Stadtverwaltung wird prüfen, wie Abstimmungsverhalten nachvollziehbar gemacht werden kann
Grün setzt erfolgreich auf Transparenz
Der Bamberger Stadtrat wagt einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz. Mit einem Prüfauftrag soll sich die Stadtverwaltung zunächst in anderen Städten nach Möglichkeiten erkundigen, wie das Abstimmungsverhalten bei Stadtratssitzungen von Bürger:innen nachvollzogen werden kann. Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg griff damit einen Antrag aus der Bürgerversammlung auf.
Dieser hatte allerdings beantragt, jede einzelne Abstimmung namentlich zu protokollieren. Das würde einen relativ großen Aufwand während und nach jeder Sitzung mit sich bringen, ist laut Bayerischer Gemeindeordnung so nicht vorgesehen, und wurde daher von der Stadtverwaltung in der Beschlussvorlage für die Vollsitzung abgelehnt.
„Doch das Anliegen ist ja berechtigt“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Hader dazu, „die Bürger:innen haben offenbar ein Interesse daran und zweifellos ein Recht darauf, zu erfahren, wie die von ihnen gewählten Mandatsträger:innen entscheiden und abstimmen.“ Deshalb reichten die Grünen einen Änderungsantrag ein, demzufolge im Rathaus nun immerhin geprüft wird, welche Methoden andere Städte für mehr Transparenz nutzen und auf Bamberg übertragbar sein könnten.
Der grüne Antrag fand eine Mehrheit zusammen mit SPD, CSU und anderen, wofür Christian Hader ausdrücklich dankte. Gegen den Antrag stimmten die neun Stadtratsmitglieder von BUB, AfD, BBB und BM.
Als Möglichkeit sehen die Grünen vor allem eine elektronische beziehungsweise digitale Abstimmungsform. Eine solche wird nach ihrer Information bei dem jetzt schon von der Stadt genutzten digitalen Rats- und Bürgerinformationssystem Allris angeboten, könnte als zusätzliches Modul leicht gebucht werden und würde die Abstimmungen für den Sitzungsdienst sogar wesentlich erleichtern. Oder es könnte eine namentlich protokollierte Abstimmung in der Geschäftsordnung verankert werden, wenn diese von einer Mindestzahl von Stadtratsmitgliedern bei bestimmten Tagesordnungspunkten beantragt wird.
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Viele Anträge, die nun im Stadtrat behandelt werden
Bürgerschaft bringt neue Vorschläge für den Sommer in der Stadt
Dass sich die Stadtgesellschaft in Bamberg aktiv einbringt, zeigte die jüngste Bürgerversammlung in der Volkshochschule Bamberg. Die rund 90 anwesenden Bürgerinnen und Bürger brachten durch zahlreiche Anträge Ihre Anliegen vor.
Oberbürgermeister Andreas Starke hob die Bedeutung des Zusammenhalts der Bürgerschaft hervor und warb für eine „aktive Mitgestaltung, die wir uns von Herzen wünschen“, so Starke.
Zu Beginn informierte Oberbürgermeister Starke in seinem Bericht über den Stand der wichtigsten Sanierungsmaßnahmen. So schreitet die Schlaglochoffensive gut voran und die Fertigstellung der Buger Brücke steht kurz bevor. Die Verkehrsfreigabe soll voraussichtlich am 5. Juni erfolgen. Auch der Lagarde-Campus entwickelt sich weiterhin dynamisch. Der Platz der Menschenrechte soll am 26. Juli 2025 feierlich und mit einem umfangreichen Kulturprogramm eröffnet werden. „Ein Besuch auf dem Lagarde-Gelände lohnt sich immer, weil sich dort viel tut“, erklärte der Oberbürgermeister.
Das Vorzeigeprogramm „Smart City“ befindet sich in der Mitte der fünfjährigen Umsetzungsphase und wesentliche Ergebnisse der derzeit 14 laufenden Projekte, werden bereits in der zweiten Jahreshälfte 2025 für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar. Beispielhaft zu nennen sind hier die „Bamberg-App“ oder die Engagement-Plattform „Bamberg-Miteinander“.
Erfreuliche Entwicklungen gibt es beim Thema Mittagsbetreuung und Offene Ganztagsschule. So wurde für die Hainschule eine Lösung gefunden. Hergerichtet und genutzt werden kann die bisherige Hausmeisterwohnung, so dass nicht nur genügend, sondern auch zusätzliche Plätze für die Mittagsbetreuung zur Verfügung stehen.
