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Stadtrat - Page 3

Antrag von vier Fraktionen 

Wer­den Stadt­rats­sit­zun­gen bald live gestreamt?

Ein Antrag von vier Frak­tio­nen des Bam­ber­ger Stadt­rats hält die Tech­nik für aus­rei­chend erprobt und sieht alle Vor­aus­set­zun­gen dafür gege­ben, dass künf­tig Stadt­rats­sit­zun­gen im Live­stream ver­folgt wer­den können.

Eine vier­te Coro­na-Hoch­pha­se im kom­men­den Win­ter scheint bevor­zu­ste­hen, mit ver­schärf­ten Zugangs­be­schrän­kun­gen und natür­lich auch berech­tig­ten Angst­ge­füh­len von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, an grö­ße­ren Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men. Doch dies­mal sol­len die Men­schen nicht aus der Kom­mu­nal­po­li­tik „aus­ge­sperrt“ sein. Das for­dert ein brei­tes Stadt­rats­bünd­nis aus den Frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg, SPD, ödp/​Volt/​BM und BaLi/​Partei sowie der Par­tei FW.

Bereits vor einem Jahr hat­ten die­se unter Feder­füh­rung von Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) bean­tragt, Online-Zuschal­tun­gen bei Stadt­rats­s­sit­zun­gen für Stadt­rats­mit­glie­der zu ermög­li­chen und die Sit­zun­gen live für alle inter­es­sier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu über­tra­gen. Der ers­te Punkt ist inzwi­schen erfüllt, die not­wen­di­ge Tech­nik wur­de ange­schafft: Stadt­rä­tin­nen und Stadt­rä­ten, die nicht zu einer Sit­zung kom­men kön­nen, sei es wegen Qua­ran­tä­ne, Krank­heits­stand oder weil sie sich nicht in Bam­berg befin­den, kön­nen per Video-Schal­te an Dis­kus­sio­nen und Abstim­mun­gen teil­neh­men, so als wären sie im Sit­zungs­saal präsent.

„Die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen sind also gege­ben und funk­tio­nie­ren“, stellt Brün­ker fest und for­dert: „Jetzt muss über die­se Tech­nik schnellst­mög­lich auch der Bevöl­ke­rung ermög­licht wer­den, Stadt­rats­sit­zun­gen per Live-Stream zu ver­fol­gen, so als wür­den sie vor Ort im Publi­kums­raum sit­zen.“ Zusam­men mit sei­nen Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­tern will der Volt-Stadt­rat das Video­strea­ming mög­lichst noch vor den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Dezem­ber umsetzen.

Andre­as Eichen­se­her von Grü­nes Bam­berg hält die Ein­füh­rung eines Live-Strea­mings nicht nur wegen Coro­na für drin­gend gebo­ten: „Bam­berg als Stadt, die eine Smart City wer­den will, muss die­ses digi­ta­le Know How vor­ran­gig für die poli­ti­sche Teil­ha­be von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein­set­zen, um die Demo­kra­tie zu stärken.“

Grü­ne freu­en sich über Verhandlungserfolg 

Nato-Sied­lung bekommt eige­nen Spiel- und Bolzplatz

Bald dür­fen die Kin­der und Jugend­li­chen aus der so genann­ten Nato-Sied­lung auf einem Spiel- und Bolz­platz neben der Kas­ta­ni­en­stra­ße toben, spie­len und spor­teln. Denn die Stadt Bam­berg konn­te nun end­lich das dort befind­li­che Grund­stück dafür pach­ten, was beson­ders die Grü­nen freut, die sich im Stadt­rat unter ande­rem dafür ein­ge­setzt haben.

Der ent­spre­chen­de Pacht­ver­trag zwi­schen Stadt Bam­berg und BImA wur­de kürz­lich unter­schrie­ben und der Stadt Bam­berg damit die Flä­che zur Ver­fü­gung gestellt, solan­ge von Lan­des- oder Bun­des­sei­te kein Eigen­be­darf ange­mel­det wird.

Seit Jah­ren wün­schen sich die Fami­li­en, die an der öst­li­chen Stadt­gren­ze zwi­schen A73 und der ein­ge­zäun­ten Flücht­lings­un­ter­kunft AEO leben, einen Bolz­platz. Dafür hat­ten sich in die­ser Stadt­rats­pe­ri­ode vor allem die Bam­ber­ger Grü­nen, ins­be­son­de­re Stadt­rä­tin Karin Ein­wag, ein­ge­setzt. Sie initi­ier­te einen ent­spre­chen­den Antrag, der auch von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von SPD, ÖDP und Volt unter­zeich­net wur­de. Im Kon­ver­si­ons­se­nat wur­de die­ser ein­stim­mig angenommen.

