Nach zweieinhalbjähriger Ausbildung haben 244 junge Frauen und Männer die Laufbahnprüfung des mittleren Polizeivollzugsdienstes im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum (BPOLAFZ) Bamberg erfolgreich abgeschlossen.
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Unternehmen handle eigener Nachhaltigkeitsstrategie zuwider
Grüne kritisieren Brose
Ein bisschen Photovoltaik-Pingpong spielen derzeit die Bamberger Grünen und Brose miteinander: Kommt Photovoltaik auf die Dächer der Brose-Neubauten am Berliner Ring auf Druck der Grünen oder aus Eigeninitiative von Brose?
Nachdem die ersten Pläne von Brose im Jahr 2020 keinen Solarstrom vorsahen und deshalb von der grünen Stadtratsfraktion öffentlichkeitswirksam abgelehnt wurden – samt einem Appell an Brose, hier nachzubessern – hatte Brose seine Planung ein Jahr später tatsächlich geändert und setzt nun Photovoltaikanlagen auf die neuen Bürogebäude. Was umgehend für öffentliche Freude und Lob durch die Grünen führte. Dem hingegen widersprach aber Brose mit einer Gegendarstellung, wonach die Firma ganz ohne grünes Zutun eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt habe. Immerhin sind sich beide Seiten in ihrer positiven Bewertung des wie auch immer entstandenen Ergebnisses einig.
Das trifft jedoch nicht auf die jüngst bei der Bausenatssitzung ausgesprochene Genehmigung für ein neues Brose-Parkhaus zu. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Christian Hader bestätigte die Stadtverwaltung, dass keine Photovoltaik-Nutzung auf der 3000 Quadratmeter großen Dachfläche des Parkhauses vorgesehen ist. Entsprechend wurde das Vorhaben von der Fraktion Grünes Bamberg abgelehnt und das Versäumnis scharf kritisiert: „Wir sind inmitten der Energiekrise, die Menschen sollen sich einschränken und Strom sparen, wir reden über die Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und gleichzeitig bleiben solche Chancen ungenutzt? Das ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar“, so Christian Hader.
„Vielleicht lesen wir ja bald wieder eine Gegendarstellung“
Er rechnet vor, dass – würde man die gesamte Dachfläche des Parkhauses zur Solarstromerzeugung nutzen – der theoretische Jahresstrombedarf für bis zu 75 Einfamilienhaushalte CO2-neutral abgedeckt werden könnte. Darüber hinaus verweist Hader auf den Beschluss der Klimasondersitzung des Bamberger Stadtrats aus dem Jahr 2022, wonach auf allen gewerblichen Neubauten Photovoltaik vorzusehen ist. Entsprechend hätten die Bamberger Grünen erwartet, dass CSU und SPD das Vorhaben in dieser Form durch ihre erfolgte Zustimmung nicht wie geschehen genehmigen. „Als Grünes Bamberg können und wollen wir gerade im Lichte der Energiekrise nicht gegen geltende Beschlüsse stimmen, deren Umsetzung wichtiger denn je wäre“, so der Fraktionsvorsitzende der Bamberger Grünen.
Mit Blick auf das Unternehmen zeigt sich Hader dennoch optimistisch: „Vielleicht lesen wir ja bald wieder eine Gegendarstellung. Uns soll es recht sein, solange Brose hier nachbessert und damit die Zeichen der Zeit erkennt. Das würde die abendliche Beleuchtung von Parkplatz und Büros am Berliner Ring zwar immer noch nicht rechtfertigen, aber zumindest CO2-neutral gestalten.“
Bundespolizeiaus- und ‑fortbildungszentrum Bamberg
Vereidigung Studierender des gehobenen Polizeivollzugsdienstes
Am gestrigen Freitag fand die Vereidigung von 125 Studierenden des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Bundespolizeiaus- und –fortbildungszentrum Bamberg statt.
Im familiären Rahmen schworen die jungen Beamtinnen und Beamten im Beisein von zahlreichen Ehrengästen, „das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“, wie das Bundespolizeiaus- und –fortbildungszentrum Bamberg mitteilt.
Umrahmt wurde die Vereidigung durch einen ökumenischen Gottesdienst der Seelsorger der Bundespolizei in der Pfarrkirche St. Kunigund, eine Festrede des Leiters der Ausbildungseinrichtung, Leitender Polizeidirektor Thomas Lehmann, und ein Grußwort der Stadt Bamberg durch den 3. Bürgermeister Wolfgang Metzner. Die Redner legten einen Fokus auf die aktuelle Sicherheitslage und das Werteverständnis eines Bundespolizeibeamten. Musikalisch begleitet wurde das Zeremoniell durch eine Besetzung des Bundespolizeiorchesters München.