Sommerliche Themen
Mehrere Anträge aus der Bürgerschaft befassten sich mit der Gestaltung des öffentlichen Raums in der bevorstehenden Sommerzeit. So wurde unter anderem eine klimaangepasste, insektenfreundliche und optisch ansprechende Umgestaltung der städtischen Bepflanzung angeregt. Weitere Vorschläge betrafen die Lockerung des städtischen Badeverbots im linken Regnitzarm zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an heißen Tagen sowie den Wunsch nach der Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Calisthenics-Parks. Alle drei Anträge fanden Zustimmung und werden nun zur weiteren Behandlung an den Stadtrat weitergeleitet.
Förderung des Welterbes
Ein Antrag zur stärkeren Berücksichtigung der Werbeanlagen- und Gestaltungssatzung im Bamberger Stadtbild wurde ebenfalls eingebracht. Ziel des Antrags ist es, insbesondere Geschäftsinhaberinnen und ‑inhaber in der Innenstadt zu ermutigen, ihre Fassadengestaltung sowie die Außendarstellung ihrer Betriebe an den historischen Charakter der Welterbestadt anzupassen. Damit soll das einheitliche und authentische Erscheinungsbild des historischen Stadtkerns gestärkt werden. Der Antrag wurde von der Versammlung angenommen und wird demnächst im Stadtrat behandelt.
Unterstützung des queeren Lebens in Bamberg
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Antrag zur Förderung des queeren Lebens in Bamberg. Gefordert wurde die Bereitstellung dauerhafter finanzieller Mittel zur Unterstützung von Projekten in den Bereichen queere Kultur, Bildungsarbeit und Antidiskriminierung. Zudem soll ein „Queerer Aktionsplan“ entwickelt werden, der Maßnahmen zur Sichtbarmachung und Stärkung des kulturellen und gesellschaftlichen Engagements queerer Menschen in Bamberg beinhaltet. Der Stadtrat wird sich nun innerhalb der nächsten drei Monate mit dem Antrag befassen.
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Stadtrat würdigt soziales Engagement des Vereins und überreicht Preis des Projekts „MitMachKlima“.
„Bamberger Tafel unverzichtbar“
Der Familiensenat des Stadtrats hat in seiner letzten Sitzung die Bamberger Tafel e.V. am Vereinssitz in der Hohmannstraße besucht, um das soziale Engagement des Vereins zu würdigen, wie die Stadt Bamberg mitteilt.
Die Stadträtinnen und Stadträte überreichten dort dem 1. Vorsitzenden Wilhelm Dorsch und Schatzmeisterin Michaela Revelant den mit 1.000 Euro dotierten Preis des Projekts „MitMachKlima“ der Stadt Bamberg, welcher durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert wurde.
Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp dankte den ehrenamtlichen Kräften, die seit 1992 Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten und ermöglichen, dass sie bedürftige Menschen erhalten. „Damit ist der Verein nicht nur eine unverzichtbare Stütze sozialen Engagements in unserer Stadt, sondern wirkt auch entscheidend mit gegen die Verschwendung von Lebensmitteln“, sagte der Sozialreferent der Stadt Bamberg. Circa 300 Familien kommen jede Woche zur Tafel in den Bamberger Norden, um sich Lebensmittel abzuholen.
Die Stadtratsmitglieder informierten sich über die Arbeit des Vereins und zeigten sich beeindruckt vom ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder. Längst werden nicht nur Lebensmittel verteilt, sondern auch Hilfe bei Behördengängen oder Schuldnerberatung angeboten. „Auch bei drohender Abschaltung von Strom oder Heizung konnten wir schon Hilfe leisten“, berichtete Vereinsvorstand Dorsch.
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Ende nach 120 Jahren
Stadtrat beschließt: Schlachthof Bamberg wird geschlossen
Gestern hat der Bamberger Stadtrat beschlossen, den Schlachthof zu schließen. Wirtschaftlich sei er untragbar geworden. Etwa 170 Mitarbeitende verlieren ihre Arbeitsstelle.
Was sich letzte Woche bereits angekündigt hatte, ist nur Realität geworden. Gestern Abend (20. März) beschloss der Stadtrat nach vierstündiger Sitzung und, wie das Rathaus mitteilte, intensiven Beratung mit großer Mehrheit, die Geschäftsführung des Betriebs zu beauftragen, den Bamberger Schlachthof zu schließen. Bis zum 30. Juni soll dies geschehen. Die Entscheidung zur Schließung hätten sich die städtische Verwaltung und der Stadtrat nicht leicht gemacht, so die Mitteilung weiter.