In einem per­sön­li­chen Gespräch in Mün­chen mit dem Baye­ri­schen Staats­mi­nis­ter des Innern, Joa­chim Herr­mann, warb Ein­wag, unter­stützt von Stadt­rä­tin Ursu­la Sowa und Stadt­rat Ste­fan Kuhn sowie Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mela­nie Huml erfolg­reich dafür, die Flä­che für die Anwoh­nen­den der NATO-Sied­lung im Bam­ber­ger Osten frei­zu­ge­ben. Denn auch der Frei­staat Bay­ern hat sei­ne Hän­de mit im Spiel, da die Flä­che bis­her zum Are­al des benach­bar­ten Anker­zen­trums gehör­te und mit einem hohen Zaun unzu­gäng­lich für die Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung war.

Karin Ein­wag freut sich für die Fami­li­en in der Nato-Sied­lung: „Die Jugend­li­chen und Kin­der in die­sem neu­en Wohn­vier­tel hat­ten bis­her nur klei­ne­re pri­va­te Spiel­flä­chen im Frei­en. Ein öffent­li­cher und für alle zugäng­li­cher Spiel- und Bolz­platz war drin­gend not­wen­dig und kann end­lich rea­li­siert werden.“

Im öffent­li­chen Raum sol­len sich alle wohlfühlen

Grün-Rot bean­tragt einen Kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst für Bamberg

Die Stadt­rats­frak­tio­nen von Grü­nes Bam­berg und der SPD wol­len einen Kom­mu­na­len Sicher­heits­dienst in Bam­berg ein­füh­ren, um Müll, Lärm und ande­res Fehl­ver­hal­ten einzudämmen.

Der eine wirft Ziga­ret­ten­kip­pen und Papp­be­cher acht­los in die Grün­an­la­ge, die ande­re trägt nachts laut­star­ke Musik­bo­xen durch die Stra­ßen, wie­der jemand ande­res pin­kelt an die Haus­wand. Ver­mehrt gibt es Ärger über sol­che und ähn­li­che Verhaltensweisen.

Mit einem Vor­schlag, der in ande­ren Städ­ten bereits erfolg­reich ist, möch­ten die Stadt­rats­frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg und SPD die­se Pro­ble­me ange­hen: Ein kom­mu­na­ler Ord­nungs­dienst. Poli­zei­ar­beit soll damit nicht ersetzt wer­den, beto­nen die Antrag­stel­ler Andre­as Eichen­se­her, Chris­ti­an Hader und Klaus Stier­in­ger. „Viel­mehr geht es dar­um, Men­schen auf Fehl­ver­hal­ten freund­lich auf­merk­sam zu machen und gege­be­nen­falls auch zu erklä­ren, war­um etwas falsch ist“, erläu­tert Grü­nen-Stadt­rat Andre­as Eichen­se­her. „Wir stel­len uns Stadt­küm­me­rer bezie­hungs­wei­se Stadt­küm­me­rin­nen vor, die dar­auf ach­ten, dass der öffent­li­che Raum für alle ange­nehm und nutz­bar bleibt.“


„Ein Bewusst­sein schaf­fen, öffent­li­chen Raum mehr wertzuschätzen“


Ein zahn­lo­ser Tiger soll der Kom­mu­na­le Ord­nungs­dienst KOD gleich­wohl nicht wer­den, betont Klaus Stier­in­ger von der SPD: „Es muss einen Buß­geld­ka­ta­log geben, der bei­spiels­wei­se Lärm­be­läs­ti­gun­gen, Van­da­lis­mus, Wild­pin­keln und Ver­mül­lung abschre­ckend sank­tio­niert. Für alle muss glei­cher­ma­ßen klar sein, dass Fehl­ver­hal­ten Fol­gen hat.“ Der KOD soll Ord­nungs­wid­rig­kei­ten ver­fol­gen und per Strei­fen­dienst Kon­trol­len durch­füh­ren und nach sei­ner Ansicht das Ord­nungs­amt ent­las­ten, aber auch aufwerten.

Andre­as Eichen­se­her will gezielt gegen die zuneh­men­de Ver­mül­lung in der Innen­stadt, auf der Erba-Insel und an den Fluss­ufern vor­ge­hen, „aber auch gegen gif­ti­ge Ziga­ret­ten­kip­pen, die im gan­zen Stadt­ge­biet zu fin­den sind“. Mit Hil­fe eines kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes kön­ne man in der Stadt­ge­sell­schaft eine Kul­tur und ein Bewusst­sein schaf­fen, den gemein­sa­men öffent­li­chen Raum mehr wert­zu­schät­zen und pfleg­li­cher zu behandeln.

Wenn es nach Grü­nen und SPD geht, soll die Stadt­ver­wal­tung bis zum nächs­ten Jahr ein Kon­zept für einen kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst sowie einen Buß­geld­ka­ta­log erar­bei­ten. Und bereits im Haus­halt für 2022 soll Geld dafür zur Ver­fü­gung stehen.

Stadt­rat beschloss eine Sat­zung als Rechtsgrundlage

Bam­berg bekommt Antisemitismusbeauftragten

Der Weg für einen oder eine Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te oder einen Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­ten in Bam­berg ist frei. Nach einem Antrag von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei ist erfolg­te der Beschluss des Stadt­rats der Stadt Bamberg.