Die jungen Anwärterinnen und Anwärter werden in den kommenden drei Jahren neben Bamberg in Brühl und Lübeck dual studieren und in diversen Praktika das „Rüstzeug“ zu einer Polizistin beziehungsweise einem Polizisten im gehobenen Dienst erlernen.
Im Anschluss an die Vereidigung konnten die Gäste die Bundespolizei an informativen Ständen und durch Vorführungen noch näher kennenlernen.
Bundespolizeiaus- und ‑fortbildungszentrum (BPOLAFZ) Bamberg
Das Bundespolizeiaus- und ‑fortbildungszentrum (BPOLAFZ) Bamberg ist fachlich der Bundespolizeiakademie in Lübeck nachgeordnet. Es ist das Größte der sieben Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei. Seit dem 1. September 2016 wurden bereits mehr als 3000 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und an die Einsatzdirektionen im gesamten Bundesgebiet übergeben. Mehr als 900 Stammkräfte ermöglichen den Ausbildungsbetrieb von aktuell rund 2.650 jungen Männern und Frauen.
100-m-Europameisterin verewigt sich im Goldenen Buch
Gina Lückenkemper trainiert in Bamberg
„Sie sind mit Sicherheit der schnellste Gast, den wir in diesem Haus hatten“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke über den Besuch von Leichtathletik-Star Gina Lückenkemper am Freitag im Brückenrathaus. Die 25-Jährige trug sich im Rokoko-Saal ins Goldene Sportbuch der Stadt Bamberg ein.
Mit dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt ehrte ihre Wahlheimat die Sprinterin, die im August zwei Gold-Medaillen bei der Leichtathletik-Europameisterschaft über 100 Meter und mit der 4x100-m-Staffel errungen hat. OB Starke bekannte sich laut einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg als Fan von Gina Lückenkemper: „Wir waren begeistert, als wir die Europameisterschaft in München verfolgt haben und mächtig stolz, als Sie die Rennen gewonnen haben.“ Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Athletin lebt seit einigen Jahren bei ihrem Freund, einem gebürtigen Bamberger. Im Sommer trainiert sie hier auf verschiedenen Strecken in der Stadt und auf der Anlage im Fuchs-Park-Stadion, wo sie sich gezielt auf die Wettkämpfe vorbereiten kann. „Wir hoffen, dass wir mit den Trainingsmöglichkeiten, die wir ihnen hier eröffnet haben, auch zum Erfolg beitragen konnten“, erklärte Starke. Dies bejahte die schnellste Frau Europas und lobte die Mitarbeiter des BSB für den „super Job“ bei der Pflege der Anlage, äußerte aber auch den Wunsch nach einer Erneuerung der Tartan-Bahn. Diese Maßnahme ist im Zuge der Ertüchtigung des Volksparks ohnehin vorgesehen, und Starke versprach, ihre Bitte wohlwollend mit in die anstehenden Haushaltsberatungen zu nehmen.
Training, das weh tut
Im lockeren Gespräch nach dem Eintrag ins Goldene Buch wollte Starke von Gina Lückenkemper unter anderem wissen, wie viel sie trainieren müsse? „Gar nicht mal so viel wie man denkt“, antwortete die Sprinterin mit einem Lachen und ließ anschließend doch durchblicken, wie viel harte Arbeit hinter ihren Erfolgen steckt.
Wenn sie ab November wieder über mehrere Monate bei ihrem US-Trainer Lance Brauman in Florida die Grundlagen für die nächste Saison schafft, ist das „das Training, das am meisten weh tut.“ Hier erfahre sie aber auch eine große Kollegialität innerhalb der Trainingsgruppe von rund 20 internationalen Top-Athleten, die sich gegenseitig unterstützten, selbst wenn sie später im Wettkampf teilweise Rivalen seien.
Und was verbindet sie mit ihrem Einzelerfolg in München? Gina Lückenkemper gab dazu spannende Einblicke in die letzten Stunden vor dem Endlauf. Zu diesem Zeitpunkt hätten sie nämlich starke Schmerzen im Oberschenkel gequält. Da habe sie ihr Coach Lance Brauman zur Seite genommen und ihr sehr deutlich gemacht, dass sie im Halbfinale technisch unsauber gelaufen war. „Dann machten wir 20 Minuten Techniktraining, und danach konnte ich das Finale schmerzfrei laufen“, erzählte die Europameisterin und betonte, dass ohne ihren Trainer dieser Titel nicht möglich gewesen wäre.
