­flä­che mit 140 Sitz­plät­zen zu begin­nen. Ziel der Unter­neh­mung war, durch die Bewir­tung und mit Hil­fe von Secu­ri­ty-Kräf­ten die Lage zu ent­span­nen und „Fei­er-Aus­wüch­se“ zu ver­hin­dern. Als ein­zi­ger Bewer­ber erhielt Gas­tro­nom Tom Land den Zuschlag für die Umsetzung.

1032 Fra­ge­bö­gen aus­ge­füllt: Mehr als 70 Pro­zent gegen gas­tro­no­mi­schen Betrieb

Ein hal­bes Jahr spä­ter stellt sich nun die Fra­ge: Wur­de das Ziel erreicht? An der ana­lo­gen und digi­ta­len Befra­gung der Bür­ge­rIn­nen, die die Stadt­ver­wal­tung zur Beant­wor­tung der Fra­ge für den Stadt­rat unter­nahm, nah­men rund 1030 Men­schen teil.

Die Mehr­heit der Befrag­ten bejah­te die Ver­bes­se­rung der Zustän­de im Jahr 2022. Sowohl die Ruhe­stö­run­gen (37 Pro­zent Ja, 21 Pro­zent Nein) als auch die Ver­schmut­zun­gen (49 Pro­zent Ja, 22 Pro­zent Nein) auf der Unte­ren Brü­cke sei­en laut Ant­wor­ten im Fra­ge­bo­gen ein­ge­dämmt worden.

Die Fra­ge „Wür­den Sie gene­rell eine dau­er­haf­te Freischank­flä­che in den Som­mer­mo­na­ten auf der Unte­ren Brü­cke begrü­ßen?“ brach­te ein ein­deu­ti­ge­res Ergeb­nis. Mehr als 70 Pro­zent der Befrag­ten wür­den eine Fort­füh­rung des gas­tro­no­mi­schen Betriebs über­haupt nicht bezie­hungs­wei­se eher nicht begrüßen.

Eine genaue­re Ana­ly­se der nicht-reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge habe jedoch erken­nen las­sen, dass Alter und Wohn­ort die Ant­wor­ten beein­flus­sen. Umso älter die Befrag­ten sei­en, umso posi­ti­ver wür­den sie die Freischank­flä­che bewer­ten. Aller­dings gebe es in kei­ner Alters­klas­se eine Mehr­heit für einen Weiterbetrieb.

Die­se Erkennt­nis­se sei­en dem Stadt­rat in der Voll­sit­zung aus­führ­lich dar­ge­legt wor­den. Dem­nächst wird man sie auch voll­stän­dig auf Bam­bergs Betei­li­gungs­platt­form nach­le­sen können.

Bewer­tun­gen und Auflagen

Neben den Umfra­ge­er­geb­nis­se leg­te die Ver­wal­tung dem Stadt­rat wei­te­re Stel­lung­nah­men vor. So zie­he zum Bei­spiel die Poli­zei Bam­berg-Stadt eine posi­ti­ve Bilanz des Som­mers. Die Situa­ti­on auf der Unte­ren Brü­cke habe sich deut­lich ent­spannt. Die Grün­de könn­ten durch­aus in der gas­tro­no­mi­schen Nut­zung lie­gen. Jedoch sei auch der gesamt­ge­sell­schaft­li­che Umgang mit der Pan­de­mie mitt­ler­wei­le ent­spann­ter. Auch das Ord­nungs­amt, das Kli­ma- und Umwelt­amt sowie der Baye­ri­sche Hotel- und Gast­stät­ten­ver­band äußern sich zufrie­den mit dem Testversuch.

Ob es tat­säch­lich die gas­tro­no­mi­sche Nut­zung der Brü­cke, war, die die nächt­li­chen „Fei­er-Aus­wüch­se“ been­de­te, sei aller­dings tat­säch­lich dahin­ge­stellt. Nicht ohne Grund wie­sen eini­ge Stadt­rä­te dar­auf hin, dass es durch die Wie­der-Öff­nun­gen der Clubs, die durch weg­ge­fal­le­ne Coro­na-Ein­schrän­kun­gen mög­lich wur­den, ohne­hin kei­nen „Par­ty-Hot­spot“ an der Unte­ren Brü­cke mehr gege­ben hät­te. Die Sor­ge des Bür­ger­meis­ters, in die Zustän­de von 2021 zurück­zu­fal­len, ist inso­fern unbegründet.

Sehr kri­tisch bewer­ten das Zen­trum Welt­erbe und der Denk­mal­schutz den Pro­be­lauf. Die bis­he­ri­ge Optik des Bier­gar­tens stel­le eine Beein­träch­ti­gung der Wir­kung des über­lie­fer­ten künst­le­ri­schen Erschei­nungs­bil­des der sen­si­blen Umge­bung mit dem his­to­ri­schen Brü­cken­rat­haus im Her­zen des Welt­kul­tur­er­bes dar.