Damit ist Bam­berg eine der ers­ten Kom­mu­nen in Deutsch­land mit einer sol­chen Funk­ti­on. Mit gro­ßer par­tei­über­grei­fen­der Mehr­heit ver­ab­schie­de­te der Stadt­rat in sei­ner Voll­sit­zung eine Sat­zung, wel­che die Eta­blie­rung einer sol­chen Stel­le in der Stadt­ver­wal­tung regelt. Der Antrag hier­zu kam von Grü­nes Bam­berg, SPD und BaLi/​Partei. Dage­gen stimm­ten die BBB-Stadträte.

Die oder der Anti­se­mi­tis­mus­be­auf­trag­te wird eine Ansprech­per­son für Beob­ach­tun­gen, Sor­gen und Pro­ble­me bezüg­lich Anti­se­mi­tis­mus im Beson­de­ren für die Jüdin­nen und Juden der Stadt Bam­berg sein. Ihre Auf­ga­ben rei­chen von der Ver­net­zung der unter­schied­li­chen Glau­bens­ge­mein­schaf­ten, bis zur Durch­füh­rung eige­ner Pro­jek­te, um den öffent­li­chen Dis­kurs sowie die Bewusst­seins­bil­dung im Sin­ne eines siche­ren und frei­en jüdi­schen Lebens in der Stadt­ge­sell­schaft zu unterstützen.


„In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stärkung“


Des Wei­te­ren wur­de die Ver­wal­tung beauf­tragt, ein Kon­zept vor­zu­le­gen, um zum Janu­ar 2023 eine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le zu initiieren.

Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Ulri­ke Sän­ger freut sich über die inter­frak­tio­nel­le Initia­ti­ve und die brei­te Unter­stüt­zung im Stadt­rat. „In der heu­ti­gen Zeit braucht unse­re Demo­kra­tie Stär­kung und muss gegen alle Anfein­dun­gen gewapp­net sein, dazu gehö­ren Anti­se­mi­tis­mus, Ras­sis­mus und Dis­kri­mi­nie­rung von Minderheiten.“

Klaus Stier­in­ger, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD, begrün­det den Vor­stoß so: „Der Anschlag auf die Syn­ago­ge in Hal­le, die zuneh­men­de Anzahl an anti­se­mi­tis­ti­schen Straf­ta­ten sowie der Anstieg von nie­der­schwel­li­gem Anti­se­mi­tis­mus in den sozia­len Netz­wer­ken beweist die Not­wen­dig­keit einer oder eines Beauf­trag­ten, um auf­zu­klä­ren, zu schüt­zen und zu vermitteln.“

Ste­phan Kett­ner, Frak­ti­ons­spre­cher BaLi/​Die PARTEI sagt: „Bam­berg hat zuneh­mend mit rech­ter Het­ze und Gewalt zu tun und beher­bergt, wahr­schein­lich noch bis 2025, die Dis­kri­mi­nie­rungs­ein­rich­tung Anker­zen­trum. Allei­ne schon aus die­sen Grün­den ist es not­wen­dig und wich­tig, hier einen neu­en Weg zu gehen, damit sich so schreck­li­che Gewalt­ex­zes­se wie in Hanau oder Hal­le nicht wiederholen.“

Kolum­ne

Flo­ri­an Herrn­le­ben über Das, was bis­her geschah

Ich kann nicht mal direkt sagen, wor­an es liegt, dass ich das Gefühl hab´, seit mei­ner letz­ten Kolum­ne für die August­aus­ga­be zieht sich die Zeit wie Kau­gum­mi unten am Schuh sams­tag­abends in der Sand­stra­ße. Aus acht Wochen wur­den gefühl­te acht Jahre.

Viel­leicht liegt es an der sprich­wört­li­chen Über­flu­tung der kom­plet­ten Stadt mit gäh­nend lang­wei­li­gen Wahl­pla­ka­ten, die einem in einer Art Water­boar­ding mit den immer und immer glei­chen Flos­keln die jeweils eige­nen Wahr­hei­ten ein­zu­häm­mern ver­su­chen. In einer Stadt, die aus­sieht wie eine abge­ranz­te und zuge­kleis­ter­te Bahn­hofs­un­ter­füh­rung, muss die Zeit wohl eher schlep­pend ver­ge­hen. Es stimmt uns aber bereits jetzt auf die kom­men­den Jahr­zehn­te ein, die wir uns ver­kehrs­tech­nisch durch die Stadt schlep­pen wer­den. Ach nein? – Haha! Es glaubt doch hof­fent­lich nie­mand ernst­haft dran, dass der Bahn­durch­bruch rei­bungs­los, gar unbe­merkt, ohne Ver­zö­ge­run­gen, zusam­men­ge­fasst ohne Grün­de für mich zum Läs­tern ver­läuft. Aber ande­res The­ma, da kom­men wir irgend­wann drauf.

