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Stadtrat

Stadt­ver­wal­tung wird prü­fen, wie Abstim­mungs­ver­hal­ten nach­voll­zieh­bar gemacht wer­den kann

Grün setzt erfolg­reich auf Transparenz

Der Bam­ber­ger Stadt­rat wagt einen wei­te­ren Schritt zu mehr Trans­pa­renz. Mit einem Prüf­auf­trag soll sich die Stadt­ver­wal­tung zunächst in ande­ren Städ­ten nach Mög­lich­kei­ten erkun­di­gen, wie das Abstim­mungs­ver­hal­ten bei Stadt­rats­sit­zun­gen von Bürger:innen nach­voll­zo­gen wer­den kann. Die Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg griff damit einen Antrag aus der Bür­ger­ver­samm­lung auf.

Die­ser hat­te aller­dings bean­tragt, jede ein­zel­ne Abstim­mung nament­lich zu pro­to­kol­lie­ren. Das wür­de einen rela­tiv gro­ßen Auf­wand wäh­rend und nach jeder Sit­zung mit sich brin­gen, ist laut Baye­ri­scher Gemein­de­ord­nung so nicht vor­ge­se­hen, und wur­de daher von der Stadt­ver­wal­tung in der Beschluss­vor­la­ge für die Voll­sit­zung abgelehnt.

„Doch das Anlie­gen ist ja berech­tigt“, sagt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Chris­ti­an Hader dazu, „die Bürger:innen haben offen­bar ein Inter­es­se dar­an und zwei­fel­los ein Recht dar­auf, zu erfah­ren, wie die von ihnen gewähl­ten Mandatsträger:innen ent­schei­den und abstim­men.“ Des­halb reich­ten die Grü­nen einen Ände­rungs­an­trag ein, dem­zu­fol­ge im Rat­haus nun immer­hin geprüft wird, wel­che Metho­den ande­re Städ­te für mehr Trans­pa­renz nut­zen und auf Bam­berg über­trag­bar sein könnten.

Der grü­ne Antrag fand eine Mehr­heit zusam­men mit SPD, CSU und ande­ren, wofür Chris­ti­an Hader aus­drück­lich dank­te. Gegen den Antrag stimm­ten die neun Stadt­rats­mit­glie­der von BUB, AfD, BBB und BM.

Als Mög­lich­keit sehen die Grü­nen vor allem eine elek­tro­ni­sche bezie­hungs­wei­se digi­ta­le Abstim­mungs­form. Eine sol­che wird nach ihrer Infor­ma­ti­on bei dem jetzt schon von der Stadt genutz­ten digi­ta­len Rats- und Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sys­tem All­ris ange­bo­ten, könn­te als zusätz­li­ches Modul leicht gebucht wer­den und wür­de die Abstim­mun­gen für den Sit­zungs­dienst sogar wesent­lich erleich­tern. Oder es könn­te eine nament­lich pro­to­kol­lier­te Abstim­mung in der Geschäfts­ord­nung ver­an­kert wer­den, wenn die­se von einer Min­dest­zahl von Stadt­rats­mit­glie­dern bei bestimm­ten Tages­ord­nungs­punk­ten bean­tragt wird.

Vie­le Anträ­ge, die nun im Stadt­rat behan­delt werden

Bür­ger­schaft bringt neue Vor­schlä­ge für den Som­mer in der Stadt

Dass sich die Stadt­ge­sell­schaft in Bam­berg aktiv ein­bringt, zeig­te die jüngs­te Bür­ger­ver­samm­lung in der Volks­hoch­schu­le Bam­berg. Die rund 90 anwe­sen­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger brach­ten durch zahl­rei­che Anträ­ge Ihre Anlie­gen vor.

Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke hob die Bedeu­tung des Zusam­men­halts der Bür­ger­schaft her­vor und warb für eine „akti­ve Mit­ge­stal­tung, die wir uns von Her­zen wün­schen“, so Starke.

Zu Beginn infor­mier­te Ober­bür­ger­meis­ter Star­ke in sei­nem Bericht über den Stand der wich­tigs­ten Sanie­rungs­maß­nah­men. So schrei­tet die Schlag­loch­of­fen­si­ve gut vor­an und die Fer­tig­stel­lung der Bug­er Brü­cke steht kurz bevor. Die Ver­kehrs­frei­ga­be soll vor­aus­sicht­lich am 5. Juni erfol­gen. Auch der Lag­ar­de-Cam­pus ent­wi­ckelt sich wei­ter­hin dyna­misch. Der Platz der Men­schen­rech­te soll am 26. Juli 2025 fei­er­lich und mit einem umfang­rei­chen Kul­tur­pro­gramm eröff­net wer­den. „Ein Besuch auf dem Lag­ar­de-Gelän­de lohnt sich immer, weil sich dort viel tut“, erklär­te der Oberbürgermeister.

Das Vor­zei­ge­pro­gramm „Smart City“ befin­det sich in der Mit­te der fünf­jäh­ri­gen Umset­zungs­pha­se und wesent­li­che Ergeb­nis­se der der­zeit 14 lau­fen­den Pro­jek­te, wer­den bereits in der zwei­ten Jah­res­hälf­te 2025 für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sicht­bar. Bei­spiel­haft zu nen­nen sind hier die „Bam­berg-App“ oder die Enga­ge­ment-Platt­form „Bam­berg-Mit­ein­an­der“.

Erfreu­li­che Ent­wick­lun­gen gibt es beim The­ma Mit­tags­be­treu­ung und Offe­ne Ganz­tags­schu­le. So wur­de für die Hain­schu­le eine Lösung gefun­den. Her­ge­rich­tet und genutzt wer­den kann die bis­he­ri­ge Haus­meis­ter­woh­nung, so dass nicht nur genü­gend, son­dern auch zusätz­li­che Plät­ze für die Mit­tags­be­treu­ung zur Ver­fü­gung stehen.