Wei­te­re Ämter der Stadt­ver­wal­tung wie­sen zudem dar­auf hin, dass bei einem Dau­er­be­trieb der Freischank­flä­che etli­che recht­li­che Anfor­de­run­gen zu erfül­len sei­en, die für den Pro­be­be­trieb aus­ge­blen­det wur­den. So wird eine fes­te Betriebs­ein­rich­tung in einem Gebäu­de, für die Zube­rei­tung von Spei­sen und der Nach­weis von Toi­let­ten gefor­dert. Auch müs­se die Flä­che um die Mit­or­aj-Skulp­tur dau­er­haft frei­ge­hal­ten wer­den, um Anfor­de­run­gen des Denk­mal­schut­zes und des Stra­ßen­ver­kehrs­amts nach­zu­kom­men. Außer­dem sei­en über einen Auf­la­gen­ka­ta­log Details wie Stell­plät­ze oder Flucht- und Ret­tungs­we­ge zu regeln.

Gas­tro­nom Tom Land zog in der Voll­sit­zung indes eine posi­ti­ve Bilanz und erklär­te sein Inter­es­se, den Bier­gar­ten auch in den nächs­ten Jah­ren wei­ter betrei­ben zu wol­len. Nach anfäng­li­chen Anfein­dun­gen sei die Bewer­tung des Bier­gar­tens mit dem Tag der Öff­nung ins Posi­ti­ve umgeschlagen.

Knap­pe Mehr­heit für die Aus­schrei­bung einer wei­te­ren gas­tro­no­mi­schen Nut­zung trotz vie­ler Argu­men­te dagegen

Am Ende der Voll­sit­zung fand der Ver­wal­tungs­vor­schlag, eine Aus­schrei­bung für eine dau­er­haf­te Freischank­flä­che vor­zu­be­rei­ten, aber trotz der zwar nicht reprä­sen­ta­ti­ven, aber mehr­heit­lich ableh­nen­den Umfra­ge-Ergeb­nis­se, der grund­sätz­lich jugend- und nacht­le­ben­feind­li­chen Absicht der gas­tro­no­mi­schen Nut­zung, des weg­ge­fal­le­nen Aus­lö­sers der vor­an­ge­gan­ge­nen stär­ke­ren Fre­quen­tie­rung der Brü­cke („Aus­wüch­se“), also die Coro­na-Ein­schrän­kun­gen, der opti­schen Ver­schand­lung durch die Bier­gar­ni­tu­ren, der zusätz­li­chen Ver­schand­lung durch ein geplan­tes Sicher­heits­ge­län­der und der Kom­mer­zia­li­sie­rung des öffent­li­chen Raums, eine knap­pe Mehrheit.

„Ent­wick­lung der Bam­ber­ger Grü­nen weiterführen“

Grü­nes Bam­berg wählt neu­en Stadtvorstand

Der Stadt­ver­band von Grü­nes Bam­berg hat auf sei­ner Jah­res­haupt­ver­samm­lung am 29. Sep­tem­ber einen neu­en Vor­stand gewählt. Zwei Mit­glie­der sind aus­ge­schie­den, drei neue hinzugekommen.

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen in Bam­berg hat bekannt­ge­ge­ben, einen neu­en Vor­stand gewählt zu haben. Neue Spre­che­rin und Spre­cher von Grü­nes Bam­berg sind Ange­li­ka Gau­fer und Timm Schul­ze. Erneut im Vor­stand sind Rebec­ca Haas (Schrift­füh­re­rin), Chris­toph Lurz (Schatz­meis­ter) und Luis Reith­mei­er (Bei­sit­zer). Anna Fried­rich (Gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin), Michae­la Rei­mann (Bei­sit­ze­rin, ehe­mals Volt Bam­berg) und Ulri­ke Sän­ger (Bei­sit­ze­rin und Ver­tre­te­rin der Stadt­rats­frak­ti­on) kom­plet­tie­ren den Stadt­vor­stand als neue Mitglieder.

Das neue Team wol­le die „erfolg­rei­che Ent­wick­lung der Bam­ber­ger Grü­nen in den nächs­ten bei­den Jah­ren wei­ter­füh­ren“. Vor­stands­spre­cher Timm Schul­ze sag­te dazu: „Wie bei der Bun­des­tags­wahl wer­den wir auch für die kom­men­den Land­tags- und Bezirks­tags­wah­len für ein grü­nes Rekord­ergeb­nis in Bam­berg wer­ben. Statt dem Wei­ter so in Bay­ern, das uns immer wie­der in die Kri­se führt, braucht es muti­ge Ver­än­de­rung. Die gibt es nur mit star­ken Grünen.“

