In jeder Ausgabe des Stadtechos legen wir einer Bamberger Persönlichkeit einen Fragebogen vor. Für die Augustausgabe hat Stadtrat Fabian Dörner von Die
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Trotz vieler Gegenargumente
Gastronomie auf Unterer Brücke: Stadtrat gibt Ausschreibung in Auftrag
In seiner Vollsitzung am 26. Oktober hat der Stadtrat entschieden, die Verwaltung zu beauftragen, eine öffentliche Ausschreibung für einen dauerhaften Betrieb einer Freischankfläche auf der Unteren Brücke vorzubereiten. Dies tat man, obwohl sich in einer BürgerInnen-Befragung mehr als 70 Prozent gegen Gastronomie auf der Brücke ausgesprochen hatten. Auch einige weitere Punkte sprechen dagegen.
Vor einem Monat kündigte die Stadt in einer Mitteilung an, eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger darüber zu beginnen, ob die gastronomische Nutzung der Unteren Brücke im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. Dies habe man tun wollen, um für die Vollsitzung des Stadtrats am 26. Oktober eine „gute und gesicherte Grundlage“ zu haben, auf der über diese Frage entschieden werden könne. Nun ist das Ergebnis der nicht-repräsentativen Befragung da – die Entscheidung ist aber schlussendlich nicht in ihrem Sinne getroffen worden.
Ausgangspunkt „Exzesse im Sommer 2021“
Nach gut einstündiger, lebhafter Auseinandersetzung, wie die Stadt mitteilte, folgte die Stadtrats-Vollsitzung am Ende mehrheitlich einem Vorschlag der Verwaltung. So sprach das Gremium den Auftrag aus, eine öffentliche Ausschreibung für einen dauerhaften gastronomischen Betrieb auf der Unteren Brücke vorzubereiten.
„Dieses Jahr war der provisorische Brückenbiergarten ein befristeter Testlauf zu erleichterten Bedingungen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke bei der Vollsitzung. „Deshalb müssen wir uns auch auf den Fall vorbereiten, dass wir nach einer Ausschreibung zu veränderten Konditionen keinen Betreiber finden könnten.“ Es sei aber klar: „Wir dürfen nicht riskieren, in die Zustände aus dem Jahr 2021 zurückzufallen.“
Den Ausgangspunkt für die Einrichtung eines Biergartens auf der Unteren Brücke bildeten, was die Stadt „Exzesse im Sommer 2021“ nennt. Die Corona-Pandemie schränkte damals die Möglichkeiten, am Abend auszugehen stark ein. Die Clubs waren geschlossen, Konzerte fanden nur vereinzelt statt. So habe sich die schon vorher beliebte Untere Brücke zu einem über Bambergs Grenzen hinaus bekannten Party-Hotspot entwickelt. Das habe negative Begleiterscheinungen wie Lärm, Müll und Schlägereien in Folge erhöhten Alkoholkonsums mit sich gebracht. Alle Versuche der Stadt, die Lage gemeinsam mit der Polizei unter Kontrolle zu bringen, konnten an der Situation nichts ändern.
Im Frühjahr 2022 sah der Stadtrat keinen anderen Ausweg, als auf der Brücke einen Probebetrieb für eine Freischankfläche mit 140 Sitzplätzen zu beginnen. Ziel der Unternehmung war, durch die Bewirtung und mit Hilfe von Security-Kräften die Lage zu entspannen und „Feier-Auswüchse“ zu verhindern. Als einziger Bewerber erhielt Gastronom Tom Land den Zuschlag für die Umsetzung.
1032 Fragebögen ausgefüllt: Mehr als 70 Prozent gegen gastronomischen Betrieb
Ein halbes Jahr später stellt sich nun die Frage: Wurde das Ziel erreicht? An der analogen und digitalen Befragung der BürgerInnen, die die Stadtverwaltung zur Beantwortung der Frage für den Stadtrat unternahm, nahmen rund 1030 Menschen teil.
Die Mehrheit der Befragten bejahte die Verbesserung der Zustände im Jahr 2022. Sowohl die Ruhestörungen (37 Prozent Ja, 21 Prozent Nein) als auch die Verschmutzungen (49 Prozent Ja, 22 Prozent Nein) auf der Unteren Brücke seien laut Antworten im Fragebogen eingedämmt worden.