Mit dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt ehrte ihre Wahlheimat die Sprinterin, die im August zwei Gold-Medaillen bei der Leichtathletik-Europameisterschaft über 100 Meter und mit der 4x100-m-Staffel errungen hat. OB Starke bekannte sich laut einer Pressemitteilung der Stadt Bamberg als Fan von Gina Lückenkemper: „Wir waren begeistert, als wir die Europameisterschaft in München verfolgt haben und mächtig stolz, als Sie die Rennen gewonnen haben.“ Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Athletin lebt seit einigen Jahren bei ihrem Freund, einem gebürtigen Bamberger. Im Sommer trainiert sie hier auf verschiedenen Strecken in der Stadt und auf der Anlage im Fuchs-Park-Stadion, wo sie sich gezielt auf die Wettkämpfe vorbereiten kann. „Wir hoffen, dass wir mit den Trainingsmöglichkeiten, die wir ihnen hier eröffnet haben, auch zum Erfolg beitragen konnten“, erklärte Starke. Dies bejahte die schnellste Frau Europas und lobte die Mitarbeiter des BSB für den „super Job“ bei der Pflege der Anlage, äußerte aber auch den Wunsch nach einer Erneuerung der Tartan-Bahn. Diese Maßnahme ist im Zuge der Ertüchtigung des Volksparks ohnehin vorgesehen, und Starke versprach, ihre Bitte wohlwollend mit in die anstehenden Haushaltsberatungen zu nehmen.
Umstrukturierungen angekündigt
Oberbürgermeister Starke akzeptiert Strafbefehl
Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke hat sich entschlossen, den gegen ihn verhängten Strafbefehl zu akzeptieren. Dieser war von der Staatsanwaltschaft Hof aufgrund beanstandeter Bonuszahlungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt beantragt worden.
Es sei eine seiner schwersten Entscheidungen in den 16 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Bamberg gewesen, wie die Pressestelle mitteilt. „Nach sorgfältiger Prüfung habe ich mich entschlossen, den Strafbefehl zu akzeptieren, auch wenn meine Rechtsanwältin mir geraten hat, dagegen vorzugehen“, sagte Starke. „Mir ist das Wohl der Stadt am wichtigsten. Dem ist am meisten gedient, wenn das Verfahren beendet wird. Außerdem will ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung zusätzliche Belastungen ersparen“, so Starke. Auch die beiden betroffenen Referenten und der frühere Leiter des Personalamtes legen keine Rechtsmittel ein, teilte die Stadt Bamberg mit.
Beantragt worden waren die Strafbefehle von der Staatsanwaltschaft Hof, die in den vergangenen eineinhalb Jahren im Zusammenhang mit dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2020 ermittelt hatte. Bereits deutlich vorher wurden die beanstandeten Zahlungen an städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Stadt eingestellt.
Starke wiederholte seine Auffassung, dass im Verwaltungshandeln auch Fehler gemacht wurden. Andererseits habe niemand die Absicht gehabt, der Stadt einen Schaden zuzufügen. Er hält fest, dass den finanziellen Leistungen eine außergewöhnliche Mehrarbeit gegenüberstand. Auch die Staatsanwaltschaft habe anerkannt, dass die überwiegende Anzahl der kommunalen Bediensteten „überobligatorische Leistungen erbracht haben.“ Letztlich habe die Stadt von dieser hohen Einsatzbereitschaft der Mitarbeitenden profitiert.
Verwaltung soll neu aufgestellt werden
Das Stadtoberhaupt habe bereits im Frühjahr 2021 wichtige Entscheidungen getroffen, um sicherzustellen, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können, berichtet die Stadt weiter. Nun solle darüber hinaus die Verwaltung mit einer Reform weiterentwickelt werden: Starke werde deswegen dem Stadtrat vorschlagen, einen Wechsel an der Spitze des Personalreferats zu vollziehen. Künftig solle der Personalbereich von „anderen Köpfen“ geleitet werden. Seine Ideen und Vorschläge will Starke in den nächsten Tagen zunächst verwaltungsintern vorbereiten, nach der Sommerpause sollen die erforderlichen Beschlüsse im Stadtrat beraten und herbeigeführt werden.
Fest steht bereits, dass das Amt für Personal und Organisation ab Herbst 2022 eine neue Führung erhält. Der Personalrat unterstütze die Vorschläge des Oberbürgermeisters und sei bereit, sich in den Prozess miteinzubringen.