Som­mer­li­che Themen

Meh­re­re Anträ­ge aus der Bür­ger­schaft befass­ten sich mit der Gestal­tung des öffent­li­chen Raums in der bevor­ste­hen­den Som­mer­zeit. So wur­de unter ande­rem eine kli­ma­an­ge­pass­te, insek­ten­freund­li­che und optisch anspre­chen­de Umge­stal­tung der städ­ti­schen Bepflan­zung ange­regt. Wei­te­re Vor­schlä­ge betra­fen die Locke­rung des städ­ti­schen Bade­ver­bots im lin­ken Reg­nitz­arm zur Ver­bes­se­rung der Auf­ent­halts­qua­li­tät an hei­ßen Tagen sowie den Wunsch nach der Ein­rich­tung eines öffent­lich zugäng­li­chen Calis­the­nics-Parks. Alle drei Anträ­ge fan­den Zustim­mung und wer­den nun zur wei­te­ren Behand­lung an den Stadt­rat weitergeleitet.


För­de­rung des Welterbes

Ein Antrag zur stär­ke­ren Berück­sich­ti­gung der Wer­be­an­la­gen- und Gestal­tungs­sat­zung im Bam­ber­ger Stadt­bild wur­de eben­falls ein­ge­bracht. Ziel des Antrags ist es, ins­be­son­de­re Geschäfts­in­ha­be­rin­nen und ‑inha­ber in der Innen­stadt zu ermu­ti­gen, ihre Fas­sa­den­ge­stal­tung sowie die Außen­dar­stel­lung ihrer Betrie­be an den his­to­ri­schen Cha­rak­ter der Welt­erbe­stadt anzu­pas­sen. Damit soll das ein­heit­li­che und authen­ti­sche Erschei­nungs­bild des his­to­ri­schen Stadt­kerns gestärkt wer­den. Der Antrag wur­de von der Ver­samm­lung ange­nom­men und wird dem­nächst im Stadt­rat behandelt.


Unter­stüt­zung des quee­ren Lebens in Bamberg

Eben­falls ein­stim­mig ange­nom­men wur­de ein Antrag zur För­de­rung des quee­ren Lebens in Bam­berg. Gefor­dert wur­de die Bereit­stel­lung dau­er­haf­ter finan­zi­el­ler Mit­tel zur Unter­stüt­zung von Pro­jek­ten in den Berei­chen que­e­re Kul­tur, Bil­dungs­ar­beit und Anti­dis­kri­mi­nie­rung. Zudem soll ein „Quee­rer Akti­ons­plan“ ent­wi­ckelt wer­den, der Maß­nah­men zur Sicht­bar­ma­chung und Stär­kung des kul­tu­rel­len und gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments quee­rer Men­schen in Bam­berg beinhal­tet. Der Stadt­rat wird sich nun inner­halb der nächs­ten drei Mona­te mit dem Antrag befassen.

Stadt­rat wür­digt sozia­les Enga­ge­ment des Ver­eins und über­reicht Preis des Pro­jekts „Mit­Mach­Kli­ma“.

„Bam­ber­ger Tafel unverzichtbar“

Der Fami­li­en­se­nat des Stadt­rats hat in sei­ner letz­ten Sit­zung die Bam­ber­ger Tafel e.V. am Ver­eins­sitz in der Hoh­mann­stra­ße besucht, um das sozia­le Enga­ge­ment des Ver­eins zu wür­di­gen, wie die Stadt Bam­berg mitteilt. 

Die Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­te über­reich­ten dort dem 1. Vor­sit­zen­den Wil­helm Dorsch und Schatz­meis­te­rin Michae­la Reve­lant den mit 1.000 Euro dotier­ten Preis des Pro­jekts „Mit­Mach­Kli­ma“ der Stadt Bam­berg, wel­cher durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz geför­dert wurde.

Zwei­ter Bür­ger­meis­ter Jonas Glüsen­kamp dank­te den ehren­amt­li­chen Kräf­ten, die seit 1992 Lebens­mit­tel vor dem Weg­wer­fen ret­ten und ermög­li­chen, dass sie bedürf­ti­ge Men­schen erhal­ten. „Damit ist der Ver­ein nicht nur eine unver­zicht­ba­re Stüt­ze sozia­len Enga­ge­ments in unse­rer Stadt, son­dern wirkt auch ent­schei­dend mit gegen die Ver­schwen­dung von Lebens­mit­teln“, sag­te der Sozi­al­re­fe­rent der Stadt Bam­berg. Cir­ca 300 Fami­li­en kom­men jede Woche zur Tafel in den Bam­ber­ger Nor­den, um sich Lebens­mit­tel abzuholen.

Die Stadt­rats­mit­glie­der infor­mier­ten sich über die Arbeit des Ver­eins und zeig­ten sich beein­druckt vom ehren­amt­li­chen Ein­satz der Mit­glie­der. Längst wer­den nicht nur Lebens­mit­tel ver­teilt, son­dern auch Hil­fe bei Behör­den­gän­gen oder Schuld­ner­be­ra­tung ange­bo­ten. „Auch bei dro­hen­der Abschal­tung von Strom oder Hei­zung konn­ten wir schon Hil­fe leis­ten“, berich­te­te Ver­eins­vor­stand Dorsch.

Ende nach 120 Jahren

Stadt­rat beschließt: Schlacht­hof Bam­berg wird geschlossen

Ges­tern hat der Bam­ber­ger Stadt­rat beschlos­sen, den Schlacht­hof zu schlie­ßen. Wirt­schaft­lich sei er untrag­bar gewor­den. Etwa 170 Mit­ar­bei­ten­de ver­lie­ren ihre Arbeitsstelle.

Was sich letz­te Woche bereits ange­kün­digt hat­te, ist nur Rea­li­tät gewor­den. Ges­tern Abend (20. März) beschloss der Stadt­rat nach vier­stün­di­ger Sit­zung und, wie das Rat­haus mit­teil­te, inten­si­ven Bera­tung mit gro­ßer Mehr­heit, die Geschäfts­füh­rung des Betriebs zu beauf­tra­gen, den Bam­ber­ger Schlacht­hof zu schlie­ßen. Bis zum 30. Juni soll dies gesche­hen. Die Ent­schei­dung zur Schlie­ßung hät­ten sich die städ­ti­sche Ver­wal­tung und der Stadt­rat nicht leicht gemacht, so die Mit­tei­lung weiter.