Vorausgegangen war eine über ein Jahr laufende Analyse der wirtschaftlich angeschlagenen Situation, möglicher Zukunftsperspektiven, des Investitionsbedarfs und Fördermöglichkeiten sowie Gespräche mit möglichen Partnern. „Das Ergebnis war eindeutig“, sagte Oberbürgermeister Andreas Starke nach der Stadtratssitzung. „Der Schlachthof trägt sich wirtschaftlich unter den gegebenen Umständen nicht mehr und würde die Stadt als alleinige Gesellschafterin auf nicht absehbare Zeit finanziell erheblich belasten.“
Außerdem habe sich der Stadtrat auf die weitere Vorgehensweise geeinigt. So wurde die Verwaltung beauftragt, zur Prüfung alternativer Nutzungsmöglichkeiten für das Schlachthofareal zeitnah ein Interessensbekundungsverfahren vorzubereiten. Dazu gehöre auch, stadtinterne Lösungen näher zu untersuchen. Das Ziel soll sein, das Interessensbekundungsverfahren möglichst noch vor der Sommerpause 2024 durchzuführen.
Keine Perspektive
Die Diskussion im Stadtrat ging zudem auf weitere Aspekte ein, die mit einer Schließung des Schlachthofs einhergehen. Zum Beispiel die berufliche Zukunft von 165 dort arbeitenden Menschen, das Tierwohl der Schweine und Rinder aus der Region, die nun deutlich längere Anfahrtswege vor der Schlachtung haben, den Anspruch, einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten zu müssen, oder auch die Möglichkeiten, die sich durch ein freiwerdendes Grundstück mit denkmalgeschützten Gebäuden in guter Lage ergeben. „Es wurden alle Möglichkeiten und Optionen ausgelotet, um die seit 120 Jahren bestehende Einrichtung zu retten. Allerdings fehlte dafür eine gesicherte Perspektive, auf die sich für die nächsten Jahre bauen lässt“, fasste OB Starke die Sitzung zusammen.
Wirtschaftsreferent Stefan Goller sagte dazu: „Eine Fortführung des Schlachthofes Bamberg in der bestehenden Form wird unweigerlich zum Aufbau hoher Verluste führen. Zu erwarten sind sie in einer Bandbreite von mindestens 1,8 Millionen bis zu 4,7 Millionen Euro. Dabei sind die anstehenden Investitionen von bis zu zwölf Millionen Euro und die Gefahr, weitere Großkunden zu verlieren, noch gar nicht eingerechnet.“
Anatomie eines Falls
Rückblick: Als der Schlachthof im Jahr 2020 vom städtischen Regiebetrieb zu einer GmbH umgewandelt wurde, haben sich durch das „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ der damaligen Bundesregierung auch die betrieblichen Rahmenbedingungen geändert. Das Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen ab dem Jahr 2021 bedeutete, dass viele Mitarbeitende, insbesondere die Lohnschlächter, die bislang bei externen Dienstleistern beschäftigt waren, vom Schlachthof Bamberg übernommen werden mussten. Es folgten weitere Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges, die erhebliche finanzielle Schwierigkeiten auslösten. „Schon damals musste die Stadt mit Krediten die Liquidität sichern“, erinnerte Wirtschaftsreferent Stefan Goller.
Im Lauf des Jahres 2022 habe sich der Betrieb, so die städtische Mitteilung weiter, mit Hilfe des neuen Geschäftsführers Julian Müller stabilisiert. Unter anderem wurden höhere Schlachtentgelte bei den Großkunden ausgehandelt und die erforderlichen Schlachtzahlen von rund 6.000 Schweinen und 850 Rindern pro Woche im Schnitt erreicht. Unter diesen Vorzeichen erhielten Stadtverwaltung und GmbH eineinhalb Jahre Zeit, um ein Zukunftskonzept für den Schlachthof zu entwickeln. Dies war bis zum Jahreswechsel 2023 //2024 noch nicht gelungen, als sich zu diesem Zeitpunkt die Lage des Betriebs plötzlich verschlechterte. So habe man die Entscheidung zur Zukunft des Schlachthofes vorziehen müssen.
Was war geschehen? Im Dezember 2023 sei es zu einem nicht vorhersehbaren Zahlungsausfall eines der beiden Großkunden im Rinderbereich gekommen. Damit die GmbH handlungsfähig bleiben konnte, sprang die Stadt ein und gewährte einen sogenannten Kontenkompensationskredit von 400.000 Euro. Durch den Wegfall des Großkunden fehlten in der Folge jedoch 350 bis 400 zu schlachtende Rinder pro Woche, um die Planzahlen zu erreichen. „Der verbleibende Großkunde im Bereich Rind hat uns mehrfach zugesichert, die fehlende Menge schnell zu kompensieren, dies allerdings nicht erfüllt“, sagte Geschäftsführer Müller. Die geringeren Schlachtzahlen bei den Rindern führten seitdem pro Woche zu einem Defizit von rund 40.000 Euro.