Der Fachbereich Recht solle neu strukturiert werden, um den wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden. Auch damit werde sich der Stadtrat nach der Sommerpause befassen.
„Im Personalbereich ist es unser Anspruch, einwandfrei und vorausschauend zu handeln. Wir müssen dem Fachkräftemangel begegnen und die Personalentwicklung aktiv voranbringen“, sagt das Stadtoberhaupt.
Inflation
Kaufkraft im Raum Bamberg geht massiv zurück
Inflation frisst Einkommen auf: Wegen rasant steigender Preise gehen den Haushalten in Bamberg in diesem Jahr rund 41,2 Millionen Euro an Kaufkraft verloren, denen im Landkreis Bamberg rund 61,8 Millionen Euro – vorausgesetzt, die bisherige Teuerungsrate zieht nicht noch weiter an.
Allein bei Lebensmitteln müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Mehrausgaben von 19 Millionen Euro in der Stadt beziehungsweise von 29,3 Millionen Euro im Landkreis rechnen. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf eine regionale Kaufkraftanalyse des Pestel-Instituts (Hannover). Danach sind Menschen mit schmalem Portemonnaie besonders betroffen: In den Haushalten, in denen in Bamberg Alleinerziehende und Singles mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 2.000 Euro leben, belaufen sich die hochgerechneten Kaufkraftverluste bis Jahresende in der Stadt auf 13,2 Millionen Euro, im Landkreis auf 12,3 Millionen Euro.
„Die bisherigen Entlastungspakete reichen nicht aus“
NGG-Regionalgeschäftsführer Michael Grundl spricht von „alarmierenden Zahlen“. Durch die Preissteigerungen drohten soziale Verwerfungen, wenn die Politik nicht durch weitere, gezielte Entlastungen gegensteuere. „Vom Kellner bis zur Bäckereifachverkäuferin – Beschäftigte, die keine Spitzenverdiener sind, müssen derzeit jeden Cent zweimal umdrehen. Wer ohnehin schauen muss, wie er bis zum Monatsende durchkommt, bei dem schlagen die aktuellen Mehrausgaben enorm zu Buche“, so Grundl. Laut Pestel-Institut sind die gestiegenen Lebensmittelpreise ein besonderer Inflationstreiber: Der durchschnittliche Haushalt in Bamberg hat in der ersten Jahreshälfte allein bei Nahrungsmitteln eine Zusatzbelastung von 38 Euro im Monat zu tragen, im Landkreis von 37 Euro. Die Mehrausgaben für Energie belaufen sich auf monatlich 35 Euro in der Stadt, 33 Euro im Landkreis, Mobilität verteuerte sich um zehn Euro in der Stadt und um neun Euro im Landkreis.
Nach Beobachtung der NGG treffen die Preissprünge im Supermarkt „ausgerechnet die Menschen besonders stark, die selbst mit Lebensmitteln arbeiten – ob im Restaurant, in der Brauerei oder in der Backwarenfabrik.“ Zwar sei es der Gewerkschaft in diesem Jahr gelungen, durch Tarifabschlüsse etwa im Gastgewerbe kräftige Lohnerhöhungen zu erzielen. Die Inflation drohe jedoch, diese zunichte zu machen. „Was wir jetzt brauchen, sind spezielle Hilfen für Beschäftigte mit geringen Einkommen. Aber auch für Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Arbeitsuchende. Die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung reichen nicht aus. Die Ampel muss nachlegen“, fordert Grundl.
Der Geschäftsführer der NGG-Region Oberfranken spricht sich für einen „Energiepreisdeckel“ aus, um Privathaushalte vor explodierenden Kosten für Gas und Strom zu schützen. Dabei müssten alle Entlastungen sozial ausgewogen sein. Grundl: „Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Deshalb wäre es auch konsequent, Reiche stärker an der Finanzierung der Krisenlasten zu beteiligen – zum Beispiel durch eine einmalige Vermögensabgabe.“
Sitzgelegenheit und Wasserspender zugleich
Azubis der Stadtwerke eröffnen neuen Trinkwasserbrunnen
Gemeinsam mit einem Künstler und Bildhauer haben Auszubildende der Stadtwerke Bamberg im Rahmen ihres jährlichen Azubi-Projekts einen Brunnen geplant und gebaut. Dieser wurde nun in Betrieb genommen.
Auf der ERBA-Insel in unmittelbarer Nähe zum Spielplatz spendet dieser Brunnen aus Sandstein ab sofort frisches Trinkwasser. Der Brunnen wurde von Auszubildenden der Stadtwerke Bamberg gemeinsam mit einem Künstler und Bildhauer im Rahmen des jährlichen Azubi-Projekts geplant und gebaut, wie die Stadtwerke mitteilen.