Vor­stands­spre­che­rin Ange­li­ka Gau­fer füg­te an: „Wir set­zen uns für eine grü­ne­re, gesün­de­re, bun­te, wirt­schaft­lich pro­spe­rie­ren­de und lebens­wer­te Stadt Bam­berg ein. Und wir wol­len Ver­bes­se­run­gen, die alle, die hier leben, merken.“

Bei der Jah­res­haupt­ver­samm­lung, die im neu­en Grü­nen Zen­trum in der Luit­pold­stra­ße statt­fand, wähl­te Grü­nes Bam­berg außer­dem Dele­gier­te für den grü­nen Bezirks­ver­band Ober­fran­ken und Kas­sen­prü­fe­rIn­nen. Die Ver­samm­lung dank­te den aus­ge­schie­de­nen Vor­stands­mit­glie­dern Eva-Maria Ste­ger und Julia­ne Fuchs für ihr Engagement.

Grü­nes Bam­berg stellt die größ­te Frak­ti­on im Stadt­rat, hat rund 280 Mit­glie­der und ist damit gemes­sen an der Ein­woh­ner­zahl einer der mit­glie­der­stärks­ten grü­nen Kreis­ver­bän­de in Bayern.

Stadt­ver­band für Sport

Bes­se­re Finan­zie­rung für Sport­stät­ten gefordert

Dem städ­ti­schen Sport­re­fe­rat könn­ten auch künf­tig die Haus­halts­mit­tel feh­len, die not­wen­dig wären, um erfor­der­li­che Unter­halts­maß­nah­men an Sport­stät­ten sicher­zu­stel­len. Zu die­ser Ansicht kommt der Stadt­ver­band für Sport und ver­mu­tet feh­len­den poli­ti­schen Wil­len im Stadt­rat für eine bes­se­re Finanzierung.

Am 1. Sep­tem­ber gab der Stadt­ver­band für Sport bekannt, Anfang Juli eine Anfra­ge an alle Frak­tio­nen, Grup­pie­run­gen und Ein­zel­mit­glie­der im Stadt­rat gestellt zu haben. Dar­in woll­te der Ver­band wis­sen, wer im Stadt­rat einen Antrag stel­len wür­de, für das Sport­re­fe­rat not­wen­di­ge 170.000 Euro für Unter­halts­maß­nah­men von Sport­stät­ten im Haus­halt 2023 fest­zu­schrei­ben. Ver­bun­den war die Anfra­ge mit der Bit­te, bis 31. August zu antworten.

Die Zahl der Ant­wor­ten sei aller­dings sehr gering aus­ge­fal­len. Ledig­lich Karin Ein­wag, frak­ti­ons­lo­ses Mit­glied im Stadt­rat, und Ste­phan Kett­ner, Frak­ti­ons­spre­cher von Bam­ber­ger Linke/​Die Par­tie, hat­ten bis 31. August geantwortet.

Ein­wag sag­te dem Stadt­ver­band ihre Unter­stüt­zung zu. Sie wol­le mit Finanz­re­fe­rent Bert­ram Felix ein Gespräch füh­ren. Kett­ner wer­de eben­falls das Anlie­gen des Stadt­ver­ban­des unter­stüt­zen und sich dafür ein­set­zen, dass die vor­ge­se­he­nen 170.000 Euro nicht erneut gekürzt wer­den. Von den ande­ren 14 Frak­tio­nen und Grup­pie­run­gen im Stadt­rat sei bis 31. August kei­ne Ant­wort gekom­men. Dies gel­te auch für die drei größ­ten Frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg, CSU und SPD.

„Scha­de und bedenklich“

Stadt­ver­bands-Vor­stands­mit­glied Mar­kus Haber­mey­er zeig­te sich im Ange­sicht des Ergeb­nis­ses der Anfra­ge ent­täuscht. „Wir sind die Ansprech­part­ner unse­rer Mit­glie­der und ver­tre­ten die Ver­ei­ne unse­rer Stadt und somit auch die Bür­ger von Bam­berg. Das soll­ten eigent­lich auch die gewähl­ten Stadt­rä­te tun. Von daher ist es scha­de und bedenk­lich, wenn nur zwei Stadt­rä­te auf unse­re Anfra­ge ant­wor­ten. Die Ver­ei­ne leis­ten eine groß­ar­ti­ge Arbeit, gera­de auch in Kri­sen­zei­ten, und dann soll­ten sie auch Gehör bei unse­ren gewähl­ten Stadt­rä­ten fin­den. Wir wer­den nicht müde wer­den, die Anlie­gen unse­rer Mit­glie­der vor­zu­brin­gen und um die Unter­stüt­zung sei­tens der Poli­tik zu wer­ben. Dafür sind die über 40.000 Mit­glie­der unse­rer Mit­glieds­ver­ei­ne, die wir ver­tre­ten, viel zu wichtig.”