Alle Nase lang wer­de ich aktu­ell gefragt, ob denn nun die Luft drau­ßen sei aus dem Über­stun­den­skan­dal oder – wie ihn Rat­haus­ge­treue nen­nen – aus dem soge­nann­ten Skandal.

Aber schaut! – Nicht nur die Pres­se und ich haben uns zum Som­mer­schlaf unter die Bier­bank eines hei­mi­schen Bier­kel­lers gelegt. Die Staats­an­walt­schaft in Hof, der ich auch in den letz­ten Wochen regel­mä­ßig auf den Wecker gegan­gen bin wie ein Fünf­jäh­ri­ger auf der Fahrt in den Urlaub hin­ten im Auto (“Habt ihr schon was? Wann habt ihr denn was? Darf ich was fra­gen?”), hat sich wahr­schein­lich auch lie­ber an einen Strand geflackt als sich die drei­stel­ligs­te, zusam­men­ge­scrab­bel­te Rechts­auf­fas­sung der Stadt zu den inzwi­schen all­seits bekann­ten Gehalts­gud­dis vor­schwur­beln las­sen zu müs­sen. Des­halb, und nur des­halb ging wohl nix vor­wärts. Des­halb wur­de nix geschrie­ben. – In der Halb­zeit­pau­se fällt halt kein Tor, so ein­fach ist es.

Um euch den Ein­stieg in die nächs­ten Wochen, in denen aller­lei zu erwar­ten ist, ein wenig zu erleich­tern, hab ich mich zu einer klei­nen Zusam­men­fas­sung des Gesche­he­nen ent­schlos­sen. 2019: Der Baye­ri­schen Kom­mu­na­le Prü­fungs­ver­band hat in sei­nem Bericht rei­hen­wei­se – sagen wir – wacke­li­ge Mehr­auf­wands-Prä­mi­en-Zah­lun­gen an man­che Mit­ar­bei­ter moniert. Die­ser Bericht schlug nicht ganz zufäl­lig Ende letz­ten Jah­res bei ver­schie­de­nen Pres­se­ver­tre­tern und mir auf. Wir haben es ein wenig breit­ge­tre­ten, die Staats­an­walt­schaft Hof hat die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men, dem OB und ande­ren hoch­ran­gi­gen Rat­haus­mit­ar­bei­tern einen Besuch abge­stat­tet und Per­so­nal­un­ter­la­gen zum Sor­tie­ren in Kis­ten gepackt und mit­ge­nom­men. Auch die Regie­rung von Ober­fran­ken sowie eine unab­hän­gi­ge Kanz­lei fan­den inzwi­schen, dass die Rat­haus­ober­schicht man­che Tarif­ge­set­ze vor allem immer dann arg fle­xi­bel aus­ge­legt hat­te, wenn es nicht um die unters­te Unter­schicht im Rat­haus ging. Am Max­platz hat man 2020 trotz­dem kräf­tig per Eil­ver­fü­gung wei­ter­be­för­dert, nach der Stadt­rats­wahl ein paar Pos­ten ver­scha­chert und Refe­ra­te umge­baut. Der Stadt­rat hat sich – nach einer halb­jäh­ri­gen Schock­star­re – im Früh­som­mer 2021 wenigs­tens mal dazu ent­schie­den, offi­zi­ell und höf­lich beim OB nach­zu­fra­gen, ob denn was Außer­ge­wöhn­li­ches pas­siert sein könn­te in den ver­gan­ge­nen Mona­ten, weil irgend­wie stän­dig was im FT steht. Der OB hat dann grob zusam­men­ge­fasst gesagt, dass es wich­ti­ger ist, gemein­sam in die Zukunft zu schau­en, und zwar „nach­her auf dem Bier­kel­ler“. In der Aus­sicht auf „Bier und Brot­zeit aufs Haus“ gab es kei­ne Rück­fra­gen, außer „Sind Tische reser­viert?“ und „Wer sitzt nach­her neben wem?“

Jetzt geht es jeden­falls wie­der los und für die ent­schei­den­den Fra­gen habt ihr ja mich. Ich kann hof­fent­lich dafür sor­gen, dass die Zeit bis Weih­nach­ten schnel­ler, unter­halt­sa­mer und gehalt­vol­ler ver­geht als die letz­ten acht Wochen.

Kon­se­quen­zen für Stand­ort­aus­bau in Bam­berg erwartet

Grü­nes Bam­berg begrüßt Bro­se-Plä­ne zur Klimaneutralität

Die CO2-Bilanz wird ver­mut­lich in naher Zukunft auch und gera­de bei Unter­neh­men ein Wett­be­werbs­vor- oder Nach­teil sein. Wie die Grü­nes Bam­berg-Stadt­rats­frak­ti­on nun mit­teilt, gibt es erfreu­li­che Nach­rich­ten in Bezug auf ein Unter­neh­men, das in Bam­berg hier eine Vor­rei­ter­rol­le ein­neh­men kann.