Vor­aus­ge­gan­gen war eine über ein Jahr lau­fen­de Ana­ly­se der wirt­schaft­lich ange­schla­ge­nen Situa­ti­on, mög­li­cher Zukunfts­per­spek­ti­ven, des Inves­ti­ti­ons­be­darfs und För­der­mög­lich­kei­ten sowie Gesprä­che mit mög­li­chen Part­nern. „Das Ergeb­nis war ein­deu­tig“, sag­te Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke nach der Stadt­rats­sit­zung. „Der Schlacht­hof trägt sich wirt­schaft­lich unter den gege­be­nen Umstän­den nicht mehr und wür­de die Stadt als allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin auf nicht abseh­ba­re Zeit finan­zi­ell erheb­lich belasten.“

Außer­dem habe sich der Stadt­rat auf die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se geei­nigt. So wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, zur Prü­fung alter­na­ti­ver Nut­zungs­mög­lich­kei­ten für das Schlacht­hof­are­al zeit­nah ein Inter­es­sens­be­kun­dungs­ver­fah­ren vor­zu­be­rei­ten. Dazu gehö­re auch, stadt­in­ter­ne Lösun­gen näher zu unter­su­chen. Das Ziel soll sein, das Inter­es­sens­be­kun­dungs­ver­fah­ren mög­lichst noch vor der Som­mer­pau­se 2024 durchzuführen.

Kei­ne Perspektive

Die Dis­kus­si­on im Stadt­rat ging zudem auf wei­te­re Aspek­te ein, die mit einer Schlie­ßung des Schlacht­hofs ein­her­ge­hen. Zum Bei­spiel die beruf­li­che Zukunft von 165 dort arbei­ten­den Men­schen, das Tier­wohl der Schwei­ne und Rin­der aus der Regi­on, die nun deut­lich län­ge­re Anfahrts­we­ge vor der Schlach­tung haben, den Anspruch, einen Bei­trag zur Daseins­vor­sor­ge leis­ten zu müs­sen, oder auch die Mög­lich­kei­ten, die sich durch ein frei­wer­den­des Grund­stück mit denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­den in guter Lage erge­ben. „Es wur­den alle Mög­lich­kei­ten und Optio­nen aus­ge­lo­tet, um die seit 120 Jah­ren bestehen­de Ein­rich­tung zu ret­ten. Aller­dings fehl­te dafür eine gesi­cher­te Per­spek­ti­ve, auf die sich für die nächs­ten Jah­re bau­en lässt“, fass­te OB Star­ke die Sit­zung zusammen.

Wirt­schafts­re­fe­rent Ste­fan Gol­ler sag­te dazu: „Eine Fort­füh­rung des Schlacht­ho­fes Bam­berg in der bestehen­den Form wird unwei­ger­lich zum Auf­bau hoher Ver­lus­te füh­ren. Zu erwar­ten sind sie in einer Band­brei­te von min­des­tens 1,8 Mil­lio­nen bis zu 4,7 Mil­lio­nen Euro. Dabei sind die anste­hen­den Inves­ti­tio­nen von bis zu zwölf Mil­lio­nen Euro und die Gefahr, wei­te­re Groß­kun­den zu ver­lie­ren, noch gar nicht eingerechnet.“

Ana­to­mie eines Falls

Rück­blick: Als der Schlacht­hof im Jahr 2020 vom städ­ti­schen Regie­be­trieb zu einer GmbH umge­wan­delt wur­de, haben sich durch das „Arbeits­schutz­pro­gramm für die Fleisch­wirt­schaft“ der dama­li­gen Bun­des­re­gie­rung auch die betrieb­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen geän­dert. Das Ver­bot von Leih­ar­beit und Werk­ver­trä­gen in Schlacht­hö­fen ab dem Jahr 2021 bedeu­te­te, dass vie­le Mit­ar­bei­ten­de, ins­be­son­de­re die Lohn­schläch­ter, die bis­lang bei exter­nen Dienst­leis­tern beschäf­tigt waren, vom Schlacht­hof Bam­berg über­nom­men wer­den muss­ten. Es folg­ten wei­te­re Her­aus­for­de­run­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie und die Fol­gen des Ukrai­ne-Krie­ges, die erheb­li­che finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten aus­lös­ten. „Schon damals muss­te die Stadt mit Kre­di­ten die Liqui­di­tät sichern“, erin­ner­te Wirt­schafts­re­fe­rent Ste­fan Goller.

Im Lauf des Jah­res 2022 habe sich der Betrieb, so die städ­ti­sche Mit­tei­lung wei­ter, mit Hil­fe des neu­en Geschäfts­füh­rers Juli­an Mül­ler sta­bi­li­siert. Unter ande­rem wur­den höhe­re Schlacht­ent­gel­te bei den Groß­kun­den aus­ge­han­delt und die erfor­der­li­chen Schlacht­zah­len von rund 6.000 Schwei­nen und 850 Rin­dern pro Woche im Schnitt erreicht. Unter die­sen Vor­zei­chen erhiel­ten Stadt­ver­wal­tung und GmbH ein­ein­halb Jah­re Zeit, um ein Zukunfts­kon­zept für den Schlacht­hof zu ent­wi­ckeln. Dies war bis zum Jah­res­wech­sel 2023 /​/​2024 noch nicht gelun­gen, als sich zu die­sem Zeit­punkt die Lage des Betriebs plötz­lich ver­schlech­ter­te. So habe man die Ent­schei­dung zur Zukunft des Schlacht­ho­fes vor­zie­hen müssen.

Was war gesche­hen? Im Dezem­ber 2023 sei es zu einem nicht vor­her­seh­ba­ren Zah­lungs­aus­fall eines der bei­den Groß­kun­den im Rin­der­be­reich gekom­men. Damit die GmbH hand­lungs­fä­hig blei­ben konn­te, sprang die Stadt ein und gewähr­te einen soge­nann­ten Kon­ten­kom­pen­sa­ti­ons­kre­dit von 400.000 Euro. Durch den Weg­fall des Groß­kun­den fehl­ten in der Fol­ge jedoch 350 bis 400 zu schlach­ten­de Rin­der pro Woche, um die Plan­zah­len zu errei­chen. „Der ver­blei­ben­de Groß­kun­de im Bereich Rind hat uns mehr­fach zuge­si­chert, die feh­len­de Men­ge schnell zu kom­pen­sie­ren, dies aller­dings nicht erfüllt“, sag­te Geschäfts­füh­rer Mül­ler. Die gerin­ge­ren Schlacht­zah­len bei den Rin­dern führ­ten seit­dem pro Woche zu einem Defi­zit von rund 40.000 Euro.