Viel Unsicherheit in der Branche
Hinzu kam, dass sich zeitgleich sogenannte Konzentrationsbestrebungen in der Branche bundesweit verschärft haben. Julian Müller sagte: „Eine seriöse Einschätzung über die zukünftige Ausrichtung der Fleisch- und Schlachtbranche in Deutschland ist unter den massiv geänderten Rahmenbedingungen unmöglich. Es besteht sogar das nicht geringe Risiko, dass weitere Großkunden den Schlachthof Bamberg verlassen, um auf eigene Schlachtkapazitäten auszuweichen.“
Vor diesem Hintergrund habe man bei den Verhandlungen mit den Großkunden keine weitere substantielle Erhöhung der Schlachtentgelte erzielen können. Höhere Einnahmen und langfristige Verträge seien jedoch für eine Fortführung des Schlachthofs notwendig und Voraussetzung, um die erforderlichen Investitionen in den nächsten Jahren tätigen zu können. So müssten zur Ertüchtigung der Schlachthof-Infrastruktur innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre rund 5 Millionen Euro investiert werden und perspektivisch weitere bis zu 7 Millionen Euro.
Auch von anderer Stelle blieb die erhoffte finanzielle Unterstützung aus. „Ende Februar 2024 stellten sowohl das bayerische Landwirtschaftsministerium als auch das Wirtschaftsministerium klar, dass eine Förderung des Freistaates für anstehende Investitionen am Schlachthof Bamberg aus bestehenden Programmen nicht möglich sei“, erklärte Stefan Goller. Der Anteil der öffentlichen Hand am Schlachthof dürfte dafür maximal bei 25 Prozent liegen, beträgt jedoch bei der Schlachthof Bamberg GmbH 100 Prozent. Eine Übernahme von 75 Prozent der Gesellschaftsanteile durch einen privaten Betreiber bezeichnete Goller angesichts der Marktlage zudem als „unrealistisch“.
Was geschieht mit der Belegschaft?
Während der Stadtratssitzung wurden auch alternative Betriebsszenarien, wie zum Beispiel eine komplette Aufgabe der Rinderschlachtung oder eine Verkleinerung des Schlachthofes durch einen entsprechenden Um- oder Neubau diskutiert. Müller und Goller machten jedoch deutlich, dass diese Ideen nicht zu wirtschaftlich tragfähigen Lösungen führen werden und mit unabsehbaren Risiken sowie weiteren Investitionen verbunden wären. Völlig utopisch erscheine zudem die Idee eines Neubaus auf der Grünen Wiese, für den es weder Grundstück noch Investoren gebe.
Der Stadtrat teilte am Ende mehrheitlich die Auffassung von Aufsichtsrat, Geschäftsführung und Verwaltung, dass es für eine Fortführung des Betriebes keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive gibt.
Die beschlossene Betriebsschließung trifft nun 165 Personen. 127 Mitarbeitende der GmbH, 12 Mitarbeitende, die von der Stadt Bamberg an die GmbH gestellt werden, und 26 Personen aus dem Sachgebiet Veterinärwesen im Ordnungsamt der Stadt Bamberg verlieren ihre Arbeitsstelle. Mit ihnen sollen nun zeitnah Gespräche geführt werden mit dem Ziel, eine Weiterbeschäftigung individuell auszuloten. Wenngleich wohl nicht allen betroffenen Mitarbeitenden eine weitere Beschäftigung angeboten werden kann, „ist jedoch zu erwarten, dass in der Fleischbranche ein hoher Bedarf an Personal bei den umliegenden fleischverarbeitenden Betrieben besteht“, sagte Müller. Bei der Vermittlung und Ausarbeitung von Angeboten sicherte Müller zudem seine persönliche Unterstützung zu.
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Mathias Baluses
SPD-Stadtratsfraktion: Kaufhof-Geschäftsführer soll im Stadtrat berichten
Die SPD-Fraktion des Bamberger Stadtrates möchte Mathias Baluses, Geschäftsführer der Bamberger Kaufhof-Niederlassung, zur nächsten Vollsitzung des Stadtrats einladen. Dort soll Baluses Zukunftspläne für die Filiale aufklären.