„Wie Bro­se in einer Pres­se­mit­tei­lung erklärt hat, will Bro­se ein CO2-neu­tra­les Unter­neh­men wer­den und bis 2025 alle Stand­or­te kli­ma­neu­tral betrei­ben“, zeigt sich Bau­se­nats­mit­glied Chris­ti­an Hader erfreut über die­se Ent­wick­lung. „Als Grü­nes Bam­berg möch­ten wir, dass unse­re loka­len Unter­neh­men zukunfts­fä­hig auf­ge­stellt sind und wer kli­ma­neu­tral wer­den will, muss in ers­ter Linie rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien vor Ort nut­zen“, so Hader weiter.

Auch Mar­kus Schä­fer, neu­er Spre­cher der Bam­ber­ger Grü­nen im Bau­se­nat bestä­tigt dies: „Kom­pen­sa­ti­ons­maß­nah­men wie zum Bei­spiel Auf­fors­tun­gen sind immer nur die zweit- oder dritt­bes­te Lösung. Gera­de im Neu­bau, wie ihn Bro­se plant, sind die Mög­lich­kei­ten zur CO2-Ein­spa­rung gegeben.“


„Nur so gehen Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusammen“


Inso­fern sind sich die Bam­ber­ger Grü­nen sicher, dass sich Bro­se die Chan­ce auf einen mög­lichst kli­ma­neu­tra­len Vor­zei­ge-Neu­bau in Bam­berg sicher nicht ent­ge­hen las­sen wird. „Die von uns schon in der Ein­lei­tung des Bebau­ungs­plan­ver­fah­rens gefor­der­te und von poli­ti­schen Mit­be­wer­bern abge­lehn­te Nut­zung von Pho­to­vol­ta­ik soll­te also gar nicht mehr zur Debat­te ste­hen. Alles ande­re wäre ja weder mit den Kli­ma- noch mit den erfreu­li­chen Unter­neh­mens­zie­len ver­ein­bar“, so Chris­ti­an Hader.

Die Grü­nes Bam­berg-Frak­ti­on will dem Pro­jekt zustim­men, wenn die Bam­ber­ger Bro­se-Erwei­te­rung die neue Unter­neh­mens­li­nie sicht­bar macht und eine Vor­rei­ter­trol­le ein­nimmt. „So und nur so gehen Öko­no­mie und Öko­lo­gie zusam­men. Den kli­ma­neu­tra­len Unter­neh­men wird die Zukunft gehö­ren“, so Mar­kus Schä­fer abschließend.

Kolum­ne

Flo­ri­an Herrn­le­ben über Unte­re Brü­cken und Unterbürgermeister

Waren das noch Zei­ten, als sich nur ein paar ein­zeln Ver­spreng­te zum Pro­sec­co­s­töß­chen in der König­stra­ße getrof­fen haben. Aus den zwei, drei vor­bild­haf­ten Irr­lich­tern sind inzwi­schen ein paar Hun­dert auf der unte­ren Brü­cke gewor­den, die Wochen­en­de für Wochen­en­de nicht nur mit Pro­sec­co anstoßen.

Da hel­fen Ver­zicht auf To-go-Ver­kauf und Alko­hol­ver­bot herz­lich wenig. Wäh­rend die Poli­zei frü­hes­tens in dem Moment ein­greift, wo mehr Pro­mil­le als Men­schen auf den Brü­cken­mau­ern tan­zen, kneift der Stadt­rat – wie so oft, wenn es um nahe­lie­gen­de Ange­le­gen­hei­ten von Anwoh­nern geht – mit aller Gewalt die Augen zu und setzt auf Dia­log (a.k.a. Blahblah).


Aber das ist nichts Neu­es. Die Innen­stadt wur­de über Jah­re hin­weg zum gesetz­lo­sen Raum. Das ewig bemüh­te “Selbst schuld, wenn man da woh­nen muss” hat sich fest in die Gehir­ne des gemei­nen Par­ty- und Eventstadt­rats ein­ge­brannt. Man hat sich auf der Insel bereits dar­an gewöhnt, dass sich nach den Sauf- und Fres­se­vents auf dem Max­platz Schnei­sen der Ver­wüs­tung – gesäumt von halb­ver­dau­ten Essens­res­ten und Urin – aus der Innen­stadt nach drau­ßen zie­hen. Die Anwoh­ner, schon gar nicht ein­zel­ne, zäh­len bei kon­kre­ten Pro­ble­men nicht. Selbst schuld!

Und nicht nur hier. Schaut man auf die Dis­kus­sio­nen rund um den Ent­schei­dungs­pro­zess in der Erlich­stra­ße, fühlt man sich in sei­nem Ver­dacht nur bestä­tigt. Auf Basis einer wild aus­ge­leg­ten Unter­schrif­ten­lis­te an einem Kiosk sol­len poli­ti­sche Mei­nungs­bil­dung erfolgt und Ent­schei­dun­gen getrof­fen wor­den sein, wie­der getreu dem Mot­to: Das Indi­vi­du­um ist selbst schuld, wenn es da wohnt, wo ande­re einen Gang hoch­schal­ten wol­len, ent­we­der auf dem Fahr­rad oder im Voll­rausch. “Soll es halt weg­zie­hen, wenn es hier­her­ge­zo­gen ist. Oder ster­ben, wenn es schon immer hier lebt!”