Der neue Brunnen am Eingang des ERBA-Parks sei Sitzgelegenheit und Wasserspender zugleich und bereits der sechste Trinkwasserbrunnen, der in Bamberg eine willkommene Erfrischung biete. Auch er werde von Mai bis Oktober langsam aber stetig laufen, um möglichen Verkeimungen vorzubeugen, berichten die Stadtwerke Bamberg.
Vom Graben der Wasserleitung über die Modellierung der Entwürfe und Wahl des Materials bis zur Bearbeitung der Steine und der Installation des Brunnens seien alle Arbeiten von den Azubis selbst übernommen worden, unterstützt von erfahrenen Stadtwerke-Kollegen aus der Wasserversorgung und dem Leitungsbau sowie von dem Künstler und Bildhauer Erik von Brandt.
Erba-Erdhaufen
Stadt Bamberg verfolgt gerichtliche Verfahren weiter
Bei zwei weiteren Informationsveranstaltungen zum Erba-Erdhaufen diskutierten Anwohnende mit Oberbürgermeister Andreas Starke und weiteren Vertretern der Stadt Bamberg über den aktuellen Sachstand. Nach einem Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung und dem Anwalt der Gegenseite zeigte sich Starke optimistisch hinsichtlich der Beseitigung der Haufwerke, sobald ein Nachlassverwalter bestellt sei.
Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner ließen sich jüngst bei den beiden Informationsveranstaltungen zum Erba-Erdhaufen direkt vor Ort über den aktuellen Sachstand von Oberbürgermeister Andreas Starke und weiteren Vertretern der Stadt Bamberg in Kenntnis setzen.
Dabei schilderte der OB seine Gespräche mit der anwaltlichen Vertretung der Tochter des verstorbenen Investors. Die Stadt, so Starke, „wird nicht locker lassen“ bis der Erdhaufen auf der Erba-Insel beseitigt ist.
Durch den Tod des bisherigen Investors hätten sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zum ersten Termin Anfang Mai geändert, wie die Stadt Bamberg mitteilt. So wurde das Strafverfahren wegen des Betreibens einer illegalen Deponie gegen den Verursacher in Folge seines Ablebens eingestellt. Die beiden anderen juristischen Verfahren laufen indessen weiter, da hier die Gesellschaft des Investors in der Pflicht stehe. Dies gelte sowohl für die öffentlich-rechtliche Beseitigungsanordnung, zu der es eine Verhandlung am Verwaltungsgericht Bayreuth (VG) geben soll, die allerdings noch nicht terminiert ist. Auch die Verpflichtungen aus dem städtebaulichen Vertrag müssten erfüllt werden, betonte der Oberbürgermeister.
Zwischenzeitlich erkannte Oberbürgermeister Andreas Starke aber auch positive Signale. Am Vortag des dritten Informationstermins fand ein Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung und dem Anwalt der Gegenseite statt. „Die Stadt hat die berechtigte Erwartung, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung nachkommen“, betonte Starke. Sobald das Gericht einen Nachlassverwalter bestellt hat, müsse ein Fahrplan für die Beseitigung der Haufwerke unverzüglich erarbeitet werden.
Neue Folien für den Erdaushub
Mehrfach wurde bei den Gesprächen von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert, dass die 35 Bäume in den Parkbuchten der einzelnen Straßen endlich gepflanzt werden. Dieses Anliegen sei auch der Stadt Bamberg sehr wichtig. Eine Umsetzung stellte Thomas Beese, Technischer Werkleiter der Bamberger Service Betriebe (BSB), in der anstehenden Pflanzzeit im Herbst in Aussicht, wenn die juristischen Fragen bis dahin geklärt sind.
Der Leiter des Umweltamtes, Tobias Schenk, berichtete außerdem, dass das kleinere Teilhaufwerk demnächst mit einer stabilen, UV-resistenten Folie erneut abgedeckt werden muss. Es handele sich dabei um eine bodenschutzrechtliche Vorsorgemaßnahme. Der größere Teil des Haufwerkes muss dagegen nicht abgedeckt werden. Die Stadt steht in Kontakt mit den Baufirmen zur baldigen Umsetzung der Maßnahmen.
Die Teilnehmer vereinbarten mit dem Oberbürgermeister eine Fortsetzung des Dialogs, „um gemeinsam zum Ziel zu kommen.“
Stadtspitze löst Wettschulden ein
Bürgermeister gießen Stadtbäume
Nachdem Oberbürgermeister Andreas Starke, Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner eine Wette mit dem Bamberger Klimaschutzbündnis verloren hatten, versorgten sie jetzt Stadtbäume mit Wasser.