Die Frage „Würden Sie generell eine dauerhafte Freischankfläche in den Sommermonaten auf der Unteren Brücke begrüßen?“ brachte ein eindeutigeres Ergebnis. Mehr als 70 Prozent der Befragten würden eine Fortführung des gastronomischen Betriebs überhaupt nicht beziehungsweise eher nicht begrüßen.
Eine genauere Analyse der nicht-repräsentativen Umfrage habe jedoch erkennen lassen, dass Alter und Wohnort die Antworten beeinflussen. Umso älter die Befragten seien, umso positiver würden sie die Freischankfläche bewerten. Allerdings gebe es in keiner Altersklasse eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb.
Diese Erkenntnisse seien dem Stadtrat in der Vollsitzung ausführlich dargelegt worden. Demnächst wird man sie auch vollständig auf Bambergs Beteiligungsplattform nachlesen können.
Bewertungen und Auflagen
Neben den Umfrageergebnisse legte die Verwaltung dem Stadtrat weitere Stellungnahmen vor. So ziehe zum Beispiel die Polizei Bamberg-Stadt eine positive Bilanz des Sommers. Die Situation auf der Unteren Brücke habe sich deutlich entspannt. Die Gründe könnten durchaus in der gastronomischen Nutzung liegen. Jedoch sei auch der gesamtgesellschaftliche Umgang mit der Pandemie mittlerweile entspannter. Auch das Ordnungsamt, das Klima- und Umweltamt sowie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband äußern sich zufrieden mit dem Testversuch.
Ob es tatsächlich die gastronomische Nutzung der Brücke, war, die die nächtlichen „Feier-Auswüchse“ beendete, sei allerdings tatsächlich dahingestellt. Nicht ohne Grund wiesen einige Stadträte darauf hin, dass es durch die Wieder-Öffnungen der Clubs, die durch weggefallene Corona-Einschränkungen möglich wurden, ohnehin keinen „Party-Hotspot“ an der Unteren Brücke mehr gegeben hätte. Die Sorge des Bürgermeisters, in die Zustände von 2021 zurückzufallen, ist insofern unbegründet.
Sehr kritisch bewerten das Zentrum Welterbe und der Denkmalschutz den Probelauf. Die bisherige Optik des Biergartens stelle eine Beeinträchtigung der Wirkung des überlieferten künstlerischen Erscheinungsbildes der sensiblen Umgebung mit dem historischen Brückenrathaus im Herzen des Weltkulturerbes dar.
Weitere Ämter der Stadtverwaltung wiesen zudem darauf hin, dass bei einem Dauerbetrieb der Freischankfläche etliche rechtliche Anforderungen zu erfüllen seien, die für den Probebetrieb ausgeblendet wurden. So wird eine feste Betriebseinrichtung in einem Gebäude, für die Zubereitung von Speisen und der Nachweis von Toiletten gefordert. Auch müsse die Fläche um die Mitoraj-Skulptur dauerhaft freigehalten werden, um Anforderungen des Denkmalschutzes und des Straßenverkehrsamts nachzukommen. Außerdem seien über einen Auflagenkatalog Details wie Stellplätze oder Flucht- und Rettungswege zu regeln.
Gastronom Tom Land zog in der Vollsitzung indes eine positive Bilanz und erklärte sein Interesse, den Biergarten auch in den nächsten Jahren weiter betreiben zu wollen. Nach anfänglichen Anfeindungen sei die Bewertung des Biergartens mit dem Tag der Öffnung ins Positive umgeschlagen.
Knappe Mehrheit für die Ausschreibung einer weiteren gastronomischen Nutzung trotz vieler Argumente dagegen
Am Ende der Vollsitzung fand der Verwaltungsvorschlag, eine Ausschreibung für eine dauerhafte Freischankfläche vorzubereiten, aber trotz der zwar nicht repräsentativen, aber mehrheitlich ablehnenden Umfrage-Ergebnisse, der grundsätzlich jugend- und nachtlebenfeindlichen Absicht der gastronomischen Nutzung, des weggefallenen Auslösers der vorangegangenen stärkeren Frequentierung der Brücke („Auswüchse“), also die Corona-Einschränkungen, der optischen Verschandlung durch die Biergarnituren, der zusätzlichen Verschandlung durch ein geplantes Sicherheitsgeländer und der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums, eine knappe Mehrheit.