Mit der Anfra­ge an die Kom­mu­nal­po­li­tik voll­zog die Vor­stand­schaft des Stadt­ver­ban­des einen Beschluss der Mit­glie­der. Die Ver­eins­ver­tre­ter beklag­ten in der letz­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung, dass die Ver­ei­ne immer mehr Kos­ten tra­gen müss­ten. In frü­he­ren Zei­ten hät­te die Stadt sich stär­ker dar­an beteiligt.

Die Ver­ei­ne spra­chen sich daher für eine bes­se­re Finan­zie­rung des Sport­re­fe­rats aus, die der gesell­schaft­li­chen Bedeu­tung der Ver­ei­ne gerecht wer­de. Ver­eins­ver­tre­ter beauf­trag­ten den Vor­stand des Ver­bands, auf eine deut­li­che Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Aus­stat­tung hinzuwirken.

Star­ke stellt Zeit­plan zur wei­te­ren Behand­lung des The­mas auf

Schrift­li­che Urteils­be­grün­dung vom Ver­wal­tungs­ge­richt liegt vor

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat die Beset­zung der städ­ti­schen Sena­te und Aus­schüs­se nach der Kom­mu­nal­wahl 2020 bean­stan­det. Jetzt liegt der Stadt Bam­berg die Urteils­be­grün­dung vor.

Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke lei­te­te die Aus­füh­run­gen des Gerichts umge­hend an die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wei­ter und setz­te das The­ma auf die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Ältes­ten­ra­tes am 23. Juni, direkt nach den Pfingstferien.

Außer­dem soll in der Voll­sit­zung am 29. Juni über das wei­te­re Vor­ge­hen bera­ten wer­den. Bis dahin erhal­ten die Frak­tio­nen die Mög­lich­keit zur inter­nen Bera­tung. Außer­dem prüft die Rechts­ab­tei­lung der Stadt die Erfolgs­aus­sicht eines Rechtsmittels.

„Mit dem Gerichts­ent­scheid haben wir nun eine ein­deu­ti­ge Grund­la­ge, um die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts über­prü­fen zu kön­nen. Die Stadt­ver­wal­tung wird nun eine Bewer­tung vor­neh­men, ob das Ein­le­gen von Rechts­mit­teln ange­zeigt ist“, erklärt Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke. Bis zum 7. Juli, genau einen Monat nach Zustel­lung des Gerichts­be­scheids, hat die Stadt Bam­berg jetzt Zeit, um die Zulas­sung der Beru­fung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth zu beantragen. 

Recht­li­che Bedenken

Die Kla­ge war von zwei Stadt­rä­ten der AfD beim Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth ein­ge­reicht wor­den. Laut dem Urteil nach einer münd­li­chen Ver­hand­lung am 5. Mai ist der AfD künf­tig jeweils ein Sitz in der 12-er-Sena­ten des Stadt­rats zuzu­er­ken­nen. Zu die­sen gehör­ten der Bau- und Werk­se­nat, der Finanz­se­nat, der Kon­ver­si­ons- und Sicher­heits­se­nat, der Kul­tur­se­nat, der Mobi­li­täts­se­nat, der Fami­li­en- und Inte­gra­ti­ons­se­nat, der Per­so­nal­se­nat und der Feriensenat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Bay­reuth hat zur Grün­dung von Frak­tio­nen in meh­re­ren Fäl­len recht­li­che Beden­ken geäu­ßert. Kri­ti­siert wur­de ins­be­son­de­re, dass hier „kei­ne Abwen­dung von bis­he­ri­gen Posi­tio­nen und Wäh­ler­schaf­ten gese­hen wer­den kann“, wie sie auch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in einem Urteil vom 7. Dezem­ber 2020 für die recht­mä­ßi­ge Bil­dung von Frak­tio­nen aus Rats­mit­glie­dern ver­schie­de­ner Par­tei­en oder Wäh­ler­grup­pen als not­wen­dig erachtet.

Grün-rotes Antrags­pa­ket

Mehr Gleich­stel­lung im Rathaus

Dass das jet­zi­ge „Amt für Bür­ger­be­tei­li­gung“ auch Bür­ge­rin­nen betei­ligt, davon gehen die grün-roten Stadt­rä­tin­nen zwar aus. „War­um dann nicht auch so benen­nen?“ fragt Leo­nie Pfa­den­hau­er trotz­dem und schlägt die neue gen­der­sen­si­ble Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maß­nah­men, die die Grü­nen in Bam­bergs Stadt­rat gemein­sam mit der SPD auf den Weg brin­gen wollen.

Fra­gen der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter im Rat­haus machen sich manch­mal an ver­meint­li­chen Klei­nig­kei­ten fest, doch die­se sind in der Sum­me dann doch einer Beach­tung wert. Das fin­det jeden­falls Stadt­rä­tin Leo­nie Pfa­den­hau­er von Grü­nes Bam­berg. Sie hat ein Antrags­pa­ket geschnürt und hat die­ses zusam­men mit ihrer Frak­ti­ons­kol­le­gin Ulri­ke Sän­ger und der SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn eingereicht.