Stehen drei Bürgermeister mit Gießkannen in der Hand am Markusplatz und bewässern einen Baum – was der Anfang eines Witzes sein könnte, hat einen ernsten Hintergrund: Aufgrund der Trockenheit leiden die Stadtbäume an Wassermangel. Eine der Folgen des Klimawandels, den es aufzuhalten gilt. „Wir müssen alle mehr Anstrengungen unternehmen, um nicht zuletzt auch unsere Stadt für künftige Generationen so lebenswert zu erhalten, wie wir sie kennen“, betont Oberbürgermeister Andreas Starke.
Dem Klimawandel begegnet die Stadt Bamberg bereits auf vielen Gebieten: Durch klimaresistentere Stadtbäume, Stärkung von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr oder durch energetische Sanierung von städtischen Gebäuden. Außerdem ist mit dem Projekt „Mitmachklima“ geplant, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein klimafreundliches und lebenswertes Bamberg zu gestalten. „Es werden schon viele Dinge umgesetzt, aber es reicht noch nicht“, mahnt Klimareferent und Zweiter Bürgermeister Jonas Glüsenkamp auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise. Auch deshalb hat sich die Stadt Bamberg im vergangenen Jahr an der deutschlandweiten Klimawette beteiligt und so viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, möglichst viel CO2 bis zur Weltklimakonferenz in Glasgow im vergangenen November einzusparen. Was ein Erfolg war: Gemeinsam wurden in wenigen Monaten 204 Tonnen CO2 eingespart – deutschlandweit belegte Bamberg damit den vierten Platz unter den Städten bis 80.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zur Einordnung: Um eine Tonne CO2 aus der Atmosphäre aufzunehmen, muss eine Buche circa 80 Jahre wachsen.
Zweite Stelle für Klimaschutzmanager:in
Eine weitere lokale Wette mit dem Bamberger Klimaschutzbündnis, die Dritter Bürgermeister Wolfgang Metzner angenommen hatte, ging dagegen verloren: Ziel war, die Bevölkerung durch einen lokalen Aktionsplan zu unterstützen und eine weitere Stelle für eine Klimaschutzmanagerin beziehungsweise einen Klimaschutzmanager zu schaffen, um unter anderem die Beschlüsse der Klimasondersitzung des Stadtrats aus dem Oktober 2021 umzusetzen. Der Antrag für die Stelle ist inzwischen gestellt, was allerdings aufgrund von Verwaltungsabläufen erst nach der Weltklimakonferenz im November 2021 gelungen ist.
Um ihre Wettschulden einzulösen, griffen die drei Bürgermeister deshalb zur Gießkanne, die ein Mitarbeiter der Bamberger Service Betriebe am Markusplatz immer wieder mit Wasser befüllte. Mit der Aktion wolle man auch „für mehr Klimaschutz sensibilisieren“, so Bürgermeister Metzner. Den symbolischen Charakter der Aktion hält auch Simone Jakobi, Sprecherin des Bamberger Klimaschutzbündnisses, für wichtig. Konkret seien aber auch mehr Tempo, Konsequenz und Transparenz bei der Umsetzung der bislang im Stadtrat getroffenen Beschlüsse zum Klimaschutz gefragt.
Mit der Übergabe einer Gießkanne an OB Starke und einer Liste der noch umzusetzenden Beschlüsse im Stadtrat verlieh das Bündnis der Dringlichkeit Nachdruck. Die Stadtspitze sagte zu, dass weitere Anstrengungen für mehr Klimaschutz unternommen werden.
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Stadt Bamberg ehrt Maria Svidryk und Mariya Zoryk
Sonder-Kulturpreis für ukrainische Künstlerinnen
Die Stadt Bamberg vergibt 2022 einen einmaligen Sonder-Kulturpreis an die beiden ukrainischen Künstlerinnen Maria Svidryk und Mariya Zoryk. Dies hat die Kulturpreis-Jury vorgeschlagen und der Stadtrat in seiner Vollsitzung am 27. Juli einstimmig beschlossen.
Der Sonder-Kulturpreis 2022 wird als Würdigung der Arbeit der beiden Künstlerinnen und als Zeichen der Solidarität, Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit von ukrainischen Kulturschaffenden verliehen. Die Würdigung ist mit einem Preisgeld von 3.000 Euro dotiert, das von den Heldschen Apotheken gespendet wurde.