- Oktober 27, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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„Entwicklung der Bamberger Grünen weiterführen“
Grünes Bamberg wählt neuen Stadtvorstand
Der Stadtverband von Grünes Bamberg hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 29. September einen neuen Vorstand gewählt. Zwei Mitglieder sind ausgeschieden, drei neue hinzugekommen.
Bündnis 90/Die Grünen in Bamberg hat bekanntgegeben, einen neuen Vorstand gewählt zu haben. Neue Sprecherin und Sprecher von Grünes Bamberg sind Angelika Gaufer und Timm Schulze. Erneut im Vorstand sind Rebecca Haas (Schriftführerin), Christoph Lurz (Schatzmeister) und Luis Reithmeier (Beisitzer). Anna Friedrich (Gleichstellungspolitische Sprecherin), Michaela Reimann (Beisitzerin, ehemals Volt Bamberg) und Ulrike Sänger (Beisitzerin und Vertreterin der Stadtratsfraktion) komplettieren den Stadtvorstand als neue Mitglieder.
Das neue Team wolle die „erfolgreiche Entwicklung der Bamberger Grünen in den nächsten beiden Jahren weiterführen“. Vorstandssprecher Timm Schulze sagte dazu: „Wie bei der Bundestagswahl werden wir auch für die kommenden Landtags- und Bezirkstagswahlen für ein grünes Rekordergebnis in Bamberg werben. Statt dem Weiter so in Bayern, das uns immer wieder in die Krise führt, braucht es mutige Veränderung. Die gibt es nur mit starken Grünen.“
Vorstandssprecherin Angelika Gaufer fügte an: „Wir setzen uns für eine grünere, gesündere, bunte, wirtschaftlich prosperierende und lebenswerte Stadt Bamberg ein. Und wir wollen Verbesserungen, die alle, die hier leben, merken.“
Bei der Jahreshauptversammlung, die im neuen Grünen Zentrum in der Luitpoldstraße stattfand, wählte Grünes Bamberg außerdem Delegierte für den grünen Bezirksverband Oberfranken und KassenprüferInnen. Die Versammlung dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Eva-Maria Steger und Juliane Fuchs für ihr Engagement.
Grünes Bamberg stellt die größte Fraktion im Stadtrat, hat rund 280 Mitglieder und ist damit gemessen an der Einwohnerzahl einer der mitgliederstärksten grünen Kreisverbände in Bayern.
- Oktober 10, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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Stadtverband für Sport
Bessere Finanzierung für Sportstätten gefordert
Dem städtischen Sportreferat könnten auch künftig die Haushaltsmittel fehlen, die notwendig wären, um erforderliche Unterhaltsmaßnahmen an Sportstätten sicherzustellen. Zu dieser Ansicht kommt der Stadtverband für Sport und vermutet fehlenden politischen Willen im Stadtrat für eine bessere Finanzierung.
Am 1. September gab der Stadtverband für Sport bekannt, Anfang Juli eine Anfrage an alle Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder im Stadtrat gestellt zu haben. Darin wollte der Verband wissen, wer im Stadtrat einen Antrag stellen würde, für das Sportreferat notwendige 170.000 Euro für Unterhaltsmaßnahmen von Sportstätten im Haushalt 2023 festzuschreiben. Verbunden war die Anfrage mit der Bitte, bis 31. August zu antworten.
Die Zahl der Antworten sei allerdings sehr gering ausgefallen. Lediglich Karin Einwag, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat, und Stephan Kettner, Fraktionssprecher von Bamberger Linke/Die Partie, hatten bis 31. August geantwortet.