Neben der gewünsch­ten neu­en Aus­drucks­wei­se „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leo­nie Pfa­den­hau­er außer­dem eine Spra­che, die auf Gleich­stel­lung ach­tet, in allen Sit­zungs­vor­la­gen und Doku­men­ten der Verwaltung.


Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Werbung

Einen Still­raum und einen Wickel­raum wol­len die Grü­nen- und SPD-Frau­en außer­dem. „Wobei uns schon wich­tig ist, dass das Wickeln von Kin­dern nicht auto­ma­tisch zur Frau­en­sa­che und in der Damen­toi­let­te ver­or­tet wird, hier sol­len selbst­ver­ständ­lich auch Väter gleich­ge­stellt wer­den“, sagt Leo­nie Pfa­den­hau­er. Sie will außer­dem, dass kos­ten­lo­se Mens­trua­ti­ons­pro­duk­te künf­tig in allen öffent­lich genutz­ten städ­ti­schen Ein­rich­tun­gen, Rat­häu­sern und Schu­len zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Sie ver­weist dar­auf, dass die­se Hygie­ne­ar­ti­kel zur Grund­ver­sor­gung gehö­ren und erst kürz­lich vom Bun­des­tag der Steu­er­satz dafür von 19% auf 7% gesenkt wur­de. Doch die Steu­er­min­de­rung sei nicht bei den Ver­brau­che­rin­nen ange­kom­men, son­dern von den Her­stel­lungs­fir­men ein­ge­preist wor­den. „Mit die­ser Maß­nah­me wol­len wir beson­ders ein­kom­mens­schwa­che Frau­en und Mäd­chen finan­zi­ell ent­las­ten“, so die Grünen-Stadträtin.

Ein Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Ver­mei­dung sexis­ti­scher und dis­kri­mi­nie­ren­der Wer­bung ist eben­falls Bestand­teil des Antrags. Wobei Grü­ne und SPD kei­nes­wegs der Stadt selbst sol­che Gepflo­gen­hei­ten unter­stel­len. „Aber die Stadt stellt Wer­be­flä­chen zur Ver­fü­gung, erteilt Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se und hat über ihre Toch­ter­un­ter­neh­men wei­te­ren Ein­fluss dar­auf, wie Wer­bung sich im öffent­li­chen Raum prä­sen­tiert“, erklärt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger. Jeg­li­che dis­kri­mi­nie­ren­de Dar­stel­lung auf­grund von Geschlecht oder Sexua­li­tät, aber auch wegen Alter, Behin­de­rung, Her­kunft oder ande­rer Eigen­schaf­ten, soll so ver­hin­dert werden.

Weni­ger Klei­nig­keit als viel­mehr gro­ßes Ziel im grün-roten Antrags­pa­ket ist die Gleich­stel­lung im Per­so­nal­ta­bleau der Stadt­ver­wal­tung. Füh­rungs­po­si­tio­nen in der Rat­haus­spit­ze müss­ten ver­mehrt mit Frau­en, Inter- und Trans­per­so­nen besetzt wer­den. Die bis­her schon geleis­te­ten Anstren­gun­gen müss­ten ver­stärkt wer­den. Und der Grund­satz „Equal pay“ soll auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Wird „Glei­cher Lohn für glei­che Arbeit“ in den Bam­ber­ger Rat­häu­sern auch wirk­lich über­all gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müs­sen hier genau hin­se­hen“, for­dert SPD-Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn, „und dann sofort han­deln.“ Inner­halb eines Jah­res sol­len dem­zu­fol­ge mög­li­cher­wei­se fest­ge­stell­te Ungleich­hei­ten abge­schafft werden.

Grün-Rot will vier­ten Unter­stüt­zungs­fonds für Wirtschaft

Unter­stüt­zungs­fonds sol­len wei­ter­ge­führt wer­den – mit einer Ergänzung

Nach dem Erfolg der drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ in der Stadt Bam­berg sol­len die­se auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein und um einen vier­ten ergänzt wer­den – so der Wunsch der bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.

Die drei „Unter­stüt­zungs­fonds für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt“ der Stadt waren im Haus­halts­jahr 2021 ein vol­ler Erfolg. Sie haben es ermög­licht, trotz der stren­gen Coro­na-Spar­maß­nah­men den­noch Pro­jek­te aus der Bür­ger­schaft in den Berei­chen Klima/​Umwelt, Sozia­les und Kul­tur zu finan­zie­ren. In etwas abge­speck­ter Ver­si­on sol­len die Unter­stüt­zungs­fonds auch im kom­men­den Haus­halt wie­der ver­tre­ten sein – so jeden­falls wol­len das die bei­den Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und SPD.