Und wäh­rend da vie­le den nächs­ten Fahr­rad-Lob­by­is­ten-Skan­dal ver­mu­ten, zuckt unser Andi ent­spannt mit den Schul­tern und ver­weist auf gute, alte Kaf­fee-Kiosk-Tra­di­tio­nen: “Stellt euch net oooh, wecher den­na boäh Fahr­rä­der dohindn! Jah­re­lang ham­mer unser Per­so­nal ohne gro­ße Unter­schrif­ten­lis­ten vom Ron­do aus nauf- und nun­der­grup­piert und beföd­dert! – Hod ah kann gstört!”

Apro­pos! Es kommt Bewe­gung in die Sache, seit der zwei­te Bür­ger­meis­ter laut und deut­lich von unrecht­mä­ßi­gen Ver­gü­tun­gen spricht, die – er sei sehr froh dar­über – vom Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Prü­fungs­ver­band auf­ge­deckt wur­den. Man könn­te fast mei­nen, dass da jeman­dem das mona­te­lan­ge Schön­ge­schwur­bel der städ­ti­schen Pres­se­stel­le gewal­tig auf den Keks gegan­gen ist. Aber auch nur fast, denn eigent­lich hat er ja auch nur das per Face­book­kom­men­tar in die Welt hin­aus gepos­tet, was die Welt schon weiß.

Man darf den Kom­men­tar unter dem Face­book­pos­ting eines ein­schlä­gig bekann­ten Klein­stadt­ka­ba­ret­tis­ten nicht über­be­wer­ten, aber im Rat­haus scheint die Stim­mung nicht ganz so and­i­son­nen­oran­ge wie offi­zi­ell pro­pa­giert. Es könn­te der Auf­takt zu einer grö­ße­ren, öffent­li­chen Dis­kus­si­on um poli­ti­sche Kon­se­quen­zen im Über­stAn­di-Skan­dal sein. Ob unser aller Andi bis zum Ende der Legis­la­tur im Amt bleibt? Und wenn nicht, was gibt für ihn den Aus­schlag dazu, die zur Tra­di­ti­on gewor­de­nen Raz­zi­en im Rat­haus lie­ber aus der Fer­ne zu beob­ach­ten. Wird unser Andi zum bemit­lei­dens­wer­ten Bau­ern­op­fer zwi­schen kru­den Rechts­auf­fas­sun­gen und haar­sträu­ben­den Pres­se­sprech­flos­keln, zum Box­sack von Münch­ner Prü­fungs­klein­ka­riert­heit und über­am­bi­tio­nier­ter Staats­an­walt­schaft? Span­nen­de Wochen ste­hen uns bevor!

Aber auf Indi­vi­du­en, das haben wir gelernt, kann kei­ne Rück­sicht genom­men wer­den. Selbst schuld!

Poli­zei auf zwei Rädern

Pilot­pro­jekt: Poli­zei­fahr­rad­strei­fen star­ten in Bamberg

Seit fünf Jah­ren setzt sich Chris­ti­an Hader von den Grü­nen für eine Poli­zei­fahr­rad­staf­fel in Bam­berg ein, denn die prak­tisch geleb­te Fahr­rad­per­spek­ti­ve fehl­te bei den Ordnungshüter*innen bis­lang fast völ­lig. Nun ist es soweit. Ab sofort gibt es in Bam­berg immer­hin regel­mä­ßig Poli­zei­fahr­rad­strei­fen, bei denen zwei Beamt*innen auf dem Dienst­fahr­rad unter­wegs sind – mit neu ange­schaff­ten Pedelecs und neu­er Uniform.

Die Poli­zei­in­spek­ti­on Bam­berg-Stadt nimmt neben den Ope­ra­ti­ven Ergän­zungs­diens­ten Bay­reuth (OED) an einem baye­ri­schen Pilot­pro­jekt teil, das ein Jahr dau­ern soll. Danach wer­den Poli­zei­ein­sät­ze mög­li­cher­wei­se auch auf ande­re baye­ri­sche Städ­te ausgedehnt.