Einwag sagte dem Stadtverband ihre Unterstützung zu. Sie wolle mit Finanzreferent Bertram Felix ein Gespräch führen. Kettner werde ebenfalls das Anliegen des Stadtverbandes unterstützen und sich dafür einsetzen, dass die vorgesehenen 170.000 Euro nicht erneut gekürzt werden. Von den anderen 14 Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat sei bis 31. August keine Antwort gekommen. Dies gelte auch für die drei größten Fraktionen von Grünes Bamberg, CSU und SPD.
„Schade und bedenklich“
Stadtverbands-Vorstandsmitglied Markus Habermeyer zeigte sich im Angesicht des Ergebnisses der Anfrage enttäuscht. „Wir sind die Ansprechpartner unserer Mitglieder und vertreten die Vereine unserer Stadt und somit auch die Bürger von Bamberg. Das sollten eigentlich auch die gewählten Stadträte tun. Von daher ist es schade und bedenklich, wenn nur zwei Stadträte auf unsere Anfrage antworten. Die Vereine leisten eine großartige Arbeit, gerade auch in Krisenzeiten, und dann sollten sie auch Gehör bei unseren gewählten Stadträten finden. Wir werden nicht müde werden, die Anliegen unserer Mitglieder vorzubringen und um die Unterstützung seitens der Politik zu werben. Dafür sind die über 40.000 Mitglieder unserer Mitgliedsvereine, die wir vertreten, viel zu wichtig.”
Mit der Anfrage an die Kommunalpolitik vollzog die Vorstandschaft des Stadtverbandes einen Beschluss der Mitglieder. Die Vereinsvertreter beklagten in der letzten Mitgliederversammlung, dass die Vereine immer mehr Kosten tragen müssten. In früheren Zeiten hätte die Stadt sich stärker daran beteiligt.
Die Vereine sprachen sich daher für eine bessere Finanzierung des Sportreferats aus, die der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine gerecht werde. Vereinsvertreter beauftragten den Vorstand des Verbands, auf eine deutliche Verbesserung der finanziellen Ausstattung hinzuwirken.
- September 4, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
Starke stellt Zeitplan zur weiteren Behandlung des Themas auf
Schriftliche Urteilsbegründung vom Verwaltungsgericht liegt vor
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat die Besetzung der städtischen Senate und Ausschüsse nach der Kommunalwahl 2020 beanstandet. Jetzt liegt der Stadt Bamberg die Urteilsbegründung vor.
Oberbürgermeister Andreas Starke leitete die Ausführungen des Gerichts umgehend an die Fraktionsvorsitzenden weiter und setzte das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ältestenrates am 23. Juni, direkt nach den Pfingstferien.
Außerdem soll in der Vollsitzung am 29. Juni über das weitere Vorgehen beraten werden. Bis dahin erhalten die Fraktionen die Möglichkeit zur internen Beratung. Außerdem prüft die Rechtsabteilung der Stadt die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels.
„Mit dem Gerichtsentscheid haben wir nun eine eindeutige Grundlage, um die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überprüfen zu können. Die Stadtverwaltung wird nun eine Bewertung vornehmen, ob das Einlegen von Rechtsmitteln angezeigt ist“, erklärt Oberbürgermeister Starke. Bis zum 7. Juli, genau einen Monat nach Zustellung des Gerichtsbescheids, hat die Stadt Bamberg jetzt Zeit, um die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu beantragen.
Rechtliche Bedenken
Die Klage war von zwei Stadträten der AfD beim Verwaltungsgericht Bayreuth eingereicht worden. Laut dem Urteil nach einer mündlichen Verhandlung am 5. Mai ist der AfD künftig jeweils ein Sitz in der 12-er-Senaten des Stadtrats zuzuerkennen. Zu diesen gehörten der Bau- und Werksenat, der Finanzsenat, der Konversions- und Sicherheitssenat, der Kultursenat, der Mobilitätssenat, der Familien- und Integrationssenat, der Personalsenat und der Feriensenat.
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat zur Gründung von Fraktionen in mehreren Fällen rechtliche Bedenken geäußert. Kritisiert wurde insbesondere, dass hier „keine Abwendung von bisherigen Positionen und Wählerschaften gesehen werden kann“, wie sie auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 7. Dezember 2020 für die rechtmäßige Bildung von Fraktionen aus Ratsmitgliedern verschiedener Parteien oder Wählergruppen als notwendig erachtet.