Pro­jek­te, die einen Mehr­wert haben

Und sie wol­len sogar noch eine Ergän­zung, näm­lich einen vier­ten „Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft“. Dahin­ge­hend haben Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her und SPD-Stadt­rat Klaus Stie­rin­ger einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wol­len sie den neu­en Fonds aus­stat­ten, womit Pro­jek­te mit einer Sum­me von jeweils maxi­mal 5.000 Euro geför­dert wer­den können.

„Natür­lich kann es dabei nicht um blo­ße Unter­neh­mens­zu­schüs­se gehen“, betont Andre­as Eichen­se­her. Gefragt sei­en Pro­jek­te, die einen Mehr­wert für die Gesell­schaft haben bezie­hungs­wei­se auf beson­de­re Zukunfts­her­aus­for­de­run­gen wie den Kli­ma­wan­del reagie­ren. Und er nennt Bei­spie­le: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffent­li­chen WLAN-Hot­spot ein­rich­tet, wenn meh­re­re Betrie­be sich ein gemein­sa­mes Las­ten­fahr­rad für Lie­fer­diens­te anschaf­fen, oder wenn Sitz­mö­bel, Spiel­ge­rä­te oder Begrü­nung für den öffent­li­chen Raum bereit­ge­stellt werden.“

Eine Stär­kung der Innen­stadt, die nach dem lan­gen Coro­na-Lock­down immer noch gebeu­telt ist, erhofft sich Klaus Stie­rin­ger: „Zum Bei­spiel Pro­jek­te und Initia­ti­ven, die Ant­wor­ten auf den Online-Wan­del im Han­del haben, die die Gas­tro­no­mie reak­ti­vie­ren, tem­po­rä­re Nut­zung von Leer­stän­den krea­tiv gestal­ten und Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te neu beleben.“

Die För­de­rung von „Social Entre­pre­neurs­hip“, wie es auch der Zukunfts­rat der Stadt emp­fiehlt, soll laut Eichen­se­her und Stie­rin­ger eben­falls ein Ziel des neu­en Unter­stüt­zungs­fonds Wirt­schaft sein. Dabei geht es um Unter­neh­men und Start Ups, deren Betriebs­ziel nicht in ers­ter Linie gewinn­ori­en­tiert ist, son­dern die grund­sätz­lich gemein­wohl­ori­en­tiert arbeiten.

Antrag von vier Fraktionen 

Wer­den Stadt­rats­sit­zun­gen bald live gestreamt?

Ein Antrag von vier Frak­tio­nen des Bam­ber­ger Stadt­rats hält die Tech­nik für aus­rei­chend erprobt und sieht alle Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben, dass künf­tig Stadt­rats­sit­zun­gen im Live­stream ver­folgt wer­den können.

Eine vier­te Coro­na-Hoch­pha­se im kom­men­den Win­ter scheint bevor­zu­ste­hen, mit ver­schärf­ten Zugangs­be­schrän­kun­gen und natür­lich auch berech­tig­ten Angst­ge­füh­len von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, an grö­ße­ren Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Doch dies­mal sol­len die Men­schen nicht aus der Kom­mu­nal­po­li­tik „aus­ge­sperrt“ sein. Das for­dert ein brei­tes Stadt­rats­bünd­nis aus den Frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg, SPD, ödp/​Volt/​BM und BaLi/​Partei sowie der Par­tei FW.

Bereits vor einem Jahr hat­ten die­se unter Feder­füh­rung von Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) bean­tragt, Online-Zuschal­tun­gen bei Stadt­rats­s­sit­zun­gen für Stadt­rats­mit­glie­der zu ermög­li­chen und die Sit­zun­gen live für alle inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu über­tra­gen. Der ers­te Punkt ist inzwi­schen erfüllt, die not­wen­di­ge Tech­nik wur­de ange­schafft: Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten, die nicht zu einer Sit­zung kom­men kön­nen, sei es wegen Qua­ran­tä­ne, Krank­heits­stand oder weil sie sich nicht in Bam­berg befin­den, kön­nen per Video-Schal­te an Dis­kus­sio­nen und Abstim­mun­gen teil­neh­men, so als wären sie im Sit­zungs­saal präsent.

„Die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen sind also gege­ben und funk­tio­nie­ren“, stellt Brün­ker fest und for­dert: „Jetzt muss über die­se Tech­nik schnellst­mög­lich auch der Bevöl­ke­rung ermög­licht wer­den, Stadt­rats­sit­zun­gen per Live-Stream zu ver­fol­gen, so als wür­den sie vor Ort im Publi­kums­raum sit­zen.“ Zusam­men mit sei­nen Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­tern will der Volt-Stadt­rat das Video­strea­ming mög­lichst noch vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Dezem­ber umsetzen.