Viel Unsi­cher­heit in der Branche

Hin­zu kam, dass sich zeit­gleich soge­nann­te Kon­zen­tra­ti­ons­be­stre­bun­gen in der Bran­che bun­des­weit ver­schärft haben. Juli­an Mül­ler sag­te: „Eine seriö­se Ein­schät­zung über die zukünf­ti­ge Aus­rich­tung der Fleisch- und Schlacht­bran­che in Deutsch­land ist unter den mas­siv geän­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen unmög­lich. Es besteht sogar das nicht gerin­ge Risi­ko, dass wei­te­re Groß­kun­den den Schlacht­hof Bam­berg ver­las­sen, um auf eige­ne Schlacht­ka­pa­zi­tä­ten auszuweichen.“

Vor die­sem Hin­ter­grund habe man bei den Ver­hand­lun­gen mit den Groß­kun­den kei­ne wei­te­re sub­stan­ti­el­le Erhö­hung der Schlacht­ent­gel­te erzie­len kön­nen. Höhe­re Ein­nah­men und lang­fris­ti­ge Ver­trä­ge sei­en jedoch für eine Fort­füh­rung des Schlacht­hofs not­wen­dig und Vor­aus­set­zung, um die erfor­der­li­chen Inves­ti­tio­nen in den nächs­ten Jah­ren täti­gen zu kön­nen. So müss­ten zur Ertüch­ti­gung der Schlacht­hof-Infra­struk­tur inner­halb der nächs­ten drei bis fünf Jah­re rund 5 Mil­lio­nen Euro inves­tiert wer­den und per­spek­ti­visch wei­te­re bis zu 7 Mil­lio­nen Euro.

Auch von ande­rer Stel­le blieb die erhoff­te finan­zi­el­le Unter­stüt­zung aus. „Ende Febru­ar 2024 stell­ten sowohl das baye­ri­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um als auch das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um klar, dass eine För­de­rung des Frei­staa­tes für anste­hen­de Inves­ti­tio­nen am Schlacht­hof Bam­berg aus bestehen­den Pro­gram­men nicht mög­lich sei“, erklär­te Ste­fan Gol­ler. Der Anteil der öffent­li­chen Hand am Schlacht­hof dürf­te dafür maxi­mal bei 25 Pro­zent lie­gen, beträgt jedoch bei der Schlacht­hof Bam­berg GmbH 100 Pro­zent. Eine Über­nah­me von 75 Pro­zent der Gesell­schafts­an­tei­le durch einen pri­va­ten Betrei­ber bezeich­ne­te Gol­ler ange­sichts der Markt­la­ge zudem als „unrea­lis­tisch“.

Was geschieht mit der Belegschaft?

Wäh­rend der Stadt­rats­sit­zung wur­den auch alter­na­ti­ve Betriebs­sze­na­ri­en, wie zum Bei­spiel eine kom­plet­te Auf­ga­be der Rin­der­schlach­tung oder eine Ver­klei­ne­rung des Schlacht­ho­fes durch einen ent­spre­chen­den Um- oder Neu­bau dis­ku­tiert. Mül­ler und Gol­ler mach­ten jedoch deut­lich, dass die­se Ideen nicht zu wirt­schaft­lich trag­fä­hi­gen Lösun­gen füh­ren wer­den und mit unab­seh­ba­ren Risi­ken sowie wei­te­ren Inves­ti­tio­nen ver­bun­den wären. Völ­lig uto­pisch erschei­ne zudem die Idee eines Neu­baus auf der Grü­nen Wie­se, für den es weder Grund­stück noch Inves­to­ren gebe.

Der Stadt­rat teil­te am Ende mehr­heit­lich die Auf­fas­sung von Auf­sichts­rat, Geschäfts­füh­rung und Ver­wal­tung, dass es für eine Fort­füh­rung des Betrie­bes kei­ne wirt­schaft­lich trag­fä­hi­ge Per­spek­ti­ve gibt.

Die beschlos­se­ne Betriebs­schlie­ßung trifft nun 165 Per­so­nen. 127 Mit­ar­bei­ten­de der GmbH, 12 Mit­ar­bei­ten­de, die von der Stadt Bam­berg an die GmbH gestellt wer­den, und 26 Per­so­nen aus dem Sach­ge­biet Vete­ri­när­we­sen im Ord­nungs­amt der Stadt Bam­berg ver­lie­ren ihre Arbeits­stel­le. Mit ihnen sol­len nun zeit­nah Gesprä­che geführt wer­den mit dem Ziel, eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung indi­vi­du­ell aus­zu­lo­ten. Wenn­gleich wohl nicht allen betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ten­den eine wei­te­re Beschäf­ti­gung ange­bo­ten wer­den kann, „ist jedoch zu erwar­ten, dass in der Fleisch­bran­che ein hoher Bedarf an Per­so­nal bei den umlie­gen­den fleisch­ver­ar­bei­ten­den Betrie­ben besteht“, sag­te Mül­ler. Bei der Ver­mitt­lung und Aus­ar­bei­tung von Ange­bo­ten sicher­te Mül­ler zudem sei­ne per­sön­li­che Unter­stüt­zung zu.

Mathi­as Baluses

SPD-Stadt­rats­frak­ti­on: Kauf­hof-Geschäfts­füh­rer soll im Stadt­rat berichten

Die SPD-Frak­ti­on des Bam­ber­ger Stadt­ra­tes möch­te Mathi­as Bal­u­ses, Geschäfts­füh­rer der Bam­ber­ger Kauf­hof-Nie­der­las­sung, zur nächs­ten Voll­sit­zung des Stadt­rats ein­la­den. Dort soll Bal­u­ses Zukunfts­plä­ne für die Filia­le aufklären.