In der Jury-Sitzung zur Vergabe des E.T.A.-Hoffmann-Preises diskutierten die Jurymitglieder über zahlreiche preiswürdige Künstlerinnen und Künstler. Eine besondere Berücksichtigung fand dabei der Vorschlag, die beiden ukrainischen Künstlerinnen Maria Svidryk und Mariya Zoryk auszuzeichnen. „Diese Anerkennung für die beiden noch jungen Künstlerinnen und Aktivistinnen ist ein solidarisches und sehr wertvolles Zeichen in einer Zeit, in der Russland einen Krieg in der Ukraine führt“, zitiert Kulturreferentin Ulrike Siebenhaar die Haltung der Jury.
In Bamberg gibt es viele Zeichen der Solidarität: Das Netzwerk „Bamberg hilft Ukraine“ ist breit angelegt und fand schnell eine große Unterstützung in der Bamberger Bevölkerung. Die Aktivitäten der Vereine Bamberg:UA e.V., Bamberger Kurzfilmtage e.V., Freund statt fremd e.V., die Vergabe von Sonderstipendien an ukrainische Künstlerinnen und Künstler der Villa Concordia und nicht zuletzt die Initiative der Stadt sprechen für Solidarität und Anteilnahme.
Der Krieg geht jedoch weiter und öffentliche Zeichen der Solidarität nehmen ab. Aus diesem Grund beschloss die Jury, den Sonder-Kulturpreis für die beiden ukrainischen Künstlerinnen als besonderes Zeichen für ihre Leistungen auszuloben.
Bereicherung für Bamberg
Maria Svidryk und Mariya Zoryk sind vor knapp zehn Jahren aus der Ukraine nach Bamberg gezogen. Seitdem bereichern sie als einzelne Akteurinnen und gemeinsam in verschiedensten Kunst- und Kulturprojekten das kulturelle Leben der Stadt Bamberg enorm und engagiert. Ihre künstlerischen und kulturellen Arbeiten sind vielfältig und auf hohem Niveau. Hervorzuheben ist zudem, dass Mariya Zoryk als erste in Bamberg die Hilfsaktion für die Ukraine ins Leben rief.
Über die Verleihung des Sonder-Kulturpreises hat die Kulturpreis-Jury entschieden, bestehend aus Ulrike Siebenhaar, Kulturreferentin der Stadt Bamberg und zugleich Vorsitzende, Sabine Eitel, Dr. Rolf-Bernhard Essig, Felix Forsbach, Andreas Klenk, Martin Köhl, Nina Lorenz und Hubert Sowa. Die Entscheidung der Jury bedarf stets der Zustimmung des Stadtrates.
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Austausch mit der Stadtspitze rege genutzt
Bürgerversammlung im „Bruckertshof“
Nach beinahe drei Jahren pandemiebedingter Pause bot sich der Bürgerschaft am Freitag wieder die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Bürgerversammlung direkt mit Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der Referate auszutauschen und Anträge zur Weiterbehandlung im Stadtrat zu stellen. Wie die Stadt Bamberg mitteilt, haben etwa 85 Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit genutzt.
Die „analoge“ Bürgerversammlung hat nicht an Attraktivität verloren. Beleg dafür war neben 85 Besucherinnen und Besuchern am Freitag auch die Fülle an Anträgen und eine Versammlung über den ursprünglich festgelegten Zeitrahmen hinaus. Es fehlte auch nicht an Brisanz: Der OB bezog zu dem an diesem Tag von der Staatsanwaltschaft Hof übermittelten Strafbefehl Stellung: „Es fällt mir nicht leicht, heute vor Ihnen zu stehen.“ Zur Sprache kam darüber hinaus, wie Bamberg mit den vielen weiteren Krisen umgehen soll.