- Juni 7, 2022
- Redaktion Webecho Bamberg
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Grün-rotes Antragspaket
Mehr Gleichstellung im Rathaus
Dass das jetzige „Amt für Bürgerbeteiligung“ auch Bürgerinnen beteiligt, davon gehen die grün-roten Stadträtinnen zwar aus. „Warum dann nicht auch so benennen?“ fragt Leonie Pfadenhauer trotzdem und schlägt die neue gendersensible Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ vor. Nur eine der Maßnahmen, die die Grünen in Bambergs Stadtrat gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen wollen.
Fragen der Gleichstellung der Geschlechter im Rathaus machen sich manchmal an vermeintlichen Kleinigkeiten fest, doch diese sind in der Summe dann doch einer Beachtung wert. Das findet jedenfalls Stadträtin Leonie Pfadenhauer von Grünes Bamberg. Sie hat ein Antragspaket geschnürt und hat dieses zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ulrike Sänger und der SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn eingereicht.
Neben der gewünschten neuen Ausdrucksweise „Bürger:innenbeteiligung“ wünscht sich Leonie Pfadenhauer außerdem eine Sprache, die auf Gleichstellung achtet, in allen Sitzungsvorlagen und Dokumenten der Verwaltung.
Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung
Einen Stillraum und einen Wickelraum wollen die Grünen- und SPD-Frauen außerdem. „Wobei uns schon wichtig ist, dass das Wickeln von Kindern nicht automatisch zur Frauensache und in der Damentoilette verortet wird, hier sollen selbstverständlich auch Väter gleichgestellt werden“, sagt Leonie Pfadenhauer. Sie will außerdem, dass kostenlose Menstruationsprodukte künftig in allen öffentlich genutzten städtischen Einrichtungen, Rathäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden. Sie verweist darauf, dass diese Hygieneartikel zur Grundversorgung gehören und erst kürzlich vom Bundestag der Steuersatz dafür von 19% auf 7% gesenkt wurde. Doch die Steuerminderung sei nicht bei den Verbraucherinnen angekommen, sondern von den Herstellungsfirmen eingepreist worden. „Mit dieser Maßnahme wollen wir besonders einkommensschwache Frauen und Mädchen finanziell entlasten“, so die Grünen-Stadträtin.
Ein Kriterienkatalog zur Vermeidung sexistischer und diskriminierender Werbung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags. Wobei Grüne und SPD keineswegs der Stadt selbst solche Gepflogenheiten unterstellen. „Aber die Stadt stellt Werbeflächen zur Verfügung, erteilt Sondernutzungserlaubnisse und hat über ihre Tochterunternehmen weiteren Einfluss darauf, wie Werbung sich im öffentlichen Raum präsentiert“, erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger. Jegliche diskriminierende Darstellung aufgrund von Geschlecht oder Sexualität, aber auch wegen Alter, Behinderung, Herkunft oder anderer Eigenschaften, soll so verhindert werden.
Weniger Kleinigkeit als vielmehr großes Ziel im grün-roten Antragspaket ist die Gleichstellung im Personaltableau der Stadtverwaltung. Führungspositionen in der Rathausspitze müssten vermehrt mit Frauen, Inter- und Transpersonen besetzt werden. Die bisher schon geleisteten Anstrengungen müssten verstärkt werden. Und der Grundsatz „Equal pay“ soll auf den Prüfstand gestellt werden. Wird „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in den Bamberger Rathäusern auch wirklich überall gezahlt, oder gibt es noch Lücken? „Wir müssen hier genau hinsehen“, fordert SPD-Stadträtin Ingeborg Eichhorn, „und dann sofort handeln.“ Innerhalb eines Jahres sollen demzufolge möglicherweise festgestellte Ungleichheiten abgeschafft werden.