Jüngst hat die Waren­haus­ket­te Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof ihre erneu­te Zah­lungs­un­fä­hig­keit bekannt­ge­ge­ben, wovon auch die Bam­ber­ger Filia­le betrof­fen ist. Ober­bür­ger­meis­ter Andre­as Star­ke (SPD) hat­te dar­um bereits ange­kün­digt, mit der Geschäfts­lei­tung, dem Betriebs­rat und dem Gebäu­de­ei­gen­tü­mer Chan­cen und Risi­ken für den Stand­ort Bam­berg aus­lo­ten zu wol­len.

Nun hat die Stadt­rats­frak­ti­on der Bam­ber­ger SPD ihrer­seits einen Antrag an den Ober­bür­ger­meis­ter gestellt, den Geschäfts­füh­rer der Bam­ber­ger Kauf­hof­nie­der­las­sung, Mathi­as Bal­u­ses, zur nächs­ten Voll­sit­zung des Stadt­rats am 24. Janu­ar einzuladen.

Denn ange­sichts der jüngs­ten Ent­wick­lun­gen und der öffent­li­chen Ver­laut­ba­run­gen rund um die Waren­haus­ket­te, die sowohl bei der Bevöl­ke­rung als auch bei den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen zu Ver­un­si­che­run­gen geführt hät­ten, sehe die SPD-Frak­ti­on Hand­lungs­be­darf, wie sie in einer Mit­tei­lung bekanntgab.

Der Fokus ihres Antrags lie­ge dar­um dar­auf, detail­lier­te Infor­ma­tio­nen zur aktu­el­len Lage des Bam­ber­ger Kauf­hofs zu erhal­ten, ins­be­son­de­re was die Aus­wir­kun­gen der Insol­venz der Mut­ter­ge­sell­schaft Signa auf den loka­len Stand­ort betrifft. Dar­über hin­aus soll Mathi­as Bal­u­ses über die Zukunfts­plä­ne und die Kon­zep­ti­on für den Wei­ter­be­trieb des Kauf­hau­ses berichten.

„Der Stand­ort der GALERIA in der Innen­stadt ist für Bam­berg von gro­ßer Bedeu­tung“, sag­te Heinz Kunt­ke, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD Bam­berg. „Als Anzie­hungs­punkt in der Fuß­gän­ger­zo­ne spielt das Kauf­haus eine zen­tra­le Rol­le für das städ­ti­sche Leben und die loka­le Wirt­schaft. Wir erwar­ten kon­kre­te Infor­ma­tio­nen über die Plä­ne und Per­spek­ti­ven, um die Bevöl­ke­rung ent­spre­chend auf­zu­klä­ren und Sicher­heit zu geben.“ Auch beton­te die Stadt­rats­frak­ti­on die Wich­tig­keit einer trans­pa­ren­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on und hofft auf eine bal­di­ge Klä­rung der Situa­ti­on, um wei­te­re Schrit­te dis­ku­tie­ren und ein­lei­ten zu können.

Grü­ner Vor­schlag abgelehnt

Vor­erst kei­ne Video-Pod­casts von Stadtratssitzungen

Der grü­ne Vor­schlag, Sit­zun­gen des Bam­ber­ger Stadt­rats für Video-Pod­cats auf­zu­be­rei­ten und zur Ver­fü­gung zu stel­len, kann das Gre­mi­um vor­erst nicht umset­zen. Sechs Stadt­rats­mit­glie­der haben der Auf­zeich­nung der Sit­zun­gen widersprochen.

Wer eine Sit­zung des Bam­ber­ger Stadt­rats mit­ver­fol­gen möch­te, muss sich auch zukünf­tig am Mitt­woch­nach­mit­tag um 16 Uhr Zeit neh­men, um dies ent­we­der vor Ort oder Online über einen Stream zu tun. Denn den Vor­schlag der grü­nen Frak­ti­on, die Sit­zung für Video-Pod­casts auf­zeich­nen zu las­sen, so dass man sie auch nach Sit­zungs­en­de noch anse­hen kann, haben ein­zel­ne Stadt­rats­mit­glie­dern nun blockiert.

Zuletzt hat­te es laut einer Mit­tei­lung der Bam­ber­ger Grü­nen noch gut aus­ge­se­hen. Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her habe gro­ße Hoff­nung gehegt, dass „ein Mehr an Trans­pa­renz, direk­ter Infor­ma­ti­on und Bür­ger­be­tei­li­gung“ gelin­gen wür­de. Eine gro­ße Mehr­heit im Stadt­rat hat­te sich ent­spre­chend für eine Auf­zeich­nung der Voll­sit­zun­gen des Stadt­rats aus­ge­spro­chen. Doch eine Hür­de blieb aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den: Alle Stadt­rats­mit­glie­der, die bereits ihrer Live-Über­tra­gung zuge­stimmt hat­ten, muss­ten nun auch der Auf­zeich­nung zustimmen.

Dar­auf­hin gab es eine Ein­zel­ab­fra­ge bei allen Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten. Die­se zei­tig­te nun aller­dings das vor­läu­fi­ge Aus für die Video-Pod­casts. Sechs Stadt­rats­mit­glie­der, die der Live-Über­tra­gung zuge­stimmt hat­ten, lehn­ten es nun ab, auf­ge­zeich­net zu wer­den. Man müs­se für eine Auf­zeich­nung das Über­tra­gungs­ma­te­ri­al bear­bei­ten, das wäre auf­wän­dig und kost­spie­lig und sei vom Beschluss des Stadt­rats nicht gedeckt, so die Begründung.