Grü­ner Erfolg nach fünf Jah­ren hart­nä­cki­gem Bohren

Dass Bam­berg Vor­rei­ter ist, kann man gut und ger­ne als grü­nen Erfolg bezeich­nen. Denn bereits 2017 hat­ten die Bam­ber­ger Grü­nen, unter­stützt durch die grü­ne Land­tags­frak­ti­on, aus­führ­li­che Kor­re­spon­denz sowohl mit dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um als auch mit der Poli­zei vor Ort und mach­ten wie­der­holt Druck. Auch im erfolg­rei­chen „Radent­scheid Bam­berg“ war der Poli­zei­ein­satz auf zwei Rädern eine wich­ti­ge For­de­rung gewe­sen. „Wir freu­en uns sehr, dass unser Wunsch umge­setzt wird und die Bam­ber­ger Poli­zei nun auch aufs Rad setzt“, sagt Chris­ti­an Hader, mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg. „Dies wird ein wich­ti­ger Bei­trag zum Mit­ein­an­der der ver­schie­de­nen Verkehrsteilnehmer*innen sein.“

Die Poli­zei­strei­fen sol­len auch, aber nicht nur der Über­wa­chung des Rad­ver­kehrs die­nen. Im Hin­blick auf die Prä­ven­ti­ons­ar­beit zur The­ma­tik Fahr­rad ver­spre­che sich die Poli­zei neue Anknüpf­punk­te und einen offe­nen Aus­tausch mit den Bürger*innen, heißt es in einer Pres­se­mit­tei­lung der Poli­zei Ober­fran­ken. Dabei lie­ge der Fokus nicht nur auf den Rad­fah­ren­den, son­dern auch auf ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­men­den mit Autos oder Last­wa­gen, die bei­spiels­wei­se auf Rad­we­gen hal­ten oder par­ken. Und auch gene­rell bei der Kri­mi­na­li­täts­ver­fol­gung erhofft man sich von der radeln­den Poli­zei Vor­tei­le, denn: „Im inner­städ­ti­schen Raum und bei star­kem Ver­kehrs­auf­kom­men oder sto­cken­dem Ver­kehr sind die Beam­ten dadurch mobi­ler und schnel­ler als im Streifenwagen.“

Grü­ne Visio­nen für die Bam­ber­ger City

Grü­ne Anträ­ge wol­len Innen­stadt über rei­nen Kon­sum hin­aus den­ken und mit E‑Commerce stärken

Bei der für Ende April anbe­raum­ten Son­der­sit­zung des Stadt­rats zum Wirt­schafts­stand­ort Bam­berg soll ein beson­de­rer Fokus auf die Bam­ber­ger Innen­stadt gelegt wer­den. Hier­zu wur­den von der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg ent­spre­chen­de Anträ­ge eingebracht.

Beson­ders für die Zeit nach der Coro­na-Kri­se rech­net der wirt­schafts­po­li­ti­sche Grü­nen-Spre­cher Wolf­gang Gra­der mit nach­hal­ti­gen Ver­än­de­run­gen für die Bam­ber­ger City, „die wir nicht ein­fach so gesche­hen las­sen dür­fen, son­dern aktiv gestal­ten und beglei­ten müs­sen.“ Er will eine Task Force ein­set­zen, die alle rele­van­ten Akteur*innen an einen Tisch bringt, dazu ent­spre­chen­de Beauf­trag­te in der Ver­wal­tung und aus den Rei­hen der Stadtratsfraktionen.

Gra­d­ers Visi­on ist auf lan­ge Sicht ange­legt und will Ein­zel­han­del und Gas­tro­no­mie nach­hal­tig unter­stüt­zen, aber er will auch dar­über hin­aus den­ken: „Es geht in der Innen­stadt der Zukunft nicht nur um Kon­sum, son­dern eben­so um Kom­mu­ni­ka­ti­on, Kul­tur, Kuli­na­rik, Kom­fort und Kreativität.“

Das Herz der Stadt und des Welt­kul­tur­er­bes soll nach dem Wil­len von Stadt­rä­tin Vera Mame­row, Grü­ne Spre­che­rin für Welt­kul­tur­er­be, aus sich her­aus attrak­tiv sein und vie­le Men­schen zur Begeg­nung, zum Ver­wei­len und natür­lich auch zum Ein­kauf ein­la­den. „Das ist natür­lich ein Ent­wick­lungs­pro­zess, der nicht von heu­te auf mor­gen been­det ist“, so Mame­row, „aber vie­le klei­ne und gro­ße Ideen umge­setzt, erge­ben ein neu­es gro­ßes Gan­zes.“ So sei­en alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­ge­la­den, an ihrer Innen­stadt mit­zu­ge­stal­ten, damit das Welt­erbe auch eine Welt­zu­kunft habe.


E‑Com­mer­ce-Platt­form Bam­ber­ger Geschäfte

Dass der klas­si­sche sta­tio­nä­re City-Ein­zel­han­del nach Coro­na vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen steht, davon ist Chris­ti­an Hader über­zeugt, denn „für den kon­kur­rie­ren­den Online-Han­del hat Coro­na den Boom noch ange­heizt“. Er for­dert: „Wir müs­sen es nun schaf­fen, loka­len Han­del und Online-Poten­tia­le zusam­men­zu­brin­gen und gezielt zu ver­net­zen.“ Sein Zau­ber­wort und damit ein wei­te­rer grü­ner Antrag lau­tet „E‑Commerce“.