Jüngst hat die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ihre erneute Zahlungsunfähigkeit bekanntgegeben, wovon auch die Bamberger Filiale betroffen ist. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hatte darum bereits angekündigt, mit der Geschäftsleitung, dem Betriebsrat und dem Gebäudeeigentümer Chancen und Risiken für den Standort Bamberg ausloten zu wollen.
Nun hat die Stadtratsfraktion der Bamberger SPD ihrerseits einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, den Geschäftsführer der Bamberger Kaufhofniederlassung, Mathias Baluses, zur nächsten Vollsitzung des Stadtrats am 24. Januar einzuladen.
Denn angesichts der jüngsten Entwicklungen und der öffentlichen Verlautbarungen rund um die Warenhauskette, die sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den politisch Verantwortlichen zu Verunsicherungen geführt hätten, sehe die SPD-Fraktion Handlungsbedarf, wie sie in einer Mitteilung bekanntgab.
Der Fokus ihres Antrags liege darum darauf, detaillierte Informationen zur aktuellen Lage des Bamberger Kaufhofs zu erhalten, insbesondere was die Auswirkungen der Insolvenz der Muttergesellschaft Signa auf den lokalen Standort betrifft. Darüber hinaus soll Mathias Baluses über die Zukunftspläne und die Konzeption für den Weiterbetrieb des Kaufhauses berichten.
„Der Standort der GALERIA in der Innenstadt ist für Bamberg von großer Bedeutung“, sagte Heinz Kuntke, Fraktionsvorsitzender der SPD Bamberg. „Als Anziehungspunkt in der Fußgängerzone spielt das Kaufhaus eine zentrale Rolle für das städtische Leben und die lokale Wirtschaft. Wir erwarten konkrete Informationen über die Pläne und Perspektiven, um die Bevölkerung entsprechend aufzuklären und Sicherheit zu geben.“ Auch betonte die Stadtratsfraktion die Wichtigkeit einer transparenten Kommunikation und hofft auf eine baldige Klärung der Situation, um weitere Schritte diskutieren und einleiten zu können.
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Grüner Vorschlag abgelehnt
Vorerst keine Video-Podcasts von Stadtratssitzungen
Der grüne Vorschlag, Sitzungen des Bamberger Stadtrats für Video-Podcats aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen, kann das Gremium vorerst nicht umsetzen. Sechs Stadtratsmitglieder haben der Aufzeichnung der Sitzungen widersprochen.
Wer eine Sitzung des Bamberger Stadtrats mitverfolgen möchte, muss sich auch zukünftig am Mittwochnachmittag um 16 Uhr Zeit nehmen, um dies entweder vor Ort oder Online über einen Stream zu tun. Denn den Vorschlag der grünen Fraktion, die Sitzung für Video-Podcasts aufzeichnen zu lassen, so dass man sie auch nach Sitzungsende noch ansehen kann, haben einzelne Stadtratsmitgliedern nun blockiert.
Zuletzt hatte es laut einer Mitteilung der Bamberger Grünen noch gut ausgesehen. Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher habe große Hoffnung gehegt, dass „ein Mehr an Transparenz, direkter Information und Bürgerbeteiligung“ gelingen würde. Eine große Mehrheit im Stadtrat hatte sich entsprechend für eine Aufzeichnung der Vollsitzungen des Stadtrats ausgesprochen. Doch eine Hürde blieb aus datenschutzrechtlichen Gründen: Alle Stadtratsmitglieder, die bereits ihrer Live-Übertragung zugestimmt hatten, mussten nun auch der Aufzeichnung zustimmen.
Daraufhin gab es eine Einzelabfrage bei allen Stadträtinnen und Stadträten. Diese zeitigte nun allerdings das vorläufige Aus für die Video-Podcasts. Sechs Stadtratsmitglieder, die der Live-Übertragung zugestimmt hatten, lehnten es nun ab, aufgezeichnet zu werden. Man müsse für eine Aufzeichnung das Übertragungsmaterial bearbeiten, das wäre aufwändig und kostspielig und sei vom Beschluss des Stadtrats nicht gedeckt, so die Begründung.