Andre­as Eichen­se­her, der sich seit fast zwei Jah­ren dafür ein­setzt, dass Bürger:innen die Bam­ber­ger Kom­mu­nal­po­li­tik bes­ser ver­fol­gen kön­nen, ist dem­ge­mäß ent­täuscht. Auf­ge­ben will er laut der Mit­tei­lung sei­ner Par­tei des­halb aber nicht. Denn seit Beginn der Stadt­rats­pe­ri­ode 2020 habe sich eini­ges getan. So sei­en die Live-Über­tra­gun­gen anfangs ihrer­seits mehr­heit­lich abge­lehnt wor­den und konn­ten nicht statt­fin­den. Heu­te sei­en sie selbst­ver­ständ­lich und nach und nach hät­ten die meis­ten Stadt­rats­mit­glie­der erlaubt, dass sie zu sehen und zu hören sind. „Da ist noch viel Bewe­gung drin“, sag­te Eichen­se­her, „das wird sich entwickeln.“

„Schattenpaket“-Antrag im Stadtrat

Bam­ber­ger Grü­ne: Schat­ten­spen­den­de Bäu­me für Spielplätze

Auf einen Antrag der grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on hin wur­den auf sechs Bam­ber­ger Spiel­plät­zen schat­ten­spen­den­de Bäu­me gepflanzt. Wei­te­re Bäu­me auf wei­te­ren Plät­zen sol­len folgen.

Vor einem Jahr hat­te der grü­ne Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her eine Mit­mach­ak­ti­on gestar­tet, bei der Bür­ge­rIn­nen auf­ge­ru­fen waren, auf Spiel­plät­ze hin­zu­wei­sen, die man­gels Schat­ten bei hohen Tem­pe­ra­tu­ren zu heiß wer­den. Ins­ge­samt 24 sol­cher Spiel­plät­ze sei­en dar­auf­hin ange­ge­ben wor­den, so die Bam­ber­ger Grü­nen in einer Mitteilung.

Aus die­sen 24 traf die Par­tei dann eine Vor­auswahl und berat­schlag­te mit Fami­li­en vor Ort, wel­che Maß­nah­men geeig­net sein könn­ten, den Spiel­plät­zen mehr Schat­ten zu spen­den. So einig­te man sich dar­auf, mehr Bäu­me zu pflan­zen, und es ent­stand ein „Schattenpaket“-Antrag im Stadtrat.

An sechs Spiel­plät­zen wur­den dar­auf­hin im Früh­jahr neue Bäu­me gepflanzt. Bei die­sen han­delt es sich um den Spiel­platz in der Dr.-Ida-Noddack-Straße, am Kuni­gun­den­damm, in Bam­berg-Ost bei der Josef-Man­ger-Stra­ße und bei der Dr.-Hans-Neubauer-Straße, in der Gar­ten­stadt bei der Föh­ren­stra­ße und in Süd-West bei der Graf-Arnold-Stra­ße. Für den Spiel­platz Dr.-Hans-Neubauer-Straße soll zusätz­lich ein Son­nen­se­gel ange­schafft werden.

Andre­as Eichen­se­her sag­te über die in die Tat umge­setz­te Mit­mach­ak­ti­on: „Es ist pri­ma, dass die Ver­wal­tung die­se Anre­gun­gen auf­greift und jetzt umsetzt. Wir blei­ben wei­ter an dem The­ma dran.“

Auch der natur­schutz­po­li­ti­sche Grü­nen-Spre­cher Ste­fan Kurz sprach sich für wei­te­re Baum­pflan­zun­gen aus. „Selbst wenn es etwas dau­ern wird, bis die Bäu­me wach­sen, ist das doch die nach­hal­tigs­te Vari­an­te für mehr Schat­ten und hat auch kli­ma­to­lo­gisch den bes­ten Zusatz­ef­fekt durch Abkühlung.“

So sol­len auch die Spiel­plät­ze in der Nürn­ber­ger Stra­ße, auf der Erba, an der Frie­dens­brü­cke, in Kra­mers­feld, im Wachol­der­weg und am Renn­stein (Brei­ten­au) Bäu­me bekommen.

Seit einem Jahr im Amt

Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ter berich­tet im Bam­ber­ger Stadtrat

Patrick Nitz­sche, Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ter Bam­bergs, hat dem Stadt­rat am 24. Mai einen Ein­blick in sei­ne bis­he­ri­ge Arbeit gege­ben. Außer­dem reg­te er das Gre­mi­um dazu an, die Arbeits­de­fi­ni­ti­on von Anti­se­mi­tis­mus der Inter­na­tio­na­len Alli­anz zum Holo­caust-Geden­ken (IHRA) anzuerkennen.

Seit 26. Janu­ar 2022 ist Patrick Nitz­sche ehren­amt­li­cher Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ter der Stadt Bam­berg (lesen Sie hier das Web­echo-Inter­view mit ihm). Damit war Bam­berg die ers­te Stadt in Deutsch­land, die einen eige­nen kom­mu­na­len Beauf­trag­ten die­ser Art bestellt hat.

Als Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ter ist Nitz­sche Ansprech­part­ner für anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­le und steht in regel­mä­ßi­gem Kon­takt mit der Bam­ber­ger Poli­zei und der Kri­mi­nal­po­li­zei. Wie das Rat­haus mit­teil­te, hat Nitz­sche nun, nach etwas mehr als einem Jahr im Amt, dem Stadt­rat erst­mals einen Ein­blick in sei­ne bis­he­ri­ge Arbeit gegeben.

Meh­re­re Fäl­le von Anti­se­mi­tis­mus in Bamberg

15 Ein­zel­fäl­le mit poten­ti­ell anti­se­mi­ti­schem Hin­ter­grund hat der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te Patrick Nitz­sche bis­lang bear­bei­tet. Dar­un­ter habe sich zum Bei­spiel eine Serie ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­scher Schmie­re­rei­en auf Pla­kat­flä­chen in der Nähe des Bahn­hofs befunden.

Ein wei­te­rer Vor­fall ereig­ne­te sich im März 2022. Auf dem Zelt der Reli­gio­nen am Mar­kus­platz stand auf einem Auf­kle­ber zu lesen „Die neue Welt­ord­nung ist eine jüdi­sche Welt­ord­nung. Nicht-Juden wehrt euch!“ Außer­dem war dar­auf eine Kari­ka­tur eines Juden in Stür­mer­ma­nier dar­ge­stellt. Nitz­sche mel­de­te den Vor­fall der Recher­che- und Infor­ma­ti­ons­stel­le Anti­se­mi­tis­mus (RIAS).