Eine sol­che E‑Com­mer­ce-Platt­form der Bam­ber­ger Geschäf­te soll die Stadt in Koope­ra­ti­on mit den Betei­lig­ten ansto­ßen und mit auf­bau­en. „Ziel muss eine Platt­form sein, die einen mög­lichst gro­ßen Teil des Bam­ber­ger Han­dels abbil­det und sich in Bekannt­heit, Funk­tio­na­li­tät, Waren­ver­füg­bar­keit, intui­ti­ver Bedie­nung und Bezahl­vor­gang mit den bekann­ten, gro­ßen Platt­for­men mes­sen kann.“ Das bereits vor­han­de­ne Ange­bot hier­für ist aus Haders Sicht unge­nü­gend. Er stellt sich ein aus­ge­feil­tes, öko­lo­gisch ori­en­tier­tes, regio­na­les Logis­tik-Sys­tem vor, mit Mikro-Depot in der Innen­stadt, eine leicht bedien­ba­re App, eine shop­ping-map mit gutem Über­blick über das gesam­te Ange­bot, sowie Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Einzelhändler*innen, die bis­her über kein Online-Ange­bot verfügen.

Grün-rote Initia­ti­ve fin­det Gehör 

Stadt­rats­mehr­heit will ande­ren Stand­ort für neu­en S‑Bahn-Halt Süd

Die Deut­sche Bahn soll­te beim Bahn­aus­bau durch die Stadt die Bam­ber­ger Kom­mu­nal­po­li­tik auf dem Zet­tel haben. Eine Mehr­heit im Stadt­rat zeigt sich auf Initia­ti­ve von Grü­nes Bam­berg und SPD ent­schlos­sen, die Inter­es­sen Bam­bergs nach­drück­lich ein­zu­for­dern und hier­für auch Pla­nungs­än­de­run­gen zu ver­lan­gen. Kon­kret geht es um den geplan­ten Stand­ort für den neu­en S‑Bahn-Halt Bamberg-Süd.

Auf Initia­ti­ve der Frak­tio­nen Grü­nes Bam­berg und SPD hat sich nun eine Pha­lanx im Kom­mu­nal­par­la­ment gebil­det, die im Inter­es­se der Stadt eine Ver­la­ge­rung for­dert. Zusam­men mit den Grü­nen- und SPD-Ver­tre­tern im Koor­di­nie­rungs­kreis Bahn­aus­bau haben auch die Ver­tre­ter der Frak­tio­nen BBB und Volt/​ÖDP/​BM einen ent­spre­chen­den Antrag mit unterzeichnet.


Neu­an­sied­lun­gen von HWK und Poli­zei sowie Ein­wän­de von Anwoh­nen­den machen Plan­än­de­run­gen notwendig

Nach der (noch) aktu­el­len Pla­nung ist der S‑Bahn-Halt in der Gereuth vor­ge­se­hen, nörd­lich des Spiel­plat­zes Kornstraße/​Distelweg. Jetzt for­dern die Antrag­stel­len­den eine Ver­la­ge­rung des Hal­te­punkts deut­lich wei­ter in Süden, und zwar süd­lich der Forch­hei­mer Straße.

Der Spre­cher für den Bahn­aus­bau von Grü­nes Bam­berg, Chris­ti­an Hader, erklärt war­um: „Sowohl der neue Poli­zei­stand­ort als auch das HWK-Aus­bil­dungs­zen­trum waren bei der dama­li­gen Stand­ort­ent­schei­dung noch nicht bekannt. Dar­über hin­aus gibt es unmiss­ver­ständ­li­che Signa­le aus der Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung. Wir wol­len die­ser neu­en Fak­ten­la­ge Rech­nung tra­gen und set­zen uns des­halb für eine Süd-Ver­la­ge­rung ein.“ Tat­säch­lich weh­ren sich ver­mehrt Anwoh­nen­de und Fami­li­en, die den Spiel­platz nut­zen, gegen den geplan­ten Stand­ort. Und auch die Bür­ger­ver­ei­ne Gereuth und Wun­der­burg haben sich bereits dage­gen ausgesprochen.

Die antrag­stel­len­den Frak­tio­nen wol­len nun mit Vehe­menz eine Pla­nungs­än­de­rung von der Bahn ein­for­dern und hier­für auch die Mandatsträger*innen auf lan­des- und bun­des­po­li­ti­scher Ebe­ne akti­vie­ren. Heinz Kunt­ke, bahn­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD, betont: „Wich­tig ist uns, dass der S‑Bahn-Halt Süd als sol­cher in jedem Fall rea­li­siert wird.“ Bezüg­lich der Umpla­nung zeigt er sich zuver­sicht­lich: „Da sich aller­dings die Vor­aus­set­zun­gen ver­än­dert haben, sehen wir kei­nen Grund, wes­halb die­se Rea­li­sie­rung nicht auch süd­lich der Forch­hei­mer Stra­ße statt­fin­den soll. Bahn und Frei­staat sind hier gefor­dert umzudenken.“