- Dezember 6, 2021
- Webecho Bamberg
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Grün-Rot will vierten Unterstützungsfonds für Wirtschaft
Unterstützungsfonds sollen weitergeführt werden – mit einer Ergänzung
Nach dem Erfolg der drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in der Stadt Bamberg sollen diese auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein und um einen vierten ergänzt werden – so der Wunsch der beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Die drei „Unterstützungsfonds für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ der Stadt waren im Haushaltsjahr 2021 ein voller Erfolg. Sie haben es ermöglicht, trotz der strengen Corona-Sparmaßnahmen dennoch Projekte aus der Bürgerschaft in den Bereichen Klima/Umwelt, Soziales und Kultur zu finanzieren. In etwas abgespeckter Version sollen die Unterstützungsfonds auch im kommenden Haushalt wieder vertreten sein – so jedenfalls wollen das die beiden Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD.
Projekte, die einen Mehrwert haben
Und sie wollen sogar noch eine Ergänzung, nämlich einen vierten „Unterstützungsfonds Wirtschaft“. Dahingehend haben Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und SPD-Stadtrat Klaus Stieringer einen Antrag gestellt. Mit 100.000 Euro für das Jahr 2022 wollen sie den neuen Fonds ausstatten, womit Projekte mit einer Summe von jeweils maximal 5.000 Euro gefördert werden können.
„Natürlich kann es dabei nicht um bloße Unternehmenszuschüsse gehen“, betont Andreas Eichenseher. Gefragt seien Projekte, die einen Mehrwert für die Gesellschaft haben beziehungsweise auf besondere Zukunftsherausforderungen wie den Klimawandel reagieren. Und er nennt Beispiele: „Wenn ein Geschäft etwa einen öffentlichen WLAN-Hotspot einrichtet, wenn mehrere Betriebe sich ein gemeinsames Lastenfahrrad für Lieferdienste anschaffen, oder wenn Sitzmöbel, Spielgeräte oder Begrünung für den öffentlichen Raum bereitgestellt werden.“
Eine Stärkung der Innenstadt, die nach dem langen Corona-Lockdown immer noch gebeutelt ist, erhofft sich Klaus Stieringer: „Zum Beispiel Projekte und Initiativen, die Antworten auf den Online-Wandel im Handel haben, die die Gastronomie reaktivieren, temporäre Nutzung von Leerständen kreativ gestalten und Dienstleistungsangebote neu beleben.“
Die Förderung von „Social Entrepreneurship“, wie es auch der Zukunftsrat der Stadt empfiehlt, soll laut Eichenseher und Stieringer ebenfalls ein Ziel des neuen Unterstützungsfonds Wirtschaft sein. Dabei geht es um Unternehmen und Start Ups, deren Betriebsziel nicht in erster Linie gewinnorientiert ist, sondern die grundsätzlich gemeinwohlorientiert arbeiten.
- November 15, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Antrag von vier Fraktionen
Werden Stadtratssitzungen bald live gestreamt?
Ein Antrag von vier Fraktionen des Bamberger Stadtrats hält die Technik für ausreichend erprobt und sieht alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass künftig Stadtratssitzungen im Livestream verfolgt werden können.
Eine vierte Corona-Hochphase im kommenden Winter scheint bevorzustehen, mit verschärften Zugangsbeschränkungen und natürlich auch berechtigten Angstgefühlen von Bürgerinnen und Bürgern, an größeren Veranstaltungen teilzunehmen. Doch diesmal sollen die Menschen nicht aus der Kommunalpolitik „ausgesperrt“ sein. Das fordert ein breites Stadtratsbündnis aus den Fraktionen Grünes Bamberg, SPD, ödp/Volt/BM und BaLi/Partei sowie der Partei FW.
Bereits vor einem Jahr hatten diese unter Federführung von Hans-Günter Brünker (Volt) beantragt, Online-Zuschaltungen bei Stadtratsssitzungen für Stadtratsmitglieder zu ermöglichen und die Sitzungen live für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Der erste Punkt ist inzwischen erfüllt, die notwendige Technik wurde angeschafft: Stadträtinnen und Stadträten, die nicht zu einer Sitzung kommen können, sei es wegen Quarantäne, Krankheitsstand oder weil sie sich nicht in Bamberg befinden, können per Video-Schalte an Diskussionen und Abstimmungen teilnehmen, so als wären sie im Sitzungssaal präsent.