„Dass vie­le auf­merk­sa­me Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­rer Stadt an mich her­an­tre­ten und mich auf anti­se­mi­ti­sche Vor­fäl­le hin­wei­sen, ist nicht nur ein Beleg dafür, dass auch in Bam­berg Juden­hass vor­han­den ist, son­dern auch ein Zei­chen für die wach­sen­de Wahr­neh­mung und Akzep­tanz des Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten inner­halb der Bevöl­ke­rung“, sag­te Nitzsche.

Stadt­rat stimmt IHRA zu

Um Fäl­le von Anti­se­mi­tis­mus bes­ser ein­ord­nen zu kön­nen, appel­lier­te Patrick Nitz­sche zudem an den Stadt­rat, die nicht rechts­ver­bind­li­che Arbeits­de­fi­ni­ti­on von Anti­se­mi­tis­mus der Inter­na­tio­na­len Alli­anz zum Holo­caust-Geden­ken (IHRA) offi­zi­ell anzu­er­ken­nen und anzu­neh­men. Die­se Defi­ni­ti­on besagt: „Anti­se­mi­tis­mus ist eine bestimm­te Wahr­neh­mung von Jüdin­nen und Juden, die sich als Hass gegen­über Jüdin­nen und Juden aus­drü­cken kann. Der Anti­se­mi­tis­mus rich­tet sich in Wort und Tat gegen jüdi­sche und nicht­jü­di­sche Ein­zel­per­so­nen und/​oder deren Eigen­tum sowie gegen jüdi­sche Gemein­de­in­sti­tu­tio­nen oder reli­giö­se Einrichtungen.“

Die­sem Auf­ruf sei der Stadt­rat in einer Abstim­mung ein­stim­mig gefolgt, so das Rat­haus. „Die IHRA-Defi­ni­ti­on ist letzt­lich auch für mei­ne Arbeit ein sehr gutes Regu­la­tiv, um Anti­se­mi­tis­mus ein­ord­nen und so bes­ser bekämp­fen zu kön­nen“, sag­te Nitz­sche. „Es ist ein wich­ti­ger Schritt, den der Bam­ber­ger Stadt­rat heu­te ein­stim­mig unter­stützt hat. Dar­auf aus­ru­hen dür­fen wir alle uns jedoch nicht.“

Stadt­echo-Kolum­ne

Flo­ri­an Herrn­le­ben: Gro­ßes Lob für den Stadtrat!

Kann das sein? Flo­ri­an Herrn­le­ben lobt den Stadt­rat? Sei­ne neue Stadt­echo-Kolum­ne gibt Aufschluss.

Nach all den städ­ti­schen Ver­feh­lun­gen, her­aus­ge­kramt durch die Pres­se und diver­se Klein­stadt­ka­ba­ret­tis­ten, ist es doch auch irgend­wie mal beru­hi­gend zu sehen, dass es dies­mal der Stadt­rat selbst war, der nach sei­nem Wan­der­tag in den Bam­ber­ger Nor­den – fast irri­tiert und per­plex – vom „Bom­ben­alarm im Finanz­se­nat“ in der Grö­ßen­ord­nung des Bonus-Skan­dals berich­te­te; völ­lig irri­tiert und per­plex des­halb, weil man sich bei der Bewer­tung von Unge­reimt­hei­ten und der Ein­ord­nung von bri­san­ten The­men auf Sei­ten unse­rer in den Stadt­rat gesalb­ten Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger nor­ma­ler­wei­se nicht auf sich selbst, son­dern immer eher dar­auf ver­las­sen hat, ob schon etwas vor­ge­kaut im FT oder wenigs­tens beim Herrn­le­ben im Blog stand. Dass man ganz ohne exter­ne jour­na­lis­ti­sche Hil­fe, … Super!

Ich fas­se zusam­men: Unse­re aller­bes­ten Stadt­rä­te haben bekann­ter­ma­ßen ein vie­len per­sön­lich bis dahin doch eher unbe­kann­tes Haus im Bam­ber­ger Nor­den, genau­er gesagt in der Benz­stra­ße, erkun­det, das sich bei nähe­rer Betrach­tung und mit Blick auf die digi­ta­le Stadt­kar­te im Smart­phone und das Grund­buch der Stadt plötz­lich als städ­ti­sches Eigen­tum her­aus­kris­tal­li­sier­te. Man hat­te es – ganz begeis­tert – vor rund sechs Jah­ren selbst gekauft und dann…. Wie soll man es diplo­ma­tisch sagen? – Naja.…. irgend­wie halt vergessen.

Kann pas­sie­ren, wir ken­nen das! Da kaufst eine Immo­bi­lie mit schä­bi­gen 4000 Qua­drat­me­tern Büro- und Lager­flä­che und Zack! – Hat das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen zwölf Bock­bier­an­sti­che spä­ter unter Umstän­den der­art gelit­ten, dass du viel­leicht mit Glück noch grob weißt, wo, aber halt nicht mehr, war­um. Und so währ­te die Begeis­te­rung für den über­ra­schen­den Immo­bi­li­en­fund nicht lan­ge, son­dern wich schnell dem Ent­set­zen, weil die 2‑Mil­lio­nen-Immo­bi­lie noch gar nicht – wie 2017 wer­be­wirk­sam im Sit­zungs­vor­trag gewe­delt – zur Ent­las­tung des ange­spann­ten Bedarfs an Büro­flä­chen für städ­ti­sche Ver­wal­tun­gen bei­trägt. Sie wur­de zwi­schen­zeit­lich auch nicht saniert oder ander­wei­tig ver­mie­tet, sie stand schlicht und ergrei­fend die aller­meis­te Zeit und größ­ten­teils leer.

Als dann auch noch ein Rats­herr von Goog­le Maps direkt rüber auf die Taschen­rech­ner-App wech­sel­te, um hoch­zu­rech­nen, was man mit dem Geld durch Ver­mie­tung von rund 4000 Qua­drat­me­tern Gewer­be­flä­che in sechs Jah­ren an Grund­schul­toi­let­ten hät­te sanie­ren kön­nen, ist die Stim­mung im Rats­gre­mi­um kom­plett gekippt.