Andreas Eichenseher, der sich seit fast zwei Jahren dafür einsetzt, dass Bürger:innen die Bamberger Kommunalpolitik besser verfolgen können, ist demgemäß enttäuscht. Aufgeben will er laut der Mitteilung seiner Partei deshalb aber nicht. Denn seit Beginn der Stadtratsperiode 2020 habe sich einiges getan. So seien die Live-Übertragungen anfangs ihrerseits mehrheitlich abgelehnt worden und konnten nicht stattfinden. Heute seien sie selbstverständlich und nach und nach hätten die meisten Stadtratsmitglieder erlaubt, dass sie zu sehen und zu hören sind. „Da ist noch viel Bewegung drin“, sagte Eichenseher, „das wird sich entwickeln.“
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„Schattenpaket“-Antrag im Stadtrat
Bamberger Grüne: Schattenspendende Bäume für Spielplätze
Auf einen Antrag der grünen Stadtratsfraktion hin wurden auf sechs Bamberger Spielplätzen schattenspendende Bäume gepflanzt. Weitere Bäume auf weiteren Plätzen sollen folgen.
Vor einem Jahr hatte der grüne Stadtrat Andreas Eichenseher eine Mitmachaktion gestartet, bei der BürgerInnen aufgerufen waren, auf Spielplätze hinzuweisen, die mangels Schatten bei hohen Temperaturen zu heiß werden. Insgesamt 24 solcher Spielplätze seien daraufhin angegeben worden, so die Bamberger Grünen in einer Mitteilung.
Aus diesen 24 traf die Partei dann eine Vorauswahl und beratschlagte mit Familien vor Ort, welche Maßnahmen geeignet sein könnten, den Spielplätzen mehr Schatten zu spenden. So einigte man sich darauf, mehr Bäume zu pflanzen, und es entstand ein „Schattenpaket“-Antrag im Stadtrat.
An sechs Spielplätzen wurden daraufhin im Frühjahr neue Bäume gepflanzt. Bei diesen handelt es sich um den Spielplatz in der Dr.-Ida-Noddack-Straße, am Kunigundendamm, in Bamberg-Ost bei der Josef-Manger-Straße und bei der Dr.-Hans-Neubauer-Straße, in der Gartenstadt bei der Föhrenstraße und in Süd-West bei der Graf-Arnold-Straße. Für den Spielplatz Dr.-Hans-Neubauer-Straße soll zusätzlich ein Sonnensegel angeschafft werden.
Andreas Eichenseher sagte über die in die Tat umgesetzte Mitmachaktion: „Es ist prima, dass die Verwaltung diese Anregungen aufgreift und jetzt umsetzt. Wir bleiben weiter an dem Thema dran.“
Auch der naturschutzpolitische Grünen-Sprecher Stefan Kurz sprach sich für weitere Baumpflanzungen aus. „Selbst wenn es etwas dauern wird, bis die Bäume wachsen, ist das doch die nachhaltigste Variante für mehr Schatten und hat auch klimatologisch den besten Zusatzeffekt durch Abkühlung.“
So sollen auch die Spielplätze in der Nürnberger Straße, auf der Erba, an der Friedensbrücke, in Kramersfeld, im Wacholderweg und am Rennstein (Breitenau) Bäume bekommen.
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Seit einem Jahr im Amt
Antisemitismusbeauftragter berichtet im Bamberger Stadtrat
Patrick Nitzsche, Antisemitismusbeauftragter Bambergs, hat dem Stadtrat am 24. Mai einen Einblick in seine bisherige Arbeit gegeben. Außerdem regte er das Gremium dazu an, die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) anzuerkennen.
Seit 26. Januar 2022 ist Patrick Nitzsche ehrenamtlicher Antisemitismusbeauftragter der Stadt Bamberg (lesen Sie hier das Webecho-Interview mit ihm). Damit war Bamberg die erste Stadt in Deutschland, die einen eigenen kommunalen Beauftragten dieser Art bestellt hat.
Als Antisemitismusbeauftragter ist Nitzsche Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle und steht in regelmäßigem Kontakt mit der Bamberger Polizei und der Kriminalpolizei. Wie das Rathaus mitteilte, hat Nitzsche nun, nach etwas mehr als einem Jahr im Amt, dem Stadtrat erstmals einen Einblick in seine bisherige Arbeit gegeben.
Mehrere Fälle von Antisemitismus in Bamberg
15 Einzelfälle mit potentiell antisemitischem Hintergrund hat der Antisemitismusbeauftragte Patrick Nitzsche bislang bearbeitet. Darunter habe sich zum Beispiel eine Serie verschwörungsideologischer Schmierereien auf Plakatflächen in der Nähe des Bahnhofs befunden.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich im März 2022. Auf dem Zelt der Religionen am Markusplatz stand auf einem Aufkleber zu lesen „Die neue Weltordnung ist eine jüdische Weltordnung. Nicht-Juden wehrt euch!“ Außerdem war darauf eine Karikatur eines Juden in Stürmermanier dargestellt. Nitzsche meldete den Vorfall der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).