„Die technischen Voraussetzungen sind also gegeben und funktionieren“, stellt Brünker fest und fordert: „Jetzt muss über diese Technik schnellstmöglich auch der Bevölkerung ermöglicht werden, Stadtratssitzungen per Live-Stream zu verfolgen, so als würden sie vor Ort im Publikumsraum sitzen.“ Zusammen mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern will der Volt-Stadtrat das Videostreaming möglichst noch vor den Haushaltsberatungen im Dezember umsetzen.
Andreas Eichenseher von Grünes Bamberg hält die Einführung eines Live-Streamings nicht nur wegen Corona für dringend geboten: „Bamberg als Stadt, die eine Smart City werden will, muss dieses digitale Know How vorrangig für die politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern einsetzen, um die Demokratie zu stärken.“
- November 12, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Grüne freuen sich über Verhandlungserfolg
Nato-Siedlung bekommt eigenen Spiel- und Bolzplatz
Bald dürfen die Kinder und Jugendlichen aus der so genannten Nato-Siedlung auf einem Spiel- und Bolzplatz neben der Kastanienstraße toben, spielen und sporteln. Denn die Stadt Bamberg konnte nun endlich das dort befindliche Grundstück dafür pachten, was besonders die Grünen freut, die sich im Stadtrat unter anderem dafür eingesetzt haben.
Der entsprechende Pachtvertrag zwischen Stadt Bamberg und BImA wurde kürzlich unterschrieben und der Stadt Bamberg damit die Fläche zur Verfügung gestellt, solange von Landes- oder Bundesseite kein Eigenbedarf angemeldet wird.
Seit Jahren wünschen sich die Familien, die an der östlichen Stadtgrenze zwischen A73 und der eingezäunten Flüchtlingsunterkunft AEO leben, einen Bolzplatz. Dafür hatten sich in dieser Stadtratsperiode vor allem die Bamberger Grünen, insbesondere Stadträtin Karin Einwag, eingesetzt. Sie initiierte einen entsprechenden Antrag, der auch von Kolleginnen und Kollegen von SPD, ÖDP und Volt unterzeichnet wurde. Im Konversionssenat wurde dieser einstimmig angenommen.
In einem persönlichen Gespräch in München mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, warb Einwag, unterstützt von Stadträtin Ursula Sowa und Stadtrat Stefan Kuhn sowie Landtagsabgeordneter Melanie Huml erfolgreich dafür, die Fläche für die Anwohnenden der NATO-Siedlung im Bamberger Osten freizugeben. Denn auch der Freistaat Bayern hat seine Hände mit im Spiel, da die Fläche bisher zum Areal des benachbarten Ankerzentrums gehörte und mit einem hohen Zaun unzugänglich für die Bamberger Bevölkerung war.
Karin Einwag freut sich für die Familien in der Nato-Siedlung: „Die Jugendlichen und Kinder in diesem neuen Wohnviertel hatten bisher nur kleinere private Spielflächen im Freien. Ein öffentlicher und für alle zugänglicher Spiel- und Bolzplatz war dringend notwendig und kann endlich realisiert werden.“
- Oktober 23, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Im öffentlichen Raum sollen sich alle wohlfühlen
Grün-Rot beantragt einen Kommunalen Ordnungsdienst für Bamberg
Die Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und der SPD wollen einen Kommunalen Sicherheitsdienst in Bamberg einführen, um Müll, Lärm und anderes Fehlverhalten einzudämmen.
Der eine wirft Zigarettenkippen und Pappbecher achtlos in die Grünanlage, die andere trägt nachts lautstarke Musikboxen durch die Straßen, wieder jemand anderes pinkelt an die Hauswand. Vermehrt gibt es Ärger über solche und ähnliche Verhaltensweisen.