Wir, die geneig­ten Beob­ach­ter lokal­po­li­ti­scher – nen­nen wir es – „Krea­tiv­po­li­tik“, sind hin­ge­gen nach den diver­sen Stadt­ver­wal­tungs­man­gel­pro­ble­men der letz­ten Jah­re nicht mehr so leicht aus der Fas­sung zu brin­gen. Unser­eins kippt nicht vom Stuhl bei sol­chen Para­do­xien: Eine Stadt­ver­wal­tung, die jedem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in der drit­ten Sei­ten­stra­ße im 2. Ober­ge­schoss bei der Neu­ge­stal­tung der Holz­fens­ter rein­re­det, selbst aber hin­ter häss­lichs­ten Kunst­stoff­fens­tern in Schlumpf­blau haust, und ein Stadt­rat, der die Bil­der vom Nazi­bay­er­lein vor der eige­nen Nase abhängt, aber bei der Stra­ße lie­ber 88 Augen zudrückt, pas­sen natür­lich nur kon­se­quent in eine Stadt, wo man dem über­lan­gen Leer­stand von pri­vat­wirt­schaft­li­chen Immo­bi­li­en mit Hil­fe einer Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung den Kampf ange­sagt hat, wäh­rend man sich selbst ver­hält wie der häss­li­che Bru­der der Ger­man Pro­per­ty Group.

Apro­pos Ger­man Pro­per­ty Group: Beim Blick auf die Lis­te der leer­ste­hen­den städ­ti­schen oder stif­ti­schen Immo­bi­li­en wird wahr­schein­lich sogar der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer die­ser win­di­gen Immo­bi­li­en-Invest­ment­ge­sell­schaft nei­disch. Über 20 Adres­sen im Stadt­ge­biet mit mal mehr, mal weni­ger maro­den Woh­nun­gen, Häu­sern und Lager­hal­len sind auf­ge­führt, natür­lich auch die Immo­bi­lie in der Benzstraße.

„Ach?“ fragt ihr euch. „Zu die­sen städ­ti­schen Immo­bi­li­en, die leer ste­hen, gibt es eine Liste?“

Jo, klar! – Der Stadt­rat hat­te die auch. Seit Jah­ren. Also lie­ber doch erst­mal nicht zu viel Lob…

Ihr Flo­ri­an Herrnleben

Trotz Titel als „Fahr­rad­freund­li­che Kommune“

Grü­ne: Radent­scheid wird kaum umgesetzt

Vor kur­zem wur­de Bam­berg mit dem Titel „Fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­ne“ aus­ge­zeich­net. Die grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on bemän­gelt aber, dass fünf Jah­re nach dem Stadt­rats­be­schluss zum Radent­scheid des­sen Umset­zung trotz­dem nicht vorankommt.

Die Stadt Bam­berg darf sich bis 2029 als „Fahr­rad­freund­li­che Kom­mu­ne“ bezeich­nen. Denn sie erfüllt die Kri­te­ri­en der AGFK Bay­ern (Arbeits­ge­mein­schaft fahr­rad­freund­li­cher Kom­mu­nen), die sie vor kur­zem mit die­sem Titel auszeichnete.

Das freut Chris­ti­an Hader, mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher der Bam­ber­ger Grü­nen, wie die Stadt­rats­frak­ti­on mit­teil­te: „Wir sind auf dem rich­ti­gen Weg.“ So sei­en am Regens­bur­ger Ring, am Mari­en­platz und am Kaul­berg Erleich­te­run­gen für den Rad­ver­kehr umge­setzt wor­den, für die teil­wei­se jah­re­lang der poli­ti­sche Wil­le gefehlt habe.

Noch mehr freu­en wür­de sich der Grü­nen-Poli­ti­ker aller­dings, wenn man auf die­sem Weg schon wei­ter wäre. Das müs­se Bam­berg eigent­lich auch sein, denn vor fast genau fünf Jah­ren, im Janu­ar 2018, fass­te der Stadt­rat einen weg­wei­sen­den Beschluss zum Rad­ver­kehr. Zuvor hat­te das Bür­ger­be­geh­ren „Radent­scheid Bam­berg“ eine gro­ße Anzahl an Unter­schrif­ten für sei­ne Zie­le gesam­melt, wor­auf­hin der Stadt­rat den größ­ten Teil jener Zie­le als eige­nen Beschluss übernahm.

Radent­scheid-Beschluss im „Dorn­rös­chen­schlaf“

Doch fünf Jah­re spä­ter ist die Bilanz von Chris­ti­an Hader, oder auch die des VCD Bam­berg, „ziem­lich durch­wach­sen“. Laut Hader wur­den aus dem Rad­ver­kehrs­bud­get, das die Stadt jähr­lich für Rad­ver­kehrs­maß­nah­men bereit­stellt, im Jahr 2022 kaum Gel­der aus­ge­ge­ben. Und auch Ideen zur Rad­ver­kehrs­för­de­rung, die Bür­ge­rIn­nen bean­tragt hat­ten und die vom Stadt­rat bewil­ligt wur­den, sei­en bis­her nicht umge­setzt. Als Bei­spie­le nennt Hader Pro­jek­te wie Fahr­rad-Repair-Sta­tio­nen und Ampeltrittbretter.

In einem Antrag erin­nert Hader des­halb nicht nur an den Radent­scheid-Beschluss, son­dern auch an das dar­in gesetz­te Ziel, den Rad­ver­kehrs­an­teil in Bam­berg bis 2025 auf 35 Pro­zent anzu­he­ben. „Wir dür­fen Maß­nah­men nicht nur auf dem Papier beschlie­ßen, son­dern müs­sen sie umset­zen. Bezie­hungs­wei­se wir müs­sen die Ver­wal­tung per­so­nell in die Lage ver­set­zen, dass dies geschieht. Der Radent­scheid-Beschluss darf nicht im Dorn­rös­chen­schlaf ver­har­ren, wäh­rend man sich mit AGFK-Aus­zeich­nun­gen schmückt.“

Hader bedaue­re, dass sei­ne Frak­ti­on als ein­zi­ge im Stadt­rat über­haupt Vor­schlä­ge zur Rad­ver­kehrs­för­de­rung ein­brin­ge. „Die Ver­pflich­tung, die mit dem AGFK-Titel ver­bun­den ist, ist noch lan­ge nicht in den Köp­fen der meis­ten Stadt­rats­mit­glie­der angekommen.“

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