„Ob ich meinen Strafbefehl akzeptiere, will ich zuallererst davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt dient“, erklärte der OB sein weiteres Vorgehen. Der Mitteilung der Staatsanwaltschaft konnte er auch Positives abgewinnen: „Festgestellt wurde, dass es in der Stadt Bamberg nie ein System der persönlichen Bereicherung gegeben hat. Vielmehr gab und gibt es viele Mitarbeiter, die viel mehr leisten, als man normalerweise verlangen kann.“
Der OB als Krisenmanager
„Bamberg kann Krise“ – getreu diesem Motto positionierte sich der OB als Krisenmanager, der die Corona‑, Ukraine- und Energie-Krisen stemmt und die entsprechenden Krisenstäbe leitet. Beifall gab es für sein Lob an die Bevölkerung, die im Fall der Flüchtlinge aus der Ukraine „wirklich vorbildliche Hilfsbereitschaft“ zeige. Gegenwärtig gehe es darum, so genannte Brückenklassen für alle Schularten und Altersgruppen zu bilden, um ukrainische Kinder und Jugendliche gut auszubilden. Hinsichtlich der Energiekrise forderte Starke alle auf, auch im privaten Umfeld Energie zu sparen. Gegenwärtig zahle es sich aus, dass die Stadt in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht und sich energieeffizient aufgestellt habe. Als Beispiele nannte er die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie, das Konzept der regenerativen Wärmeversorgung auf dem Lagarde-Campus, das Passivhaus-Hallenbad „Bambados“ und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Außerdem habe der Stadtrat die Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung beauftragt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten mit dem Ziel, den Energieverbrauch um bis zu 15 Prozent zu senken. Weiterhin führte der OB Fortschritte bei der Schulsanierung, Restaurierung von Denkmälern sowie die Entwicklung von Atrium, Schlachthof, Lagarde-Campus und Lagarde1 an.
Vorreiterrolle in Deutschland
Im Bereich Mobilität thematisierte er die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans und das weitere Vorgehen beim Bahnausbau: Hier könnten, im Bereich der alten Lokschuppen am Beginn des Gleisdreiecks, die Arbeiten im Herbst 2023 beginnen. Darüber hinaus sprach Starke die Fortschreibung des Flächennutzungsplans vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt, die Chancen von „Smart City“, Anstrengungen im Umweltbereich wie die Kampagne „1wegfrei bis 23“, die Belebung der Innenstadt sowie die „KiTa-Offensive“ an. Mit der Schaffung des kommunalen Antisemitismus-Beauftragten habe die Stadt Bamberg eine „Vorreiterrolle in Deutschland“ übernommen. Mit dem Dank an alle, die sich für das Wohl der Stadt einsetzten, beendete der OB seine Ausführungen.
Was bewegte die Bürgerschaft? Nummer eins bleiben Mobilitätsthemen, gefolgt von Stadtgestaltung, Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten des Energiesparens. Luis Reithmeier etwa forderte, ein Fahrradverleihsystem ohne Kosten für die öffentliche Hand zu etablieren, was in der Abstimmung breite Zustimmung fand. Andreas Irmisch sprach sich für die Einrichtung von autonom fahrenden Kleinbussen aus. Andere Städte seien hier schon viel weiter, während Bamberg unnötig Zeit verstreichen lasse. Dr. Michael Fiedeldey, Geschäftsführer der Stadtwerke Bamberg, beurteilte die autonom fahrenden Busse skeptisch: „Die Technik ist noch nicht soweit, dass sie eingesetzt werden kann, aber wir beobachten sie.“ Er verständigte sich mit Andreas Irmisch darauf, sich in zwei Jahren mit dem Thema erneut zu befassen. Ein weiterer Antrag von Andreas Irmisch befasste sich mit der Bürgerbeteiligung. Er forderte, das, was von der Bürgerschaft erarbeitet werde, auch umzusetzen. Bürgermeister Wolfgang Metzner wies darauf hin, dass das in Bürgerbeteiligungen Erarbeitete Empfehlungen an den Stadtrat sind. Entscheidungsgremium bleibe der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtrat.
Dauerbrenner Maxplatz
Christian Irmisch regte an, die Luitpoldstraße als einen ansprechenden Eingang in die Innenstadt zu gestalten, was die Mehrheit begrüßte. Simone Jakobi forderte, ein städtisches Energiemanagement zu etablieren. Starke entgegnete, der Stadtrat habe bereits vorgesehen, dafür Personal aufzubauen. Dauerbrenner beim Thema Stadtgestaltung bleibt der Maxplatz: Die Forderung von Christoph Lurz, die Aufenthaltsqualität auf dem Platz zu erhöhen und dafür ein Planungsbüro zu beauftragen, fand wiederum den Zuspruch der Versammelten.
Bürgerversammlung
Bei einer Bürgerversammlung haben, neben der Stadtspitze mit Referentinnen und Referenten sowie Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie können Anträge vorbringen, die, wenn sie die Zustimmung der versammelten Bürgerinnen und Bürger finden, im Stadtrat weiterbehandelt werden. Zu beachten ist dabei die Frist von drei Monaten vom Antrag bis zur Thematisierung im Stadtrat. Per Gesetz muss mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden, sofern nicht, wie geschehen, Krisenszenarien wie eine Pandemie dazwischenkommen.