Mit einem Vorschlag, der in anderen Städten bereits erfolgreich ist, möchten die Stadtratsfraktionen Grünes Bamberg und SPD diese Probleme angehen: Ein kommunaler Ordnungsdienst. Polizeiarbeit soll damit nicht ersetzt werden, betonen die Antragsteller Andreas Eichenseher, Christian Hader und Klaus Stieringer. „Vielmehr geht es darum, Menschen auf Fehlverhalten freundlich aufmerksam zu machen und gegebenenfalls auch zu erklären, warum etwas falsch ist“, erläutert Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher. „Wir stellen uns Stadtkümmerer beziehungsweise Stadtkümmerinnen vor, die darauf achten, dass der öffentliche Raum für alle angenehm und nutzbar bleibt.“
„Ein Bewusstsein schaffen, öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen“
Ein zahnloser Tiger soll der Kommunale Ordnungsdienst KOD gleichwohl nicht werden, betont Klaus Stieringer von der SPD: „Es muss einen Bußgeldkatalog geben, der beispielsweise Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktioniert. Für alle muss gleichermaßen klar sein, dass Fehlverhalten Folgen hat.“ Der KOD soll Ordnungswidrigkeiten verfolgen und per Streifendienst Kontrollen durchführen und nach seiner Ansicht das Ordnungsamt entlasten, aber auch aufwerten.
Andreas Eichenseher will gezielt gegen die zunehmende Vermüllung in der Innenstadt, auf der Erba-Insel und an den Flussufern vorgehen, „aber auch gegen giftige Zigarettenkippen, die im ganzen Stadtgebiet zu finden sind“. Mit Hilfe eines kommunalen Ordnungsdienstes könne man in der Stadtgesellschaft eine Kultur und ein Bewusstsein schaffen, den gemeinsamen öffentlichen Raum mehr wertzuschätzen und pfleglicher zu behandeln.
Wenn es nach Grünen und SPD geht, soll die Stadtverwaltung bis zum nächsten Jahr ein Konzept für einen kommunalen Ordnungsdienst sowie einen Bußgeldkatalog erarbeiten. Und bereits im Haushalt für 2022 soll Geld dafür zur Verfügung stehen.
- Oktober 4, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg
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Stadtrat beschloss eine Satzung als Rechtsgrundlage
Bamberg bekommt Antisemitismusbeauftragten
Der Weg für einen oder eine Antisemitismusbeauftragte oder einen Antisemitismusbeauftragten in Bamberg ist frei. Nach einem Antrag von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei ist erfolgte der Beschluss des Stadtrats der Stadt Bamberg.
Damit ist Bamberg eine der ersten Kommunen in Deutschland mit einer solchen Funktion. Mit großer parteiübergreifender Mehrheit verabschiedete der Stadtrat in seiner Vollsitzung eine Satzung, welche die Etablierung einer solchen Stelle in der Stadtverwaltung regelt. Der Antrag hierzu kam von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei. Dagegen stimmten die BBB-Stadträte.
Die oder der Antisemitismusbeauftragte wird eine Ansprechperson für Beobachtungen, Sorgen und Probleme bezüglich Antisemitismus im Besonderen für die Jüdinnen und Juden der Stadt Bamberg sein. Ihre Aufgaben reichen von der Vernetzung der unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, bis zur Durchführung eigener Projekte, um den öffentlichen Diskurs sowie die Bewusstseinsbildung im Sinne eines sicheren und freien jüdischen Lebens in der Stadtgesellschaft zu unterstützen.
„In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung“
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, um zum Januar 2023 eine Antidiskriminierungsstelle zu initiieren.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Ulrike Sänger freut sich über die interfraktionelle Initiative und die breite Unterstützung im Stadtrat. „In der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie Stärkung und muss gegen alle Anfeindungen gewappnet sein, dazu gehören Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten.“
Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründet den Vorstoß so: „Der Anschlag auf die Synagoge in Halle, die zunehmende Anzahl an antisemitistischen Straftaten sowie der Anstieg von niederschwelligem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken beweist die Notwendigkeit einer oder eines Beauftragten, um aufzuklären, zu schützen und zu vermitteln.“
Stephan Kettner, Fraktionssprecher BaLi/Die PARTEI sagt: „Bamberg hat zunehmend mit rechter Hetze und Gewalt zu tun und beherbergt, wahrscheinlich noch bis 2025, die Diskriminierungseinrichtung Ankerzentrum. Alleine schon aus diesen Gründen ist es notwendig und wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen, damit sich so schreckliche Gewaltexzesse wie in Hanau oder Halle nicht wiederholen.“
- Oktober 1, 2021
- Autor: Webecho Bamberg
- Quelle: Grünes Bamberg