„Dass viele aufmerksame Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt an mich herantreten und mich auf antisemitische Vorfälle hinweisen, ist nicht nur ein Beleg dafür, dass auch in Bamberg Judenhass vorhanden ist, sondern auch ein Zeichen für die wachsende Wahrnehmung und Akzeptanz des Antisemitismusbeauftragten innerhalb der Bevölkerung“, sagte Nitzsche.
Stadtrat stimmt IHRA zu
Um Fälle von Antisemitismus besser einordnen zu können, appellierte Patrick Nitzsche zudem an den Stadtrat, die nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) offiziell anzuerkennen und anzunehmen. Diese Definition besagt: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“
Diesem Aufruf sei der Stadtrat in einer Abstimmung einstimmig gefolgt, so das Rathaus. „Die IHRA-Definition ist letztlich auch für meine Arbeit ein sehr gutes Regulativ, um Antisemitismus einordnen und so besser bekämpfen zu können“, sagte Nitzsche. „Es ist ein wichtiger Schritt, den der Bamberger Stadtrat heute einstimmig unterstützt hat. Darauf ausruhen dürfen wir alle uns jedoch nicht.“
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Stadtecho-Kolumne
Florian Herrnleben: Großes Lob für den Stadtrat!
Kann das sein? Florian Herrnleben lobt den Stadtrat? Seine neue Stadtecho-Kolumne gibt Aufschluss.
Nach all den städtischen Verfehlungen, herausgekramt durch die Presse und diverse Kleinstadtkabarettisten, ist es doch auch irgendwie mal beruhigend zu sehen, dass es diesmal der Stadtrat selbst war, der nach seinem Wandertag in den Bamberger Norden – fast irritiert und perplex – vom „Bombenalarm im Finanzsenat“ in der Größenordnung des Bonus-Skandals berichtete; völlig irritiert und perplex deshalb, weil man sich bei der Bewertung von Ungereimtheiten und der Einordnung von brisanten Themen auf Seiten unserer in den Stadtrat gesalbten Mitbürgerinnen und Mitbürger normalerweise nicht auf sich selbst, sondern immer eher darauf verlassen hat, ob schon etwas vorgekaut im FT oder wenigstens beim Herrnleben im Blog stand. Dass man ganz ohne externe journalistische Hilfe, … Super!
Ich fasse zusammen: Unsere allerbesten Stadträte haben bekanntermaßen ein vielen persönlich bis dahin doch eher unbekanntes Haus im Bamberger Norden, genauer gesagt in der Benzstraße, erkundet, das sich bei näherer Betrachtung und mit Blick auf die digitale Stadtkarte im Smartphone und das Grundbuch der Stadt plötzlich als städtisches Eigentum herauskristallisierte. Man hatte es – ganz begeistert – vor rund sechs Jahren selbst gekauft und dann…. Wie soll man es diplomatisch sagen? – Naja.…. irgendwie halt vergessen.
Kann passieren, wir kennen das! Da kaufst eine Immobilie mit schäbigen 4000 Quadratmetern Büro- und Lagerfläche und Zack! – Hat das Erinnerungsvermögen zwölf Bockbieranstiche später unter Umständen derart gelitten, dass du vielleicht mit Glück noch grob weißt, wo, aber halt nicht mehr, warum. Und so währte die Begeisterung für den überraschenden Immobilienfund nicht lange, sondern wich schnell dem Entsetzen, weil die 2‑Millionen-Immobilie noch gar nicht – wie 2017 werbewirksam im Sitzungsvortrag gewedelt – zur Entlastung des angespannten Bedarfs an Büroflächen für städtische Verwaltungen beiträgt. Sie wurde zwischenzeitlich auch nicht saniert oder anderweitig vermietet, sie stand schlicht und ergreifend die allermeiste Zeit und größtenteils leer.
Als dann auch noch ein Ratsherr von Google Maps direkt rüber auf die Taschenrechner-App wechselte, um hochzurechnen, was man mit dem Geld durch Vermietung von rund 4000 Quadratmetern Gewerbefläche in sechs Jahren an Grundschultoiletten hätte sanieren können, ist die Stimmung im Ratsgremium komplett gekippt.