Andre­as Eichen­se­her von Grü­nes Bam­berg hält die Ein­füh­rung eines Live-Strea­mings nicht nur wegen Coro­na für drin­gend gebo­ten: „Bam­berg als Stadt, die eine Smart City wer­den will, muss die­ses digi­ta­le Know How vor­ran­gig für die poli­ti­sche Teil­ha­be von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein­set­zen, um die Demo­kra­tie zu stärken.“

Grü­ne freu­en sich über Verhandlungserfolg 

Nato-Sied­lung bekommt eige­nen Spiel- und Bolzplatz

Bald dür­fen die Kin­der und Jugend­li­chen aus der so genann­ten Nato-Sied­lung auf einem Spiel- und Bolz­platz neben der Kas­ta­ni­en­stra­ße toben, spie­len und spor­teln. Denn die Stadt Bam­berg konn­te nun end­lich das dort befind­li­che Grund­stück dafür pach­ten, was beson­ders die Grü­nen freut, die sich im Stadt­rat unter ande­rem dafür ein­ge­setzt haben.

Der ent­spre­chen­de Pacht­ver­trag zwi­schen Stadt Bam­berg und BImA wur­de kürz­lich unter­schrie­ben und der Stadt Bam­berg damit die Flä­che zur Ver­fü­gung gestellt, solan­ge von Lan­des- oder Bun­des­sei­te kein Eigen­be­darf ange­mel­det wird.

Seit Jah­ren wün­schen sich die Fami­li­en, die an der öst­li­chen Stadt­gren­ze zwi­schen A73 und der ein­ge­zäun­ten Flücht­lings­un­ter­kunft AEO leben, einen Bolz­platz. Dafür hat­ten sich in die­ser Stadt­rats­pe­ri­ode vor allem die Bam­ber­ger Grü­nen, ins­be­son­de­re Stadt­rä­tin Karin Ein­wag, ein­ge­setzt. Sie initi­ier­te einen ent­spre­chen­den Antrag, der auch von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von SPD, ÖDP und Volt unter­zeich­net wur­de. Im Kon­ver­si­ons­se­nat wur­de die­ser ein­stim­mig angenommen.

In einem per­sön­li­chen Gespräch in Mün­chen mit dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­ter des Innern, Joa­chim Herr­mann, warb Ein­wag, unter­stützt von Stadt­rä­tin Ursu­la Sowa und Stadt­rat Ste­fan Kuhn sowie Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mela­nie Huml erfolg­reich dafür, die Flä­che für die Anwoh­nen­den der NATO-Sied­lung im Bam­ber­ger Osten frei­zu­ge­ben. Denn auch der Frei­staat Bay­ern hat sei­ne Hän­de mit im Spiel, da die Flä­che bis­her zum Are­al des benach­bar­ten Anker­zen­trums gehör­te und mit einem hohen Zaun unzu­gäng­lich für die Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung war.

Karin Ein­wag freut sich für die Fami­li­en in der Nato-Sied­lung: „Die Jugend­li­chen und Kin­der in die­sem neu­en Wohn­vier­tel hat­ten bis­her nur klei­ne­re pri­va­te Spiel­flä­chen im Frei­en. Ein öffent­li­cher und für alle zugäng­li­cher Spiel- und Bolz­platz war drin­gend not­wen­dig und kann end­lich rea­li­siert werden.“

Im öffent­li­chen Raum sol­len sich alle wohlfühlen

Grün-Rot bean­tragt einen Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst für Bamberg

Die Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und der SPD wol­len einen Kom­mu­na­len Sicher­heits­dienst in Bam­berg ein­füh­ren, um Müll, Lärm und ande­res Fehl­ver­hal­ten einzudämmen.

Der eine wirft Ziga­ret­ten­kip­pen und Papp­be­cher acht­los in die Grün­an­la­ge, die ande­re trägt nachts laut­star­ke Musik­bo­xen durch die Stra­ßen, wie­der jemand ande­res pin­kelt an die Haus­wand. Ver­mehrt gibt es Ärger über sol­che und ähn­li­che Verhaltensweisen.

Mit einem Vor­schlag, der in ande­ren Städ­ten bereits erfolg­reich ist, möch­ten die Stadt­rats­frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg und SPD die­se Pro­ble­me ange­hen: Ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst. Poli­zei­ar­beit soll damit nicht ersetzt wer­den, beto­nen die Antrag­stel­ler Andre­as Eichen­se­her, Chris­ti­an Hader und Klaus Stie­rin­ger. „Viel­mehr geht es dar­um, Men­schen auf Fehl­ver­hal­ten freund­lich auf­merk­sam zu machen und gege­be­nen­falls auch zu erklä­ren, war­um etwas falsch ist“, erläu­tert Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her. „Wir stel­len uns Stadt­küm­me­rer bezie­hungs­wei­se Stadt­küm­me­rin­nen vor, die dar­auf ach­ten, dass der öffent­li­che Raum für alle ange­nehm und nutz­bar bleibt.“