Wir, die geneigten Beobachter lokalpolitischer – nennen wir es – „Kreativpolitik“, sind hingegen nach den diversen Stadtverwaltungsmangelproblemen der letzten Jahre nicht mehr so leicht aus der Fassung zu bringen. Unsereins kippt nicht vom Stuhl bei solchen Paradoxien: Eine Stadtverwaltung, die jedem Wohnungseigentümer in der dritten Seitenstraße im 2. Obergeschoss bei der Neugestaltung der Holzfenster reinredet, selbst aber hinter hässlichsten Kunststofffenstern in Schlumpfblau haust, und ein Stadtrat, der die Bilder vom Nazibayerlein vor der eigenen Nase abhängt, aber bei der Straße lieber 88 Augen zudrückt, passen natürlich nur konsequent in eine Stadt, wo man dem überlangen Leerstand von privatwirtschaftlichen Immobilien mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung den Kampf angesagt hat, während man sich selbst verhält wie der hässliche Bruder der German Property Group.
Apropos German Property Group: Beim Blick auf die Liste der leerstehenden städtischen oder stiftischen Immobilien wird wahrscheinlich sogar der ehemalige Geschäftsführer dieser windigen Immobilien-Investmentgesellschaft neidisch. Über 20 Adressen im Stadtgebiet mit mal mehr, mal weniger maroden Wohnungen, Häusern und Lagerhallen sind aufgeführt, natürlich auch die Immobilie in der Benzstraße.
„Ach?“ fragt ihr euch. „Zu diesen städtischen Immobilien, die leer stehen, gibt es eine Liste?“
Jo, klar! – Der Stadtrat hatte die auch. Seit Jahren. Also lieber doch erstmal nicht zu viel Lob…
Ihr Florian Herrnleben
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Trotz Titel als „Fahrradfreundliche Kommune“
Grüne: Radentscheid wird kaum umgesetzt
Vor kurzem wurde Bamberg mit dem Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die grüne Stadtratsfraktion bemängelt aber, dass fünf Jahre nach dem Stadtratsbeschluss zum Radentscheid dessen Umsetzung trotzdem nicht vorankommt.
Die Stadt Bamberg darf sich bis 2029 als „Fahrradfreundliche Kommune“ bezeichnen. Denn sie erfüllt die Kriterien der AGFK Bayern (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen), die sie vor kurzem mit diesem Titel auszeichnete.
Das freut Christian Hader, mobilitätspolitischer Sprecher der Bamberger Grünen, wie die Stadtratsfraktion mitteilte: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ So seien am Regensburger Ring, am Marienplatz und am Kaulberg Erleichterungen für den Radverkehr umgesetzt worden, für die teilweise jahrelang der politische Wille gefehlt habe.
Noch mehr freuen würde sich der Grünen-Politiker allerdings, wenn man auf diesem Weg schon weiter wäre. Das müsse Bamberg eigentlich auch sein, denn vor fast genau fünf Jahren, im Januar 2018, fasste der Stadtrat einen wegweisenden Beschluss zum Radverkehr. Zuvor hatte das Bürgerbegehren „Radentscheid Bamberg“ eine große Anzahl an Unterschriften für seine Ziele gesammelt, woraufhin der Stadtrat den größten Teil jener Ziele als eigenen Beschluss übernahm.
Radentscheid-Beschluss im „Dornröschenschlaf“
Doch fünf Jahre später ist die Bilanz von Christian Hader, oder auch die des VCD Bamberg, „ziemlich durchwachsen“. Laut Hader wurden aus dem Radverkehrsbudget, das die Stadt jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitstellt, im Jahr 2022 kaum Gelder ausgegeben. Und auch Ideen zur Radverkehrsförderung, die BürgerInnen beantragt hatten und die vom Stadtrat bewilligt wurden, seien bisher nicht umgesetzt. Als Beispiele nennt Hader Projekte wie Fahrrad-Repair-Stationen und Ampeltrittbretter.
In einem Antrag erinnert Hader deshalb nicht nur an den Radentscheid-Beschluss, sondern auch an das darin gesetzte Ziel, den Radverkehrsanteil in Bamberg bis 2025 auf 35 Prozent anzuheben. „Wir dürfen Maßnahmen nicht nur auf dem Papier beschließen, sondern müssen sie umsetzen. Beziehungsweise wir müssen die Verwaltung personell in die Lage versetzen, dass dies geschieht. Der Radentscheid-Beschluss darf nicht im Dornröschenschlaf verharren, während man sich mit AGFK-Auszeichnungen schmückt.“
Hader bedauere, dass seine Fraktion als einzige im Stadtrat überhaupt Vorschläge zur Radverkehrsförderung einbringe. „Die Verpflichtung, die mit dem AGFK-Titel verbunden ist, ist noch lange nicht in den Köpfen der meisten Stadtratsmitglieder angekommen.“
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