„Ein Bewusst­sein schaf­fen, öffent­li­chen Raum mehr wertzuschätzen“


Ein zahn­lo­ser Tiger soll der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst KOD gleich­wohl nicht wer­den, betont Klaus Stie­rin­ger von der SPD: „Es muss einen Buß­geld­ka­ta­log geben, der bei­spiels­wei­se Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Van­da­lis­mus, Wild­pin­keln und Ver­mül­lung abschre­ckend sank­tio­niert. Für alle muss glei­cher­ma­ßen klar sein, dass Fehl­ver­hal­ten Fol­gen hat.“ Der KOD soll Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­fol­gen und per Strei­fen­dienst Kon­trol­len durch­füh­ren und nach sei­ner Ansicht das Ord­nungs­amt ent­las­ten, aber auch aufwerten.

Andre­as Eichen­se­her will gezielt gegen die zuneh­men­de Ver­mül­lung in der Innen­stadt, auf der Erba-Insel und an den Fluss­ufern vor­ge­hen, „aber auch gegen gif­ti­ge Ziga­ret­ten­kip­pen, die im gan­zen Stadt­ge­biet zu fin­den sind“. Mit Hil­fe eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kön­ne man in der Stadt­ge­sell­schaft eine Kul­tur und ein Bewusst­sein schaf­fen, den gemein­sa­men öffent­li­chen Raum mehr wert­zu­schät­zen und pfleg­li­cher zu behandeln.

Wenn es nach Grü­nen und SPD geht, soll die Stadt­ver­wal­tung bis zum nächs­ten Jahr ein Kon­zept für einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst sowie einen Buß­geld­ka­ta­log erar­bei­ten. Und bereits im Haus­halt für 2022 soll Geld dafür zur Ver­fü­gung stehen.

Stadt­rat beschloss eine Sat­zung als Rechtsgrundlage

Bam­berg bekommt Antisemitismusbeauftragten

Der Weg für einen oder eine Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te oder einen Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten in Bam­berg ist frei. Nach einem Antrag von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei ist erfolg­te der Beschluss des Stadt­rats der Stadt Bamberg.

Damit ist Bam­berg eine der ers­ten Kom­mu­nen in Deutsch­land mit einer sol­chen Funk­ti­on. Mit gro­ßer par­tei­über­grei­fen­der Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Stadt­rat in sei­ner Voll­sit­zung eine Sat­zung, wel­che die Eta­blie­rung einer sol­chen Stel­le in der Stadt­ver­wal­tung regelt. Der Antrag hier­zu kam von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei. Dage­gen stimm­ten die BBB-Stadträte.

Die oder der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te wird eine Ansprech­per­son für Beob­ach­tun­gen, Sor­gen und Pro­ble­me bezüg­lich Anti­se­mi­tis­mus im Beson­de­ren für die Jüdin­nen und Juden der Stadt Bam­berg sein. Ihre Auf­ga­ben rei­chen von der Ver­net­zung der unter­schied­li­chen Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, bis zur Durch­füh­rung eige­ner Pro­jek­te, um den öffent­li­chen Dis­kurs sowie die Bewusst­seins­bil­dung im Sin­ne eines siche­ren und frei­en jüdi­schen Lebens in der Stadt­ge­sell­schaft zu unterstützen.


„In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stärkung“


Des Wei­te­ren wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, ein Kon­zept vor­zu­le­gen, um zum Janu­ar 2023 eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le zu initiieren.

Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger freut sich über die inter­frak­tio­nel­le Initia­ti­ve und die brei­te Unter­stüt­zung im Stadt­rat. „In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stär­kung und muss gegen alle Anfein­dun­gen gewapp­net sein, dazu gehö­ren Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung von Minderheiten.“

Klaus Stie­rin­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, begrün­det den Vor­stoß so: „Der Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le, die zuneh­men­de Anzahl an anti­se­mi­tis­ti­schen Straf­ta­ten sowie der Anstieg von nie­der­schwel­li­gem Anti­se­mi­tis­mus in den sozia­len Netz­wer­ken beweist die Not­wen­dig­keit einer oder eines Beauf­trag­ten, um auf­zu­klä­ren, zu schüt­zen und zu vermitteln.“

Ste­phan Kett­ner, Frak­ti­ons­spre­cher BaLi/​Die PARTEI sagt: „Bam­berg hat zuneh­mend mit rech­ter Het­ze und Gewalt zu tun und beher­bergt, wahr­schein­lich noch bis 2025, die Dis­kri­mi­nie­rungs­ein­rich­tung Anker­zen­trum. Allei­ne schon aus die­sen Grün­den ist es not­wen­dig und wich­tig, hier einen neu­en Weg zu gehen, damit sich so schreck­li­che Gewalt­ex­zes­se wie in Hanau oder Hal­le nicht wiederholen.“

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